Mit Muskelhypothek zum eigenen Haus (08.01.2010)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Für den Bereich "Auf dem Pickert/Bahndamm" in Rheinhausen Trompet sollten schon vor Jahren städtische Grundstücke bereitgestellt werden, auf denen Bauherren in Eigenregie oder in anderen Kooperationsmodellen (Muskelhypothek) freistehende Häuser oder Doppelhäuser bauten können. In Eigenregie bedeutet dabei, dass diese Projekte ohne Bauträger durchgeführt werden. Entsprechende Planungen lagen bereits vor, aber die Grundstücke liegen seit Jahren brach.

Wiederherstellung des Fuß- Radwegs von der Straße „Am Donkbusch“ bis zur „Pregelstraße“ (26.11.2009)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Im Stadtplan der Stadt Duisburg ist eine Fuß- Radwegeverbindung aufgeführt, die eine gute Querverbindung von der Kapellener Straße zur Pregelstraße ermöglicht. Das Wegestück von der Kapellener Straße bis zur Straße Am Donkbusch ist gut zu benutzen, doch die Weiterführung zur Pregelstraße ist komplett zugewachsen. Da dieser Weg unter anderem eine gute und sichere Verbindung für Schulkinder zum Schul- und Kulturzentrums Rumeln-Kaldenhausen bietet, beantragen die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE diesen Weg wiederherzustellen.

Konjunkturpaket II: Maßnahmen im Bezirk Rheinhausen (25.11.2009)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Für die geplanten Infrastrukturmaßnahmen, die aus Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert werden sollen, hatte die Bezirksvertretung Rheinhausen eine Prioritätenliste erstellt. Die Abarbeitung dieser Liste ist von der Verwaltung bereits im Vorfeld missachtet worden. Nun wird in der Öffentlichkeit bekannt, dass die bereitgestellten Mittel nicht einmal für die anfinanzierten Projekte reichen sollen.
Zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen bitten die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE der Bezirksvertretung Rheinhausen die Verwaltung um einen Sachstandsbericht und die Beantwortung der folgenden Fragen:

Lenkung des Verkehrs im Bereich Baustelle Trompeter Straße (20.10.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen ist bewusst, dass es erhebliche Beeinträchtigungen der Bürger im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Trompeter Straße gibt. So wurden vorausschauend bereits in der letzten Sitzung der BV Beschlüsse gefasst, mit denen die Verkehrssituation entspannt werden soll, so der SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa. Es ist auch daran gedacht, in Kürze das zweite neue Tempo-Info-Gerät in der Lohstraße aufzustellen.

März bis Juli Ergebnisse des Tempo-Info_Gerätes im Bezirk Rheinhausen (07.10.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Das Tempo-Info Gerät zur Kontrolle der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen hat sich bewährt. Da der Bedarf des mobilen Gerätes mittlerweile gestiegen ist, wurde für den Bezirk Rheinhausen ein weiteres Tempo-Info Gerät beschafft. Die statistische Auswertung der gemessenen Daten eines Standortes wird nach dem Auslesen der gespeicherten Werte vorgenommen. Nunmehr liegt die Statistik für die Monate März bis Juli für die Bismarckstraße (Höhe Kindergarten), die Bergheimer Straße und die Behringstraße vor.
Die Technik des Tempo-Info-Gerätes erlaubt die Ausgabe der Anzahl der vorbeigefahrenen Kraftfahrzeuge und deren Geschwindigkeit. Mit Hilfe der daraus entwickelten Statistik können exakte Aussagen über die Geschwindigkeitsverteilungen am Messort getroffen werden.
Besonders positiv muss angemerkt werden, dass die überwiegende Zahl von Verkehrsteilnehmern die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten einhalten.
Weitere Ergebnisse und Grafiken hier:

Acht Tage ist die Wahl vorbei und die Verbindungsspange wird gekippt (08.09.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Acht Tage nach der Kommunalwahl taucht plötzlich in der Planungsausschusssitzung eine Vorlage (DS 09-1430) zur Verbindungsspange von der L 473n zum Gewerbegebiet Hohenbudberg auf, in der mitgeteilt wird, dass die Fördermittel nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Als Grund wird angegeben, dass die Stadt Duisburg den nötigen Eigenanteil beim jetzigen Kreditrahmen nicht mehr aufbringen kann. Diese Vorlage erscheint plötzlich und überraschend acht Tage nach der Kommunalwahl und 10 Tage nach der Einweihung der L 473n, obwohl das Erstellungsdatum deutlich vor diesen Terminen liegt.
Die SPD hat im Vorfeld der Wahl darauf hingewiesen, dass aufgrund der Umlenkung von finanziellen Mitteln im Haushalt eine Realisierung nur noch schlecht möglich sein dürfte.

Patz und Krossa übergeben dem Regierungspräsidenten Büssow die Unterschriftenlisten zur Brücke „An der Cölve“ (28.08.2009)
von Elke Patz, Ratsfrau der Stadt Duisburg
Die wichtige und -momentan eingeschränkte- Verkehrsverbindung „Brücke an der Cölve“ liegt den Mitgliedern der SPD sehr am Herzen. Wie berichtet, liegt diese Brücke auf dem Gebiet der Stadt Moers und somit in deren Verantwortung. Diese hat bei einer Sonderprüfung eine rasante Verschlechterung des Brückenzustandes festgestellt. Um das Thema weiter voran zu treiben und einer eventuellen „Komplettsperrung“ zuvor zu kommen, wurde eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Das Ergebnis spricht für sich:
Die SPD Ortsvereine sammelten 1.579 Unterschriften. Besonders beeindruckend ist, dass es sich samt und sonders um „Betroffene“ handelt, also um Bürger, die in Bergheim und Rumeln- Kaldenhausen wohnen. Das unterstreicht noch einmal die Unverzichtbarkeit dieser Brücke über die Bahn nach Trompet.

Eröffnung der L 473neu: was passiert mit der Querspange nach Hohenbudberg? (27.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Kaffeesatzlesen oder die berühmte Glaskugel waren nicht nötig, um die Vorhersage der SPD nun als Wahrheit vorzufinden: die Einweihung der L 473 findet nun wenige Tage vor der Kommunalwahl statt. Bekanntlich wurde nach einem Verfassungsurteil die Kommunalwahl im Juni untersagt, damit auch die geplante Einweihung der L473n, denn die Medienwirksamkeit für den Oberbürgermeister Adolf Sauerland fehlte ja.
Dass durch diesen Schritt die Bürger weitere zwei Monate länger belastet wurden, ist ja nach Aussage von Herrn Sauerland die Schuld der SPD, denn diese hatte ja gegen die Kommunalwahl im Juni geklagt.
Statt die Schuld bei anderen zu suchen, sollte man sich lieber um Problemlösungen kümmern, zum Beispiel die Frage der Verbindungsspange nach Hohenbudberg und zum dortigen Gewerbepark. Die derzeitige Planungen, für die schon seit fünf Jahren Fördermittel bereitstehen, wurden ja zu Gunsten anderer Projekte in der Innenstadt aufgegeben. Über eine Ersatzlösung ist bis heute noch nicht nachgedacht worden.

Radweg Rheinschiene (25.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die Bauarbeiten zum Radweg „Rheinschiene“ sind nun abgeschlossen, Radfahrer können ihn nun von der Brücke der Solidarität bis zur Rheinstraße benutzen. Somit ist die Rheinfront auf der Hochemmericher Seite durchgehend befahrbar. Die Erstellung des Radweges wurde mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert. Mit der Bereitstellung dieses Weges ist der Umweg über die Auffahrt und den Kreisverkehr vor der Brücke der Solidarität nicht mehr erforderlich.
Ortskundige Radfahrer haben diesen Weg bereits in Beschlag genommen, aber da die erforderlichen Beschilderung noch fehlt, ist vor allem für Radwanderer die Streckenfindung schwierig. So müssen noch Hinweisschilder, mit der neuen Streckenführung, an einigen Stellen in Friemersheim und auf dem Logportgelände ergänzt werden.
Vorübergehend sollte man die Schilder der alten Trassenführung noch zusätzlich belassen, da diese in den Radwanderkarten noch so bezeichnet sind.

LKW Parkverbot auf der Hugo-Bansen-Straße (25.08.2009)
Nachdem sich mehrere Anwohner der Hugo-Bansen-Straße über die dort über Nacht abgestellten LKWs beklagt haben, hat die SPD Fraktion einen Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht, die auf dieser Straße ein beidseitiges LKW Parkverbot fordert.

Prioritätenliste für durchzuführende Maßnahmen zur Verkehrslenkung in Rheinhausen (25.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die Eröffnung der L473n steht nun kurz bevor, aber ob sich die Verkehrsströme durch die neue Situation bedingt sofort positiv verändern werden, ist unklar. Daher macht es wenig Sinn, die Maßnahmen, die vor Freigabe der L473n installiert wurden, sofort zu entfernen. Die SPD Fraktion Rheinhausen hat daher einen Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eingebracht, in dem die Aufstellung einer Prioritätenliste gefordert wird, die den aktuellen Stand entsprechend Rückbaumaßnahmen vorsieht.

Verbindungsspange von der L473neu nach Hohenbudberg (19.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die Verbindungsspange von der Landstraße L473n zum Gewerbegebiet Hohenbudberg ist, wie bereits gemeldet, aus dem Haushalt 2009 der Stadt Duisburg herausgenommen worden. Somit ist diese Erschließungsstraße zurzeit endgültig vom Tisch. Die Verkehrströme können jetzt nur noch entweder über die Dahlingstraße, Wilhelmstraße und Bachstraße oder über die Schleusenstraße/Adlerstraße geführt werden. Die Entwicklungsmöglichkeiten und die Attraktivität des Gewerbegebietes sind damit, auf Grund der schlechten verkehrlichen Anbindung, nachhaltig gestört.
Für die SPD Fraktion Rheinhausen stellen sich daher folgende Fragen:

Endlich wieder Ruhe?
War die Demontage von Sitzbänken des Friemersheimer Marktes der richtige Weg? (18.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Dass das Amt für Umwelt und Grün neuerdings für Ordnung und den Umgang mit problematischen Jugendlichen oder sonstigen Störern zuständig ist, ist ja ganz neu, wundert sich die SPD Fraktion aus Rheinhausen. Bei solchen oder ähnlichen Vorkommnissen wurden die Wirtschaftsbetriebe oder das Amt für Umwelt und Grün bisher nie ohne Auftrag tätig, erst nach Vorgabe folgten Handlungen. Wer nun diese Anforderung zur Demontage von Sitzbänken in Friemersheim ausgelöst hat, möchten wir nun gerne wissen.
Beim Bezirksamt Rheinhausen lagen sicherlich keine Beschwerden über Störungen vor, denn sonst wäre die Bezirksamtsleitung, wie bisher üblich, an die Parteien und an die Kümmerer herangetreten. Nur diese politische Vorgehensweise führt zu gemeinsamen und sinnvollen Abstimmungen. Die Praxis zeigt, dass sich Vorkommnisse mit problematischen Jugendlichen und anderen Störern nur gemeinsam lösen lassen. Dabei setzt man zuerst auf den Einsatz des Ordnungsdienstes in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt.

Erscheinungsbild des Haltepunktes Trompet der Bahn AG (13.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der Bereich der Bahnsteige des Trompeter Bahnhofs sind nur über einen Tunnel zu erreichen. Der Zustand und das Erscheinungsbild dieses Tunnels verschlechtern sich zusehends. Pendler und Reisende der Bahn AG werden von diesem Haltepunkt förmlich abgeschreckt, so der SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa.
Im Rahmen der Bemühungen der Bahn AG und des VRR die Kundenzufriedenheit zu verbessern, sollte dieser Haltepunkt für die Benutzer des ÖPNV attraktiver gestaltet werden.
Hierzu zählt auch der Zustand des nicht mehr genutzten Bahnhofsgebäudes, welches zunehmend verfällt und durch sein Erscheinungsbild den Gesamtbereich abwertet und auch Angsträume schafft.

Verkehrlenkungskonzept für den barrierefreien Ausbau im Bereich des Hochemmericher Marktes (11.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die SPD Bezirksfraktion Rheinhausen hat für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht, welcher Einfluss nehmen soll auf die Umsetzung des barrierefreien Bereichs des Hochemmericher Marktes.
Hier wird gefordert, dass in ausreichender Zeit vor dem barrierefreien Ausbau des Hochemmericher Marktes, also deutlich vor Baubeginn, von der Verwaltung ein Verkehrlenkungskonzept erarbeitet werden soll. Das Ergebnis soll dann in einer Beschlussfassung vorgelegt werden, in der auch die Vorschläge, Meinungen und Bedenken der Betroffenen eingearbeitet sind. Diese müssen bereits im Vorfeld abgestimmt werden, damit genügend Zeit vorhanden ist, diese in das Gesamtkonzept einzuarbeiten.

Im dritten Sommer kein Baden mehr im Toeppersee-Freibad oder in der Tegge (29.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Seit drei Jahren ist das Freibad Toeppersee geschlossen! Was haben die politisch Verantwortlichen von CDU und GRÜNEN bisher geleistet? Mehr als Reden und Versprechen ist nicht passiert. Es sollte doch nur ein Jahr dauern, bis die Rheinhauser wieder in die Fluten springen sollten, so Ferdi Seidelt CDU Fraktionsvorsitzender in Rheinhausen. Das Bad ist zu, die Planungen am kleinen Toeppersee, der Tegge kommen nicht voran, die Bürger sind getäuscht worden, der Wert ihres Naherholungs- und Freizeitbereich ist deutlich gemindert worden.
Duisburgsport hat für den Bereich der Tegge ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass ein Investor gefunden wurde. Dieser plant aber nicht die gewünschte Bademöglichkeit in der Tegge, er will gleich einen ganzen Freizeitpark bauen, ohne dass hierfür eine Genehmigungsgrundlage vorliegt. Der Investor hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass er davon ausgeht, das Projekt bis 2010 umzusetzen und im gleichen Jahr den Betrieb aufzunehmen.

