Stellungnahme zum NRZ/WAZ Artikel zur ARGE Rheinhausen vom 05.01.2006

Die SPD-Fraktion ist schon sehr verwundert, mit welchen Argumenten ihre politische Arbeit vor Ort torpediert werden soll. Genaue Recherchen haben ergeben, dass die Kosten des ARGE Umzugs ins Rathaus Rheinhausen von Seiten der Verwaltung und der IMD's stark geschönt sind.
Die Veröffentlichungen in den Medien, sollten dabei die vorhandenen klaren Fakten nutzen und nicht einfach Steatments übernehmen. Daher gibt die SPD Fraktion hier eine Stellungnahme zum NRZ/WAZ Artikel zur ARGE Rheinhausen vom 05.01.2006 heraus.

Zu den Ausführungen in dem oben erwähnten Artikel nehmen wir wie folgt Stellung:

  1. Fakt ist, das nach zwei Sitzungen in der BV der Verwaltung/ARGE keine konkrete Auskunft über die Umsetzung im Rathaus Rheinhausen geben kann. Für die Januarsitzung ist dieses Thema zum dritten Mal auf der Tagesordnung.
  2. Die SPD-Fraktion sieht die Unterbringung der ARGE nur im Rathaus Rheinhausen und damit der Auszug wesentlicher Ämter aus Rheinhausen als sehr kritisch an, zumal dadurch die Bürgernähe verloren geht. Wir sind der Auffassung, das auch ein Teil der ARGE als Nebenstelle im Hornberger Rathaus untergebracht werden kann, zumal man bei der ARGE von der Bearbeitung im Umlaufverfahren wieder zur Fallbearbeitung übergegangen ist.
    Wieso sollen die Angelegenheiten der Hornberger Bürger nicht im Hornberger Rathaus bearbeitet werden können. In Rheinhausen müssen jetzt für die Unterbringung des Jugendamtes externe Räume angemietet werden, andere Ämter, die gerade in Rheinhausen zusammengefasst wurden ziehen wieder um. Diese Auffassung haben wir bereits in einer schriftlichen Stellungnahme im September mitgeteilt.
  3. Die Probleme mit der Unterbringung der ARGE hat die SPD-Fraktion nicht zu vertreten. Die Vorwürfe von Herrn Mönnicks sind unzutreffend, die SPD-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt das Vorhaben auf Logport durch Vorwürfe bezüglich der Entscheidungsfindung torpediert. Sie hat lediglich seinerzeit eine Anfrage in der BV gestellt, mit der Bitte um einen Sachstandsbericht, damit die von anderen in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe richtig gestellt werden können.
    Fakt ist, wären entsprechende rechtzeitige Information seitens des OB oder der Arbeitsamtsleitung herausgegeben worden, hätten die seinerzeit erhobenen Vorwürfe kurzfristig aus der Welt geschafft werden können.
  4. Der Vorschlag für einen weiteren Standort der ARGE wurde von uns nur ins Gespräch gebracht, weil zu erkennen ist, dass die Vorstellungen der Realisierung im Rheinhauser Rathaus zu großen Problemen und zu hohem finanziellen Aufwand führt.
    Die Kostenschätzung des IMD liegt bis jetzt bei rund l Mio. ohne Umzugskosten, zusätzliche Kosten für den Denkmalschutz und Schaffung der zugesagten Barrierefreiheit, sowie die komplette DV-Installation. Unsere Grobschätzung liegt unter Einbeziehung aller Kosten bei 2,4 Mio.
  5. Der Standort Buissnespark würde auch die Zustimmung der SPD-Fraktion finden.
    Dieser Standort wurde von der ARGE seinerzeit selbst als ungeeignet bewertet. Stellt man aber die Argumente für die seinerzeitige Ablehnung den derzeitigen Verhältnissen im Rathaus gegenüber, so ist die Ablehnung nicht nachzuvollziehen, denn die räumlichen Verhältnisse und Raumzuschnitte sind sicherlich nicht schlechter als im Rathaus und die Realisierung wäre längst vollzogen. Hier muss man sich die Frage stellen, ob da nicht jemand zu hoch gepokert hat hinsichtlich der Umsetzung und der Unterbringung. Damals war auch die örtliche Trennung der Arbeit von Arbeitsamt und ARGE nicht denkbar, heute ist sie bereits vollzogen.
  6. Die Aussage von Herrn Mönnicks, es hat sich nichts geändert, trifft leider nicht zu.
    Die Kosten ändern sich laufend, gerade steht eine Zahl in einer Vorlage, verkündet der Leiter der ARGE, er braucht mehr Personal. Im August wurde uns mitgeteilt, der Personalbedarf der ARGE und Arbeitsamt beträgt 85, im November sind es 85 für die ARGE alleine.
    Bis heute konnten die jeweiligen Zahlen nicht richtig gestellt werden; das gleiche gilt auch für die Kosten.
    Genaues soll jetzt hoffentlich in der Sitzung am 19.01.06 vorgetragen werden.


Reiner Friedrich


SPD Fraktionsvorsitzender