Fakt ist, das nach zwei Sitzungen in der BV der Verwaltung/ARGE keine konkrete Auskunft über die Umsetzung im
Rathaus Rheinhausen geben kann. Für die Januarsitzung ist dieses Thema zum dritten Mal auf der Tagesordnung.
Die SPD-Fraktion sieht die Unterbringung der ARGE nur im Rathaus Rheinhausen und damit der Auszug wesentlicher
Ämter aus Rheinhausen als sehr kritisch an, zumal dadurch die Bürgernähe verloren geht. Wir sind der Auffassung,
das auch ein Teil der ARGE als Nebenstelle im Hornberger Rathaus untergebracht werden kann, zumal man bei der ARGE
von der Bearbeitung im Umlaufverfahren wieder zur Fallbearbeitung übergegangen ist.
Wieso sollen die
Angelegenheiten der Hornberger Bürger nicht im Hornberger Rathaus bearbeitet werden können. In Rheinhausen müssen
jetzt für die Unterbringung des Jugendamtes externe Räume angemietet werden, andere Ämter, die gerade in Rheinhausen
zusammengefasst wurden ziehen wieder um. Diese Auffassung haben wir bereits in einer schriftlichen Stellungnahme im
September mitgeteilt.
Die Probleme mit der Unterbringung der ARGE hat die SPD-Fraktion nicht zu vertreten. Die Vorwürfe von Herrn Mönnicks
sind unzutreffend, die SPD-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt das Vorhaben auf Logport durch Vorwürfe bezüglich der
Entscheidungsfindung torpediert. Sie hat lediglich seinerzeit eine Anfrage in der BV gestellt, mit der Bitte um
einen Sachstandsbericht, damit die von anderen in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe richtig gestellt werden
können.
Fakt ist, wären entsprechende rechtzeitige Information seitens des OB oder der Arbeitsamtsleitung
herausgegeben worden, hätten die seinerzeit erhobenen Vorwürfe kurzfristig aus der Welt geschafft werden
können.
Der Vorschlag für einen weiteren Standort der ARGE wurde von uns nur ins Gespräch gebracht, weil zu erkennen ist,
dass die Vorstellungen der Realisierung im Rheinhauser Rathaus zu großen Problemen und zu hohem finanziellen Aufwand
führt.
Die Kostenschätzung des IMD liegt bis jetzt bei rund l Mio. ohne Umzugskosten, zusätzliche Kosten für den
Denkmalschutz und Schaffung der zugesagten Barrierefreiheit, sowie die komplette DV-Installation. Unsere
Grobschätzung liegt unter Einbeziehung aller Kosten bei 2,4 Mio.
Der Standort Buissnespark würde auch die Zustimmung der SPD-Fraktion finden.
Dieser Standort wurde von der ARGE
seinerzeit selbst als ungeeignet bewertet. Stellt man aber die Argumente für die seinerzeitige Ablehnung den
derzeitigen Verhältnissen im Rathaus gegenüber, so ist die Ablehnung nicht nachzuvollziehen, denn die räumlichen
Verhältnisse und Raumzuschnitte sind sicherlich nicht schlechter als im Rathaus und die Realisierung wäre längst
vollzogen. Hier muss man sich die Frage stellen, ob da nicht jemand zu hoch gepokert hat hinsichtlich der Umsetzung
und der Unterbringung. Damals war auch die örtliche Trennung der Arbeit von Arbeitsamt und ARGE nicht denkbar, heute
ist sie bereits vollzogen.
Die Aussage von Herrn Mönnicks, es hat sich nichts geändert, trifft leider nicht zu.
Die Kosten ändern sich
laufend, gerade steht eine Zahl in einer Vorlage, verkündet der Leiter der ARGE, er braucht mehr Personal. Im August
wurde uns mitgeteilt, der Personalbedarf der ARGE und Arbeitsamt beträgt 85, im November sind es 85 für die ARGE
alleine.
Bis heute konnten die jeweiligen Zahlen nicht richtig gestellt werden; das gleiche gilt auch für die
Kosten.
Genaues soll jetzt hoffentlich in der Sitzung am 19.01.06 vorgetragen werden.