Umsetzung der Projekte aus dem Konjunkturprogramm II (24.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die bezirkliche Auflistung für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II, die den Bereich der Infrastruktur betreffen, sollten gemäß Beschluss der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen und des Rates eine Wertung und Rangfolge erhalten. Hintergrund ist der, dass es mehr Vorschläge gab, als Mittel zur Verfügung stehen. Im Internetauftritt der Stadt Duisburg sind aber jetzt Maßnahmen aufgeführt und als bereits begonnen ausgewiesen, die auf der Prioritätenliste im unteren Bereich aufgeführt sind. Neben der Aufkündigung der Prioritätenliste verschlingen diese Projekte erhebliche Mittel aus dem Maßnahmenpaket (1,54 Mio €). Dies entspricht weit mehr als die Hälfe der gesamten für den Bezirk Rheinhausen veranschlagten Mitteln für Infrastrukturmaßnahmen von rd. 2,5 Mio €.

Erneuerung beziehungsweise Ausbau des Grabenackers in Rheinhausen (21.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der Zustand vieler Rheinhausener Straßen lässt sehr zu wünschen übrig und erregt die Gemühter vieler Anwohner, da durch die defekten Straßenbeläge erhebliche Lärmemissionen verursacht werden. Besonders in den Abendstunden ist das ein Ärgernis und belastet die Gesundheit.
Auf Anfrage hat die SPD-Fraktion jetzt bei der Verwaltung in Erfahrung bringen können, dass ab Oktober dieses Jahres nun endlich auch der Grabenacker zwischen Flutweg und Jägerstraße mit einer neuen Fahrbahndecke versehen wird. Zusätzlich sollen die vorhandenen Radwege teilweise erneuert werden.

Bauordnungsamt genehmigt Billiardhalle und Internetgastronomie (17.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die Geschichte, die sich um diese Genehmigung rankt, ist schon abenteuerlich und teilweise skandalös. Im ersten Anlauf sollte eine Versammlungsstätte genehmigt werden, dann folgte, wegen der hohen Anforderungen an eine Versammlungsstätte, ein Genehmigungsantrag zur Errichtung eines Internetcafes, Billiardcafes mit zusätzlichem Vereinsheim.
Diese Beschlussvorlage hat die Bezirksvertretung (BV) am 25.06.09 beraten und bei der Abstimmung abgelehnt.
Wegen dieser negativen Beschlussfassung will die Bauverwaltung der BV rügen. Pech gehabt! Dies geht aber nicht mehr, weil auch der zur Abstimmung vorgelegte Antrag zwischenzeitlich wieder geändert wurde und somit die ursprüngliche Vorlage gegenstandslos ist.
Mit dem nun aktuell vorliegenden neuen Antrag soll nur noch ein Billiard- und Internetcafe genehmigt werden. Dies beabsichtigt die Verwaltung nun zu bewilligen, vor allem mit der Begründung der Einhaltung von Fristen.

Verwendung der Fernwärmeleitung im Rheinvorland Friemersheim (14.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Im Jahr 1999/2000 wurde im Rheinvorland ausgehend vom RWE-Kraftwerk auf der rechtsrheinischen Seite parallel zum Koeppengraben und später parallel zum Rheindeich bis nach Hohenbudberg Bayerwerk eine Stickstoff- und Sauerstoffleitung sowie parallel dazu eine Fernwärmetrasse 2 x DN 600 verlegt. Die Fernwärmetrasse wurde im Auftrage der Stadtwerke Krefeld verlegt, um hierüber Krefeld mit Fernwärme zu versorgen.
Bis heute wurden diese Fernwärmeleitungen nicht in Betrieb genommen!
Die SPD Fraktion Rheinhausen bittet daher die Verwaltung die folgenden Fragen in der Augustsitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen zu beantworten:

Verwendung der vorhandenen Rohrleitungen für den Transport von Fernwärme im Rheinvorland (11.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Im Jahr 2000 wurden im Rheinvorland parallel zur Sauerstoff- und Stickstoffleitung (Fa. Messer Griesheim, heute Air Liquid) vom rechtsrheinischen Ufer in Höhe des Kraftwerkes bei HKM (Hüttenwerk Krupp Mannesmann) eine Fernwärmetrasse zum linksrheinischen Ufer verlegt. Dort verläuft diese in zwei isolierten Rohren mit einem Durchmesser von 600 mm parallel zum Koeppengraben durch das dortige Naturschutzgebiet. Trotz vielfachen Widerstands aus der Bevölkerung wurden diese Fernwärmeleitungen verlegt, aber bis heute nicht in Betrieb genommen.
Diese nichtgenutzten Leitungen wurden bis zum Rheindeich geführt und dann parallel zum Deich bis nach Hohenbudberg/Bayerwerk. Seinerzeit sollte über diese Trasse Fernwärme aus dem RWE-Kraftwerk nach Krefeld geliefert werden.

Wird die Wegeverbindung Friedhofallee Potmannstraße aufgehoben? (10.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Was wird nicht alles bekannt, wenn in alten Unterlagen geforscht wird? So auch bei der Überprüfung der Katastereinträge bei den Flächen der Friedhofallee. Es stellte sich heraus, dass diese öffentlich genutzte Straße im Besitz eines Bauvereins ist und nicht, wie zu erwarten wäre, in dem der Stadt Duisburg. Damit geht die Verkehrssicherheitspflicht auf den Bauverein über, der diese nicht übernehmen möchte, denn die Straße besitzt erhebliche Mängel.
In der Juni Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen wurde besprochen, wie weiter zu verfahren sei. Dazu hat die SPD Fraktion folgende Anträge eingebracht, die alle beschlossen wurden:

Auf einmal sollen es die Bezirke regeln und entscheiden (09.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Schön für den CDU Oberbürgermeister Adolf Sauerland, mal wieder mit einem Bild in der Zeitung gewesen zu sein und auch unsere Bezirksbürgermeisterin Frau Katharina Gottschling saß dabei. Doch kümmert sich Herr Sauerland um das von ihm mitgetragene Naturbad an der Tegge? Er kennt die Projektstudie des Investors mindestens seit dem 15.05.09, wo ihm die SPD Ratsfrau Elke Patz diese während des Stadtfests Rheinhausen überreicht hat. Damals wurde schon vermutet, dass er damit im Wahlkampf groß rauskommen will. Das hat er ja jetzt auch getan, nur nicht ganz so groß.
Bei den vorliegenden tatsächlichen Fakten der Projektentwickler klingen die Aussagen des OBs wie: „ich bin nicht der Verhinderer“ und „wenn die Bezirksvertretung das will, soll sie das entscheiden“, in Anbetracht seiner bisherigen Handlungsweise wie ein Hohn.

Verbesserung der Radwege des Rheinuferparks durch das Konjunkturpaket II (03.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Es ist erfreulich, dass nun mit Hilfe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Wege im Rheinuferpark und auch der Radweg Rheinschiene ausgebaut werden sollen.
Was nutzt ein Radweg, wenn er nur schwierig oder gar nicht befahrbar ist?
Die Mittel des Konjunkturpakets II kommen hier wie ein Segen, denn der klamme Haushalt der Stadt hätte eine gefahrfreie Nutzung der Radwege in absehbarer Zeit nicht ermöglicht.

Unterbindung des Schleichverkehres in den Straßen Rohenacker und Grabenacker (01.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Im Rahmen der Gespräche an den SPD Infoständen sind wir von Anwohnern der Straßen Rohenacker und Grabenacker angesprochen worden, ob nicht durch verkehrslenkende Maßnahmen der Schleichverkehr zur Umgehung der signalisierten Impelmannkreuzung unterbunden werden kann.
Schleichwege scheinen für viele eine intelligente Lösung ihres Zeitproblems zu sein, doch die Anlieger der oft nicht entsprechend ausgebauten Straßen werden unzumutbar belastet. Sie leiden unter einer Zunahme von Lärm, Feinstaub und Abnahme der Verkehrssicherheit. Besonders betroffen sind hier Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen.

Bahnverbindung von und nach Duisburg über den Bahnhof Friemersheim (26.06.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die CDU Rheinhausen erhebt den Bahnhof Friemersheim und die gute Bahnverbindung nach Duisburg derzeit zu Ihrem politischen Schwerpunktthema und lobt sich dabei selbst. Ihr Eigenlob ist aber sehr fragwürdig, da der Anteil, den die CDU an diesem Projekt hat, höchstens so groß ist, wie der, den andere Parteien bereits aufgewendet haben. Die Anstrengungen und Aufwendungen für dieses Projekt will wirklich keiner der CDU streitig machen, aber was erreicht wurde, beruht auf gemeinsamer Arbeit.
Man sollte sich in dieser Sache nicht mit dem Erfolg anderer schmücken und auch deren Leistung anerkennen. So ist z.B. der Erhalt der Taktzeit und der langfristig gesicherte Weiterbetrieb der Bahnlinie des Niederrheiners sowohl dem politischen Druck der Unterschriftenaktion der SPD als auch der guten Zusammenarbeit der Duisburger Mitglieder aller Fraktionen im VRR zu verdanken.

Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in Rheinhausen Hochemmerich (26.06.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In der Juni Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Duisburg Rheinhausen wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst, um die ungewollte Entwicklungen durch Spielhallen und ähnliche Einrichtungen in ihrer Konzentrationswirkung zu verhindern und zwar in dem Bereich Atroperstraße, Annastraße, Friedrich-Alfred-Straße und Krefelder Straße. Auch die in diesem Stadtteil wohnenden Bürger haben ein Anrecht auf ein lebenswertes Nebenzentrum, vor allem soll erreicht werden, dass die Aufenthaltsqualität erhalten bleibt.
Erfreulich ist, dass alle in der BV vertretenen Fraktionen diesbezüglich an einem Strang ziehen. Mit dem Aufstellungsbeschluss kann die Voraussetzung dafür geschaffen werden, im Stadtteil eine geordnete, sozialverträgliche und städtebaulich sinnvolle Entwicklung zu ermöglichen.

Absenkung der Bordsteinkante an der Ampel Kreuzung Friedrich-Alfred-Straße / Atroper Straße (16.06.2009)
Die SPD Bezirksfraktion Duisburg Rheinhausen beantragt, die Bordsteine im Bereich der Fußgängerüberwege an der Ampel Kreuzung Friedrich-Alfred-Straße / Atroper Straße abzusenken, um eine Barrierefreiheit zu erreichen und die Zuwegung vor allem für ältere Menschen in diesem Bereich zum neuen Discounter sicher zu stellen. Diese Absenkung könnte noch im Rahmen der laufenden Erschließungsarbeiten durchgeführt werden.

Unterschriftenaktion zur Trompeter Eisenbahnbrücke (16.06.2009)
Nachdem jetzt bekannt wurde, dass der Förderantrag der Stadt Moers zur Errichtung einer neuen Brücke „An der Cölve“ in diesem Jahr nicht mehr zum Tragen kommt, haben sich die beiden SPD Ortsvereine Bergheim und Rumeln-Kaldenhausen entschlossen, eine Unterschriftenaktion durchzuführen, um die Planungen zu beschleunigen. Die erhobenen Listen werden dann an die entsprechenden Entscheidungsträger der Bezirksregierung und Landesregierung gesendet, damit auch dort klar wird, dass es sich bei dieser Eisenbahnbrücke um eine dringend benötigte Einrichtung handelt. Diese verkehrliche Anbindung ist für die Ortsteile zwingend erforderlich, denn sie stellt neben dem Rettungsweg nach Rumeln-Kaldenhausen, dem Schulweg nach Trompet, die Verbindung für die Buslinie 924 auch die einzigste Verbindung von Rheinhausen zu den Ortsteilen Rumeln, Trompet und Moers-Schwafheim dar.

Virtuelle Eröffnung der L 473neu (09.06.2009)
Spätestens am 5.Juni 2009 sollte ursprünglich, nach Aussage vom NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke und Oberbürgermeister Adolf Sauerland, die L473n in Rheinhausen eröffnet und freigegeben werden, kurz vor dem damaligen Termin zur Kommunalwahl!
Da nach einem Urteil des NRW Verfassungsgerichts die Kommunalwahl um fast 3 Monate verschoben wurde, fand natürlich auch der Termin zur Eröffnung der L 473 nicht mehr statt. Wenn man die Baustellenabwicklung der letzten Monate beobachtet hat, ist klar, dass dieser Termin bewusst nicht eingehalten werden sollte. Für die Bürger ist es schon schlimm genug, was Ihnen während der Bauphase der L 473n zugemutet wurde, vor allem vor dem Hintergrund, dass die L473n spätestens im Jahr 2007 hätte fertig gestellt werden können.
Oberbürgermeister Adolf Sauerland hatte sich zwischenzeitlich auch noch mal beim Verkehrsminister NRW für eine Beschleunigung der Bauzeit eingesetzt und diese angebliche Verkürzung auch schon als persönlichen Erfolg verkündet: Doch wie so häufig wurde auch hieraus wieder nichts, denn wenn alles so funktioniert hätte, wie es angekündigt war, wäre die Eröffnung schon im April gewesen.

