E I N L A D U N G

Heute ist der

Aktuelles aus dem Bezirk

Der Diebstahl von Wahlkampfplakaten in Rheinhausen hört nicht auf (25.01.2012)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Es ist schon fast peinlich, wie sich einige Mitbürger beim Abwahlkampf von Oberbürgermeister Adolf Sauerland verhalten. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (24.01.2011) wurden erneut ca. 30 Plakate gestohlen, diesmal auf der Neuen Krefelder Straße.
Dies ist der dritte Diebstahl innerhalb einer Woche, nach Rumeln-Kaldenhausen und Trompet. Zwischenzeitlich wurden auf diese Weise im Stadtbezirk Duisburg-Rheinhausen 240 Plakate abmontiert und gestohlen. Es handelt sich hierbei nicht um Sachbeschädigung oder Vandalismus, denn die Plakate wurden sauber abgeschnitten und samt Befestigungsmaterial entwendet.
Alle Diebstähle wurden von uns zur Anzeige gebracht und werden von der Polizei verfolgt.
Für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, hat die Wählerinitiative zur Abwahl des Oberbürgermeisters eine Belohnung von 200 € ausgesetzt.
Wenn sie etwas gehört oder beobachtet haben, wenden sie sich bitte direkt an die Polizei oder an uns.

Wahlkampfplakatdiebe haben erneut zugeschlagen (21.01.2012)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
In der Nacht vom 18. auf den 19. Januar haben die Wahlkampfplakatdiebe abermals zugeschlagen. Diesmal in Duisburg-Trompet, wo in dieser Nacht rund 30 Doppelplakate, also 60 Wahlkampfplakate, entwendet wurden.
Dies stellt neben dem Straftatbestand des Diebstahls auch noch ein undemokratisches Verhalten der Anhänger des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland dar. Nachdem bereits über 90 Doppelplakate in Rumeln-Kaldenhausen entwendet wurden, hatten wir über die Presse darauf hingewiesen, dass bei der Polizei eine Anzeige erstattet wurde. Vor diesem Hintergrund erneut Wahlkampfplakate zu stehlen sehen wir als dreist an.
Wer versucht, den Wahlkampf mit Hilfe von Diebstahl zu beeinflussen disqualifiziert sich selber und muss sich nicht wundern, wenn er als Radikaler eingestuft wird.

Fahrdienst zur Abwahl des Oberbürgermeisters (19.01.2012)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Wie bei jeder Wahl im Bezirk Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen wird wieder ein Fahrdienst angeboten. Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger bei dem SPD Fraktionsvorsitzenden Manfred Krossa unter 02151 3250918 melden, um in den Wochen vor dem Wahltermin ins Rathaus Rheinhausen zur Briefwahl gefahren zu werden. Selbstverständlich gilt dieses Angebot auch am Wahltag. Für manche Mitbürger ist es schwierig, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, da sie nur schwer ihr zuhause verlassen können. Der angebotene Fahrdienst soll helfen, diese Hürde zu überwinden.

Dreister Diebstahl von Plakaten, die zur Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland aufrufen (17.01.2012)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der Wahlkampf zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat gerade erst begonnen und schon sind wieder die Undemokraten am Werk! Unbekannte, haben in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar über 90 doppelseitige Wahlkampfplakate in Rumeln-Kaldenhausen entwendet. Diebstahl, klammheimlich in der Nacht, so können nur Leute agieren, die vor einer öffentlichen Diskussion Angst haben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist Basis unserer Demokratie, Diebstahl und Gewalt jedoch verstößt gegen diese Grundregeln, so der Rheinhauser SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Krossa.

Widerspruch und Resolution gegen das geplante Kernkraftwerk im niederländischen Borssele (11.01.2012)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Relativ spät wurde den Duisburger Bürgern bekannt, dass ein zusätzliches Kernkraftwerk, keine 200 Km von uns entfernt, im niederländischen Borssele geplant wird. Die Verwaltung der Stadt Duisburg hat bereits einen Widerspruch eingelegt, von vielen niederrheinische Gemeinden ist bekannt, dass sie genauso gehandelt haben.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Herr Roming, Die LINKE in der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen sind sich einig, ein politisches Zeichen zu setzen und haben ebenfalls einen Widerspruch und Resolution Richtung Borssele geschickt, so Manfred Krossa (SPD), Heiner Leiße (Bündnis 90/Die Grünen), Ferdi Seidelt (CDU) und Werner Roming (Die LINKE). Wir sind uns darüber klar, dass sich die BV um kommunalpolitische Belange des Bezirks Rheinhausen kümmern sollte, doch im Falle eine Störung wären auch wir betroffen und daher erheben wir unsere Stimme und lehnen dieses Projekt ab.

Neujahrsempfang 2012 des SPD Bezirksverbands Rheinhausen (09.01.2012)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der traditionelle Neujahrsempfang des SPD Bezirksverbands Rheinhausen wurde diesmal von zwei Hauptthemen geprägt: Migration und „Ein Neuanfang für Duisburg“.
Vereine, Gruppen, Ehrenamtler, Vertreter von Parteien und natürlich die eigenen Genossen waren eingeladen und füllten den Gemeindesaal der Erlöserkirche Rheinhausen. Bei der Eröffnung durch den Vorsitzenden des Bezirksverbands, SPD Ratsherr Reiner Friedrich, sprach dieser die anstehende Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) an. Duisburg braucht einen Neuanfang, die Verwaltung muss endlich wieder handlungsfähig sein, so Reiner Friedrich.
Zum Hauptthema Migration hatte der Bezirksverband die NRW Staatssekretärin Zülfiye Kaykin eingeladen, die in ihrer Rede aufzeichnete, wie Migration zukünftig in NRW aussehen wird.
Integration muss da stattfinden, wo die Menschen leben, also in der Kommune, so Zülfiye Kaykin, denn wie im Grundgesetz gefordert, gebührt allen Menschen die gleiche Chance.

Straßenpflasterung hält nicht mal ein Jahr, Pfusch am Bau? (04.01.2012)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In der Februarsitzung 2011 der Bezirksvertretung Rheinhausen sollte mit einer Anfrage der SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie der BL und Die LINKE geklärt werden, warum sich die Ausführung des verkehrsberuhigten Bereichs (Shared Space) am Hochemmericher Markt geändert hat. In diesem Zusammenhang, so SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Krossa, wurde auch die Belastung der Oberfläche angesprochen. In der Beantwortung der Anfrage hatte die Verwaltung dazu ausgeführt, dass die Bauklasse II zugrunde gelegt wird. Grundlage für die Umsetzung sind dabei die Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen (RstO). Mit der Bauklasse II soll gewährleistet werden, dass eine starke und somit robuste dauerhaftere Konstruktion entsteht. Die Praxis am Hochemmericher Markt aber sieht ganz anders aus. Die Pflasterung der Duisburger-Straße hebt sich, teilweise fehlen bereits Pflastersteine.

Jubilarehrung 2011 des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen (22.12.2011)
von Brigitte Timmer Pressesprecherin SPD Ortsverein Rumeln-Kaldenhausen
Traditionell beging die SPD Rumeln-Kaldenhausen in der besinnlichen Adventszeit ein Ereignis, das viel mit Erinnerung – aber auch mit aktueller Politik - zu tun hat. Sie ehrte ihre Jubilare.
Im Rahmen eines vorweihnachtlichen Kaffeenachmittags fand Ratsherr Reiner Friedrich für jeden der anwesenden Jubilare persönliche Worte. So auch für den Ortsvereinsvorsitzenden Paul Kuckling, der seit 10 Jahren Mitglied der SPD ist. „Schön, dass wir hier so vertraut miteinander feiern können, zeigt es doch, dass die SPD für Viele ein Stückchen Heimat ist;“ freute sich Kuckling.

Jahresabschlussfeier und Jubilarehrungen der SPD Friemersheim (11.12.2011)
von Gerti Asch Bezirksvertreterin und Pressesprecherin SPD Ortsverein Friemersheim
Zum Jahresabschluss trafen sich die Mitglieder der SPD Friemersheim um bei einem Adventsfrühstück ihre Jubilare zu ehren. Unsere Bundestagsabgeordnete MdB Bärbel Bas nahm die Ehrung vor. Sie hielt einen Rückblick auf die Eintrittsjahre der Jubilare. Danach berichtete sie über den Parteitag der SPD in Berlin.
Wichtige Weichen wurden für die Bürgerversicherung, die Steuerpolitik und die Rente gestellt. Freude bereiteten auch die guten Wahlergebnisse der SPD Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der SPD Staatssekräterin für Migrations Zülfiye Kaykin. Die gute positive Stimmung der Teilnehmer konnte Bärbel Bas nicht nur in Berlin sondern auch beim Ortsverein Friemersheim spüren.
Geehrt wurden von der Laudatorin Bärbel Bas für 40 Jahre Mitgliedschaft Helmut Achterrath und Gisela Döntgen. Für 25 Jahre Margret Buschbaum, Manfred Hoff, Klaus-Peter Mittmann und Peter Süsske.

Die Duisburger Verwaltung ist führungslos (21.12.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Wie man am Beispiel des NS-Dokumentationszentrums sehen kann, hat die Verwaltung keine einheitliche Linie und keine Führung. Wie sonst ist es denkbar, dass man ein solches Zentrum bauen lässt bzw. langfristig anmietet, sich dies auch noch genehmigen lässt, ohne dass der Betrieb gesichert ist. Dass hierfür Personal gebraucht wird, ist seit dem Beschluss bekannt und hätte mit in die Personalplanung einfließen müssen. Eine interne Abstimmung in der Verwaltung findet wohl nicht mehr statt. Hier wird erst gehandelt um dann vom Kämmerer, der auch Mitglied der Verwaltung ist, gesagt zu bekommen, dass es nicht geht.
Das kann und will man nicht verstehen. Dies ist wieder ein aktuelles Beispiel dafür, wie Dinge in der Verwaltung zurzeit ablaufen. Hier fehlt es an der nötigen Führung! Ein Führungskonzept wird schmerzlich vermisst , das Schiff Verwaltung trudelt. Wie lange kann Duisburg sich das noch leisten?

Nikolauskegeln der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF (19.12.2011)
von Inge Mellenthin-Krossa, AsF Beauftragte SPD Ortsverein Rumeln-Kaldenhausen
Traditionell fand wie jedes Jahr im Dezember das Nikolauskegeln der Asf Rumeln-Kaldenhausen in den Delta-Stuben statt. Bereits im Vorfeld haben mehrere Frauen Wichtelpäckchen erstellt, so die Asf Beauftrage des SPD Ortsvereins Inge Mellenthin-Krossa. Dinge für das tägliche Leben, wie Räucherschinken und erlesenen Pralinen führten beim Auskegeln zu Überraschungen und manchem Gelächter.
Wie immer hatten sich so viele Frauen zum Kegeln getroffen, dass zwischen dem Kegeln genug Zeit für Unterhaltungen blieb. Und die Stimmung war gut! Hier eine lustige Geschichte, da ein Wurf in die Vollen mit unerwartetem Ausgang.
An diesem Abend konnten die AsF-Frauen nur Ihrem Vergnügen nachgehen, waren sie doch während des ganzen Jahres immer wieder im Einsatz für den Ortsverein und den Ortsteil Rumeln-Kaldenhausen.
Anschließend wurde in den Delta-Stuben gemeinsam köstlich gespeist.

Gibt es zu wenig Kinderärzte in Rheinhausen? (30.11.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Wer einmal akut nach einem Rheinhauser Kinderarzt suchen musste, weiß wie schwierig es ist, einen Pädiater zu finden. Generell sollte pro 14000 Einwohner ein Arzt vorhanden sein, bei den vier Kinderärzten im Bezirk können somit 56000 Einwohner betreut werden, deutlich weniger Menschen als in Rheinhausen leben, so Manfred Krossa SPD Fraktionschef in Duisburg-Rheinhausen. Durch die Konzentration von drei Kinderärzten an einen Standort mit mäßiger ÖPNV Anbindung, sind gerade Eltern, die diese Verkehrsmittel nutzen müssen, arg eingeschränkt. So kann es zum Albtraum für die Eltern werden, wenn das Kind Fieber hat, weint und der Arzt aufgesucht werden muss, vor allem dann, wenn lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen. Es wäre also sehr zu begrüßen, wenn weitere Kinderärzte ihren Beruf in Rheinhausen ausüben würden.

Zentrale Veranstaltung der Bezirksvertretung Duisburg-Rheinhausen zum Volkstrauertag 2011 auf dem Friedhof Rumeln-Kaldenhausen (16.11.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der Volkstrauertag stellt für uns eine Mahnung gegen jeden Krieg, gegen Fremdenhass, Verfolgung, Verschleppung und Missachtung der Menschenrechte dar. Da das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Duisburg die Ausgaben für den Volkstrauertag verbietet, haben die Vertreter der Bezirksvertretung Duisburg-Rheinhausen Geld gesammelt, um die diesjährige zentrale Veranstaltung durchführen zu können.
Auf Einladung des SPD Bezirksbürgermeisters Winfried Boeckhorst kamen die Freiwillige Feuerwehr, eine Abordnung der Schützenvereine, der Sozialverband VdK, ein Männergesangsverein und der Rumelner Posaunenchor. Der Rumeln-Kaldenhausener Pfarrer Stötzel hielt die Trauerandacht und der Bezirksbürgermeister Boeckhorst die Tauerrede. Nach dem feierlichen Akt wurden vom SPD Bezirksbürgermeister Boeckhorst und dem CDU Bezirksvertreter Linn der Kranz des Bezirks und vom VdK der des Sozialverbands niedergelegt.

