Zur Unterbringung der ARGE im Rathaus Rheinhausen sind trotz der Beratungen in den letzten drei Sitzungen der Bezirksvertretung Rheinhausen noch wesentliche Fragen nicht oder nur unzureichend beantwortet.
Die noch offenen Fragen der letzten Sitzungen müssen bedürfen noch einer Beantwortung, da die nötigen Entscheidungen auch den nötigen Sachstand erfordern.
Daher wiederholt die SPD Fraktion noch einmal diese Fragen und bittet die Verwaltung, diese aufgrund des neuen Sachstandes zu ergänzen.

Hier die Fragen der SPD Fraktion an die Verwaltung:

1. Wie ist die tatsächliche Kostenaufteilung für den Gesamtrahmen der Maßnahme auch unter Einbeziehung der Umzugskosten, Unterbringung in Räumen Dritter, der Herrichtung der Räume in anderen Gebäuden der Stadt usw.?
   Zur Beurteilung der Gesamtwirtschaftlichkeit ist der gesamte Kostenrahmen erforderlich. Die bisherigen Vorlagen enthalten nur Anteile dieses Gesamtkostenrahmens und deren Abschätzung ist noch mit zahlreichen Unwägbarkeiten behaftet, die eine Entscheidung in der Sache nach wirtschaftlichen Kriterien bisher nicht ermöglicht.
2. Wir bitten um Darlegung der Herstellung der Barrierefreiheit für das gesamte Gebäude und gegebenenfalls die hieraus resultierenden organisatorischen Maßnahmen.
   Die Aussage, dass der vorhandene Aufzug ausreichend ist, ist ein Fakt, der auch vorher schon bekannt war und nicht in die Versprechungen zur Unterbringung der ARGE hätte mit einfließen müssen.
   Im Rathaus wird durch den Aufzug die Barrierefreiheit nur für einen kleinen Teil des Gebäudes erzielt.
3. Wir bitten um detaillierte Darlegung der Denkmalschutzmerkmale einschließlich des Gutachtens für die innere und äußere Gestaltung des Rathauses.
4. Wir bitten ferner um Darlegung der Umbaumaßnahmen, die unter den gegebenen Denkmalschutzkriterien und den Brandschutzauflagen durchgeführt werden müssen.
5. Wie hoch sind die Investitionskosten unter Einbeziehung des Denkmalschutzes und des Brandschutzes für das Rathaus?
6. Wir bitten um kurze Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für das Rathaus, damit die hierdurch entstehenden Probleme auch für die Umsetzung des Denkmalschutzes nachvollziehbar sind.
7. Wie hoch sind die Kosten für die neue DV-Vernetzung und wie hoch liegen hierfür die Mehrkosten gegenüber einem neueren Gebäude mit entsprechendem Equipment?
8. Wie wird vermieden, dass Bürger, die Einrichtungen des Bezirksamtes nutzen oder nutzen müssen "rundreisen" müssen um all ihre Wege zu erledigen?