Unterschriftenaktion der SPD Bergheim und Rumeln-Kaldenhausen zum Brückenneubau über die Bahn in Trompet (08.06.2009)
Seit Jahren stellt die Brücke über die Bahngleise in Trompet ein Flaschenhals dar. Die marode Konstruktion hatte dazu geführt, dass die Brücke nur noch einspurig befahrbar ist und die Belastung wurde durch die Beschränkung der Tonnage minimiert. Die nur noch zu nutzende Fahrbahn wird durch eine Ampelanlage geregelt.
Der so geregelte Verkehr führt vor allem für die Rettungsdienste und Feuerwehr zu einer enormen Zeitverzögerung und Behinderung der Einsatzfahrten.
Moers, als Besitzer der Brücke, hat bisher keine großen Anstrengungen unternommen, um hier eine nachhaltige Verbesserung der Situation zu schaffen.
Die SPD Ortsvereine Bergheim und Rumeln-Kaldenhausen bitten daher die Bürgerinnen und Bürger mit einer Unterschriftenaktion Moers aufzufordern, die Geschwindigkeit im Verfahren zu erhöhen.
Unterschriftenformular

Virtuelle Einweihung der L 473 am 5.06.09 um 12.00 h an der Unterführung Bachstraße/Rheingoldstraße (04.06.2009)
Zu dieser virtuellen Einweihung lädt die SPD am Freitag, den 5.06.09 um 12.00 Uhr zum Infostand an der Unterführung Bachstraße/Rheingoldstraße ein.
Da die Kommunalwahl verschoben wurde, findet nun auch der zugesagte späteste offizielle Eröffnungstermin am 5.06.09 (Aussage OB Sauerland/ Verkehrsminister Wittke bei der Eröffnung der Osttangente) nicht statt. Dieser soll jetzt sicherlich vor der Kommunalwahl im August erfolgen.

Entwicklungsstand Freibad an der Tegge (20.05.2009)
Wenn man die Verfahrensweise von DuisburgSport bezüglich des Freibades an der Tegge verfolgt, müssen die Fragen gestellt werden, ob die Verwaltung überhaupt dieses Freibad will und warum die Verwaltung Aufgaben verschleppt um die Umsetzung von politischen Beschlüssen zu verzögern.
Seit drei Jahren ist das Freibad Toeppersee geschlossen. Spätestens ein Jahr später sollten wir schon in den Wellen der Tegge baden können.
Bisher hat die Verwaltung ledig ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg gebracht und das nur auf massives Drängen der Politik. Das Planungsrecht ist immer noch nicht geregelt und damit gibt es auch keine Planungssicherheit für einen Investor.
Die SPD Rheinhausen hat den Eindruck, dass hier wieder einmal mehr das Problem ausgesessen werden soll. Es könnte aber auch passieren, was eigentlich nicht sein dürfte, dass hier noch ein politisches Highlight für den Duisburger Westen kurz vor den Wahlen verkündet wird.

Reduzierung des LKW–Verkehrs in der Höschenstraße (29.04.2009)
Die Höschenstraße ist eine Anliegerstraße in einem reinen Wohngebiet. Zunehmend fällt auf, dass sich hier die Anzahl von LKWs erhöht, die diese Straße gerne als Abkürzung benutzen. Dieser Zustand ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht zumutbar und gefährdet Anwohner und Fußgänger, wie z.B. Schulkinder.
Bereits im Oktober 2007 wurde der Oberbürgermeister Adolf Sauerland auf Antrag der SPD-Fraktion gebeten, durch geeignete Maßnahmen diese bestehende Gefährdung zu unterbinden. Der Beschluss zu diesem Antrag war einstimmig in der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen.

Ergänzende Fragen zur SPD Anfrage Vorlage DS 09-0423; Verbindungsspange zum Gewerbegebiet Hohenbudberg (29.04.2009)
Nach der Beantwortung der Anfrage der SPD zur Verbindungsspange Hohenbudberg durch die Verwaltung ergeben sich, bedingt durch die zum Teil ausweichenden Antworten oder zu allgemeinen Aussagen, weitere Klarstellungen bzw. neue Fragen, die in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen beantwortet werden sollten.
Die sich neu stellenden Fragen der SPD Fraktion haben folgenden Inhalt:

Erste Ergebnisse des Tempo-Info-Gerätes im Bezirk Rheinhausen (13.03.2009)
Im August 2004 hatte die SPD Fraktion Rheinhausen ein Tempo-Info Gerät beantragt, um die Verkehrsströme an Brennpunkten auswerten zu können. Es hat lange gedauert, bis Mitte 2008 endlich solch ein Warngerät angeschafft werden konnte. Die Technik des Tempo-Info-Gerätes erlaubt die Ausgabe der Anzahl der vorbeigefahrenen Kraftfahrzeuge und deren Geschwindigkeit. Mit Hilfe der daraus entwickelten Statistik können exakte Aussagen über die Geschwindigkeitsverteilungen am Messort getroffen werden. Das Ergebnis war überraschend, so wurde zum Beispiel eine Spitzengeschwindigkeit von 125 km/h um 3 Uhr morgens auf der Moerser Straße zwischen Rheinstraße und Werthauser Straße gemessen.
Besonders positiv muss angemerkt werden, dass die überwiegende Zahl von Verkehrsteilnehmern die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten einhalten.
Weitere Ergebnisse und Grafiken hier:

Sachstandsbericht zur Verbindungsspange von der Landstraße L473n zum Gewerbepark Hohenbudberg (05.03.2009)
Klare politische Vorstellungen zur Umsetzung einer dringenden Notwendigkeit sehen anders aus! Ein Paradebeispiel für Unzuverlässigkeit zeigen hier die politischen Mehrheitsbeschaffer um die CDU in Duisburg. Es geht um die Verbindungsspange von der L473n in das Gewerbegebiet Hohenbudberg.
Wird sie nun gebaut oder nicht? Die Öffentlichkeit ist ratlos, denn einmal taucht die Verbindungsspange im Haushalt der Stadt auf, dann wird sie ersatzlos gestrichen, um dann anschließend wieder aus der Versenkung in Erscheinung zu treten.
Zur Information der Öffentlichkeit und um Planungssicherheit für Investoren im Gewerbepark Hohenbudberg zu erhalten, hat die SPD Fraktion Rheinhausen eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet.

Verbesserung der Situation im Kreuzungsbereich Asterlager-Straße mit der Essenberger-Straße- Winkelhauser-Straße (03.03.2009)
Seit Jahren ist die so genannte Pelles Kurve durch spektakuläre Unfälle bekannt. Bisher ist es nicht gelungen, diese Kurve für den Straßenverkehr und vor allem für Radfahrer zu entschärfen. In einem Antrag fordert nun die SPD Fraktion Rheinhausen den Oberbürgermeister Adolf Sauerland auf, durch neue Planungen den Kreuzungsbereich zu entschärfen.
Hierbei sollen folgende Lösungsvorschläge auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden:

Umsetzen des Verkehrsschildes zur Geschwindigkeitsbegrenzung an der Brückenabfahrt zur Straße „Am Mühlenberg“ (25.02.2009)
An der Brückenabfahrt zur Straße „Am Mühlenberg“ - unmittelbar vor dem zukünftigen Kreuzungsbereich zur L473n – befindet sich in einer Rechtskurve ein Verkehrsschild, das eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h fordert.
Dieses Schild ist wegen seines Standortes von Verkehrsteilnehmern nur schlecht zu erkennen.
In einem Antrag fordert die SPD Fraktion, dass das Verkehrsschild so umgesetzt werden soll, dass es von Verkehrsteilnehmern bei der Abfahrt von der Brücke auszumachen ist.

Jetzt entdeckt auch die CDU wieder die Verbindungsspange (20.02.2009)
Wie einer aktuellen Pressemeldung zu entnehmen war, will die CDU für den nächsten Haushaltsplan einen Antrag stellen, die Verbindungsspange von der L473n in das Gewerbegebiet Hohenbudberg wieder aufzunehmen.
Dies würde dann erst für den Haushaltsplan 2010/11 gelten, denn für den jetzigen Haushalt liegt ja bereits ein gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen vor. Zu glauben, dass die Wiederholung des BV Antrags durch die CDU im aktuell zu beschließenden Sparhaushalt noch berücksichtigen werden kann, obwohl die Ratsmehrheit in Duisburg unter Führung der CDU dies bereits abgelehnt hat, ist doch reiner Populismus. Hier wird deutlich, dass sich die CDU vor Ort wieder aus der Verantwortung ziehen will.
Die CDU hat die Errichtung der Verbindungsspange glatt versemmelt, wie es in der CDU-Sprache heißt.

Die Leidensgeschichte der Verbindungsspange von der Landstraße L473neu in das Gewerbegebiet Hohenbudberg (18.02.2009)
Die Verbindungsspange in das Gewerbegebiet von Hohenbudberg hat schon eine fast so lange Leidensgeschichte wie die zweite Ausbaustufe der Landstraße L473n.
Bereits 1997 wurde diese Erschließungsstraße beantragt und 2001 von der Bezirksvertretung beschlossen. Im Jahr 2002 wurde ein Förderantrag für GVFG-Mittel gestellt, der am 09.09.2004 bewilligt wurde. Mit diesen positiven Grundvoraussetzungen wurde die Maßnahme 2005 in den Haushalt der Stadt Duisburg eingestellt. Von der Schwarz-Grünen Mehrheit im Stadtrat wurde aber, gegen die Mahnungen der SPD, die Verbindungsspange wegen anderer Maßnahmen aus dem Haushalt gestrichen. Begründung: die L473n sei noch nicht fertig.
Diese Aussage ist widersinnig, denn die Bauzeit der Verbindungsspange beträgt auch rund 2 – 3 Jahre, ihre Fertigstellung wäre also zeitgleich mit dem Bauende der L473n zusammengefallen.

Gezerre um das Tor1 des ehemaligen kruppschen Hüttenwerks (18.02.2009)
Seit mehr als acht Jahren wird von den politischen Parteien die Forderung erhoben, dass das Pförtnerhaus und dessen Umfeld am Tor1, des ehemaligen kruppschen Hüttenwerks, instand gesetzt oder abgerissen wird. Acht Jahre war Zeit Tor1 zu erhalten, außer Zerfall ist nichts passiert. Die Leute, die zurzeit nach Erhalt rufen, hatten über Jahre die Möglichkeit der Instandsetzung gehabt. Warum sind sie nicht aktiv geworden, sie hätten das längst tun können? Es soll ja nach deren Aussage nur ein paar tausend Euro kosten!
Im letzten Jahr war mit Logport ein Investor da, der das Tor1 wieder auf Vordermann gebracht hätte, aber nur mit einer befristeten Zusage. Die Zeit ist vertan, der Investor ist weg.

Stellungnahme zum Presseartikel „Denkmalschutz der Kruppbögen“ vom 28.01.09 (29.01.2009)
Wie schön es doch immer ist, von der CDU zu hören, das es dauernd kollektives Versagen ist, wenn etwas nicht so funktioniert, wie es sich die CDU vorstellt. Welche großen Worte hat man doch von der CDU gehört als es um die denkmalgeschützte ehemalige Hauptwerkstatt des Kruppschen Hüttenwerkes Rheinhausen ging. Die gesamte Halle, mit den darin enthaltenen einzigartigen Stahlträgern, den Kruppbögen, wollten die CDU als „ganzes Denkmal“ erhalten und zwar auf keinen Fall am Standort Marktplatz Hochemmerich. Dieses historische Denkmal, im Jahr 1902 auf der Industrie- und Gewerbeausstellung in Düsseldorf prämiert, muss in seiner Gänze erhalten bleiben, tönte es von der CDU mit dem Zusatz, dafür würde sie schon sorgen. Nun hat sich wieder herausgestellt, dass die Aussage "Partei der großen Worte“ stimmt, denn mit Worten allein kann man kein Denkmal retten, wie es aktuell die Mitteilungsvorlage der Verwaltung bestätigt.

Verbesserung der Wohnqualität in Rumeln-Kaldenhausen (21.01.2009)
Der Oberbürgermeisterkandidat der SPD Duisburg, Jürgen C. Brandt und der SPD Ratskandidat Manfred Krossa hatten zusammen zu einer Bürgerversammlung in die AWO Rumeln-Kaldenhausen geladen. Die zuvor angekündigten Themen haben genau die Interessen der Bürger getroffen, so war es nicht verwunderlich, dass die AWO mit über 50 Gästen gut gefüllt war. Im Einzelnen wurde über generationsübergreifendes Wohnen, Planungen für ein neues Einkaufszentrum und die Projektierung des neuen Marktplatzes gesprochen.

Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogramms II im Bezirk Rheinhausen (19.01.2009)
Mit Hilfe des durch die Bundesregierung aufgestellten Konjunkturprogramms II sollen vor allem in den Kommunen Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden. Ein Großteil der Gelder soll dabei in den Bereich Schule und verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen fließen.
Im Rahmen dieses Konjunkturprogramms II beantragen die Fraktionen der SPD und BL sowie Herr Achim Brendel folgende Einzelprojekte für den Bezirk Rheinhausen mit in die Auswahl für die Stadt Duisburg einzubeziehen:

Wohnbebauung entlang des Friemersheimer Rheindeichs wird geschlossen (11.01.2009)
Eine, bereits vor langer Zeit aufgestellte Forderung der Friemersheimer SPD beinhaltet die Schließung einer Baulücke entlang des Rheindeichs. Wie die SPD-Fraktion auf Nachfrage erfuhr, hat Thyssenkrupp Realestate für die Wohnbaufläche an der Schleusenstrasse nun endlich einen Investor gefunden. Der Umsetzung der Bebauung auf dieser Fläche steht nun nichts mehr entgegen. Noch in diesem Jahr kann mit den Baumaßnahmen begonnen und die schon längst frei gezogenen Häuser abgerissen werden.