Anmerkungen zur CDU Jahreshauptversammlung (16.11.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die SPD Fraktion Rheinhausen gratuliert Herrn Mönnicks zum erneuten Vorsitz des CDU Ortsverbands Rheinhausen. Stellung beziehen müssen wir jedoch zu den Angriffen des CDU Ratsherrn Mönnicks, die SPD hätte "CDU Ideen geklaut" und "Urheberrechte der CDU" verletzt, so der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Krossa. Die SPD arbeitet genauso wie die CDU im "Friemersheimer Bündnis für Familie". Hier wurde im Kreis aller Beteiligten die Einrichtung eines Mehrgenerationenplatzes im Bereich der ehemaligen Geestschule gefordert. Ziel dieser Idee ist es, den Stadtteil aufzuwerten. Die Idee ist also im Kreis der Aktiven des Bündnisses für Familie geboren worden. Die Kooperation aus SPD, Grünen und Linken im Bezirk Rheinhausen hat diese Idee aufgenommen und in einen Antrag gegossen, welcher mit einem konstruktiven Zusatz der CDU ohne Kritik einstimmig in der Bezirksvertretung beschlossen wurde.
Kommunalpolitiker haben in erster Linie die Belange der Bürgerschaft aufzunehmen und umzusetzen. Hat die CDU, die ja auch im Friemersheimer Bündnis für Familie mitarbeitet, die Stimme des Volkes nicht gehört? Der SPD vorzuhalten, weil sie im Sinne der Bürger reagiert, ist schon ein starkes Stück, Herr Mönnicks!

LKW Parkverbot Borgschenweg, Verwirrspiel der Verwaltung (12.11.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Im Mai diesen Jahres schlug die Verkehrsbehörde vor, das Parken auf dem Seitenstreifen des Borgschenwegs in Höhe des Vereinsheims der Brettsegler bis zum Ende des Parkstreifens für LKWs über 7,5 t zu sperren. Dieser, für den Bereich des Toeppersees gute Lösungsansatz, wurde mit dem Hinweis „kurzfristige Umsetzung “ einstimmig von der Bezirksvertretung Rheinhausen beschlossen. Sehr verwundert reagierten die Bezirksvertreter daher, als der Bezirksamtsleiter Reiner Sanner genau von der gleichen Verkehrsbehörde mitteilen musste, dass die Sperrung nicht möglich sei. Für die SPD Fraktion ist dieses Verhalten äußerst unprofessionell, vor allem finden wir es besonders ärgerlich, dass der für den Bezirk stark engagierte Bezirksamtsleiter diese Absage öffentlich machen musste, so der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Krossa.

Warum tritt Herr Sauerland nicht zurück? (10.11.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Die CDU Ratsfrau Partenheimer hat anlässlich der Jahreshauptversammlung der CDU Rumeln-Kaldenhauser eindeutig formuliert, dass der Oberbürgermeister Adolf Sauerland nach dem Willen der CDU nicht zurücktreten darf, weil Herr OB Sauerland der letzte noch amtierende Oberbürgermeister in den Revierstädten ist, welcher noch der CDU angehört. Wenn er zurücktreten würde, würde man dieses Feld den anderen Parteien überlassen müssen, so Gabriele Partenheimer. Traut sich die CDU nicht mehr zu, noch einmal einen Oberbürgermeister aus ihren Reihen aufzustellen, der auch gewählt wird?
Was ist das nur für ein demokratisches Verständnis?
Welchen Schaden die CDU mit Herrn OB Sauerland für Duisburg anrichtet, ist ihr egal. Hauptsache Machterhalt, das ist die Prämisse, welche oberste Priorität hat.

Stellungnahme zum Artikel Bettensteuer: Duisburg ist der Verlierer (03.11.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Die Statistik zählt zu den etablierten Hilfsmitteln der Wissenschaften und der Meinungsbildung, aber es gibt immer wieder Menschen, die die Statistik missbrauchen und falsch interpretieren. So auch bei der Darstellung zur Abnahme der Übernachtungszahlen in Duisburg. Hier muss die Statistik herhalten, um die eigenen Argumente zu begründen.
Das die aktuelle Anzahl der Übernachtungen in Duisburg gegenüber dem Jahr 2010 rückläufig sind, ist nicht zu bestreiten, es stellt sich jedoch die Frage, ob das Jahr 2010 mit dem Event „Kulturhauptstadt Ruhr“ überhaupt als Vergleichsjahr zugrunde gelegt werden darf. Wie jeder weiß, gab es auch in früheren Jahren Einbrüche bei den Übernachtungszahlen.

Was wird aus dem Bahnhof Rheinhausen? (20.10.2011)
von SPD Bezirksvertreterin Gerti Asch, Ortsverein Friemersheim
Die Außenwirkung von Rheinhausen Friemersheim zu verbessert, war das Ziel der „Friemersheimer Putztage“. Hier hilft der SPD Ortsverein Friemersheim selbstverständlich mit, so der Ortsvereinsvorsitzender Rainer Schütten. Die Reinigung des Bahnhofvorplatzes wurde bei dieser Aktion von der SPD übernommen und die Genossen rückten an, das Aussehen zu verbessern.
Mit Papier sammeln war es dort aber nicht getan. Viel Unrat und eine Telefonzelle mit zerschlagener Scheibe bekommen Bahnreisende und Anwohner zu sehen. Richtig schlimm aber war es in den Ecken. So fanden die fleißigen Helfer sehr viel Müll hinter den Radständern. Schon nach kurzer Zeit musste Nachschub an Mullsäcken geordert werden. Dass dieser Abfall nicht erst seit gestern dort lagerte, war unschwer erkennbar.

Mehrgenerationenplatz statt Schandfleck (14.10.2011)
von SPD Bezirksvertreterin Gerti Asch, Ortsverein Friemersheim
Noch liegt der Restschulhof der Geestschule voll Bauschutt und Unrat, aber das soll sich ändern. Nach dem Willen der SPD Friemersheim soll dort ein Mehrgenerationenplatz entstehen. Seid einem Jahr wird gemeinsam mit dem Friemersheimer Bündnis für Familie über eine Lösung nachgedacht. Da die Bevölkerungsstruktur im Wandel ist, soll eine Begegnungsstätte für Jung und Alt geschaffen werden. Möglichkeit für körperliche Betätigung sowie Platz für Kommunikation soll es geben.
Wie auch Duisburgs Stadtplaner empfehlen, sollen öffentliche Plätze die Attraktivität der Stadtteile steigern. Für Friemersheim wäre dieser Ort ideal, schon jetzt wird er durch Eiscafé und Kinderspielplatz gut besucht. Die anliegende Bäckerei würde auch gerne Kaffee und Kuchen im Außenbereich servieren. Die Attraktivität der Kaiserstraße würde durch einen Treffpunkt für alle Generationen wesentlich aufgewertet.

Jahresausflug der SPD Friemersheim nach Bonn und Königswinter (07.10.2011)
von SPD Bezirksvertreterin Gerti Asch, Ortsverein Friemersheim
Es war wirklich ein goldener Oktobertag als der Friemersheimer SPD Ortsverein seine Jahresfahrt veranstalte. Mit einem voll besetzen Bus ging es zum Deutschlandfest und zur Jahresfeier 65 Jahre NRW nach Bonn.
Dort stand ein Besuch im Haus der Geschichte auf dem Programm. Die Zeitgeschichte vom Ende des 2 Weltkrieges bis zur Gegenwart ist dort zu sehen. Viele Ausstellungsstücke kannten die Besucher noch aus der Kindheit. Auch der Arbeitskampf der Krupp Arbeiter ist dort festgehalten und einige Mitglieder erkannten sich auf den Fotos wieder.

Was für die Schwafheimer Sportler des Kreises Moers und
die Anwohner der jetzigen Sportstätten gut ist,
erfreut die Trompeter Bürger weniger (04.10.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Wieder einmal wird versucht, die Sportstätten von Moers, die auf Schwafheimer Gebiet liegen, in den Außenbereich, an die Stadtgrenze von Duisburg, im Ortsteil Trompeter zu verlagern. Was den Schwafheimer Bürgern nicht weiter zumutbar sein soll, müssten dann die Trompeter Anwohner ertragen. Dieser Entwurf soll, wie schon einmal in den 80 er Jahren geplant, zwischen Römerstraße, Kirchfeld und Düsseldorfer-Straße umgesetzt werden. Also in einer Freifläche, die der Grünvernetzung dient.
Nach geltender Planungsausweisung handelt es sich eindeutig um einen Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch, in dem solche Bauvorhaben nicht zulässig sind. Daher ist nach dem geltenden Gebietsentwicklungsplan an dieser Stelle ein solches Bauvorhaben unzulässig.

Jubilarehrung 2011 der SPD Bergheim (04.10.2011)
von Bezirksvertreter Dietmar Blum, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Rheinhausen-Bergheim
Die diesjährige Jubilarehrung des SPD Ortsvereins Bergheim fand am 29.09.2011 mit großer Beteiligung in den Räumen der Familie König als Betreiber der Wasserskianlage Toeppersee statt.
Die Laudatio hielt Alt-Oberbürgermeister Josef Krings, der mit einer interessanten und abwechslungsreichen Rede einen zeitgeschichtliche Bogen über die vergangenen 65 Jahre spannte.
65 Jahre SPD - das war das Jubiläum, welches Hanna Pucher und Heinz Hummes feiern durften. Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden Christa David, Luise Schlicht, Werner Haverkamp, Helmut Schmidt, Willi Spanier und Konrad Wisch geehrt. Die Urkunden für 40jährige Mitgliedschaft übergab Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bluhm an Günter Linke, Hans Mankertz und Horst Schulz. Für 25 Jahre Parteitreue erhielten Anneliese Jaspers, Martina Schymik, Francesco Leone, Manfred Löwnich, Sieghardt Molder, Karl Müller, Werner Rückwart und Markus Rummeni Urkunde und Ehrennadel.

Mit welchen Maßstäben bearbeitet die Verwaltung unterschiedliche Projekte? (23.09.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Beim Bürgerbegehren zur Abwahl des Oberbürgermeisters muss nach Aussage der Verwaltung zu jeden Eintrag auch die Hausnummer angegeben sein, sonst wäre die Stimme ungültig. Für die Gültigkeit eines Eintrags muss also die Identifizierung der Person eindeutig sein und diese ist durch den Namen und die Straße in Verbindung mit dem Melderegister jederzeit identifizierbar. Daher ist für uns die Aussage der Verwaltung, Einträge ohne Hausnummer ungültig zu erklären, nicht nachvollziehbar.
Vor diesem Hintergrund muss die Frage gestellt werden, warum ein anderer Maßstab angelegt wurde, als es um die Beauftragung eines Gutachtens zur Loveparade ging, welches mit 426.000 Euro Kosten, die Kompetenz der Verwaltung deutlich überschritten hat. Wie arbeitet die Verwaltung denn eigentlich? Um die zu hohen Gutachterkosten zu heilen, wurde von der Verwaltung ein Dringlichkeitsantrag zur ordnungsgemäßen Umbuchung der Kosten erstellt, obwohl die Freigabe der Mittel in Höhe von 426.000 Euro gar nicht hätte erfolgen dürfen.

Wir alle sind Hochemmerich (16.09.2011)
von Ingrid Lenders aus Duisburg
Duisburg: „Hochemmerich“, unter diesem Motto stand das Stadtteilfest am Freitag an der Karolastraße in Rheinhausen-Hochemmerich. Viele, viele Menschen und vor allem Kinder gestalteten das Programm und sorgten somit für ein paar fröhliche Stunden in Multi-Kultureller Runde. Leckere Sachen gab es zu essen und trinken, viele Spiele für die Kinder, Angebote von verschiedenen Institutionen, die ihre Angebote vorstellten.
Los ging es mit einem Grußwort der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Katharina Gottschling (CDU), gefolgt vom Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff (SPD). Da vieles nur durch Spenden finanzierbar ist, wie auch dieses Fest, war es eine riesige Freude, dass es aus der Siegfried Schlicht Stiftung (SPD) eine Spende in Höhe von 2.000,00 Euro gab. Die Spende überreichten Jans-Joachim Klein und Gerti Asch, beide SPD Friemersheim. Siegfried Schlicht war nach der kommunalen Neuordnung der 1. Bezirksvorsteher in Rheinhausen.

Keine regelmäßigen Trödelmärkte im Nebenzentrum Hochemmerich (16.08.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In einem Antrag an die Bezirksvertretung Rheinhausen fordert Herr Wolters (FDP) regelmäßige große Trödelmärkte im Bereich Hochemmerich einzurichten. Vorgeschlagen wurden von ihm der Hochemmericher Markt oder der Glückaufplatz.
Vorbild sollen hierbei die regelmäßigen Trödelmärkte auf der Mühlenweide und auf dem Stadionvorplatz sein. Beide befinden sich außerhalb des Innenstadtbereichs und der Wohnbebauung, daher stellen sie keine großen Belastungen für Anwohner dar, so der SPD Sprecher Manfred Krossa. Ganz andere Bedingungen liegen im Innstadtbereich Hochemmerich vor. Durch die Nähe zur Wohnbebauung würde das Leben der Anwohner durch große Trödelmärkte über Maßen beeinträchtigt .

Ab in südliche Gefilde und dem Feuer entgegen (22.07.2011)
von Brigitte Timmer, Presesprecherin des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen
Diese Aussage veranlasste die Teilnehmer der diesjährigen Fahrt ins Blaue der SPD Rumeln-Kaldenhausen zu fragenden Blicken und leichtem Stirnrunzeln. Wohin sollte die Fahrt nun gehen? Etwa in die Vulkaneifel? Falsch!
Die Organisatorin der Fahrt, Inge Mellenthin-Krossa und - in ihrer Assistenz - Manfred Krossa, hatten absolut dicht gehalten. So konnte bei gutem Reisewetter das Fahrtzielraten munter weitergehen.
Das Thema der Reise entpuppte sich dann als sehr zerbrechlich. Es gab Einblicke in die Arbeit von Glasschleifern und in die Geschichte des Glases in Rheinbach. Was Glas mit Feuer zu tun hat, konnten die Teilnehmer dann in Monschau erfahren, als sie das Geschick von Glasbläsern bei der Formung des heißen Materials bewunderten.

