Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserkanäle

Zu der SPD Anfrage zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserkanäle, die in der Bezirksvertretungssitzung Rheinhausen am 19. Mai 2005 behandelt wurde, liegen folgende Antworten der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) vor.

Stellungnahme der Wirtschaftsbetriebe zur SPD Anfrage
Einleitend ist zu beachten, dass es sich nicht um eine EU-Richtlinie handelt, sondern um eine Vorgabe des Landesgesetzgebers aus der Landesbauordnung (BauO NW).
Die Regelungen der Landesbauordnung unterliegen der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen Bauordnungsbehörde im Dezernat V der Stadt Duisburg. Dies betrifft alle Anlagen der privaten Grundstücksentwässerung und somit auch im Kern die Regelungen des §45 BauO NW.
Verstöße und Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen der BauO NW werden somit von der Bauordnungsbehörde und/oder - wenn es sich um gewässerrelevante Sachverhalte handelt - von der Unteren Wasserbehörde der Stadt Duisburg (Dez. VI; Amt 31-4) verfolgt.
Die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Wirtschaftsbetriebe erstreckt sich auf die öffentlichen Kanäle und Abwasseranlagen. Die Grenze liegt hier im Bereich des Anschlussstutzens an den öffentlichen Kanal. Anschlusskanal (Hausanschlussleitung auf dem Privatgrundstück) liegen im Eigentum des Grundstückeigentümers (s. Anlage).

Die vorgenommenen Änderungen in der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Duisburg basieren insofern auf einer Ermächtigung im §45, Absatz 4, der BauO NW. In der Satzungsänderung wird festgelegt, dass der Nachweis der Stadt (WBD) vorzulegen ist.
Ferner ermächtigt §45, Absatz 5 Bau O NW die Stadt per Satzung festzulegen, wer als Sachkundiger zugelassen werden kann. Auch hiervon wurde mit der Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung (§ 6) Gebrauch gemacht.

WBD Herr Becker