Qualität des Wohnumfeldes Rumeln-Kaldenhausens (06.01.2009)
Am 20. Januar um 19 Uhr lädt die SPD Rumeln-Kaldenhausen zu einer Mitglieder- und Bürgerversammlung in die AWO Kapellener Straße 24a ein. Unter dem Motto Qualität des Wohnumfeldes Rumeln-Kaldenhausens stellen der SPD Oberbürgermeisterkandidat Jürgen C. Brandt und der SPD Ratskandidat Manfred Krossa ihr Programm zur Verbesserung der Struktur des Stadtteils vor. Die zukünftige Priorität liegt in den Stadtteilen, hier muss gefördert und verbessert werden; dies ist Ziel des SPD Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen C. Brandt, denn bisher stand vor allem die Innenstadt im Fokus der Investitionen von CDU und Grünen.
Besonders behandelt werden die Themen: Verhinderung eines Einkaufszentrums auf der Fläche vor dem Schulzentrum, Projektierung des neuen Marktes auf der Rathausallee und generationsübergreifendes Wohnen.

Brücke über die Bahn in Trompet (05.01.2009)
Leserbrief von Reiner Friedrich, SPD Vorsitzender Bezirksfraktion Rheinhausen
In Erstaunen hat mich, in Bezug auf die Planungen zur maroden Bahnbrücke in Rheinhausen Trompet, die Aussage der Verwaltung versetzt, dass solche Zeitachsen, wie sie bei der Bahnbrücke in Trompet abgelaufen sind, normal sind, denn dann müssten wir ja bei der derzeitigen Wirtschaftkrise das Konjunkturprogramm schon jetzt für die nächste auflegt werden, damit es dann wirksam werden kann.
Das man für eine Antragstellung dieser Art mehr als acht Jahre braucht und das dieser Zeitrahmen normal sein soll, dass wird keine Verwaltung glaubhaft den Bürgern erklären können. Hier muss dann die Frage gestellt werden, was die Verwaltung bisher den Bürgern in dieser Sache erklärt hat, denn bereits 2005 hat der Vertreter der Stadt Moers in der Bezirksvertretung Rheinhausen erklärt, dass der Antrag im Herbst 2005 gestellt wird und mit dem Bau 2007 begonnen werden kann.

Wartehäuschen an der Haltestelle "An der Cölve" der Linie 924 (05.01.2009)
Seit der letzten Änderung der Fahrpläne des ÖPNV in Duisburg ist auch eine Veränderung der Streckenführung der Busverbindung 924 verbunden. Nun wird statt der Rubensstraße nur noch der Haltepunkt „An der Cölve“ angedient. Das bisher an der Rubensstraße genutzte Wartehäuschen war nun überflüssig und wurde bereits abgebaut. In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die SPD Fraktion die Verwaltung das entfernte Wartehäuschen von der Rubensstraße zur Haltestelle „An der Cölve“ umzusetzen, da in diesem Bereich keine Unterstellmöglichkeiten vorhanden sind.

Straßenbrücke über die Bahngleise in Trompet (29.12.2008)
Wie die Stadt Moers der SPD Rheinhausen auf Nachfrage schriftlich mitteilte, liegt die weitere Vorgehensweise bzw. Bearbeitung zur maroden Eisenbahnbrücke in Duisburg Rheinhausen Trompet nur noch an einer vertraglichen Übereinkunft mit der Stadt Duisburg. Diese liegt der Stadt Duisburg bereits seit Mitte 2008 vor, so dass der entsprechende Antrag zur finanziellen Förderung des Bauwerks eingereicht werden könnte. Die Verwaltung der Stadt Duisburg hat der SPD bei der letzten Anfrage in der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen doch mitgeteilt, dass das Verfahren nur noch durch die Stadt Moers hängen würde. Nach seinerzeitiger Aussage der Stadt Moers, im Jahre 2005 in der BV-Rheinhausen vorgetragen, stand das technische Konzept für den Neubau der Brücke kurz vor dem Abschluss.

Kruppbögen- Stellungnahme zur Pressemitteilung vom 12.12.2008 (13.12.2008)
Wie in der nun veröffentlichen Ratsvorlage dargestellt, sind die Standorte Rockelsberghalde und Rheinvorland, die die Aussicht gehabt hätten, aus anderen Töpfen finanziert zu werden, aus baulichen Gründen nicht realisierbar.
Schon im Sommer hat die SPD dargelegt, dass die Halde "Rockelsberg" oder das Rheinvorland für die Installation der Kruppbögen nicht nutzbar sind.
Die einzige Chance die Kruppbögen zu erhalten, war und ist aus Sicht der SPD, die Realisierung auf dem Marktplatz Hochemmerich. Diese Umsetzung setzt aber eine tragfähige politische Mehrheit voraus, die nicht gegeben ist. Eine Umsetzung der Planungen zur Rettung der Kruppbögen, die nur mit Mitteln des Denkmalschutzes finanziert wird, ist auszuschließen, vor allem bei der derzeitigen Lage der öffentlichen Haushalte.

Sanierung des Grundstückes „An den Wieen“ in Duisburg Rumeln-Kaldenhausen (02.12.2008)
Dem Amtsblatt der Stadt Duisburg ist eine Ausschreibung mit folgendem Wortlaut zu entnehmen:
Rodung einer Fläche von ca. 6000 qm, anschließende Auskofferung der anthropogenen Auffüllungen ca. 12000 cbm (Boden, Bergematerial, Bauschutt etc.) sowie teilweiser Wiederverfüllung mit ZO Bodenmaterial einschließlich lagenweiser Verdichtung des Materials.
Diese Maßnahme war war der SPD Fraktion bisher nicht bekannt. Da im Amtsblatt auch kein Lageplan beigefügt ist, ist unbekannt, um welche Fläche es sich hierbei handelt.
Daher stellen sich für die SPD Fraktion folgende Fragen:

Die Verbindungsspange von Hohenbudberg zur L 473n muss kommen (02.12.2008)
Das Gewerbegebiet Hohenbudberg ist bis heute nicht richtig an das Straßennetz angebunden und die Ansiedlung von Unternehmen auf dieser Fläche scheitert häufig an dieser Tatsache. Heute müssen die LKW`s zum Gewerbegebiet Hohenbudberg entweder über die Bachstraße und Wilhelmstraße fahren oder über die Bliersheimer Straße, Schleusenstraße und Adlerstraße in Richtung Hohenbudberg. Fakt ist, dass bis heute wenig in dieses Gewerbegebiet investiert wurde und sich nur wenige Betriebe angesiedelt haben. Durch diese Situation bedingt kommt es schon zu Beschwerden aus der Bürgerschaft über den LKW-Verkehr durch die Friemersheimer Straßen. Mit der Eröffnung der im Bau befindlichen Tangenten wird sich dies sicherlich noch weiter zuspitzen.

Andienung des Haltepunktes Rheinhausen-Logport durch den Niederrheiner (02.12.2008)
Als die Krupp Hütte in Rheinhausen noch lebte, war der BahnAG Haltepunkt Rheinhausen-Ost nicht nur ein beliebter, sondern auch nützlicher Bahnhof. Stellte er doch eine gute Alternative für die Beschäftigten der Kruppschen Hüttenwerke dar.
Nach der Schließung der Hütte kam erst einmal ein tiefes Loch. Doch mit der Neuorientierung Richtung Logistik, entstanden viele neue Arbeitsplätze, mit den dazugehörigen Pendlerströmen. Bei der guten Anbindung zum Bahnhof wäre es daher sinnvoll, den Haltepunkt Rheinhausen-Logport auch durch den Niederrheiner anzudienen.
Daher stellt die SPD Fraktion einen Antrag, in dem die Verwaltung beauftragt wird, entsprechende Gespräche mit dem VRR zu führen.

Änderungs-/Ergänzungsantrag zusammengefasst zu den Anträgen Top 18 -20 der SPD, BL, Grüne und Antragsteller Achim Brendel
Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Rheinhausen (28.11.2008)
Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis zur Eröffnung der Südtangente (L 473n) ein Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Rheinhausen zu erarbeiten, das zum Ziel hat, die Schwerlastverkehre, die mit dem Logport-Gelände in Verbindung stehen, so stadtverträglich wie möglich über das Verkehrsnetz unter vorrangiger Nutzung der Tangenten des Stadtbezirks zu führen.

Planung der Wiesenstraße (24.11.2008)
Aufgrund der sehr stark zunehmenden Bevölkerungsentwicklung in Rheinhausen Winkelhausen ist die Wiesenstraße zu einer nicht mehr wegzudenkenden Verkehrsachse geworden. Bezüglich der anfallenden Verkehrsströme stellt diese alternative Verbindung eine Trasse dar, die von allen Verkehrsteilnehmern benutzt wird. Um dieser mehrfachen Bedeutung gerecht zu werden, muss die Wiesenstraße für den Geh- und Radwegeverkehr erweitert werden.
In einem Antrag der SPD Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, eine zeitgemäße Planung für den Ausbau der Wiesenstraße zu erstellen, die den Bedürfnissen des heutigen und zukünftigen Verkehrs entspricht.

Auflistung der Straßen mit nur ausreichendem oder mangelhaftem Straßenzustand im Bezirk (24.11.2008)
Die Verwaltung hat im Rahmen der Haushaltsberatung mitgeteilt, dass die Kartierung der Straßen und ihre Zustandsbewertung abgeschlossen ist. Zur Beurteilung der Dringlichkeit der Durchführung von Straßensanierungsmaßnahmen ist die Kenntnis der Straßenzustandsbeurteilung wesentlich. Aus diesem Grunde bittet die SPD Fraktion die Verwaltung, eine Liste zu erstellen, die mindestens die Straßen auflistet, die mit der Qualifizierung ausreichendem oder mangelhaftem ausgewiesen sind.
Dies kann auch zur Steigerung der Übersichtlichkeit in einem Plan erfolgen.

Bahnübergang im Bereich der Winkelhauser Straße und Wiesenstraße (24.11.2008)
Der Geh- und Radweg von der Wiesenstraße rechts abbiegend in die Winkelhauser Straße weist eine Neigung auf, die zu Gefahren bei Radfahrern führen kann. Durch eine kleine bauliche Maßnahme kann diese Gefahrenstelle erheblich abgeschwächt werden.
Daher hat die SPD Fraktion einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, im Bereich der Ecke Winkelhauser Straße und Wiesenstraße, in Höhe des Bahnüberganges, auf der südlichen Seite der Winkelhauser Straße den Geh- und Radweg im Bereich des Bahnüberganges zu erweitern.

Naturfreibad Toeppersee, welches Spiel spielt die CDU und DuisburgSport (20.11.2008)
Die Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen hat in der November Sitzung einen Antrag der SPD, Grüne, BL und Achim Brendel einstimmig verabschiedet, in dem DuisburgSport aufgefordert wird, die erforderlichen Genehmigungsverfahren für das Naturschwimmbad an der Tegge umgehend einzuleiten, damit die Ausschreibung und der Bau dieses Naturschwimmbades auch schnellstens durchgeführt werden kann.
Herr Seidelt (CDU Fraktionsvorsitzender in der BV) wollte im diesem Sommer als erster schon hineinspringen und seine Bahnen schwimmen, Herr Enzweiler (CDU, Vorsitzender des Betriebsausschusses DuisburgSport) hat im März verkündet, in drei Monaten kann es so weit sein und DuisburgSport hat in einer Vorlage zur Machbarkeitstudie im Februar, die Ausschreibung und der Vorgabe für Ende Mai angekündigt. Seit Anfang dieses Jahres führt DuisburgSport mit den Fraktionen der BV hierüber Gespräche.

Erforderliche Genehmigungen für das Naturbad an der Tegge (20.11.2008)
Nachdem DuisburgSport gemäß Aussage in der Presse vom 19.11.2008 geäußert hat, dass für die Errichtung des Naturbades nur noch eine Baugenehmigung erforderlich ist, bittet die SPD Fraktion in einer Anfrage um Klarstellung, wieso dann bisher von anderen Genehmigungsverfahren ausgegangen worden ist und wieso die Fachämter dies bisher so in den Gesprächen dargestellt haben.

Grundsteinlegung des neuen Hallenbades Rheinhausen (20.11.2008)
Normalerweise wäre die Grundsteinlegung für ein neues Hallenbad ein außerordentliches Ereignis, wären nicht im Vorfeld von CDU und GRÜNEN tiefe Einschnitte in der Wasserlandschaft von Rheinhausen vollzogen worden. Was hier groß von Herrn Oberbürgermeister Adolf Sauerland in Szene gesetzt wurde hat den bitteren Beigeschmack der Schließung eines der schönsten Freibäder des Niederrheins. So war es auch nicht verwunderlich, dass die Kämpfer der Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt des Toeppersee Freibades mit Transparenten an die Schließung erinnerten. Um die Bevölkerung zu beruhigen ist zum Zeitpunkt der Schließung und mehrere Male danach, von Seiten des Oberbürgermeisters und dem Eigenbetrieb DuisburgSport versprochen worden, ein Naturbad Tegge in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Freibad einzurichten.
Was ist bisher geschehen? Das Naturbad Tegge ist noch nicht da, dass Verfahren zur Umsetzung noch nicht eingeleitet, selbst welcher Weg zur Realisierung beschritten werden muss ist bisher ungeklärt.

Rechtzeitige Einbindung der Politik in das Moderationsverfahren zum Konzept Duisburg 2027 (14.11.2008)
Die Verwaltung führt zurzeit ein Moderationsverfahren zur Beteiligung der Bürger am Konzept Duisburg 2027 durch. Dabei sollen die Weichen für die Planung und Entwicklung zukunftsweisender Stadtplanungs- und Flächennutzungskonzepte entwickelt werden.
Da im Rahmen der Stadtplanung, -entwicklung und Raumplanung laufend neue Bebauungspläne umgesetzt werden, sollten die Denkansätze, die im Partizipationsprozess entwickelt werden, auch in die politischen Gremien einfließen und behandelt werden.
Hierzu ist auch ein wechselseitiger Austausch und Dialog erforderlich.