Jugendaustausch verbieten muss verboten werden (22.07.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Wenn BürgerInnen davon ausgehen, dass die Verwaltung der Stadt Duisburg im engen Konsens mit der Politik handelt, so irren sie. Neuestes Beispiel für die herrschende Sprachlosigkeit ist der gescheiterte Jugendaustausch von türkischen mit Duisburger Jugendlichen. Nachdem im letzen Jahr deutsche Jugendendliche über das Austauschprogramm "Weiße Stahlbrücke" die Stadt Aydin besuchten, sollte in diesem Jahr der Gegenbesuch stattfinden. Es ist kaum zu glauben, dass es eine Absage von Seiten der Stadt Duisburg gegeben hat, weil hier angeblich die fehlende Summe von 2500 Euro nicht aufgebracht werden konnte.
Als dann das Email einer beteiligten Mutter die Politik erreichte, wurde sofort nach Spendern gesucht und innerhalb kürzester Zeit war die fehlende Summe aufgebracht. Wie groß dann die Enttäuschung aller Beteiligten war, als bekannt wurde, dass von Seiten der Verwaltung die Absage an die Stadt Aydin bereits abgeschickt war, ist jedem verständlich.

Erfolg für Friemersheim, LKWs werden direkt zum Gewerbegebiet geleitet (22.07.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In Duisburg-Rheinhausen sind bereits viele zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Logistikbranche eingerichtet worden und einige neue werden zeitnah folgen. Was sich hier so positiv anhört, hat aber auch seine Schattenseite, denn Logistik ist in der Regel mit LKW Verkehr verbunden, welcher Lärm emittiert und zu einer enormen Belastung der Straßen führt.
Daher hat die örtliche Politik schon seit Jahren gefordert, die LKW Ströme zu lenken und geeignete Zuwege zu den Gewerbegebieten zu bauen. Durch die Fertigstellung der Südtangente (L473n) und der Osttangente sind bereits spürbare Erleichterungen eingetreten, doch die neuen Planungen, ein Kombiterminal im Gewerbegebiet Hohenbudberg zu bauen, hat eine Bürgerinitiative gegen den zu erwartenden LKW Lärm ins Leben gerufen.
Mit dem Entschluss eine neue Brücke am Stellwerk zu bauen hat der Investor Logport den richtigen Weg beschritten, denn dadurch wird es möglich, außerhalb der Bebauung einen direkten Anschluss an die L473n zu gewährleisten. Ein Gewinn für alle Friemersheimer Bürger.

Was nutzen die besten Planungen, wenn die IMD ihren Zeitplan nicht einhält (22.07.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Über lange Zeit war der Umbau der Kita Gluckstraße geplant, denn das alte Gebäude bedarf einer dringenden Sanierung. Finanziert mit Mitteln aus dem Konjunktur Programm II (KP II) soll die Einrichtung energetisch verbessert werden. Verbunden mit den Arbeiten war ein Umzug der gesamten Kita in bereitgestellte Container.
Aber genau hier hat die IMD der Kita einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Weit vor dem Umzug wurden alle MitarbeiterInnen für diese Aktion aktiviert. Die Urlaubsplanung so angepasst, dass alle verfügbaren Kräfte bereitstehen um sich um die Kinder zu kümmern und einen reibungslosen Weiterbetrieb zu gewährleisten. Mit der Absage, zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende Container zur Verfügung zu stellen hat die IMD alles gekippt.

Gemeinsames Frühstück der AsF Rumeln-Kaldenhausen (15.05.2011)
von Inge Mellenthin-Krossa, AsF Beauftrage des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen
Zu einem gemeinsamen Frühstück traf sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen in der Gaststätte Stellwerk Hof im Ortsteil Hohenbudberg. Referentin war Sarah Philipp, eine der jungen Frauen des SPD AsF Unterbezirksvorstandes. Nach der Begrüßung durch Inge Mellenthin-Krossa, AsF Beauftragte der SPD Rumeln-Kaldenhausen, wurde in gemütlicher Runde ein gemeinsames Frühstück eingenommen. Anschließend stellte Inge Mellenthin-Krossa Sarah Philipp vor, die zusammen mit Katharina Junk einen Vortrag zur Frauenquote erarbeitet hat. „Das dieses Thema heute nach wie vor aktuell ist, kann nach den Inhalten des Grundgesetzes und den großmundigen Versprechungen aus der männerdominierten Gesellschaft keiner verstehen, besonders nicht die Frauen“, so Inge Mellenthin-Krossa. Dann hatte Sarah Philipp das Wort und referierte zum Thema:
Pro und Contra „Frauenquote“; Hintergrund und aktuelle (politische) Diskussion

Verkehrliche Erschließung des Gewerbegebietes Hohenbudberg (12.05.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Mit Freude hat die Rheinhauser SPD zur Kenntnis genommen, dass jetzt doch eine Lösung gefunden wurde, die Erschließung des Gewerbegebietes Hohenbudberg sicherzustellen. Das nun vorgestellte Planungsergebnis ist finanzierbar und kann auch schnell umgesetzt werden. Vorstellbar wäre, dass die Fertigstellung gleichzeitig mit der Betriebsaufnahme des Kombi-Terminals erfolgen kann. Die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür wird die Politik kurzfristig durch die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses schaffen.
Somit braucht dann kein LKW mehr durch Wohngebiete fahren und die entsprechenden Sperrungen der Friemersheimer Straßen für LKWs könnte schnellstens umgesetzt werden.
Damit wären auch die Anträge von SPD, Grüne und Linke umgesetzt, die in der Bezirksvertretung mehrheitlich beschlossen wurden.

Was in der Verwaltung abläuft, schadet unsere Stadt und somit jedem Stadtteil nachhaltig.
-Ist Oberbürgermeister Sauerland als Verwaltungschef noch haltbar? (31.03.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Der Oberbürgermeister ist als Chef der Verwaltung auch für deren Funktionieren zuständig. Dies scheint aber seit Monaten nicht mehr gegeben. Ein Oberbürgermeister, der keine Verantwortung für seine Funktion übernehmen will, kann dies auch von seinen Mitarbeitern nicht erwarten.
Momentan läuft es in der Verwaltung nun so ab, dass keiner mehr die Verantwortung übernehmen will, es sei denn, er ist mehr als 100 % abgesichert. Dies führt daher auch für den Bürger zu meist erhöhten Forderungen und Kosten, auch für die Stadt selbst. Aus Sicht des einzelnen Sachbearbeiters aber verständlich und nachvollziehbar, denn bei der Verwaltung soll er die Verantwortung ja voll übernehmen und das im Auftrag des Oberbürgermeisters, der diese Verantwortung aber ablehnt.
Viele Dinge werden gar nicht entschieden, auch nicht von Dezernenten. Am einfachsten ist, man schreibt der Bezirksregierung einen Brief und lässt diese entscheiden, auch wenn der Vorgang noch so klein ist. Man hat halt zu der Sache keine Meinung oder wagt es nicht, diese zu äußern.
Wenn man eine entsprechende gute Begründung oder Rechtsauffassung hat, kann man auch im Sinne unserer Bürger handeln. Wichtig ist doch nur, dass man sein Handeln rechtlich begründen kann, aber diese Mühe macht sich die Verwaltung erst gar nicht. Wenn man eine Begründung nach §82 hat, dann „muss“ man danach handeln und sich nicht selbst in Frage stellen. Bei der Verwaltung wird auch die Bezirksregierung gerne als Argument vorgeschoben. Häufige Nachfragen bei der Bezirksregierung zeigen, dass die Probleme und Vorgänge dort gar nicht bekannt sind, oder auch auf dieser Ebene sich vom Sachverhalt ganz anders darstellen.

Verfahrensschritte zur Realisierung der Verbindungsspange auf den Weg gebracht
Große Ratsmehrheit beschloss rot-grün-rote Initiative (29.03.2011)
von Claudia Leiße Ratsfrau der GRÜNEN
und dem SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
In der Ratssitzung vom 28.03.2011 stand der Antrag der Bezirksvertretung Rheinhausen zum städtischen Haushalt zur Abstimmung, für die Anfinanzierung der Verbindungsspange zwischen dem Gewerbegebiet Hohenbudberg und der L 473n 500.000 Euro einzustellen. Die Verwaltung hatte empfohlen, diesem Antrag mit folgender Begründung nicht zuzustimmen:
„Eine Anfinanzierung in 2011 ist aus finanz- und bautechnischen Gründen unmöglich. Eine Bewilligung liegt aus November 2009 vor und sieht die Bereitstellung von Förderungsmitteln erst ab 2014 vor. Die enthaltenen Jahresraten bieten allerdings unter Berücksichtigung des gleichzeitigen Verbotes der Vorfinanzierung nach derzeitigem Stand keine Umsetzungsmöglichkeit. Auch bautechnisch würde die notwendige Koordination mit der Deutschen Bahn sowie die erforderliche Ausschreibung einen Vorlauf von ca. 1,5 Jahren erfordern, so dass ein Baubeginn auch aus diesen Aspekten nicht vor 2013 realistisch wäre.“
Der Empfehlung wollte die rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit nicht folgen und legte einen Alternativantrag vor.

Mit welchen Mitteln kämpft die CDU?
Hat sie in Duisburg schon den Landtagswahlkampf eröffnet? (28.03.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Noch vor wegen Tagen hat der CDU-Vorsitzende Klaus Mönnicks zur Gemeinsamkeit aufgerufen und gefordert, dass die Interessen der Bürger vertreten werden. Nun behauptet er zwei Tage später, die SPD würde die Wähler täuschen. Hier stellt sich doch sofort die Frage: „Wer betreibt hier Grabenkämpfe, wie sie von Herrn Mönnicks bei rot-grün-rot im Bezirk Rheinhausen unterstellt werden“?
Öffentlich hat sich Herr Mönnicks anders positioniert! Selbst in der Februar Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen hat er sich gegen die Sperrung der Bachstraße für LKW`S ausgesprochen, obwohl dies die Bürger in Friemersheim wollen.
Fakt ist, das der Bau der Querspange vom Gewerbegebiet Hohenbudberg zum Autobahnzubringer L473n in der Zeit der CDU-Mehrheit in Duisburg zweimal im Rat zugunsten anderer Projekte verschoben wurde. Unter dem Oberbürgermeister Adolf Sauerland wurde 2009 in Absprache mit der CDU-Landesregierung, zur Streckung der Förderprojekte des Landes, die Querspange als Paketlösung für Duisburg auf 2014 verschoben. Dies geschah ohne Zustimmung des Rates!
Die derzeitige rot-grüne Landesregierung konnte auf den Stand der Planung und deren Umsetzung bis jetzt noch gar keinen Einfluss nehmen, da die Verwaltung der Stadt Duisburg bisher mit der Umsetzung nicht begonnen hat.

CDU eröffnet neue Schließungsdebatte von Bädern, Kultur- und Sporteinrichtungen in Duisburg (25.03.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Die CDU hat im Rahmen der Haushaltsdebatte für das Jahr 2011 beantragt die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Hotelsteuer zurückzunehmen und zur Gegenfinanzierung die nicht vollzogenen Einsparpotentiale des Entwurfes zum Haushaltssicherungskonzept HSK aus dem Jahre 2010 als Deckungsvorschlag einzusetzen. Diese unsozialen Maßnahmen konnten im Jahre 2010 im Rat mehrheitlich abgewiesen werden.
Was bedeuten diese CDU Vorschläge konkret für Rheinhausen, wenn sie umgesetzt würden? Als erstes wäre das Freibad Kruppsee auf der Streichliste, denn die Folge der von der CDU-Ratsfraktion favorisierten HSK Maßnahmen wäre dessen Schließung. Ginge es nach dem Willen der CDU-Ratsfraktion würde es auch eine unverhältnismäßige Erhöhung von Eintrittsgeldern geben bei gleichzeitiger Minderung der Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen und Sportvereine. Dieser soziale Kahlschlag konnte 2010 auch durch Mithilfe der SPD abgewehrt werden. In der März Sitzung des Rates der Stadt Duisburg, am kommenden Montag, stehen die CDU Vorschläge wieder auf der Tagesordnung. Wir gehen davon aus, dass diese wieder mehrheitlich zurückgewiesen werden.

Ergebnisse des Tempo-Info_Gerätes im Bezirk Rheinhausen (17.03.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Das Tempo-Info Gerät zur Kontrolle der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen hat sich bewährt. Da der Bedarf des mobilen Gerätes mittlerweile gestiegen ist, gibt es für den Bezirk Rheinhausen ein zweites Tempo-Info Gerät. Die statistische Auswertung der gemessenen Daten eines Standortes wird nach dem Auslesen der gespeicherten Werte vorgenommen. Nunmehr liegt eine neue Statistik vor, die in Form von Diagrammen mit der Angabe des Ortes und des Zeitpunktes dargestellt werden.

Die Technik des Tempo-Info-Gerätes erlaubt die Ausgabe der Anzahl der vorbeigefahrenen Kraftfahrzeuge und deren Geschwindigkeit. Mit Hilfe der daraus entwickelten Statistik können exakte Aussagen über die Geschwindigkeitsverteilungen am Messort getroffen werden.
Besonders positiv muss angemerkt werden, dass die überwiegende Zahl von Verkehrsteilnehmern die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten einhalten.

Unterstützung der Bürgerinitiative gegen die LKW Belastungen in Wohngebieten durch die SPD (14.03.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
und von SPD Ratsherr Rainer Schütten, Ortsvereinsvorsitzender Friemersheim
Der SPD Bezirksverband Rheinhausen und der SPD Ortsverein Friemersheim unterstützen die Bürgerinitiative gegen die LKW-Belastungen in den Wohngebieten des Duisburger Westens. Speziell ganz aktuell den Ortsteil Friemersheim, der durch den beabsichtigten Bau des neuen Kombi-Terminals in Hohenbudberg eine starke zusätzliche Belastung erwarten muss.
Durch die mangelnde Erschließung des Gewerbegebiets Hohenbudberg würden die zusätzlichen LKWs mitten durch Wohngebiete fahren. Dies ist für die SPD nicht akzeptabel. Hier müssen andere Lösungen geschaffen werden, denn die Erschließungen von Gewerbeflächen durch Wohngebiete darf es nicht weiter geben, zumal im speziellen Fall bereits Lösungen geplant sind, die schon längst hätten realisiert werden können.
Aus diesem Grund rufen wir alle Bürger auf, an der Auftaktveranstaltung der Bürgerinitiative am 15.03.2011 um 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im ev. Gemeindezentrum Clarenbachhaus teilzunehmen.
Zur Lösung der anstehenden Probleme kann nur eine gemeinsame breite Bewegung aus der Bürgerschaft Abhilfe schaffen.

