Grundsätzlich begrüßt die SPD-Bezirksfraktion, wenn Behörden die vorhandenen städtischen Gebäude nutzen, damit neue Einrichtungen untergebracht werden können.
Nun ist der SPD Fraktion Rheinhausen zu Ohren gekommen, dass die ARGE (Arbeitsgemeinschaft der Stadtverwaltung Duisburg und der Agentur für Arbeit) in das Rathaus Rheinhausen einziehen soll.
Eine Unterbringung der ARGE im Bezirksamt, mit ihrem bisher bekannten Platzbedarf von 2500 qm, ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn andere Bereiche ausgegliedert und dadurch die Bürgernähe gefährdet wird oder sogar ganz entfällt.

Da die Besetzung der Immobilie Rathaus bekannt ist, muss ja schon mit der Auswahl des Standortes eine Vorentscheidung über die weitere Belegung gefallen sein.
Bezogen auf die Diskussion und den einstimmigen Beschluss in der BV -Sitzung vom 19.05.05, in Übereinstimmung mit den Äußerungen von Herrn Oberbürgermeister Sauerland, ist uns diese Nachricht vier Tage später absolut unverständlich.

Sollte es sich bestätigen, dass auf diese Weise, hinter dem Rücken der Bürger und der politischen Parteien, weitere Verlagerungen bürgernaher Versorgungen durchgeführt wird, so kündigen wir hier schon gegen diese Vorgehensweise schärfsten Protest an und wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Maßnahme wehren.

Zur Klärung dieser Fragen hat die SPD-Fraktion einen entsprechende Anfrage gestellt, die als Anlage beigefügt ist.

Bürostandort für die ARGE im Duisburger Westen
Wie aus informierten Kreisen erneut zu vernehmen ist, gibt es mal wieder einen neuen Bürostandort für die ARGE im Duisburger Westen.
Nachdem das Rathaus Homberg, der Buisinesspark, das Marktforum, das Logportgelände in der Diskussion waren, wird jetzt das Ratshaus am Körnerplatz ins Gespräch gebracht.

Für die SPD stellen sich daher viele Fragen:

1. Nach der schon so lange anhaltenden Diskussion, stellt sich für uns die Frage, ob man schon weiß, wie viel Platz man überhaupt benötigt?
2. Wenn man die ablehnenden Begründungen für die anderen Standorte kennt, muss man sich die Frage stellen, wie kommt man auf das Rathaus am Körnerplatz?
3. Legt man den bisher benannten Platzbedarf zugrunde, so ist er ohne Auslagerung von Amtsbereichen nicht möglich.
   Daher stellt sich für uns die Frage, ob hier auf diesem Wege Amtsbereiche in das Rathaus Homberg ausgelagert werden und dadurch die Bürgernähe für die Bereiche des Sozial-, Ordnungs- und Jugendamtes für Rheinhausen, einem der größten Stadtbezirke in Duisburg, entfallen?
4. Wer eine solche Standortentscheidung zu einem solchen Zeitpunkt aufstellt, muss die Realisierung schon kennen, denn die Immobilie Rathaus Rheinhausen ist ja bekannt.
   Daher stellt sich die Frage, wie sieht die konkrete Planung aus und welcher bürgernahe Service soll im Rathaus Rheinhausen entfallen?
5. Wie soll die Barrierefreiheit im Rathaus Rheinhausen realisiert werden?
6. Wie stellt sich die Verwaltung zum einstimmigen Beschluss der BV vom 19.05.05, keine weiteren Zentralisierungen mehr zu zulassen, wenn dadurch die Bürgernähe gefährdet ist, denn diese Handlungsweise steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Sauerland?