Querspange von der L 473neu zum Gewerbegebiet Hohenbudberg (11.11.2008)
Die Arbeiten an der Querspange zum Gewerbegebiet Hohenbudberg sollten schon mit dem Haushalt 2005 begonnen werden. Die Mehrheit im Duisburger Stadtrat, CDU und Grüne, nahmen die Planungen seinerzeit, gegen die Mahnungen der SPD, aus dem Haushalt heraus. Im Jahre 2008 wurde diese Querspange von den Verweigerern wieder groß angekündigt und vorgestellt.
Um das Verwirrspiel zu vervollkommnen:
Bei der Vorstellung des Haushalts der Stadt Duisburg im Rathaus Rheinhausen - Haushaltstag ? war von der Querspange nichts mehr zu hören.
Auch nicht vom Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der das Grußwort bei der öffentlichen Veranstaltung sprach. Das nennt man dann Dialog mit dem Bürger.

Bürgerversammlung zum Entwurf des Duisburgplanes 2009 der SPD am Donnerstag, den 13.11.2008 um 19.00 h bei ROWA (08.11.2008)
Am 13. November 2008 führt die SPD Rheinhausen um 19.00 Uhr in der ROWA (ehemalige Teeküche in der Kruppschen Hauptverwaltung an der Kronprinzenstraße) eine Bürgerversammlung zum Entwurf des Duisburgplanes 2009 der SPD Duisburg durch. Der Entwurf des Duisburgplanes 2009 ist den Internetseiten der SPD Duisburg zu entnehmen und wird an diesem Abend durch den Fraktionsgeschäftsführer im Rat, Uwe Linsen, vorgestellt und der Inhalt erläutert.

Friemersheim soll das Erste behinderten- und altengerechte Nebenzentrum beispielhaft für Duisburg werden (03.11.2008)
In Rheinhausen Friemersheim wird in absehbarer Zeit der Bahnhof behinderten und altengerecht umgebaut. Ferner werden im Bereich des Nebenzentrums zahlreiche behinderten- und altengerechte Wohnungen errichtet. Der Bereich der Kaiserstrasse, Hauptgeschäftsstraße des Ortsteils, ist in Teilbereichen schon entsprechend ausgebaut worden. Durch diesen baulichen Zusammenhang zwischen Bahnhof und dem Nebenzentrum Kaiserstrasse mit Marktplatz, besteht hier die Möglichkeit diesen Bereich beispielhaft so zu entwickeln, dass hier in Gänze ein zusammenhängendes Gebiet behinderten und altengerecht gestaltet wird.
Mit einem SPD Antrag wird die Verwaltung aufgefordert für den gesamten Bereich eine entsprechende Planung zu erstellen.

Genehmigungsverfahren für die Bademöglichkeit/Freibad an der Tegge (03.11.2008)
Nach der Schließung des Freibads Toeppersee durch die Ratsmehrheit von CDU und Grünen in Duisburg versprach Herr Oberbürgermeister Adolf Sauerland sich dafür einzusetzen, dass ein Naturbad an der Tegge eingerichtet wird. Euphorisch hat daraufhin der CDU Fraktionsvorsitzende im Bezirk Rheinhausen, Ferdi Seidelt, angekündigt, bereits im Sommer 2008 im neuen Naturbad schwimmen zu gehen.
Mit dieser Aussage ist er kräftig baden gegangen, so der SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa.
Aus diesem Grund heraus stellt die SPD Bezirksfraktion einen Antrag, in dem DuisburgSport aufgefordert werden soll, unverzüglich die Genehmigungsverfahren für den Bau und die Errichtung der Bademöglichkeiten (Natur-Freibad) an der Tegge einzuleiten.

Standortuntersuchung für die Aufstellung der Bögen der Hauptreparaturwerkstatt des ehemaligen Krupp-Hütterwerks (20.10.2008)
Die Geschichte der Hauptreparaturwerkstatt von Krupp Rheinhausen beginnt um die Jahrhundertwende 1900. Auf dem Gelände des Kruppschen Hüttenwerks wurde eine außerordentliche Stahlkonstruktion errichtet, die im Jahr 1902 auf der Industrie- und Gewerbeausstellung in Düsseldorf prämiert wurde.
Mit dem Tod des Hüttenwerks Rheinhausen geriet die denkmalgeschützte Hauptreparaturwerkstatt ins Abseits. Es gab einige Ansätze, die Hauptreparaturwerkstatt zu nutzen, leider haben diese nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die Halle wurde abgerissen und teilweise eingemottet.
Um herauszufinden, an welchen Stellen von Rheinhausen das Industriedenkmal Hauptreparaturwerkstatt überhaupt wiederaufgebaut werden kann, hat der Bezirksverband Rheinhausen und der SPD Ortsverein Hochemmerich eine Standortuntersuchung durchgeführt.

Bebauungskonzeption für die Villenkolonie Bliersheim (15.10.2008)
Die SPD Fraktion Rheinhausen beantragt, die derzeitige Bebauungskonzeption für die Villenkolonie Bliersheim aufzugeben und eine Bebauung in Anlehnung an eine von der SPD erarbeiteten Konzeptstudie durchzuführen. Die alten Villen, die im ehemaligen Krupp Hüttenwerk Gelände angesiedelt sind, verfallen zusehends. Es gab zwar schon einige Investoren, doch zu Kaufabschlüssen hat es nie gereicht.
Um sowohl die Historie des Standorts als auch dem Denkmalschutz der Villenkolonie Bliersheim gerecht zu werden, braucht es eine praktikable Lösung. Der SPD Anstoß ist hierbei ein zukunftsfähiger Ansatz.
Mit diesem wäre es möglich 3 Villen und das Casino dauerhaft als Denkmäler zu erhalten und den restlichen Bereich einer sinnvollen Bebauung mit gewerblicher Nutzung zuzuführen.

Verkehrssituation Hombergerstraße (11.10.2008)
Die Hombergerstraße in Rheinhausen ist schon seit Jahren verkehrstechnisch ein Problembereich. Zwar ist dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingerichtet worden, die aber langfristig keine Besserung brachte. Die Straße wird stark durch den zu- und abfließenden Verkehr zum Einkaufszentrum EKZ und dem Discounter ALDI frequentiert. Bedingt durch die Breite der Straße verführt dies zum schnelleren Fahren, wodurch eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eintritt.
Durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen führen immer nur zeitbegrenzt zum gewünschten Ziel einer Sicherheitsverbesserung.
Aus diesem Grund bittet die SPD Fraktion die Verwaltung zu prüfen, ob durch einfache bauliche oder verkehrsordnende Maßnahmen, wie z.B. versetztes Schrägparken oder Fahrbahnverengungen, eine dauerhafte Verbesserung geschaffen werden kann.

Altlastensituation im Bereich des Neubaugebietes an der Güterstraße (09.10.2008)
Im Bereich des Neubaugebietes an der Güterstraße sind bei der Anhörung zum Bebauungsplan noch etliche Fragen zur Altlastensituation und damit auch zur Gartennutzung aufgetreten.
In einer Stellungnahme zur Altlastensituation im Bereich des Neubaugebietes an der Güterstraße kommt das Umweltamt der Stadt Duisburg jetzt zu dem Schluss, dass es keine weiteren Untersuchungen auf dem Gelände mehr fordern kann, weil der Eigentümer BahnAG erklärt hat, zukünftig auf die weitere Nutzung als Kleingärten zu verzichten, darüber hinaus soll kurzfristig ein Verzicht auf Gemüseanbau ausgesprochen werden.

Logistische Nutzung des Areals der BahnAG in Hohenbudberg (03.10.2008)
Wie die SPD Bezirksfraktion der Presse entnehmen konnte, hat die Aurelis das Gelände neben dem Gewerbegebiet Hohenbudberg, welches seinerzeit für ein Verladeterminal vorgesehen war, an Duisport verkauft. Diese Fläche soll zukünftig logistisch genutzt werden.
Für die von Duisport erworbene Fläche besteht kein Bebauungsplan. Ebenfalls lässt die bisherige Erschließung keine Logistiknutzung vor.
Die SPD Bezirksfraktion bittet daher um einen Sachstandsbericht.

Stellungsnahme der SPD-Fraktion zur Anzeigenkampagne der Arbeitsgemeinschaft der Marktkaufleute (30.09.2008)
Wenn man die Anzeigenkampagne der Arbeitsgemeinschaft der Marktkaufleute liest, muss man sich fragen, wem gehört eigentlich der Marktplatz.
Unverschämt und in keiner Weise richtig ist die Behauptung, die Bezirksvertretung (BV) hätte am letzten Donnerstag einen Beschluss für die Gestaltung oder Nichtgestaltung des Marktplatzes gefasst.
Zum Thema Marktplatzgestaltung wurde in der letzten Sitzung überhaupt kein Beschluss gefasst.

Aufstellungsbeschluss für den Bereich Ulmen-, Birken- und Ringstraße (10.09.2008)
Auf der Fläche des beschriebenen Bereichs der Ulmenstraße und Birkenstraße befinden sich zurzeit eine Schule und eine seit Jahrzehnten ungenutzte Bauruine. Das Gebäude der Schule ist abgängig und wird in absehbarer Zeit nicht mehr genutzt. Die Bauruine, die sich durch eine mehrgeschossige Bauweise darstellt, passt nicht ins Planungsgebiet.
Diese Bedingungen waren Auslöser für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens.

Gestaltung der Mittelinsel des Kreisverkehrs Osttangente/"Brücke der Solidarität" (09.09.2008)
Der nunmehr fertiggestellte Kreisverkehr Osttangente/"Brücke der Solidarität" definiert in seiner Funktionalität und seinen Dimensionen eine neue städtebauliche Qualität. Insbesondere ist dadurch auch der Charakter dieses Raumes als "Stadtportal" verstärkt worden, der in dieser Funktion nunmehr auch einer angemessenen Gestaltung der Mittelinsel bedarf.
Für die im Zusammenhang mit dem Neubau des Forums abgebaute und eingelagerte "Werthmann-Kugel" ist dem Vernehmen nach bislang kein neuer Standort in Aussicht genommen worden. Diese Skulptur besitzt ohne Zweifel aus qualitativer Sicht alle Voraussetzungen, der beschriebenen Anforderung Rechnung zu tragen.

Aufstellungsbeschluss für den Bereich Kapellener Straße, Hochfeldstraße, Mühlenwinkelsweg und Wagnerstraße (05.09.2008)
Bürgerinnen und Bürger fühlen sich wohl, wenn ihr Umfeld eine städtebauliche gute Ausprägung besitzt. Gerade durch den Baulückenparagraph §34 wird häufig dieses Gefühl gestört. Aufgabe der Politik ist es daher, frühzeitig Wildwuchs zu vermeiden. Hier hilft das Werkzeug des Aufstellungsbeschlusses, um kritische Bereiche einer geordneten Bebauung zuzuführen.
Dies gilt auch für den oben beschriebenen Bereich um die Wagnerstraße, welcher geprägt ist durch eine ein- bis zweigeschossige Bauweise.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Rumeln" Schulzentrum (05.09.2008)
Zwischen dem Schulzentrum Rumeln-Kaldenhausen, der Düsseldorfer-Straße und der Schulallee liegt ein bisher nicht genutztes Brachland, welches immer wieder Begehrlichkeiten bei Investoren weckt. Scheinbar gibt es Pläne, hier ein neues Einkaufszentrum entstehen zu lassen. Da Rumeln-Kaldenhausen mit seinen drei kleineren Einkaufszentren gut versorgt ist, soll mit Hilfe eines Aufstellungsbeschlusses dafür gesorgt werden, dass die städtebaulichen Vorgaben der "Ideenwerkstatt Rumeln-Kaldenhausen" festgeschrieben werden.

Entwässerungssituation im Bereich der Leuschnerstraße, Geschwister-Scholl-Straße und Gördelerstraße (02.09.2008)
In der Bürgeranhörung zur Bebauung an der Leuschnerstrasse haben zahlreiche Anwohner Klage darüber geführt, dass bei Starkregen ihre Kellerbereiche häufig unter Wasser stehen und die Kanalsysteme in diesem Bereich nicht ausreichend bemessen seien.
Die SPD Fraktion Rheinhausen bittet um einen Sachstandsbericht und Darstellung wie dieses zukünftig auch unter Berücksichtigung der Neubebauung vermieden werden kann.

Lkw rammt Brücke (29.08.2008)
von SPD-Ratherr Jürgen Edel
Wieder einmal ist ein LKW unter der Brücke des Bahnhofs Rheinhausen logport hängengeblieben. Was muss an dieser Brücke erst noch geschehen, damit hier Maßnahmen getroffen werden, die solche Unfälle ausschließen? Muss die Brücke erst zusammenstürzen und damit die Zugverbindung nach Krefeld oder Moers für lange Zeit blockiert werden? Oder müssen erst Menschen zu Schaden kommen?

Stadtbezirksbezogene Investitionen für Rheinhausen in den Jahren 2006 - 2008 (29.08.2008)
Stellungnahme zur Pressemitteilung der CDU vom 23.08.08 zur Vorlage DS 08-1104 Stadtbezirksbezogene Investitionen im Zeitraum 2006-2008
In einer Vorlage (DS 08-1104) für die politischen Gremien verweist die Verwaltung auf die investiven Leistungen in den Stadtbezirken für die Jahre 2006 ? 2008, die von der CDU in einer Pressemitteilung vom 23.08.08 als positive Leistung gegenüber den früheren bezirksbezogenen Investitionen unter der SPD - Führung herausgestellt werden.
Hier macht es sich die CDU wie immer einfach und stellt eine Behauptung auf, ohne den Beweis anzutreten.