Der Erklärungsnotstand der Verwaltung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Planung zur Querspange ist kaum noch zu ertragen (04.03.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Mit welchen Begründungen die Verwaltung, mit ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland an der Spitze, in den letzten Wochen versucht, den Rheinhauser Bürgern zu erklären, warum die Querspange nicht gebaut wurde, ist für die Bürger nicht mehr nachzuvollziehen. Dem Oberbürgermeister ist es auch egal. Fakt ist: „die Querspange ist nicht da, obwohl sie mehrfach mit Beschlüssen des Rates und der Bezirksvertretung (BV) eingefordert wurde“. Über die Vorgänge und die aktuellen Sachstände hat die Verwaltung die Politik nur unzureichend informiert. Die Querspange wurde im Haushalt 2005 eingestellt und auch die Termine zum Bau der nötigen Unterführung waren mit der BahnAG abgestimmt. Die Umsetzung allerdings wurde dann zu Gunsten anderer Vorhaben zurückgestellt. Wegen des Baues der Forensischen Klinik hatte die Querspange sogar eine hohe Priorität auf der Förderliste des Landes. 2005 hieß es dann, die Errichtung würde um drei Jahre verschoben.
In den Jahren 2008 und 2009 gab es mehrfach, auf Initiative der SPD, Aufforderungen der Bezirkspolitik die Querspange zu bauen. Zusätzlich hatte es auch mehrere Versprechungen des Oberbürgermeisters gegeben, die Querspange zu realisieren.
Alles ist im Sande verlaufen!
Von der Verwaltung aber wurde, aufgrund der nicht einzuhaltenden Versprechungen des Oberbürgermeisters als Chef der Verwaltung, die Umsetzung der Maßnahme heruntergespielt.
Die für Rheinhausen so wichtige Infrastrukturmaßnahme „Querspange“ wurde zu Gunsten anderer Objekte in dieser Stadt geopfert, obwohl man mit einem Gewerbegebiet, welches mit erheblichen Steuermitteln gebaut wurde, als Stadt viel Geld verdienen kann.

Die Mittel für die Querspange liegen bereit (22.02.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die Fraktionen von SPD, Grünen und die Herren Vüllings (BL) und Roming (Linke) hatten in einen gemeinsamen Antrag den Bau der Querspange eingefordert und beantragt, dass im Haushalt 2011 500.000 Euro Anfinanzierung eingestellt werden. Dies macht auch Sinn, denn die Fördermittel sind genehmigt und liegen bereit. Es ist nicht so, wie Rudi Lisken behauptet, dass die Umsetzung am Land scheitert, auch wenn er diese Info, nach seinen Angaben, vom Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat. Die Planung der Querspange ist abgeschlossen, es könnte also sofort mit dem Bau begonnen werden. Dass die Antragsteller richtig liegen zeigt auch die Gründung einer Initiative, die die LKWs aus dem Wohnbereich verbannen wollen.

LKW-Sperrung für Friemersheim (16.02.2011)
von SPD Ratsherr Rainer Schütten, Ortsvereinsvorsitzender Friemersheim
Die Bezirksvertretung hat immer wieder ein Verkehrskonzept für Rheinhausen bzw. für Duisburg eingefordert. Ein Grund dafür ist unter anderen der, dass um Fahrzeit zu sparen, vermehrt LKWs die L473n bereits an der Kreuzung Bach/Rheingoldstraße verlassen, um dann in Richtung Schleusenstraße das Logport-Gelände über das alte Tor 8 anzufahren. Handlungsbedarf ist schon deshalb angebracht, weil das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bis 2020 eine Zunahme des LKW-Verkehrs um 34 Prozent erwartet. Da leider noch immer das Verkehrkonzept für Duisburg auf sich warten läst, wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen (10.02.2011) ein Antrag zur Sperrung der Bachstraße und der Bismarckstraße für LKWs über 7,5 t eingebracht und mehrheitlich verabschiedet. Dagegen war die CDU, die mit ihren Stimmen gegen eine baldige Entlastung der Anwohner war.

Auf dem Rücken der Bürger (14.02.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Friemersheim muss den LKW Verkehr zum Gewerbegebiet Hohenbudberg aushalten. Dies behauptet der CDU Ratsherrn Klaus Mönnicks in einem Presseartikel zum Antrag von SPD, Grünen, BL und Linken„Fahrverbot für LKWs über 7,5 t auf der Bachstraße und der Bismarckstraße in Friemersheim“. Er spricht sich gegen die LKW Sperrung aus, da seiner Meinung nach diese Erschließung wichtig sei für die Entwicklung des Gewerbegebietes. Er steht für eine freie Fahrt für Brummis, da es keine andere Möglichkeit der Andienung gäbe. Nun zeigt aber die Vergangenheit, dass die CDU eine ordentliche Erschließung abgelehnt hat. Zweimal wurde die geplante Querspange, die eine problemlose direkte Anbindung des Gewerbegebietes zur L473n darstellt, von der CDU regierten Stadtspitze aus dem Haushalt genommen, obwohl die Förderung bereits genehmigt war. Erst ein neuer Antrag von SPD, Grünen, BL und Linken zum aktuellen Haushalt bringt diese wichtige Verbindung wieder ins Gespräch.

Haushaltsrede der SPD Bezirksfraktion Duisburg-Rheinhausen (11.02.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Zum Anfang eines jeden Jahres stehen die Beratungen zum Haushalt an. Vorgelegt wird von der Verwaltung ein Zahlenwerk, welches Transparenz vorspiegeln soll. Doch, wie schon durch die Namensgebungen „Nothaushalt“ oder „Haushaltssicherungskonzept“ beschrieben, handelt es sich um eine Mangelverwaltung. An dieser Stelle müssen wir uns als Bezirkspolitiker die Frage stellen, ob es gerecht sein kann, dass es Kommunen erster und zweiter Klasse gibt. Allen Anstrengungen zum Trotz kommt Duisburg nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt, während sich ein paar Kilometer weiter der Kämmerer über ein gut gefülltes Stadtsäckel die Hände reiben kann. Wir leben in einem Teufelskreis, denn die Güte der Infrastruktur und die Qualität der Arbeitsplätze hat einen direkten Einfluss auf die Einnahmesituation der Verwaltung.
Ohne finanzielle Hilfe, wird sich die Schere zwischen wohlhabenden und notleidenden Kommunen weiter aufweiten.

Start der Jugendinitiative „Hoffnung- Dienen mit Wort und Tat“ (28.01.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der Start einer Jugendinitiative sollte auch durch einen jungen Politiker initiiert werden. Mit dem 20 jährigen stellvertretenden Bezirksbürgermeister des Bezirks Duisburg-Rheinhausen, Phillip Hummel, wurde die Aktion „Hoffnung- Dienen mit Wort und Tat“ richtig gestartet. Deutschlandweit werden Jugendliche diakonisch-sozialen wirken und die initiative Hoffnung 2011 mit Leben füllen. Die Rheinhauser Gruppe wird von dem Jugendleiter Olaf Grevsmühl betreut und ist in der Freien evangelischen Gemeinde an der Krefelder Straße beheimatet.
Nach einem Grußwort des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Phillip Hummel, der die Grüße des Schirmherrn Bezirksbürgermeister Winfried Boeckhorts übermittelte, wurde symbolisch, wie beim St. Martin ein Mantel übergeben und ein Hoffnungsbuch überreicht. Dieses soll die im Laufe des Aktionsjahres durchgeführten sozialen Dienste aufnehmen. Damit haben die Jugendlichen stets vor Augen, welche Hoffnung ihr Dienen mit Wort und Tat den Menschen gegeben hat.

Zu dem Artikel über die Neujahrsansprache des OSC-Vorsitzenden Jürgen Keusemann (27.01.2011)
von SPD Ratsherr Jürgen Edel
Jürgen Keusemann hat in seiner Neujahrsansprache seinem Frust über das Verhalten der Stadt zu Recht Luft gemacht. Schade ist nur, dass hier allgemein von „Stadt und Politik“ gesprochen wird ohne Ross und Reiter zu nennen. Die Politiker vor Ort haben den Wert eines solchen Projektes wie dem geplanten Gesundheitszentrum erkannt und alles in ihrer Macht Stehende dafür getan, es auch umzusetzen. Es stand ganz oben auf der bezirklichen Liste, die der Rat einstimmig übernommen hat. Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II wurden aber nicht von der Politik, sondern durch eine verwaltungsinterne Kommission unter der Leitung des OB Sauerland nach welchen Kriterien auch immer verteilt. OB Sauerland hat zwar im Vorfeld in der Öffentlichkeit immer wieder versichert: „Das kriegen wir schon hin!“, u.a. bei der Eröffnung des Hallenbades Toeppersee. Hintenrum wurde das Projekt aber in dieser Kommission boykottiert!
Was nützen solche Versprechen des OB Sauerland, wenn er sie doch nicht einhält!

Bis Ende 2015 müssen dichte Abwasserleitungen nachgewiesen werden (26.01.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In einer Mitglieder- und Bürgerversammlung der SPD Rumeln-Kaldenhausen wurde das Thema dichte Grundstücksentwässerungsanlagen vorgestellt. Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Paul Kuckling eröffnete die Veranstaltung, die mit ca. 110 Besuchern die AWO überfüllte. Viele Gäste mussten stehen, einige verließen auch wieder die Sitzung, nachdem Paul Kuckling versprach, eine Folgeveranstaltung durchzuführen. Dann stellte er den SPD Bezirksvertreter Dieter Hannig als Referenten vor. Dessen Vortrag befasste sich mit den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben, die Grundstückseigentümer bei der Dichtheitsprüfung ihrer privaten Abwasserkanäle zu beachten haben. Unterstützt wurde er dabei durch zwei Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR (WBD), die Herren Werkmann und Poll. Zugrunde gelegt wird hierbei, so Dieter Hannig, der §61a LWG des Landes Nordrhein-Westfahlen. Seit Ende 2007 sind danach die Grundstückseigentümer verpflichtet, für die Dichtheit der Grundstücksentwässerungsanlagen zu sorgen. Dabei gibt es Fristen, die besonders zu beachten sind. So musste bereits bis Ende 2010 die Dichtheit in Wasserschutzgebieten nachgewiesen werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Entwässerungsanlage für häusliches Abwasser vor dem 01.01.1965 bzw. für gewerbliches oder industrielles Abwasser vor dem 01.01.1990 errichtet wurde. Für alle anderen Grundstücke gilt die Frist 31.12.2015.. Wichtig für Hausbesitzer ist dabei, dass die Dichtheitsprüfung nur von anerkannten Sachkundigen der landesweit gültigen Sankundigenliste durchgeführt werden darf.

Mit der „Flotten Lotte“ unterwegs (20.01.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der Vorsitzende des Fördervereins „Altes Rathaus Rumeln e.V.“ Hartmut Bösche hatte zur Übergabe eines Transportfahrzeugs für Rollstuhlfahrer geladen, welches zukünftig seinen Einsatz im „Pflegeheim Altes Rathaus“ finden wird. Am 15. Januar wurde das neue Spezialfahrzeug im Innenhof des Pflegeheims der Öffentlichkeit vorgestellt. In Anwesenheit des Hauptsponsors, die Sparkasse Duisburg, vertreten das Vorstandesmitglied Herrn Hans-Werner Tomalak, Vertretern der Diakonie, des Pflegeheims, des „Runden Tischs Rumeln-Kaldenhausen“ und der örtlichen Politik wurde das Fahrzeug vorgestellt. Die Vorzüge konnten sofort erkannt werden, denn eine rüstige Seniorin probierte mit ihrem Rollstuhl den hydraulischen Lifter aus, um mit ihrem Gefährt in die „Flotte Lotte“ zu kommen.

Ist unser Hausabwasseranschluss dicht? (18.01.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Zum Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen gemäß § 61a Landeswasser-Gesetz NRWViele wird der SPD Bezirksvertreter Dieter Hannig einen Vortrag halten. Dieser wird am 25. Januar um 19.30 Uhr in der AWO Rumeln-Kaldenhausen, Kapellener Straße 24a, angeboten, so der SPD Ortsvereinsvorsitzende Paul Kuckling. Grundwasser muss als Allgemeingut unter einem besonderen Schutz stehen, denn aus dem Grundwasser wird unser Lebensmittel Trinkwasser produziert, erklärte Dieter Hannig im Vorfeld des Vortrags. Dass die Bürgerinnen und Bürger in Rumeln-Kaldenhausen jetzt handeln müssen, ergibt sich aus der Fristsetzung im § 61a, wonach bis 2015 nachgewiesen werden muss, dass der Übergang des Abwasseranschlusses an das öffentliche Abwassernetz dicht ist.
Um darzustellen, wie die Hausbesitzer zu handeln haben, bietet die SPD Rumeln-Kaldenhausen den Fachvortrag von Dieter Hannig an.

Bekommt Rheinhausen noch ein Freibad an der Tegge? (13.01.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat den Rheinhauser Bürgern noch vor Schließung des Toeppersee Freibades die Errichtung eines Naturbades an der Tegge versprochen. Mittlerweile sind mehr als vier Jahre vergangen und wir wissen noch nicht einmal, ob ein solches Bad an der Stelle genehmigungsfähig ist. Duisburgsport hat sich bisher auch nur halbherzig bemüht, hierfür einen Investor zu finden. Eine abschließende Lösung gibt es bis heute nicht. Es wird immer auf die Ausschreibung und die Verhandlung mit den Investoren verwiesen. Bis heute ist nicht klar, welche abschließende Lösung denn überhaupt realisierbar ist.
DuisburgSport sagt immer, dass der Investor die Planungen bezahlen soll und muss. Aber welcher Investor gibt schon viel Geld für eine Planung aus, wenn er gar nicht weiß, was und ob etwas genehmigt wird. Hier muss Duisburgsport erst einmal die Rahmenbedingungen konkretisieren und die Genehmigungsfähigkeit herstellen, sonst wird sich hier auch weiterhin kein Investor finden lassen. Wenn die Durchführung der Planung Naturbad Tegge nicht möglich ist, dann muss das Projekt abgeschlossen werden - lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Vielmehr sollte dem Bürger dann eine sichere nutzbare Möglichkeit zum Schwimmen geschaffen werden, indem die Tegge zu einer sogenannten „Offenen Wasserstelle“ umgebaut und das Umfeld entsprechend mit Toilettenanlagen, Duschen und Gastronomie aufwertet wird. Beispielhaft hat das die Stadt Lünen umgesetzt. Diese hat in einem Naherholungsgebiet um den Horstmarer See einen 5000 qm großen Strand mit Liegewiese, Kiosk, Duschen und WC geschaffen, der für jedermann nutzbar ist. Vorstellbar wäre bei diesem Konzept auch, das neue Hallenbad Toeppersee einzubinden, damit wieder eine bessere Attraktivität geschaffen werden kann und mehr Besucher das Bad nutzen.

