Das Verhalten der CDU im Bezug auf die Bezirke und dem ehrenamtlichen Engagement lässt jede Zukunftsperspektive vermissen von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen (09.04.2010)
Mit Verwunderung mussten die Duisburger SPD Ratsmitglieder in der Sitzung des Rates am Montag, den 22. März 2010 feststellen, wie sich die CDU bei den Abstimmungen zu den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts verhielt. Lauthals wurde zuvor die Stärkung der Bezirke und der ehrenamtlichen Arbeit gefordert, doch in ihrem Abstimmungsverhalten beschritt die CDU einen anderen Weg. Nur bei wenigen Vorlagen hat sich die CDU konform ihrer Aussagen verhalten, so zum Beispiel bei der Parkraumbewirtschaftung in den Stadtteilzentren und bei den Gebühren für die Hallennutzung durch Sportvereine. Hier wurde eine Einigung mit den Vorgaben des Stadtsportbundes gefunden. Ansonsten wurden alle HSK (Haushaltsicherungskonzept) Einsparvorschläge des Oberbürgermeisters bezüglich der Kürzungen im Sozial-, Jugend-, Bildung- und Kulturbereich von der CDU mitgetragen. Besonders bei den Kürzungen der Zuschüssen für die Jugend- und Bildungsarbeit hat sie ebenfalls den Maßnahmen des Oberbürgermeisters zugestimmt, welche, würden sie umgesetzt werden, zu einem Kahlschlag in diesem Bereich führen. Gleiches galt auch für die Zuschüsse zum Kommatheater und auch für die vom OB Sauerland geplante Schließung des Freibads Kruppsees.
Zum Glück konnte dieses durch die Stimmen von SPD, Grüne und Linke mehrheitlich verhindert werden.

Trotz der, für ein lebenswertes Duisburg getroffenen positiven Abstimmungen ist es gelungen, ein HSK aufzustellen, welches Einsparungen in der Höhe vorsieht, wie die Vorschläge in der Tränenliste des OB Adolf Sauerland.
Damit sind die vom OB eingebrachten Einschnitte sind erst mal vom Tisch.
Dieser rationale und für die Zukunft Duisburgs richtige Weg konnte nur beschritten werden, weil die Allianz der Vernunft bestehend aus SPD, Grüne und Linke, in Verantwortung für ihre Stadt so gehandelt haben.

Dass gespart werden muss, ist allen Beteiligten klar und dazu steht auch die SPD, aber wir sind strikt dagegen, mit der Holzhammermethode zu agieren.
Die umzusetzenden Lösungen müssen intelligent und ausgewogen sein und dürfen das Gemeingefüge nicht zerstören.
Vor allem müssen die Lasten gerecht, also gleichmäßig verteilt werden.

Erstaunt waren die SPD Ratsmitglieder auch darüber, dass die CDU unseren Antrag zur Förderung des Sport- und Bewegungszentrum des OSC Rheinhausen aus Mitteln des Konjunkturpakets II ebenfalls abgelehnt haben.
Noch im Wahlkampf und zusätzlich in der Bezirksvertretung Rheinhausen wurde diese Planung hoch gelobt und auch die Umsetzung zugesagt.
Zum Glück wurde auch diesem Antrag, Dank der Unterstützung von Grünen und Linken, mehrheitlich zugestimmt.

Verlässliche Politik verlangt neue Wege und Ideen und natürlich die passenden Mehrheiten.

Wenn man die Bezirken stärken und das bürgerliche Ehrenamt fördern will, muss sich dies auch durch Taten und im Abstimmungsverhalten ausdrücken, denn ein lebenswertes Duisburg braucht diese Handlungsweise.
Wir stehen für eine gesicherte Zukunft unserer Stadt.