Verhinderung der Einstufung des Heidewegs in ein allgemeines Wohngebiet (15.08.2008)
In der Mitteilungsvorlage: 07-0449/2 zur Planung der Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Krefeld, wird unter "Offene Fragen zu Auswirkungen auf das Duisburger Stadtgebiet" unter "2) Lärmimmisionen" folgende Änderung des Wohngebiets beschrieben:
Die Wohnbebauung um den Immissionsaufpunkt IP3 am Heideweg 55 in Duisburg-Rumeln-Kaldenhausen wurde als allgemeines Wohngebiet eingestuft.
Die Umwandlung der bisherigen Wohnqualität eines reinen Wohngebietes in ein allgemeines Wohngebiet kann nicht akzeptiert werden, da dies für die Bewohner eine deutliche Minderung der Wohnqualität und dem Wert ihrer Immobilien darstellt.

Tempo 30 Regelung Schelmenweg (15.08.2008)
Die Bezirksvertretung Rheinhausen beauftragt die Verwaltung, die zeitliche Begrenzung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Schelmenweg auf 30 km/h zwischen 6 und 22 Uhr bis zur Fertigstellung der L473 n aufzuheben und die ursprüngliche Reglung der uneingeschränkten Geschwindigkeitsbeschränkung wieder herzustellen.
Der Schelmenweg wird auch in den Nachtstunden stark durch LKW Verkehre belastet. Da auch die Ampelanlage an der Sedanstraße/Am Borgschenhof in diesen Stunden ausgeschaltet bleibt, verleitet die neue Situation verstärkt zu erhöhter Geschwindigkeit.
Die Nachtruhe der Anwohner wird dadurch in unzumutbarer Weise gestört.

Ist die Ankündigung "OB Sauerland beschleunigt die Fertigstellung der L473n" ein Flop? (01.08.2008)
Wie aus den Medien zu erfahren war, soll Oberbürgermeister Adolf Sauerland, durch gute Kontakte zur Landesregierung, die Fertigstellung der Landstraße 473neu (Südtangente) beschleunigt haben.
Der SPD liegen aber ganz andere Aussagen vor, so sollen die für die Beschleunigung der Bauarbeiten nötigen Mittel von der Landesregierung gar nicht freigegeben werden. Die durch die Bahn AG verschuldete Verzögerung des Brückenbauwerks in Höhe des Rheinhauser Bahnhofs bleibt also weiter Bremsklotz bei der Freigabe der L473n.

PERSPEKTIVE RHEINHAUSEN ? Die Zukunft unseres Stadtbezirks (03.07.2008)
Wie soll die Zukunft von Rheinhausen als Stadtteil von Duisburg aussehen? Die Planungen von heute sind entscheidend dafür, wie Rheinhausen in zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahren aussehen und wie lebenswert es sein wird.
Stadtteilplanung hat das Ziel Konzepte zu entwickeln für das Leben von heute, aber auch für zukünftiges Leben, Wohnen und Arbeiten.
Welchen Einfluss haben wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklungen auf das Leben in Rheinhausen?

Lösung für ein Strandbad an der Tegge kommt in diesem Jahr nicht mehr (03.07.2008)
Mit Bedauern hat die SPD Fraktion Rheinhausen in der letzten interfraktionellen Sitzung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Ausschreibung für das Natur-Freibad an der Tegge immer noch nicht fertig ist.
In der Märzsitzung der Bezirksvertretung (BV) hatte Duisburgsport mitgeteilt, dass die Unterlagen im April fertig und ausgeschrieben sein würden und im Juni mit einer Vergabe zu rechnen ist.
Bis heute sind noch nicht einmal die Formalien und die planungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt. Dies ist auf Nachfragen der SPD vom Eigenbetrieb DuisburgSport mitgeteilt worden.

Ausbau der Straße "Am Mühlenberg" (24.06.2008)
Die Straße "Am Mühlenberg" soll ausgebaut werden. Die Anwohner des Ortsteils Mühlenberg wurden angeschrieben und gebeten, für den Straßenausbau Teile der vor den Häusern liegenden Grundstücke an die Stadt zu veräußern. Die Bürger wurden dabei nicht über Art und Umfang der geplanten Maßnahme informiert.
Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.

Installieren von zusätzlichen Fahrradständern am Marktplatz Rumeln (23.06.2008)
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung im Umfeld des Marktplatzes Rumeln zusätzliche Fahrradständer zu installieren.
Marktplätze stellen frische Produkte des Umfelds ortsnah zur Verfügung. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen dieses Angebot, dabei wird häufig das Fahrrad benutzt, da es keine Parkplatzprobleme aufwirft und keine, bis auf die eigene, Energie verbraucht.

Benennung einer baubegleitenden Kommission für die Errichtung des Hallenbades in Rheinhausen (09.06.2008)
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Herrn Sauerland
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sauerland,
bei der Überreichung der Unterschriften der von der SPD durchgeführten Unterschriftenaktion für den Weiterbetrieb des Freibades Toeppersee im letzten Frühjahr haben sie uns zugesagt, für den Neubau des Hallenbades eine baubegleitende Kommission einzusetzen. Diese Zusage wurde von uns gegenüber DuisburgSport vorgetragen. Sowohl DuisburgSport als auch der Betriebsausschuss lehnen dieses ab. Ihre seinerzeitige Aussage war, dass sie aufgrund ihres Amtes eine solche Kommission einsetzen könnten und hierfür keinen entsprechenden Beschluss vom Ausschuss oder Rat benötigen.

Überplanung des Bahnhofvorplatzes am Bahnhof Rheinhausen in Friemersheim (09.06.2008)
Für den Bereich des Bahnhofvorplatzes des Bahnhofs Rheinhausen (Friemersheim) liegt schon seit längerer Zeit ein einstimmig in der Bezirksvertretung Rheinhausen beschlossener Antrag vor. In diesem wird die Überplanung des Bahnhofvorplatzes als Gesamtkonzeption für das Nebenzentrum Kaiserstraße gefordert.

Standort der Sonnenschule auf dem Gelände des Bertha Krankenhauses (02.06.2008)
Mit Freude hat die SPD-Bezirksfraktion jetzt zur Kenntnis genommen, dass die Sonnenschule jetzt doch auf dem Grundstück des Bertha Krankenhauses realisiert werden kann.
Im Vorfeld gab es bezüglich des Verkaufes eines Grundstückes oder von Räumlichkeiten erhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Preisvorstellungen seitens des Klinikums, so dass die Stadt beabsichtigte, die Schule auf einem Teilgrundstück des Kindergartens an der Maiblumenstrasse zu errichten.

Situation der Villen in Bliersheim (29.05.2008)
Nachdem mehrfach in der Presse Angriffe gegen Politik und Verwaltung von potentiellen Nutzern oder Käufer vorgebracht wurden und sich in der Villenkolonie seit Jahren nichts verändert hat, stellt sich die Frage nach der weiteren Vorgehensweise.
Hierzu ist für die SDP Bezirksfraktion der derzeitige Sachsstand erforderlich, den die Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen erläutern sollte.

Verkehrssituation im Bereich Mevissen-, Brunnenstraße und Hohe Flur (29.05.2008)
In einem Antrag bittet die SPD Bezirksfraktion die Verwaltung zu prüfen, durch welche verkehrsregelnde oder bauliche Maßnahmen die derzeit unbefriedigende Verkehrssituation in den oben genannten Straßenbereichen, die vor allem während der Anfangs- und Schlusszeiten im Kindergarten und der Schule entstehen, vermieden werden können.

Erhalt der Ampel an der Beethovenstraße (28.05.2008)
Ein gemeinsamer Antrag von CDU- , SPD- , BL- Fraktionen und des Herrn Brendel bezieht sich auf die Vorlage „Rückbau von Lichtsignalanlagen im Duisburger Stadtgebiet“. Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet in diesem Zusammenhang den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, sowie den Rat der Stadt Duisburg, die Ampelanlage Beethovenstraße/Brucknerstraße in Duisburg-Rheinhausen bestehen zu lassen und die oben genannte Vorlage entsprechend zu ändern.

Parkraumsituation im Bereich Paschacker/Mevissenstraße/Lutherstraße/Brunnenstraße (16.05.2008)
Bei Veranstaltungen in der Sporthalle der Mevissenschule oder der ev. Kirche kommt es häufig zu erheblichen Parkplatzproblemen in den anliegenden Straßen. Aus diesem Grunde bittet die SPD Bezirksfraktion die Verwaltung zu prüfen, ob der nicht mehr benötigte Parkplatz an der Paschackerschule hierfür genutzt werden könnte.
Zur Entspannung der Situation ist es wichtig, die Verkehrsteilnehmer durch eine entsprechende Beschilderung auf die zusätzlichen Parkplätze aufmerksam zu machen.

Parkraumbewirtschaftung auf der Kaiserstraße (16.05.2008)
Die SPD Bezirksfraktion beantragen, dass die zeitliche Parkraumbewirtschaftung auf der Kaiserstraße an Samstagen den Öffnungszeiten der Geschäfte angepasst wird. Bisher gilt die Bewirtschaftungsregelung von Mo – Sa für die Zeit bis 18.30 Uhr.
An Samstagen sollte diese zeitliche Begrenzung sinnvollerweise auf 14.00 Uhr herabgesetzt werden, damit dann auch das Parken für Anwohner ohne Ordnungswidrigkeit möglich ist.

Sicherung der Nahversorgung für den Ortsteil Friemersheim (02.05.2008)
Um dem „Wildwuchs“ von Discountern mit zum Teil zentrenschädlichen und negativen Auswirkungen auf städtebauliche und verkehrliche Strukturen entgegenzuwirken und andererseits die Nahversorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs zu sichern, hatten die Bezirkspolitiker schon vor Jahren gutachterlich ein Nahversorgungskonzept erarbeiten lassen und entsprechend beschlossen.
Dieses Nahversorgungskonzept hat eine Versorgungslücke für Friemersheim ausgewiesen, die durch die Ansiedlung eines Vollversorgers abgedeckt würde.

Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzeptes/Masterpläne/Flächennutzungsplan (29.04.2008)
Vor zwei Jahren wurde eine Vorlage öffentlichen beraten, die die Entwicklung von Stadtteilentwicklungskonzepten zum Inhalt hatte. Jetzt, nach dieser langen Zeit gab es eine zentrale Auftaktveranstaltung, die mit großer Beteiligung der Presse durchgeführt wurde. Nur ist der SPD Bezirksfraktion Rheinhausen der weitere Verfahrensablauf nicht klar. Welche Vorstellung hat die Verwaltung hinsichtlich der Organisation, Durchführung, Bürgerbeteiligung, Trägerbeteiligung und der erforderlichen Zeitachse. Hierzu wäre doch mindestens ein Ornigramm und ein Zeitmaßnahmenplan erforderlich.
Die der SPD Bezirksfraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.

Umwandeln der Mevissenstraße in eine Einbahnstraße (24.04.2008)
Die SPD Fraktion beantragt, die Verkehrsführung der Mevissenstraße ausgehend vom Grabenacker in eine Einbahnstraße umzuwandeln. In diesem Zusammenhang sollte auch ein einseitiges Parkverbot ausgesprochen werden. Nach einer positiven Prüfung der Verwaltung soll die Umwandlung durch die Fachabteilung möglichst schnell umgesetzt werden.

Wer versteht denn Herrn Lisken noch? (17.04.2008)
Herr Lisken äußert in seinen von den örtlichen Medien veröffentlichten Leserbrief, dass er die Auffassungen seiner Fraktion bezüglich Tor1 nicht mittragen kann, obwohl er sie selbst mit beschlossen hat. Der Beschluss sah vor, dass die Zeit bis Ende März abwartet werden soll um dann die vertraglich mögliche Eigentumsrückgabe einzuleiten, wenn der derzeitige Besitzer nicht gehandelt hat. Wir haben bereits April und der der Eigentümer ist immer noch nicht tätig geworden.
Jetzt gibt es einen möglichen neuen Investor, der das Tor1 erhalten will. Diese Tatsache scheint aber für Herrn Lisken keine Rolle zu spielen.

Sachstand zum Entwicklungskonzept Kaiserstraße (17.04.2008)
Vor ca. 2 Jahren wurde von der SPD der Antrag zur Erstellung eines Entwicklungs-/Planungskonzeptes für das Nebenzentrum Kaiserstraße gestellt. Dieser wurde von der Bezirksvertretung Rheinhausen einstimmig beschlossen.
Bis heute hat die SPD Bezirksfraktion bezüglich der Erstellung dieses Konzeptes seitens der Verwaltung keine Rückmeldungen erhalten.
Die SPD Bezirksfraktion bittet aus diesem Grund um einen Sachstandsbericht und Vorstellung der bisherigen Planung.

CDU verhindert die Unterbindung eines Schleichweges (12.04.2008)
Bereits im Jahr 2005 hat die SPD aus der Bürgerschaft erfahren, dass der Verkehr im Bereich "Am Westrich" in Kaldenhausen stark zugenommen hätte. In einem Antrag hat daraufhin die SPD Bezirksfraktion die Verwaltung aufgefordert, den Schleichweg von der Giesenfeldstraße zur Düsseldorfer Straße zu unterbinden. Wichtig ist diese Maßnahme schon deshalb, da hier viele Schüler unterwegs sind und ein großer Sportverein seine Heimat hat.
Nicht zu vergessen ist auch die Lärm- und Staubbelastung der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger.

Parkplatz für Menschen mit Behinderungen nahe dem Marktplatz Rumeln (05.04.2008)
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung einen Parkplatz für Menschen mit Behinderungen im Bereich des Rumelner Marktplatzes einzurichten.
Der Bereich des Marktplatzes Rumeln verfügt nur über eine eingeschränkte Anzahl von PKW Parkplätzen. An Markttagen sind im fußläufigen Bereich so gut wie keine freien Parkmöglichkeiten gegeben.