Die CDU contra Bildungsholding und Schuldezernent (05.01.2011)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Die CDU schürt mal wieder die Ängste der Eltern. Sie spricht von einer Gemeinschaftsschule für Rheinhausen, doch zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche weder geplant noch rechtlich möglich. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Gründung einer Gemeinschaftsschule in Rheinhausen sind zurzeit überhaupt nicht gegeben und es gibt auch keine Bereitschaft an Schulen der Sekundarstufe I diese einzurichten.
Die Gründung einer Gemeinschaftsschule setzt die Freiwilligkeit der Schule und der Eltern voraus und diese ist an keiner der Schulen zur Zeit gegeben. Die Duisburger CDU, speziell die im Bezirk Rheinhausen hält mit Gewalt am dreigliedrigen Schulsystem fest, obwohl der Elternwille hier ganz anders aussieht. Selbst der CDU-nahe Schuldezernent und die Bildungsholding selbst hat schon verkündet, dass die Hauptschule ein Auslaufmodell ist und in den nächsten Jahren maximal eine Hauptschule pro Bezirk überleben wird.

Anbindung des KLV-Terminals in Hohenbudberg (21.12.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Überrascht wurden die Einwohner von Friemersheimer durch die Mitteilung von Duisport, ein Kombiterminal im Gewerbegebiet Hohenbudberg zu bauen. Während die SPD zum Schutz der Bürgerschaft sofort reagiert und einen Initiativantrag in die Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen eingebracht hat, welcher, auch mit den Stimmen der CDU einstimmig beschlossen wurde, favorisiert die CDU nun die Anbindung des geplanten Terminals in Hohenbudberg über die vorhandene Tunnelverbindung in Uerdingen. Genau dieser vorhandene Anschluss an die L473n, in Höhe des Friedhofes Mühlenberg, entspricht der Planung, die Duisport auf der Bürgerversammlung der SPD in Friemersheim auch vorgestellt hat.
Dieser Vorschlag wäre sicherlich eine Lösung, die akzeptiert werden könnte, aber es handelt sich keineswegs um eine neue Idee. Die Probleme, die mit dieser Lösung verbunden wären, hat uns die Verwaltung bereits mehrfach aufgezeigt.
Erstens ist Duisburg hierfür nicht zuständig, denn es handelt sich um Krefelder Gebiet. Des Weiteren gibt es große Probleme mit der Entwässerung und dem Tieferlegen der Unterführung, denn wegen der vorhandener Leitungen des Chemieparkes ist das Ausbaggern nicht einfach möglich.

Optimierung der Lichtsignalanlagen entlang der L473n (13.12.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Nach Fertigstellung der Südtangente L473n ist die Steuerung des fließenden Verkehrs immer wieder ein Ärgernis. Sei es die unsinnige Ampelanlage zwischen Kaldenhausen und Mühlenberg, welche die Verkehrsregelung eines Feldweges und einer nicht angeschlossenen Straße durchführen soll, sei es die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rheingoldstraße und L473n, der Landesbetrieb Straßen muss noch einmal ran und diesen Streckenabschnitt optimieren, so Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender in Duisburg-Rheinhausen. Daher hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie die Herren Vüllings - Bürgerlich-Liberale - und Roming - Die LINKE einen Antrag in die Bezirksvertretung Rheinhausen eingebracht, in dem gebeten wird, eine Optimierung der Ampelsteuerung durchzuführen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Bürgerversammlung zum geplanten Containerterminal Hohenbudberg (10.12.2010)
von SPD Ratsherr Rainer Schütten, Ortsvereinsvorsitzender Friemersheim
Mit Stehplätzen mussten sich viele Friemersheimer Bürger im Casino ROWA begnügen, denn so groß war das Interesse an Informationen zum Bau des Kombiterminals im Gewerbegebiet Hohenbudberg (Eisenbahnsiedlung), so SPD Ratsherr und Ortsvereinsvorsitzender Rainer Schütten. Markus Bangen, Vorstandsmitglied der Duisburger Hafen AG, der für den verhinderten Vorsitzenden Erich Staake kam, nahm die Einladung der SPD-Friemersheim an, um die Pläne des geplanten Kombiterminals vorzustellen. Die Sorgen um den zu erwarteten LKW Verkehr in Friemersheim versuchte er mit der Aussage zu entkräften, dass die Zu- und Abfahrt zu besagtem Containerterminal nur über die L 473n, am Friedhof Mühlenberg vorbei, durch den Tunnel nahe dem Chempark Uerdingen und weiter über die Dahlingstraße zum Containerterminal führen wird. Bauliche Maßnahmen, z.B. Betonsperren, sollen dieses garantieren.

Wird es noch eine Förderung aus dem Topf „Soziale Stadt“ für Hochemmerich geben? (07.12.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die ehemals selbstständige Stadt Rheinhausen ist als klassische Arbeiterstadt heute mit den allgemein bekannten Strukturnachteilen belastet. Die jetzige Situation ist insbesondere durch die Schließung der Krupp Hütte Rheinhausen eingetreten. Anders als bei den Stadtteilen im Duisburger Norden, gab es bisher keine Programme zur Aufwertung des Bezirks Rheinhausen. Nun wird in einer aktuellen Vorlage der Stadt Duisburg mitgeteilt, dass für Rheinhausen Hochemmerich Mittel aus dem Projekt „Soziale Stadt“ beantragt wurden, die in Verbindung mit der EG DU zur Verbesserung der Stadtteilstruktur eingesetzt werden sollen. Doch die Freude dauerte nur kurz, denn die schwarz gelbe Bundesregierung hat die Mittel des Projekts „Soziale Stadt“ drastisch von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt, so SPD Fraktionschef Manfred Krossa.
Schaut Rheinhausen wieder einmal in die Röhre?

Friemersheim braucht eine neue Tankstelle (03.12.2010)
von SPD Ratsherr Rainer Schütten, Ortsvereinsvorsitzender Friemersheim
Wie bekannt, ist die Tankstelle an der Kaiserstraße, unmittelbar am Marktplatz Friemersheim gelegen, von der Tankstellengesellschaft an einen Investor veräußert worden. Die Tankstelle wird auch an dieser Stelle nicht mehr weiter betrieben! Deshalb bin ich außerordentlich froh, so der Friemersheimer SPD Ratsherr Rainer Schütten, dass in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Rheinhausen, am 9. Dezember 2010, ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne, Linke und BL verabschiedet werden soll, welcher den Bau einer Tankstelle in Friemersheim an der Kruppstraße vorsieht.

Engpass bei Turnhallen im Bezirk (01.12.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Bedingt durch die aktuellen Schulschließungen und dem zusätzlichen Wegfall von Turnhallen bei DuisburgSport, wie zum Beispiel die abgängige Sporthalle mit Hallenbad der ehemaligen Kirchfeldschule und in naher Zukunft die der Fröbelschule, wird es zu Engpässen in der Hallennutzung für die Vereine kommen. Dies betrifft im Besonderen den Ortsteil Rumeln-Kaldenhausen. Der einzige Lichtblick für den Bezirk ist der Turnhallenersatzbau am Krupp-Gymnasium. Hier wird im nächsten Jahr gemäß dem Wirtschaftsplan des IMD eine neue Zweifachturnhalle errichtet, die als Ersatz für die derzeitige Sporthalle, mit Gymnastik- bzw Trainingsraum, vorgesehen ist. Hierdurch wird die Situation für Vereine, die höherklassig spielen, etwas günstiger, denn es wird dann eine zusätzliche Halle mit einem größeren Spielfeld zur Verfügung stehen. Grundsätzliche wird sich die Hallensituation der Vereine aber nicht ändern. Besonders nicht die der mitgliederstarken Vereine im Ortsteil Rumeln-Kaldenhausen, welche durch den Wegfall der Turnhallen an der Fröbelschule und der ehemaliger Kirchfeldschule stark betroffen sind.

Zustand der Rheinhauser Straßen (26.11.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Der Zustand der Rheinhauser Straßen ist in vielen Bereichen nicht mehr ausreichend sondern mangelhaft. Die Anzahl der als gut zu bezeichnenden Straßen tendiert gegen Null. Leider haben die kommunalen Haushalte keine finanziellen Spielräume, vor allem in Duisburg ist eine kurzfristig Verbesserung der Straßenzustände nicht zu schaffen.
Wenn die Erneuerung einer Straßendecke nicht rechtzeitig erfolgt, führt das dauerhaft zu noch größeren Schäden im Unterbau der Straße. Die dann nötigen Instandsetzungskosten fallen um ein vielfaches höher aus als bei einer frühzeitigen Reparatur. Vor allem entsteht ein dauerhafter Werteverfall und die Bürger müssen dies durch erhöhte Anteile an den Straßenbaukosten mitbezahlen.
Da Duisburg aber kein Geld hat, wird es aus Sicherheitsgründen immer mehr Bereiche geben, auf denen die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden muss. Einige Bürger würden dies sogar begrüßen.

Bau der Trompeter Eisenbahnbrücke an der Cölve (25.11.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Eine der wichtigsten Planungen im Verkehrsbereich des Bezirks Rheinhausen ist die Sanierung oder Neubau der Eisenbahnbrücke an der Cölve in Trompet. Nun liegt die Kommunalwahl bereits ein Jahr zurück und bezüglich der Brücke an der Cölve hat sich immer noch nichts getan. Es handelt sich hierbei auch um eine schwierige Gemengelage, denn die von den Rheinhausern so häufig genutzte Brücke liegt auf Moerser Stadtgebiet.
Deshalb entschlossen sich der SPD Bezirksvertreter Dietmar Bluhm und der Ratsherr Reiner Friedrich, unter Vermittlung des Moerser SPD Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, ein Gespräch mit dem Moerser Bürgermeister Ballhaus zu führen. An diesem Gespräch hat auch der Bezirksbürgermeister von Rheinhausen, Winfried Boeckhorst, teilgenommen.
Bürgermeister Ballhaus legte die derzeitige Situation der Fördermittelzuweisung und die Haushaltslage der Stadt Moers dar und erläuterte, dass der Förderantrag nach der Ranglisteneinteilung des RVR (Regionalverband Ruhr) nicht vor 2013 bezuschusst wird. Die Stadt Moers hat daraufhin in ihrer mittelfristigen Finanzplanung, den Bau der Brücke an der Cölve für das Jahr 2013ff eingeplant.

Großprojekte in Duisburg und was ist mit den Projekten zur Infrastruktur in den Bezirken (24.11.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Wer die Presseartikel der letzten Wochen verfolgt, kann feststellen, dass für Duisburg etliche Großprojekte geplant sind, die das Stadtbild und das Leben in den Bezirken wesentlich verändern werden.
Die Verwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland hat viele wichtige Projekte verschoben, auch solche, die für die Infrastruktur dringend erforderlich gewesen wären. Dieses Verhalten wurde auch bei Anträgen aus der Bezirksvertretung Rheinhausen angewandt, sie wurden schlicht nicht bearbeitet.
Hinzu kommen noch viele nicht realisierte Versprechungen des Oberbürgermeisters, die aus Mitteln des Konjunkturpakets II (KP II) finanziert werden sollten. In den derzeitigen vielen Vorlagen sind diese auch nicht mehr zu finden – versprochen gebrochen.
So wurde der Bau der Verbindungsspange von der L473n zum Gewerbegebiet Hohenbudberg gleich zweimal in den letzten Jahren verschoben, zuletzt auf das Jahr 2014 ff, obwohl dieser Verbindung, nach Aussage der Verwaltung, immer eine hohe Priorität zugesprochen wurde. Wie enorm wichtig die Verbindungsspange ist, sieht man jetzt auch bei den Planungen zum Kombiterminalvorhaben von Duisport. Die Anzahl der LKWs, mit denen hier gerechnet wird, müssten sich durch Friemersheim quälen, die betroffenen Bürger werden es der Verwaltungsspitze danken.

Fahrplanänderung Regionalbahn Duisburg Xanten (23.11.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Wie in jedem Jahr, wird auch diesmal wieder am 12. Dezember der Fahrplan der BahnAG angepasst. Für die Pendler, die die Regionalbahn RB 31 Duisburg Xanten benutzen, gibt es geänderte Abfahrtzeiten in den Morgenstunden. Die Reisenden, die Morgens von den Duisburger Haltepunkten Trompet, Rumeln und Rheinhausen abfahren, müssen eher auf dem Bahnsteig sein, denn die Züge fahren zwei bis drei Minuten früher ab als bisher. Die SPD Rheinhausen hat direkt die Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) angeschrieben, um zu erfahren, ob es Probleme bei den Übergängen von Bus zur Bahn geben wird, so SPD Fraktionschef Manfred Krossa.

Stellungnahme des SPD Bezirksverbands zum geplanten Kombiterminal Hohenbudberg (18.11.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Zunehmend werden auf vielen gewerblichen Freiflächen in Duisburg Logistikbetriebe angesiedelt, ohne das hierfür die erforderlichen verkehrlichen Erschließungen vorhanden sind geschweige denn geschaffen wurden. Schon während der Entwicklung des Standorts Logport in Rheinhausen mussten diese nachgeschoben werden und sind immer noch nicht ganz vollendet. An die Bürger wurde nicht gedacht, diese müssen mit der Misere leben.
Häufig benutzen die LKWs auch Straßen, die hierfür nicht vorgesehen sind. Dies liegt oft daran, dass die Wegweisung nicht ausreichend und zielführend ist. Viele Betriebe in Duisburg sind heute bereits mit einem Nummernsystem versehen, welches den Fahrern bei der Zielfindung hilft. Entsprechende Hinweisschilder findet man auch auf dem Logportgelände. Nur die Wegweisung hierfür ist auf den zuführenden Straßen, vor allem bei den überregionalen, nicht vorhanden. Die angesiedelten Betriebe selbst haben dieses Nummernsystem auch noch nicht entsprechend umgesetzt.

Muss das sein? (16.11.2010)
von Astrid Hanske, stellvertretende OV-Vorsitzende der SPD Rumeln-Kaldenhausen
Alle Jahre wieder legen Organisationen, auch die SPD und die CDU in Rumeln-Kaldenhausen, zum Volkstrauertag einen Kranz nieder und gedenken in Würde der Toten. Die SPD vergisst dabei auch die Zwangsarbeiterinnen nicht. Das alles ohne Tamtam, ohne sich medial aufzuplustern – halt dem Tag angemessen.
So sollte es auch dieses Jahr sein. Dass es im Westen keine zentrale Gedenkfeier gab, bedauern wir alle, dagegen sprach aber leider §82 Gemeindeordnung (Nothaushalt) und somit war es auch keine Idee des Bezirksbürgermeisters Winfried Boeckhorst, wie es die CDU behauptet. Dass es jetzt aber auf dem Rücken der Toten eine politische „Schlammschlacht“ geben soll, finde ich völlig unwürdig!

Sicherung der verkehrlichen Erschließung (11.11.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die Erschließung des Gewerbegebietes Hohenbudberg wird seit Jahren dadurch blockiert, dass eine bereits geplante Querspange von der L473n in das Gewerbegebiet nicht realisiert wurde. Nun plant ein Investor auf dem Gelände des Gewerbegebietes den Neubau von zwei Rangiergleisen und eines Kombiterminals mit sieben Umschlagsgleisen einschließlich zwei Portalkränen. Der Neubau des Kombiterminals würde die Verkehrssituation im Bereich Friemersheim dramatisch verschlechtern, da der zusätzliche LKW Verkehr zurzeit nur durch Wohngebiete geleitet werden kann.

Stellungnahme des SPD Bezirksverbands Rheinhausen zum Antrag der CDU, die Osttangente bis zur Autobahn fortzuführen (31.10.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Bereits im Jahre 2008 hat die SPD Fraktion einen Antrag in der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, das Verfahren für eine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung zum Bau bzw. Weiterführung der Osttangente von der Brücke der Solidarität bis zum Autobahnanschluss der A40 durchzuführen. Ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann keine Planung durchgeführt werden, denn erst die UPV bildet die rechtliche Grundlage dafür, ob eine weitere Fortsetzung der Trasse möglich ist oder nicht. Solange diese Frage nicht abschließend geklärt ist, wird man auch niemanden finden, der einen entsprechenden Baubeschluss fasst, denn die UVP muss im Vorfeld entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geklärt werden. Dies könnte zügig geschehen und würde das Verfahren nicht verlängern, da es in jedem Fall den ersten Verfahrensschritt darstellt. Die CDU und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland hatten es und haben es doch durch den Antrag der SPD weiter in der Hand, mit der Beauftragung einer UVP das Verfahren in Gang zu setzen. Dieser Antrag wurde im Jahre 2008, einstimmig in der BV beschlossen.

Kommunalpolitik im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (29.10.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In einer Mitglieder– und Bürgerversammlung des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen wurde von dem SPD Fraktionsvorsitzenden des Bezirks Rheinhausen, Manfred Krossa, über das Thema „Politisches Gestalten bei leeren Kassen“ referiert und diskutiert. Wir müssen mit der Situation leben und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um politische Ziele umzusetzen. Machbar ist das nur durch eine „Politik mit den Menschen für die Menschen“, so Manfred Krossa.
Seit mehr als 20 Jahren muss in Duisburg besonders sparsam mit dem Geld umgegangen werden. Es sind mittlerweile viele Maßnahmen durchgeführt worden, keine hat aber bisher den Durchbruch gebracht, denn die Sozialausgaben der Stadtverwaltung sind höher als die Gewerbeeinnahmen. Deutlich verschlechtert hat sich die Haushaltslage in der letzten Legislaturperiode durch die Politik der CDU. Wurden hier doch die Wünsche des Oberbürgermeisters mit Macht verwirklicht. An der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten vorbei mussten die Projekte häufig von den Eigenbetrieben der Stadt geschultert werden.

Neugestaltung des Spielplatzes Rubensstraße (20.10.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In einem Antrag fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie Herr Roming von Die LINKE die Neugestaltung des Spielplatzes Rubensstraße aus Mitteln des Neubaus der dortigen Kita zu finanzieren.
Im Sommer des Jahres 2007 wurde festgestellt, dass sich das Gebäude der Kindertagesstätte an der Rubensstraße in Rheinhausen Bergheim absenkte. Bereits kurz darauf wurde beschlossen, die Kita Rubensstraße neu zu bauen und zwar auf dem Grundstück des benachbarten Spielplatzes. Hierzu wurde von der Bezirksvertretung Rheinhausen beschlossen, dass der Spielplatz im Zuge der Baumaßnahmen neu erstellt wird und zwar aus den Mitteln für den Neubau.

Entsorgungskonzept Energiesparlampen (13.08.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Gibt es Umweltprobleme mit den neuen Energiesparlampen?
Eindeutig „Ja“, denn sie enthalten giftiges Quecksilber und dürfen keinesfalls in den Hausmüll. Zwar gibt es bundesweit 2200 Sammelstellen, aber Umweltschützer und Hersteller bemängeln, dass der Handel bislang kein flächendeckendes Rücknahmesystem anbietet. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten Fragen zur regionalen Entsorgung von Energiesparlampen im Bezirk Rheinhausen zu beantworten, so Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender im Bezirk Rheinhausen.

Was hat ein Bär mit dem Bienenmuseum zu tun? (12.08.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Recht viel, denn am Tag der offenen Tür des Bienenmuseums Duisburg in Rumeln-Kaldenhausen wurde eine Skulptur des Künstlers Marc Kriegel aus Köln durch den 1. Vorsitzende des Kreisimkerverbands Duisburg, Udo Schmelz eingeweiht. Diese Holzschnitzskulptur stellt einen mannshohen Bären lebensecht dar – beeindruckend. Das Besondere an dieser Holzschnitzarbeit aber ist, wie bei einer bereits vorher erstellen großen „Holzhonigbiene“, dass der Künstler Marc Kriegel diese mit Hilfe von verschiedenen Kettensägen aus einem soliden Eichenstamm ausgesägt hat.

Fahrt ins Blaue des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen (09.07.2010)
von Inge Mellenthin-Krossa, SPD Vorstandsmitglied Rumeln-Kaldenhausen
Nach alter Tradition wurde vor Beginn der „Fahrt ins Blaue“ nichts verraten. Idee und Planung kamen, wie bereits im letzten Jahr von Inge Mellenthin-Krossa, die die erwartungsvollen Mitreisenden bei herrlichem Wetter zu einer Fahrt ins Unbekannte einlud. Im Bereich des Kölner Autobahnrings wurden die vermeintliche Ziele Aachen oder das Phantasialand von Inge Mellenthin-Krossa lächeln verneint, denn das Zielgebiet sei noch südlicher gelegen. Kurz vor dem Moselort Alken konnte aus dem Busfenster die gut erhaltene Burg Turant gesehen werden, die erste Station der „Fahrt ins Blaue“.

Gegenargumente zur Planung eines Kohlekraftwerks in Krefeld Uerdingen (21.06.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Zurzeit laufen Planungen, in unmittelbarer Nähe zum Chemiepark Uerdingen (ehemals Bayer) ein Kohlekraftwerk zu installieren, welches eine elektrische Leistung von ca. 780 MW produzieren soll. Der Investor Trianel (Zusammenschluss mehrerer Stadtwerke) plant diese Anlage direkt an der Stadtgrenze von Duisburg. Vorgesehen ist, einen Teil des Dampfes als Prozesswärme den Chemieanlagen zuzuführen. Die vom Chemiepark benötigte Prozessenergie würde bei 120 MW Elektrischer- und 80 MW Dampfenergie liegen.
In einem bereits hoch vorbelasteten Industriegebiet wie Duisburg, wäre aus Sicht des Umweltschutzes ein Kohlekraftwerk kontraproduktiv. Daher haben sowohl der Rat der Stadt Duisburg, wie auch die Bezirksvertretung Duisburg-Rheinhausen gegen diese Planung gestimmt.

Bezirksamtsleiter Heinz Trappmann geht in den Ruhestand (11.06.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Über 18 Jahre hat der Bezirksamtsleiter von Duisburg Rheinhausen, Heinz Trappmann, die Arbeit der örtlichen Bezirksvertretung begleitet. Heinz Trappmann war für uns Politiker ein Fels in der Brandung, denn erst die richtige Vereinigung von Politik und Verwaltung verspricht Erfolg. Dieser Erfolg kommt direkt den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinhausen zugute, denn was im Bezirk beschlossen wird, wird auch im Bezirk umgesetzt.
Die Qualität unserer politischen Arbeit und das Erreichen der angestrebten Ziele fußt auf Gemeinsinn, Wissen, Fleiß und Qualität. Hierbei stellt die Zusammenarbeit in unserem Bezirk Rheinhausen eine gesellschaftliche Mannschaftsleistung dar, immer gut begleitet durch unseren Bezirksamtsleiter Heinz Trappmann.

Wurzelschäden in der Margarethensiedlung (27.05.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Wie das Bündnis aus SPD, Grünen und Linke erfahren hat, wurde bei Kanalbauarbeiten festgestellt, dass in der denkmalgeschützten Margarethensiedlung möglicherweise erhebliche Verwurzelungsschäden an Fundamenten aufgetreten sind. Zur Sicherung der durch eine Gestaltungssatzung geschützten Gebäude muss dringend gehandelt werden.
Da offensichtlich der Schaden durch Platanen hervorgerufen wird, die im öffentlichen Raum angepflanzt sind, muss die Schadensregulierung festgelegt werden.
Zur Abklärung der Sachlage haben wir eine Anfrage für die Juni Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen eingebracht .

Beirat für Menschen mit Behinderungen (21.05.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die Kooperation aus SPD, Grünen und Linke in der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen bittet in einem Antrag den Beirat für Menschen mit Behinderungen um einen Erfahrungsaustausch, welcher in der Sitzung der BV am 8. Juli 2010 stattfinden könnte. Hierzu laden wir den Vorsitzenden des Beirats Herrn Ratsherr Dieter Lieske und ggfs. eine Vertreterin der Geschäftsstelle des Beirats, angesiedelt beim Amt für Soziales und Wohnen, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen ein.

Hochzeitwald Rumeln-Kaldenhausen (20.05.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In einem Antrag bitten SPD, Grüne und Linke in der Bezirksvertretung Rheinhausen die Verwaltung und den Umweltausschuss, zu prüfen, ob es möglich wäre, in Rumeln-Kaldenhausen einen Hochzeitswald einzurichten. Dieser sollte südlich der Rathausallee auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Fritz installiert werden.
Hierzu sind die Eigentumsverhältnisse abzuklären und möglichst städtische Flächen bereitzustellen.
Ein alter Brauch und eine jahrhundertealte Tradition besteht darin, zur Hochzeit einen Baum zum Gedenken an den Hochzeitstag zu pflanzen.
Was früher Brauch war stellt sich heute als ein äußerst gelungenes Beispiel für das Zusammenspiel von Tradition, Ökologie und Marketing dar.

Rückblick und Vorausschau (21.05.2010)
von Brigitte Timmer, SPD Pressesprecherin Ortsverein Rumeln-Kaldenhausen
Die SPD Rumeln-Kaldenhausen lädt zu einer Mitglieder- und Bürgerversammlung ein. Sie findet statt am 25. Mai 2010, um 19.30 Uhr, in der AWO, Kapellener Straße 24a.
Die Genossen haben zwei interessante Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. Zunächst wird die Landtagswahl durch den alten und neuen Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff analysiert. Paul Kuckling, der Ortsvereinsvorsitzende, hofft: “Vielleicht hören wir bei der Gelegenheit ja auch Brandaktuelles von der Regierungsbildung in Düsseldorf.“
Ein Punkt mit dem sich der Ortsverein bereits länger beschäftigt, ist das generationsübergreifende Wohnen in Rumeln-Kaldenhausen.

Neubau der behindertengerechten WC-Anlage im Volkspark gesichert (06.05.2010)
von Heiner Leiße, Bezirksvertreter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirk Rheinhausen
In der morgigen Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen (06.05.2010) liegt der Antrag der Wirtschaftsbetriebe (WBD) zur Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage im Volkspark vor.
Heiner Leiße, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der BV Rheinhausen meint dazu: "Wir begrüßen diese Baumaßnahme und wünschen uns, dass sie möglichst schnell abgeschlossen ist, denn sie hat eine lange Historie."
Im Januar vergangenen Jahres - also noch in der alten Legislaturperiode - hatten die Grünen eine Anfrage zur Situation der öffentlichen Toiletten im Bezirk gestellt. Damals befanden sich diese noch in der Hand des Dezernats für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Eine Beantwortung der Fragen erfolgte nicht. Im Juli war die behindertengerechte WC-Anlage von einem auf den anderen Tag geschlossen. Auf Nachfrage wurde erklärt, sie sei nicht mehr standsicher. Über Ersatz hatte sich die Verwaltung keine Gedanken gemacht. Auf Veranlassung der GRÜNEN wurde schließlich seitens der Wirtschaftsbetriebe eine mobile Toilette bereitgestellt - ein Provisorium zwar, aber besser als nichts.

Vereine und Bürger ärgern sich über die katastrophale Hallensituation in Rumeln-Kaldenhausen (05.05.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Rumeln-Kaldenhausen hat sehr aktive Sportvereine mit hohen Mitgliederzahlen. Ein großer Teil der von den Vereinen angebotenen Sportarten findet in Turnhallen statt. Da die momentane Situation durch das verminderte Angebot an Turnhallen und Hallenbäder katastrophal ist, wenden sich der Vorsitzende des Rumelner Turnvereins Herr Schüren-Hinkelmann, der SPD Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff und der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Krossa an die Öffentlichkeit.
Dramatisch, so Herr Schüren-Hinkelmann, wurde die Situation, nachdem die Kombination aus Mehrfachturnhalle und Hallenbad in Rumeln-Kaldenhausen geschlossen wurde. Besonders betroffen ist der Rumelner Turnverein, bei dem einige Abteilungen nun vor erheblichen Trainings- und Wettkampfproblemen stehen. Ein weiteres Problem ergibt sich bei der Dreifach -Turnhalle im Bereich des Schulzentrums Rumeln-Kaldenhausen: beschädigter Hallenboden und katastrophale hygienische Bedingungen.