Veränderungssperre für den Bebauungsplan 990 Asterlager Straße (02.04.2008)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Rheinhausen beantragen für den Bebauungsplan 990 eine Veränderungssperre zur Vermeidung unerwünschter Entwicklungen auszusprechen und die Verwaltung zu beauftragen, den Bebauungsplan 990 zeitnah zur Beschlussfassung und damit Rechtsgültigkeit zu bringen.

Bauliche Maßnahmen zum schnelleren Abfluss des Verkehres im Bereich des Marientors bei Fertigstellung der Osttangente (02.04.2008)
Mit Fertigstellung der Osttangente sollten auch rechtsrheinisch im Bereich des Marientores bauliche Maßnahmen durchgeführt werden, damit ein schnelleres Abfließen des LKW-Verkehres in Richtung Autobahn möglich ist.
Geschieht dies nicht, würden sich erhebliche Staus ergeben. Diese wiederum stellen eine zusätzliche Belastung der Bürger Hochfelds dar mit direkten Auswirkungen auf die Anwohner der Moerser-Straße in Rheinhausen.
Die geplanten Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden, da sich sonst der LKW-Verkehr einen anderen staufreien Weg suchen würde und der führte dann über die Moerser-Straße Richtung Autobahnauffahrt Moers oder Homberg.
Hiermit würde dann wieder ein Teil der Vorteile der Osttangente zu Nichte gemacht.

Errichtung von Fahrradständern an der Behringstraße im Bereich des Bahnhofsdurchganges (02.04.2008)
Im Bereich des ehemaligen Haupteingangs des Bahnhofs Rheinhausen Friemersheim sind, die von der Bezirksvertretung Rheinhausen schon lange gewünschten überdachten Fahrradständer installiert worden. Ein Traum für umweltbewusste Bahnreisende ist in Erfüllung gegangen.
Viele Nutzer der Bahn AG kommen mit ihren Fahrrädern aber auch im rückwärtigen Bereich des Bahnhofs, der Behringstraße an.Hier sucht man überdachte Fahrradständer vergebens. Durch die starke Frequentierung des neuen Fußgängertunnels und dessen Bauweise bedingt, ist es nur schwer möglich, sein Fahrrad vor dem Haupteingang unterzustellen.
Die SPD Bezirksfraktion bittet daher die Verwaltung im Bereich des Bahnhofsdurchganges an der Behringstrasse kurzfristig auf den vorhandenen Freiflächen Fahrradständer zu errichten.

Neubau des Kindergartens Rubensstraße (18.03.2008)
Der im Juni 2007 einstimmig gefasste Beschluss zum Bebauungsplan Rubensstraße, diesen im Sinne des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB aufzustellen, wird scheinbar nicht weitergeführt, obwohl die Ursachen für dies Vorgehensweise, die Schäden am Kindergartengebäude weiter bestehen.
Das Verfahren war seinerzeit so eilig und wurde politisch gefördert.
Für die SPD Fraktion stellen sich nun folgende Fragen:

Kosten für den Umbau des Rathauses Rheinhausen (10.03.2008)
Nachdem der Umbau des Rathauses Rheinhausen nun weitestgehend abgeschlossen ist, möchte die SPD Fraktion der seinerzeitigen Zusage von Herrn Rohde (IMD) nachkommen, uns nach Abschluss der Umbaumaßnahmen die gesamten Kosten hierfür darzulegen.
Die SPD Bezirksfraktion bittet daher um eine entsprechende Kostenaufstellung.

Naturfreibad an der Tegge (10.03.2008)
Die Aussagen der CDU in der Presse, die im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 6. März veröffentlicht wurden, bestand ja schon die Möglichkeit, in diesem Sommer im Naturbad Tegge baden gehen zu können, wenn „alle“ an einem Strang ziehen. Hierzu waren „alle“ bereit, denn alle Fraktionen erklärten hierzu ihre Mitarbeit.
Die Begeisterung, wie sie die CDU über die Machbarkeitsstudie versprühte, hielt sich bei den anderen Fraktionen in Grenzen.
Es ist sicherlich ein erster Schritt getan, aber der Weg bis zum gewünschten Ziel ist sicherlich noch weit, da auch die Frage der Finanzierung noch gar nicht geklärt ist.

Investition für das Naturbad an der Tegge (21.02.2008)
Wie der örtlichen Presse zu entnehmen war, stellt die Investition für das Naturbad an der Tegge, nach der Aussage des CDU Ratsherrn Enzweiler, mit rund 400.000 Euro kein Problem dar. Wenn diese Darstellung korrekt ist, sollte der Eigenbetrieb Duisburgsport dieses Naturbad doch sofort bauen, denn ein Betreiber ist ja schon gefunden.

Kosten des Bürgerentscheides zum Freibad Toeppersee (21.02.2008)
Nach der seinerzeitigen Ratsvorlage für den Bürgerentscheid zum "Erhalt des Toeppersee-Freibads" sollten die Kosten hierfür nur 168.000 Euro betragen. Diese Kostenbemessung wurde als Summe in die Endscheidungsgrundlage für den Kompromissvorschlag der Bürgerinitiative einbezogen.
Durch die verspätete Versendung der Infoblätter, die nicht wie erforderlich mit der Wahlbenachrichtigung erfolgte, sollten die Kosten um weitere 100.000 Euro gestiegen sein.
Nach den Äußerungen des Duisburger Ratsherr Enzweiler auf der Jahreshauptversammlung der CDU, sollen die Kosten gemäß der Presseveröffentlichung in der RP jetzt schon über 400.000 Euro betragen haben.
Die SPD Bezirksfraktion bittet um Mitteilung, wie hoch denn nun die wirklichen Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids waren.

Umbenennung der Bahnhöfe in Rheinhausen (21.02.2008)
Die Bezirksvertretung Rheinhausen hatte seinerzeit beschlossen, dass der Bahnhof Haltepunkt Rheinhausen Ost in Rheinhausen-Logport umbenannt werden soll.
Aus der Auflistung des VRR für die Umbenennung der Bahnhöfe in NRW geht hervor, dass der Haltepunkt Rheinhausen-Ost zukünftig Duisburg-Rheinhausen-Ost und nicht Duisburg-Rheinhausen-Logport heißen soll.
Die SPD Bezirksfraktion bittet um einen Sachstandsbericht, warum der Beschluss der Bezirksvertretung nicht entsprechend umgesetzt wurde.

Standort für die Halle der ehemaligen Hauptwerkstatt im Buissinespark Asterlagen (20.02.2008)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen vom 7.02.08 hat die CDU Bezirksfraktion vorgeschlagen, die ehemalige denkmalgeschützte Halle der Krupp’schen Hauptwerkstatt möglicherweise im Buissinespark Asterlagen zu errichten, da die Halle in Gänze erhalten werden soll.
Für die SPD Bezirksfraktion stellen sich dabei folgende Fragen:

Stand der Bebauungsvorhaben an der Franz-Schubert-Straße und der Schleusenstraße (15.02.2008)
Für die Bebauung der Grundstücke an der Franz-Schubert-Straße und der Schleusenstraße wurden vor mehr als drei Jahren Vorlagen über Vorbescheide beschlossen und erteilt.
Bis heute ist auf diesen Flächen nichts geschehen und sie stellen nach wie vor immer noch einen ungepflegten Eindruck dar.
Die leer stehenden Gebäude an der Schleusenstraße sind bis heute nicht abgerissen.
Die SPD Fraktion Rheinhausen bittet um einen Sachstandsbericht und Darlegung der weiteren zeitlichen Entwicklung dieser Flächen.

Standort für die Halle der ehemaligen Hauptwerkstatt im Buissinesspark Asterlagen (14.02.2008)
In der Februar Sitzung 2008 der Bezirksvertretung Rheinhausen hat die CDU vorgeschlagen, die ehemalige denkmalgeschützte Halle der Kruppschen Hauptwerkstatt möglicherweise im Buissinesspark Asterlagen zu errichten, da die Halle in Gänze erhalten werden soll.
Dieser Vorschlag bedarf aber noch einiger Prüfungen, so möchte die SPD Fraktion von der Verwaltung folgende Fragen geklärt haben:

LiDl-Ansiedlung am Tor1 (01.02.2008)
Die derzeitige Diskussion um die Lidl-Ansiedlung am Tor1 ist für die SPD-Fraktion in der derzeit geführten Form nicht nachvollziehbar.
Es ist eindeutige Beschlusslage der Bezirksvertretung und auch Bestandteil des Nahversorgungskonzeptes Rheinhausen, dass an dieser Stelle zur Sicherung der Nahversorgung ein Discounter angesiedelt werden soll. Dies ist mit der Ansiedlung von Lidl gelungen. Gleichzeitig wird in diesem Bereich eine entsprechende Bebauung zur städtebaulichen Abrundung des gesamten Bereiches vollzogen. Die Ansiedlung von Lidl an dieser Stelle ist rechtlich ohne Schadenersatzforderung gegenüber der Stadt gar nicht zu verhindern, da es dort bereits ein Recht zur Bebauung durch den derzeitigen Stand des Bebauungsplanes besteht.
Der Investor hat das Grundstück hierfür bereits von der Stadt erworben.

Umsetzung des Antrages zum Ausbau der Wiesenstrasse (24.01.2008)
Im August 2007 sind zwei Anträge in der Bezirksvertretung Rheinhausen behandelt worden, die eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Wiesenstraße fordern. Beide Anträge wurden mit Mehrheit beschlossen, aber passiert ist bisher nichts.
Jetzt bittet die SPD Fraktion die Verwaltung bezüglich des eigenen Antrags „Ausbau der Wiesenstraße“ um einen Sachstandsbericht.
Wichtig ist der SPD dabei die Darstellung der geplanten Maßnahmen zur Umsetzung, da der derzeitige Zustand für keinen der Verkehrsteilnehmer, weder Radfahrer, Fußgänger noch Kraftfahrern hinnehmbar ist.

Aufstellungsbeschluss für eine Bebbauung im Ortsteil Trompet (15.01.2008)
Die Verwaltung hat für den Ortsteil Trompet einen Aufstellungsbeschluss erarbeitet, der den Bereich der Güterstraße zwischen der Brückenauffahrt und der Horststraße entlang der Bahn beinhaltet. Ziel ist es, hier eine Wohnbebauung vorzusehen. Mit den dazugehörigen städtebaulichen Aspekten hat sich der SPD Ortsverein Bergheim auseinandergesetzt und nimmt wie folgt Stellung:

Keine Planungen auf der Fläche der Kirchfeldschule ohne die Inhalte der Ideenwerkstatt (10.01.2008)
Vororte muss man wachsen lassen, hier müssen Bürger mitentscheiden können und kluge Planer mit wenig Eingriff, aber geschickt das bestehende Potential fördern. Zusätzliche Bebauung sollte keine Addition, sondern eine Synthese darstellen. Dies und die Ergebnisse der Ideenwerkstatt Rumeln-Kaldenhausen stellen die Prämisse der örtlichen SPD für die Planungen zur Bebauung der Fläche der ehemaligen Kirchfeldschule dar. Sind hier doch so wichtige Fragen zu klären, wie Standort des neuen Markplatzes, die Unterbringung der Bürgerservicestation, der Polizeidienststelle, des Bienenmuseums und weiterer Einrichtungen des jetzt noch genutzten Gebäudes.

Planfeststellungsverfahren CO-Pipeline (07.12.2007)
In einem Bericht des WDR (nachzulesen unter: http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/wirtschaftsbranche/bayer/co_pipeline/070917.jhtml) wurde vom Bayersprecher Christian Zöller erklärt, dass in Teilbereichen Wingas die eigene Leitung (Erdgas) ohne CO-Pipeline verlegt. Damit sei der Planfeststellungsbeschluss, also die Baugenehmigung, hinfällig. Denn der sieht zwingend diese Bündelung vor, unter anderem, um die Umwelt zu schonen.
Es müsste also ein neues Planfeststellungsverfahren geben.

Nutzung der L 473 und Tempo 30km/h für die Beringstrasse (04.12.2007)
Die SPD Bezirksfraktion beantragt, dass das Teilstück der L473 zwischen der Gaterwegbrücke und der Rheingoldstraße vorzeitig in Betrieb genommen und in das Vorbehaltsnetz zu integrieren ist.
Gleichzeitig kann dann die Beringstrasse aus dem Vorbehalts- und Rettungswegenetz genommen und in eine Tempo 30-Zone umgewandelt werden.
Die Verwaltung möge hierzu die erforderlichen Schritte einleiten.

Entwicklung Wohnpark „Alter Fritz“ (27.11.2007)
Wie der Pressemitteilung der Montan-Grundstücksgesellschaft mbH (MGG) zu entnehmen ist, wird seitens der MGG massiv nach einem Investor mit einem vorgeprägten Bebauungskonzept für Rumeln-Kaldenhausen gesucht. Es handelt sich dabei um die Reserveflächen an der Rathausallee mit der alten Zeche Fritz. Gerade dieser Teilbereich war eines der zentralen Themen der Ideenwerkstatt Rumeln-Kaldenhausen.
Die Planungen sollten also nach den seinerzeit erarbeiteten Grundlagen erfolgen.
Bisher wurde die Bezirksvertretung Rheinhausen in diesen Prozess nicht einbezogen. Die SPD Fraktion bittet um einen entsprechenden Sachstandsbericht.