Wo sollen die Rheinhauser denn zukünftig am Wochenende baden Herr Oberbürgermeister Sauerland? (23.04.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Nach den Vorstellungen des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland, brauchen die Rheinhauser keine Möglichkeiten in ihrer Freizeit baden zu gehen bzw. ihren Kindern das Schwimmen beizubringen. So ist jedenfalls das Verhalten zu deuten, das neue Hallenbad Samstag und Sonntag Nachmittag geschlossen zu halten.
Ein weiterer Schritt des Oberbürgermeisters gegen die einstigen guten Schwimmmöglichkeiten im Bezirk Rheinhausen, denn trotz großer Proteste von SPD und Bürgerschaft wurde bereits durch die Verwaltung das Frei- und Wellenbad am Toeppersee geschlossen. Das Versprechen des OB als Freibadersatz ein Naturbad an der Tegge zu erstellen ist bisher auch baden gegangen, denn es gibt immer noch keine konkrete Planung. Auch die Zusage Außenliegewiesen im Umfeld des neuen Hallenbades einzurichten scheint dem Spar-Diktat der Verwaltung geopfert zu werden.
Wie ist in diesem Zusammenhang die Aussage des OBs zu bewerten, dass die Kinder in den heißen Sommermonaten ja weiter die Möglichkeit hätten, das Kruppseebad zu nutzen?
Die Antwort ist ganz einfach: Oberbürgermeister Sauerland hatte im Rahmen der Beratungen zum Haushaltssicherungskonzeptes vorgeschlagen, die Förderung für dieses Freibad einzustellen. Dies konnte zum Glück durch die SPD mit Kooperationspartnern im Rat abgewendet worden.

Die CDU beschäftigt sich nur mit anderen Parteien, nur um sich selbst kümmert sie sich nicht (21.04.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Wenn es für die CDU eine Gefahr für die Demokratie gibt, dann liegt diese immer Links. Nachzulesen auf der Web-Seite der CDU Ortsgruppe Rumeln-Kaldenhausen. Polemisch werden dort wie die Linken mit den früheren Machthabern der DDR in einen Topf geworfen. Aber das reicht der CDU noch nicht, denn sie versucht mit ihren Aussagen auch die SPD in das gleiche Fahrwasser zu ziehen. Wie schon so häufig werden hier Dinge veröffentlicht, die in die Rubrik Geschichtsverfälschung einzuordnen sind, denn die SPD hat keine DDR-Vergangenheit, die CDU und die FDP aber wohl. Wer hat denn die Blockflöten aufgenommen? Die Zeit heilt bekanntlich alle Wunden, daher stochert die SPD nicht ständig in der Vergangenheit, wir leben in der Jetztzeit, in ihr treten wir an und machen eine soziale Politik für die Menschen.
Offiziell verhält sich die CDU immer so, als hätte sie mit Radikalen und Randgruppen nichts zu tun, nachweislich benutzt sie aber die rechten Randgruppen immer wieder zur Mehrheitsbeschaffung, wie es im Duisburg Rat zu erleben ist.

Fahrgastinformationssystem an Bahnhöfen im Bezirk Rheinhausen (20.04.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In einem Antrag hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie Herrn Roming von Die LINKE den Oberbürgermeister Adolf Sauerland gebeten, mit den Betreibern der Nahverkehrszüge Kontakt aufzunehmen, um zu hinterfragen warum es Probleme mit dem Informationssystem an Bahnhöfen gibt und diese abzustellen. Es wurden von der Verwaltung vier Akteure bei der Bearbeitung des Antrags beteiligt, so SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Krossa. Vorweg die wichtigste Information:
Im Rahmen des Konjunkturprogramms werden bis Ende 2011 alle Stationen der RB 31 (Der Niederrheiner; Duisburg - Xanten) mit Dynamischen Schriftanzeigen ausgestattet. Damit wird dann die direkte Kundeninformation möglich, unabhängig von allen bisherigen Anfrage- und Antwortsystemen.

Jahreshauptversammlung der AsF Rumeln-Kaldenhausen mit Delegiertenwahl (16.04.2010)
von Inge Mellenthin-Krossa, AsF Beauftrage des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen
Am 10. April 2010 fand in den Räumen der Gaststätte des Rumelner Turnvereins die Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Rumeln-Kaldenhausen mit einem gemeinsamen Frühstück statt. Dabei wurden als Delegierte für die AsF-Unterbezirkskonferenz folgende Frauen gewählt:
Astrid Hanske, Inge Mellenthin-Krossa, Ursula Michalke, Waltraud Schrade und Irmgard Thießen
als Ersatzdelegierte:
Nicole Kühnemund und Ilse Weis.
Anschließend verfolgten die Teilnehmerinnen sehr aufmerksam einen interessanten Vortrag der Genossinnen Katharina Junk und Sarah Philipp über die Frauenpolitik in Deutschland.
Wie wichtig dieses Thema ist, zeigt die immer noch negative Bilanz des Erreichten, denn der lange und stetige Siegeszug der Emanzipation hat noch längst nicht sein Ziel erreicht.
Erst wenn niemand mehr vom Unterschied der Geschlechter Notiz nimmt, ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann hergestellt.
Frauenpolitik in Deutschland
Vortrag von Katharina Junk und Sarah Philipp

Das Verhalten der CDU im Bezug auf die Bezirke und dem ehrenamtlichen Engagement lässt jede Zukunftsperspektive vermissen (09.04.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Mit Verwunderung mussten die Duisburger SPD Ratsmitglieder in der Sitzung des Rates am Montag, den 22. März 2010 feststellen, wie sich die CDU bei den Abstimmungen zu den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts verhielt. Lauthals wurde zuvor die Stärkung der Bezirke und der ehrenamtlichen Arbeit gefordert, doch in ihrem Abstimmungsverhalten beschritt die CDU einen anderen Weg. Nur bei wenigen Vorlagen hat sich die CDU konform ihrer Aussagen verhalten, so zum Beispiel bei der Parkraumbewirtschaftung in den Stadtteilzentren und bei den Gebühren für die Hallennutzung durch Sportvereine. Hier wurde eine Einigung mit den Vorgaben des Stadtsportbundes gefunden. Ansonsten wurden alle HSK (Haushaltsicherungskonzept) Einsparvorschläge des Oberbürgermeisters bezüglich der Kürzungen im Sozial-, Jugend-, Bildung- und Kulturbereich von der CDU mitgetragen. Besonders bei den Kürzungen der Zuschüssen für die Jugend- und Bildungsarbeit hat sie ebenfalls den Maßnahmen des Oberbürgermeisters zugestimmt, welche, würden sie umgesetzt werden, zu einem Kahlschlag in diesem Bereich führen. Gleiches galt auch für die Zuschüsse zum Kommatheater und auch für die vom OB Sauerland geplante Schließung des Freibads Kruppsees.
Zum Glück konnte dieses durch die Stimmen von SPD, Grüne und Linke mehrheitlich verhindert werden.

Baustellenmanagement Hochemmericher Markt (24.03.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die Bezirksvertretung Rheinhausen hatte mehrheitlich einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, die zur Vermeidung von Problemen im Vorfeld und während der Baumaßnahmen im Bereich des Hochemmericher Marktes greifen sollen..
Nun stellen wir fest, so der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Krossa, dass sich die gleichen Probleme wiederholen, wie sie bei den vor kurzen durchgeführten Kanalbaumaßnahmen aufgetreten sind. Hat die Verwaltung den Auftrag nicht verstanden? Warum verweist die Verwaltung, wie aus der Presse zu entnehmen war, auf die ausführenden Firmen?
Um den Bewohnern, dem Einzelhandel und den Kunden möglichst geringe Belastungen während der Bauphase zu gewährleisten, sollte ein Baustellenmanagement zielführend eingesetzt werden und zwar unter Einbeziehung der beteiligten Firmen, der Verwaltung und den Vertretern der Kaufleute, so war es in der BV beschlossen!.

Wichtige Einrichtungen im Bezirk vor Kahlschlag gerettet.
Rot-Grün-Rot lehnt weite Teile des Sparpakets ab (23.03.2010)
von Heiner Leiße, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grüne im Bezirk Rheinhausen
Der Rat der Stadt hat gestern mehrheitlich auch Sparvorschläge der Verwaltung abgelehnt, die den Bezirk Rheinhausen betrafen .
Dazu gehörte die Schließung von zwei Berufskollegs (darunter das Willy-Brandt-Kolleg) genauso wie die Ausweitung der Parkgebühren auf die Bezirke.
Sowohl die Schließung des Kruppsee-Freibades wie auch die Kürzung der Zuschüsse für das Reibekuchentheater, die in der Bezirksvertretung über alle Fraktionen hinweg Ablehnung fanden, wurden mit Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN gegen die CDU, FDP und die DWG verhindert.

Verbesserungen bei der Schnellbuslinie SB42 (09.03.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Mit dem kommenden neuen Fahrplanwechsel wird die Schnellbuslinie SB 42 von Rumeln Markt zum Duisburger Hauptbahnhof ganztägig von Montags bis Freitags in der Zeit von 6 bis 20 Uhr im Stundentakt fahren.
Hintergrund ist, dass sich diese Linie in den letzten beiden Jahren bewährt hat und sehr positiv angenommen wird.
So hatte die Linie SB 42 alleine im Betrachtungszeitraum 2008 nach 2009 einen Fahrgastzuwachs von 74%, real von 121 auf 211 Beförderungen.
Bisher sieht der Fahrplan der Schnellbuslinie SB42 nur Fahrten während der Morgenstunden zwischen 6 und 9 Uhr und in den Abendstunden zwischen 17.00 und 20.00 Uhr vor.
Die vorgesehene Fahrplanänderung gilt erst einmal versuchsweise für ein Jahr.
Sollte die Maßnahme von den Fahrgästen positiv angenommen werden, wird dieses Angebot dauerhaft weitergeführt.

OSC Gesundheits- und Bewegungszentrum soll nun nicht über das Konjunkturpaket II gebaut werden (08.03.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Wie man einer seit Samstag zugestellten Ratsvorlage entnehmen kann, wird das Gesundheits- und Bewegungszentrum des OSC Rheinhausen jetzt doch nicht mehr gefördert. Die Gründe hierfür werden von der Verwaltung nicht mitgeteilt.
Die SPD hat schon im Juli 2009 darauf hingewiesen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II (KP II) für den Bezirk Rheinhausen überzeichnet seien, denn es wurden von Seiten der Verwaltung Straßenbaumaßnahmen beauftragt, die die Bezirksvertretung in ihrer Prioritätenliste wesentlich tiefer platziert hatte. Diese Posten sollten erst dann folgen, wenn die Maßnahme des OSC nicht hätte durchgeführt werden können. Diese Vorgehensweise wurde vom Oberbürgermeister Adolf Sauerland ignoriert. Gemeinsam mit der seinerzeitigen Bezirksbürgermeisterin Frau Katharina Gottschling verkündete er lauthals, dass das Gesundheits- und Bewegungszentrum doch noch in die Liste der durchzuführenden Projekte des KP II aufgenommen würde. Während einer öffentlichen Rede zum Richtfest des neuen Hallenbads Rheinhausen, welche im Kommunalwahlkampf gehalten wurde, wurde diese Aussage von OB Sauerland noch einmal bestätigt. Die Mahnungen der SPD bezüglich der Überzeichnung der KP II Mittel wurden in den Dreck gezogen.

Resolution des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen zum Haushaltssicherungskonzept
Bürgerliches Engagement und freiwillig geleistete Dienste von Personen aller Generationen stärken die Kommunen (03.03.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann ein breites bürgerschaftliches Engagement den Kommunen großen Nutzen bringen. Deshalb ist es wichtig, Ehrenamtliche aller Generationen zu fördern und zu pflegen. Für eine Gesellschaft, die zukünftig verstärkt freiwillige Arbeit benötigt, ist es gut, auf sozial engagierte Ehrenamtliche zurückgreifen zu können. Die Kommunen, deren Kassen leer sind, sparen durch Gemeinsinn und Solidarität der Bürger Geld. Auch die Ehrenamtlichen profitieren, denn wer Zeit, Erfahrung und Energie investiert, bekommt neue Kontakte und einen tieferen Lebenssinn. Es gibt nur Gewinner.

MdB Bärbel Bas startet Veranstaltungsreihe „Duisburger Impulse“ zum „Klimawandel vor der eigenen Haustür“ mit Hermann Scheer (02.03.2010)
aus: KURZ und GUT
Newsletter der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug (Ausgabe IV/2010)
Vor zehn Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von einer rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieses einmalige Förderinstrument verhalf den Erneuerbaren Energien in Deutschland zum Durchbruch und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zu einer ökologischen und sozialen Energiewende. Zehn Jahre nach Beschluss des EEG würdigt die SPD-Bundestagsfraktion den bahnbrechenden Erfolg dieses Gesetzes und zeigt in einem Antrag eine Perspektive für die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Energiepolitik auf. Als Duisburger Bundestagsabgeordnete werden wir am 8. März um 19 Uhr in der ROWA in Rheinhausen eine offene Diskussionsveranstaltung „Duisburger Impulse - Klimawandel vor der eigenen Haustür“ in Kooperation mit der Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. sowie der Kreisgruppe Duisburg des BUND organisieren. Gastredner ist der SPD-Energieexperte und Träger des Alternativen Nobelpreis Dr. Hermann Scheer. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Einrichten eines Jugendparlaments im Bezirk Rheinhausen (02.03.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Nach einer Wahl am 30. Oktober 2007 wurde in Duisburg ein Jugendparlament eingerichtet, welches sich zur Erfolgsgeschichte entwickelt hat. Heiner Leiße von den Grünen: “Da jeder Bezirk in Duisburg seine Eigenarten und Probleme besitzt, sollte die politische Mitgestaltung der Jugend auch in den Stadtbezirken eingeführt werden, denn wer versteht die Welt der Jugend besser als die im Bezirk lebenden Jugendlichen“.
Durch das einzurichtende überparteilich und überkonfessionell arbeitende Jugendparlament würden spezielle, Kinder und Jugendliche betreffende Bedürfnisse, Interessen und Belange wahrgenommen und gegenüber der Kommune vertreten.
„Die in diesem Parlament behandelten Fragen würden dann nach Beschlusslage uns Kommunalpolitikern in Form von Anträgen vorgelegt. Hiermit könnte der Jugend ein Sprachrohr geschaffen werden, welches die Möglichkeit eröffnet, jugendspezifische Fragestellungen in die Kommunalpolitik einzubringen“, so Manfred Krossa von der SPD.

Vorsitzwechsel im SPD-Ortsverein Rumeln-Kaldenhausen (01.03.2010)
von Brigitte Timmer, Pressesprecherin des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen
Die bisherige Vorsitzende der SPD Rumeln-Kaldenhausen, Brigitte Timmer, trat bei deren Jahreshauptversammlung, am Dienstag, dem 23.Februar 2010, nicht wieder als Vorsitzende an. Sie hatte dies bereits angekündigt, als sie vor zwei Jahren den Staffelstab von der langjährigen Vorsitzenden Hannelore Richter übernommen hatte.
Neuer Chef der SPD-Rumeln-Kaldenhausen ist nun Paul Kuckling. Kuckling hatte, gemeinsam mit Astrid Hanske, vorher die Position eines stellvertretenden Vorsitzenden inne.
Seine Wahl erfolgte mit großer Mehrheit (33 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen). Astrid Hanske wurde als stellvertretende Vorsitzende bestätigt (36 Stimmen). Neu aufgenommen in das „Vorsitzendenteam“ wurde als weiterer Stellvertreter Helmut Herbst (34 Stimmen)

Erweiterung der Lise-Meitner–Gesamtschule um eine Eingangsklasse (27.02.2010)
von Reiner Friedrich, SPD Ratsherr der Stadt Duisburg
Die Anmeldezahlen der Schüler in Rheinhausen, die sich für die Sekundarstufe I an einer Gesamtschulen entschieden haben, übersteigt die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze. Um allen Schülern eine Chance zu geben, die gewünschte Schule zu besuchen, haben die Fraktionen der SPD, Grünen und die Linke in der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen einen Antrag formuliert, die Gesamtschulen um eine Eingangsklasse zu erweitern.
Nachdem die CDU in der Sitzung der BV Rheinhausen am 18.02.2010 den kurzfristig eingebrachten Antrag zur einmaligen Erhöhung der Zügigkeit an der Lise-Meitner-Gesamtschule aus formalen Gründen nicht behandeln wollte, da er zu kurzfristig eingebracht wurde, haben die Antragsteller diesen Antrag über ihre Ratsfraktionen am 19.02.2010 im Schulausschuss eingebracht. Wegen des laufenden Anmeldeverfahrens war Eile war dringend geboten. In der Schulausschusssitzung teilte die Verwaltung dann mit, dass dieser Antrag in Abstimmung mit der Lise-Meitner-Gesamtschule schon im laufenden Anmeldeverfahren umgesetzt werden könne.

Naturbad an der Tegge: Eine Erfolgsgeschichte von DuisburgSport? (26.02.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Mit ihrer Darstellung zur Errichtung einer Freizeitanlage (Harryland) mit Naturschwimmbad an der Tegge in Duisburg Rheinhausen beschönigt DuisburgSport die Ausgangssituation in ihrem aktuellen Wirtschaftsplan. Dort ist zu lesen, dass zur weiteren Planung ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss.
Nicht das jetzt vorgestellte große Vorhaben macht erst einen Bebauungsplan erforderlich, sondern bereits die ursprüngliche Planung zur Errichtung eines Naturbads Tegge mit ein paar weiteren Freizeitaktivitäten. Zumindest eine Änderung des gültigen Bebauungsplanes Nr. 9 der ehemaligen Gemeinde Rumeln-Kaldenhausen hätte durchgeführt werden müssen, denn für die geplanten Eingriffe, wie z.B. Veränderung der Wegebeziehungen, wäre eine zusätzliche Genehmigung nach dem Landschaftsschutzgesetz erforderlich gewesen. Zusätzlich hätte, durch die Nutzung der Tegge als Badegewässer, eine Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beantragt werden müssen. Das alles geht natürlich nicht ohne die entsprechenden Fachgutachten!

Auch die Moerser Straße in Rumeln wird jetzt nicht mehr im Rahmen des Konjunkturpaketes II lärmarm ausgebaut (24.02.2010)
von Reiner Friedrich, SPD Ratsherr der Stadt Duisburg
Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes wurde der lärmarme Ausbau der Moerser Straße in Rumeln als Maßnahme groß angekündigt und mit der Konzeption bereits begonnen. Die Planungsarbeiten wurden schon durchgeführt und die Vermessungen des betreffenden Bereichs vorgenommen, wie Anwohner berichteten.
Sang und Klanglos wurde dieses Vorhaben nun von der Verwaltung gekippt!
Im Internetauftritt der Stadt Duisburg aber wird der Ausbau der Moerser Straße weiterhin angekündigt. Auch eine in den letzten Tagen durchgeführte Nachfrage bei der Verwaltung bringt keine konkrete Aussage zum Sachstand dieser Maßnahme. Es wird stets auf die Veröffentlichungen im Internet und andere Dokumente hingewiesen. Die Recherche erbrachte aber, dass dort der Ausbau der Moerser Straße weiter im Programm steht.

Ist Oberbürgermeister Sauerland mit seinem Verhalten noch glaubwürdig? (24.02.2010)
von Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD Bezirksverbandes Rheinhausen
In der Sondersitzung des Rates zum Thema Loveparade am Samstag den 20. Februar 2010 hat der Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Ratsmitglieder aufgefordert, sie sollten doch die Vorlagen lesen, denn dann wüssten sie auch Bescheid. Weiter führte der OB aus, dass er in seinem Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan ja schon vermerkt hätte, dass die Loveparade nicht aus städtischen sondern aus Drittmitteln finanziert wird.
Diese Vorlage ist am 18.02.2010 erstellt worden und die Ratsmitglieder fanden sie in ihrer Post, als sie von der Rats-Sondersitzung nach Hause kamen.
Der Aussage des Oberbürgermeisters widerspricht auch die Tatsache, dass im Protokoll der letzten Ratssitzung vermerkt ist, das der OB noch in der Januar Sitzung erklärte:
„Solange kein anderer Beschluss vorliegt, wird sich die Verwaltung an den Beschluss von 2007 halten und auch so handeln, denn durch diesen Beschluss seien die Ausgaben gedeckt.
Von einer Finanzierung durch Drittmitteln war zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede.

Bezirksfraktionen fordern Verwaltung zum Handeln auf
Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße für den Schwerlastverkehr beantragt (13.02.2010)
von Heiner Leiße, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grüne im Bezirk Rheinhausen
Die Antragsreihe zur Friedrich-Ebert-Straße hat schon eine lange Geschichte und reißt immer noch nicht ab. Nachdem im August vergangenen Jahres auf Antrag der Grünen der Rückbau der Straße auf je eine Fahrspur fast einstimmig verabschiedet wurde, legen die Fraktionen von SPD, Grünen und die Vertreter der Bürgerlich Liberalen und der LINKEN jetzt nach.
Sie beantragen die Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße für den LKW-Verkehr über 7,5 t Gesamtgewicht.
Dieser Antrag geht weit über die Eckpunkte hinaus, die die Bezirksvertretung im Jahr 2008 mit der Forderung zum Verkehrskonzept für Rheinhausen verabschiedet hat.

Kooperationspartner fordern zusätzliche Eingangsklassen an Gesamtschulen (12.02.2010)
von Heiner Leiße, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grüne im Bezirk Rheinhausen
Die erste Anmeldungsrunde an den weiterführenden Schulen im Bezirk Rheinhausen hat ergeben, dass erneut wesentlich mehr Eltern ihre Kinder an Gesamtschulen unterrichtet wissen wollen als Plätze zur Verfügung stehen. Die Heinrich-Heine-Gesamtschule hat im vergangenen Jahr 135 und die Lise-Meitner-Schule 120 Schüler/innen aufgenommen. Dem gegenüber stehen jetzt 147 bzw. 209 Erstanmeldungen. In einer zweiten Anmeldungsrunde sollen nun diejenigen 101 Schüler/innen, die an den Gesamtschulen nicht aufgenommen werden können, auf die Realschulen und Hauptschulen im Bezirk verteilt werden.
So zumindest will es die Schulverwaltung.
Das sehen die Bezirkspolitiker von SPD, Grünen und Linken anders.

Das Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung - ein Spiegel für Duisburgs Zukunft? (02.02.2010)
von Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD Bezirksverbandes Rheinhausen
Das Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung ist ein Mammutwerk an Papier. Für jeden Haushaltsvorschlag benötigt die Verwaltung eine DIN A 4-Seite. Genug Platz, um eine exakte Darstellung der Sparvorschläge vorzustellen, sollte man zumindest meinen. Die Realität ist aber anders, denn die meisten Seiten sind nur spärlich ausgenutzt und reißen das Problem nur an, schlüssige Erklärungen sind nicht zu finden.
Verfolgt hier die Verwaltung die Thesen der Chaostheorie?
Nach dem Motto: die Leser/Mandatsträger werden schon den Weg im Chaos finden, Daten sortieren Schritte begründen und das Ganze mit Leben füllen. Hier herrscht die Hoffnung vor: „irgendwas wird dann schon dabei herauskommen“.

Neujahrsempfang des SPD Bezirksverbands Duisburg-Rheinhausen (02.02.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Am 31.Januar fand im Gemeindesaal der Erlöserkirche Rheinhausen der Neujahrsempfang der SPD Rheinhausen statt. Eingeladen waren Repräsentanten aus den Vereinen, Bürgerinnen und Bürger, die ein Ehrenamt ausüben sowie Mandatsträger und Funktionäre der SPD. Zur Eröffnung konnte der Vorsitzenden des SPD Bezirksverbands Ratsherr Reiner Friedrich über 150 Gäste begrüßen. Er kündigte mit dem SPD Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff den Hauptredner des Neujahrsempfangs an. Rainer Bischoff sparte nicht mit Kritik über die von der Verwaltung angekündigte „Tränenliste“ zum vorgestellten Haushalt der Stadt Duisburg. Gerade die Vertreter der Vereine hörten hier besonders aufmerksam zu, denn diese Sparzwänge üben einen negativen Einfluss auf die Vereinsarbeit aus.

Das Willy Brandt Berufskolleg darf nicht sterben (21.01.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Das die Verwaltung sparen muss, steht bei der aktuellen Haushaltslage fest. Das hier aber daran gedacht wird, unseren Kindern und Jugendlichen die Basis für ihr späteres Leben zu nehmen, geht zu weit, so Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender in Rheinhausen. Durch die Presse musste die SPD in Rheinhausen erfahren, dass die Verwaltung beabsichtigt, dass Willy Brandt Berufskolleg zu schließen. Eine Schule, die gerade für Jugendliche wichtig ist, die keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, hier besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund. Diese Schule zu schließen kann nur bedeuten, dass die sozialen Spannungen zunehmen. Wir werden uns mit allen Mitteln gegen diese beabsichtigte Schließung wehren!
Wenn gespart werden soll, wird stets bei den Schwachen angesetzt, eine Loveparade aber, die der Stadt fast eine Million Euro kostet, soll durchgezogen werden.

Schließung der Turnhalle und Hallenbad in Rumeln (13.01.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Mit einem Initiativantrag bittet die Bezirksvertretung Rheinhausen die Verwaltung, kurzfristig ein Konzept vorzulegen, welches die weitere Vorgehensweise bei der zurzeit geschlossenen Turnhalle und Hallenbad an der ehemaligen Kirchfeldschule erklärt. Dabei soll im Besonderen dargestellt werden, wie der Schulsport weiterbetrieben werden soll, welche Möglichkeiten zur Gewährleistung des Vereinssports vorgeschlagen werden und welche Auswirkungen sich für den Rumelner Turnverein RTV als Betreiber des Hallenbads ergeben.
Ferner soll die Verwaltung erläutern, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, wenn das Gesamtgebäude unnutzbar wäre?

Allgemeiner Informationsdienst im Bahn-Nahverkehr (13.01.2010)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In einem Antrag bitten die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke der Bezirksvertretung Rheinhausen den Oberbürgermeister darauf hin zu wirken, dass die Informationssäulen der Bahn AG, die auf den Bahnsteigen stehen, welche durch die NordWestBahn (NWB) andient werden, schnellstens in das Informationsmanagement für Fahrplan-, Stör- und Streckeninformationen eingebunden werden.

Vorlage des Verkehrsführungs- und Verkehrslenkungskonzepts für den Baustellenbereich Hochemmericher Markt (13.01.2010)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die Bezirksvertretung Rheinhausen beantragt die schriftliche Vorlage des Verkehrslenkungskonzepts für den Baustellenbereich am Hochemmericher Markt.
Hierbei verweisen wir auf die Bezirkssatzung der Stadt Duisburg:
§ 3.8 Entscheidungsrechte- Wesentliche vorübergehende Änderungen von Verkehrsführungen (von mehr als 14 Tagen)

Förderung von Sportvereinen (08.01.2010)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Den Medien war zu entnehmen, dass im laufendem Jahr DuisburgSport 180000 Euro fehlen werden. Dies sollte zu Streichungen von bereits zugesagten und bewilligten Geldern führen, so der Stadtsportbund. Zum Glück konnte hier durch Sponsoren eine Regelung gefunden und somit die eingeplanten Mittel der Vereine bereitgestellt werden.
Vereine stellen eine der wichtigsten Säulen des sozialen Lebens im Bezirk Rheinhausen dar. Wären sie in der Existenz bedroht, hätte das nachhaltige Folgen für den Stadtbezirk.