Errichtung der Sonnenschule im Areal des Berthakrankenhauses (20.11.2007)
Durch einen Antrag der SPD Bezirksfraktion wird das Immobilien-Management Duisburg (IMD) aufgefordert, unverzüglich mit dem Klinikum Duisburg Verhandlungen zur Errichtung der Sonnenschule auf der Stiftungsfläche des ehemaligen Bertha Krupp Krankenhauses aufzunehmen.
Sollten diese Verhandlungen kurzfristig nicht möglich sein, sollte die Schule auf den angrenzenden Flächen, die im Besitz der Stadt Duisburg sind, errichtet werden.
Die Erschließung könnte über die bereits vorhandene Erschließung durchgeführt werden. Beide Maßnahmen sollten mit dem Ziel der kurzfristigen Umsetzbarkeit erfolgen.

Anfrage der Verwaltung bei der Bezirksregierung bezüglich der Handhabung der Bezirkssatzung (20.11.2007)
Nachdem die Verwaltung erklärt hat, erst einmal wieder nach der alten Praxis zu verfahren und die Anwendung der geltenden Bezirkssatzung mit den Beschlussrechten der Bezirksvertretung zu wahren, ist bislang von der Erhebung einer Kommunalverfassungsklage abgesehen worden. Von der Verwaltung war angekündigt worden, die Bezirksregierung zeitgleich um eine rechtliche Bewertung anzurufen, da die Stadt Duisburg in der Frage zur Auslegung von Bauordnungsangelegenheiten nach § 34 nicht zu einer einvernehmlichen rechtlichen Bewertung kommt.

Ergebnis des SPD Arbeitskreis Stadtentwicklung (02.11.2007)
Im Arbeitskreis Planung und Infrastruktur des SPD Bezirksverbands Rheinhausen hat sich Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel gebildet, Schwerpunkte der Rheinhauser Stadtentwicklung herauszuarbeiten. Unter dem Arbeitstitel "Zukunftsforum Stadtentwicklung" ist mit Hilfe von aktuellen Luftbildern ein Katalog erarbeitet worden, der die Hauptbereiche Lebensqualität/Attraktivität, Bevölkerungsgruppen und Sonstiges umfasst. Die Zentralpunkte sind akribisch in Einzelthemen unterteilt, deren Ausarbeitung viel Zeit in Anspruch genommen hat. Das Ergebnis des Arbeitskreises Stadtentwicklung wurde nun in einer öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD Rumeln-Kaldenhausen vorgestellt.

Anrufung der Bezirksregierung in der Frage der Rechtmäßigkeit der Auslegung der Bezirkssatzung (24.10.2007)
Es ist schon erstaunlich, wie lange die Verwaltung braucht, um Anfragen zu beantworten. Im Falle der Anwendung der Bezirkssatzung und der zwischenzeitlich geänderten Auffassung der Verwaltung in ihrer Anwendung der Bauvorlagen hat man nach der letzten Klageandrohung durch die BV Rheinhausen mehr als 2 Monate gebraucht, um die Anfrage der SPD jetzt dahingehend zu beantworten, dass man in dieser Frage erst einmal die Bezirksregierung einschalten will.

Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz Hochemmerich (18.10.2007)
Mit dem Marktforum am Hochemmericher Markt stellt sich ein markantes schönes Gebäude dar, das von einem Umfeld umgeben wird, welches dringend aufgewertet werden muss.
Mit der Drucksache 07-0980 hat die Bezirksvertretung Rheinhausen die Verwaltung um Vorschläge gebeten, wie durch geeignete bauliche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz Hochemmerich nachhaltig verbessert werden kann.
Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen bitten die Bezirksfraktionen der BL, der SPD und des Herrn Brendel die Verwaltung um einen aktuellen Planungsstand.

Konzept "Shared Space" im Bereich des Hochemmericher-Marktes (18.10.2007)
Mit der Drucksache 07-1035 hat die Bezirksvertretung Rheinhausen die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob ein Teilbereich der Atroper-Straße und der Kreuzungsbereich Atroper-/Duisburger-/Hochemmericher- und Krefelder-Straße nach dem Konzept "Shared Space" gestaltet werden kann.
Da zurzeit unklar ist, welche Gestaltung für diesen Bereich favorisiert wird, bitten die Bezirksfraktionen der BL, der SPD und des Herrn Brendel die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.

Teilnahme der BV-Rheinhausen an der Krefelder Kraftwerksrunde (16.10.2007)
Die Behauptung beziehungsweise Ankündigung der Firma Trianel, die Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen habe die Teilnahme an der Krefelder Kraftwerksrunde abgesagt, ist unzutreffend. Einen solchen Beschluss gibt es nicht. Die für Trianel tätige beratende Firma Prognos hat nur die Bezirksvorsteherin Katharina Gottschling dazu eingeladen. Diese hat die Teilnahme abgesagt, da sich ihres Erachtens für die Diskussion in der BV Rheinhausen keine neuen Sachverhalte ergeben haben. Vertreter der BV-Fraktionen wollte man nicht einladen.
Dies als Absage der BV zu werten, ist schon eine Dreistigkeit an sich.
Das Verhalten der Bezirksvorsteherin in dieser Sache wurde übrigens in der BV-Sitzung am 11.10.07 einstimmig gebilligt.

Kinder als Verkehrsplaner (25.09.2007)
Die meisten Kinder bewegen sich zur Schule oder in ihrer Freizeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Hierbei lernen sie schnell, an welchen Stellen es schwierig wird und Gefahren drohen. Daher hat die SPD-Fraktion beantragt das Schülerinnen und Schüler, die im Bezirk Rheinhausen Schulen besuchen, an Planungen teilnehmen zu lassen, die das Fuß- und Radwegenetz des Ortsteils betreffen.

Eisenbahnunterführung Rheinhausen-Ost (logport) (25.09.2007)
Die Probleme, die aus der zu niedrigen Durchfahrtshöhe der Eisenbahnunterführung in Rheinhausen-Ost resultieren, versuchte die Verwaltung mit einer neueren Beschilderung zu begegnen. Ein Antrag in der Bezirksvertretung Rheinhausen, mit Hilfe von abgehängten Barken schon vor der Brücke ein Hindernis zu bilden und damit die LKW Fahrer auf die Engstelle hinzuweisen, war von der CDU – GRÜNEN Mehrheit abgelehnt worden. Die Folge ist, dass trotz neuer Beschilderung weiterhin LKW-Fahrer in den Tunnel fahren und stecken bleiben, wie am Mittwoch, den 19. September. Dies führt aus Sicherheitsgründen zur Sperrung der dortigen Eisenbahnstrecke, oft über mehrere Stunden.

Fuß- und Radweg der Eisenbahnbrücke Rheinhausen (25.09.2007)
Wie aus den Medien zu erfahren war, musste der kombinierte Fuß- und Radweg der Eisenbahnbrücke Rheinhausen für das Befahren mit Fahrrädern verboten werden. Grund hierfür sind die zu niedrigen Schutzgitter entlang des Radwegs.
Duisburg hat sich für die Landesgartenschau im Jahr 2014 beworben. Zurzeit laufen Planungen um die Vorstellungen realisierbar zu machen. Eng in die Planungen eingebunden ist die Rheinquerung Hochfeld – Rheinhausen. Dabei ist der Fuß- und Radweg der Eisenbahnbrücke Rheinhausen fester Bestandteil zur Umsetzung der Planungen.

Bänke an der Kläranlage Fährstraße (21.09.2007)
In einem Antrag bittet die SPD Fraktion Rheinhausen den Oberbürgermeister, entlang des Radwanderweges Rheinschiene, über den Damm zwischen der LINEG-Kläranlage und dem Ortsende in Hohenbudberg, Ruhe- und Aufenthaltszonen zu errichten. Hierzu könnten, wie im Bereich Friemersheim Dorf, auf dem Streckenabschnitt Parkbänke aufgestellt werden, die beispielsweise bei Sponsoren eingeworben werden könnten, oder naturnahe Rastplätze erstellt werden, die durch Baumstämme oder größere Steinbrocken gestaltet sind.

Verkehrssituation auf der Höschenstrasse (21.09.2007)
Im Bereich der Höschenstraße, Peschmannstraße, Schrootenstraße und Bonnacker in Duisburg Rheinhausen besteht eine Gefährdung von Fußgängern und Anwohnern durch den dortigen LKW Verkehr. Bei den genannten Straßen handelt es sich um reine Wohnstraßen und viel genutzte Schulwege (Grundschule Auf dem Berg, Heinrich-Heine-Gesamtschule u. Krupp-Gymnasium).
Sowohl zur Schulwegsicherung, wie auch zum Anwohnerschutz muss hier gehandelt werden, daher bittet die SPD Fraktion den Oberbürgermeister, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehende Gefährdung von Fußgängern und Anwohnern durch LKWs im genannten Bereich zu unterbinden.

Sanierung des maroden Donkwegs (13.09.2007)
Nun ist ein lang gehegter Wunsch der SPD Rumeln-Kaldenhausen erfüllt, der Donkweg ist repariert worden. Eine von Schlaglöchern und unbefestigten Wegabschnitten geprägte Straße wird wieder für Radfahrer und Fußgänger ungefährdet nutzbar. Auch die Kraftfahrer werden zufrieden darauf reagieren, wird doch nun die Belastung ihrer Stoßdämpfer deutlich geringer.
Nachdem der Kinderspielplatz an gleicher Stelle mit neuen Spielgeräten deutlich aufgewertet wurde, ist nun mit der Reparatur des Donkweg dieser Bereich Kaldenhausens wieder vorzeigbar.

Schwächung des Zentrums Rheinhausen
Zu den Vorwürfen von Herrn Lisken nimmt die SPD-Bezirksfraktion wie folgt Stellung: (03.09.2007)
Fast alle Ansiedlungen von Discountern und Vollversorgern wurden auf Basis des in der letzten Legislaturperiode von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossenen Nahversorgungskonzeptes durchgeführt. Die Ansiedlungen erfolgten im Wesentlichen in Bereichen, die bisher unterversorgt waren. Die neu angesiedelten Discounter und Vollversorger haben in diesen Bereichen die zwingend erforderliche Nahversorgung der dort wohnenden Menschen übernommen, nachdem in diesen Stadtteilen in den letzten Jahrzehnten die kleineren Geschäfte, die die Funktion der Nahversorgung erfüllten, aufgegeben wurden.
Die Neuansiedlungen waren für die Nahversorgung der in den Stadtteilen wohnenden Menschen zwingend erforderlich.

Freigabe des Radwegs auf der Kruppstraße von der Europaallee bis zur Bismarckstraße für den gegenläufigen Fahrradverkehr (14.08.2007)
Der Radweg auf der Kruppstraße entlang der Bahntrasse ist bis zur Einmündung in die Bismarckstraße für Radfahrer aus Gefahrengrüden nicht mehr nutzbar, so dass sie die Straße benutzen müssen. Aufgrund der Straßenbreite und der hohen Verkehrsfrequenz fühlen sich viele Radfahrer stark verunsichert. Der Rad-/Fußweg auf der gegenüberliegenden Seite weist eine ausreichende Breite aus, dass er auch für den gegenläufigen Fahrradverkehr zugelassen werden kann, zumindest bis zur Instandsetzung und Ausbau des Radweges entlang der Bahntrasse.
Aus diesem Grunde stellt die SPD Fraktion Rheinhausen folgenden Antrag:
Der Rad-/Fußweg auf der Kruppstraße von der Euroallee bis zur Bismarckstraße entlang des Logportgeländes soll für den gegenläufigen Fahrradverkehr zugelassen werden, zumindest bis zur Instandsetzung des Radwegs entlang der Bahntrasse.

CO-Pipeline auch im Duisburger Westen
Pressemitteilung der SPD-Bezirksfraktion und der Bezirksfraktion Bürgerlich-Liberale (08.08.2007)
Durch die CO-Pipeline zum Bayer Chemiepark sind auch Rheinhauser Bürger direkt im Störfall betroffen, obwohl die Pipeline nicht über Rheinhauser Gebiet verläuft. Die SPD-Fraktion hat schon im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ihre Bedenken und Besorgnis in der Bezirksvertretung in Form einer Anfrage vorgetragen. Diese Bedenken wurden auch von den anderen Fraktionen größtenteils geteilt. Da die Verwaltung zu diesem Thema keine Beschlussvorlage gemacht hat, wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nur Stellungnahmen der einzelnen Ämter abgeben, die in der damaligen Diskussion nicht einfließen konnten. Wie jetzt bekannt ist, bestätigen die Gegen- und zusätzlichen Gutachten vor allem in pipeline - puncto Sicherheit nicht das, was die Firma Bayer zugesagt hat.
Die Firma Bayer bietet einen Dialog an. Wir bezeichnen das Verfahren als Monolog, denn es will nur eine Seite ihre Meinung durchsetzen.

Trasse der CO Pipeline in Rheinhausen (26.07.2007)
Bereits im Juni 2006 hat die SPD Fraktion ihre Bedenken zur geplanten CO Leitung, die auch den Bezirk Rheinhausen tangiert, mit Hilfe einer Anfrage zu klären gesucht. Nachdem sich nun der Wissensstand erweitert hat, stehen noch Antworten, vor allem im Bereich der Trassenführung und der Sicherheit aus. Die SPD Fraktion bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Konzept "Shared Spaces" im Zentrum Hochemmerich (23.07.2007)
Eine Stadt ohne Verkehrsschilder, das ist das Ziel von Shared Space. Hans Monderman, der niederländischen Verkehrsplaner hat nach der Philosophie:
"Alle Verkehrsschilder entfernen und den Straßenraum so verändern, dass es keine räumlich Trennung mehr gibt zwischen Kfz, Radfahrern und Fußgängern".
Die Praxis zeigt, dass alle Verkehrsteilnehmer miteinander kommunizierten und mehr Rücksicht aufeinander nehmen. Ein zusätzliches Plus: der Verkehrsfluss veränderte sich positiv.
Mit der Einführung des Prinzips von Shared Space soll auch ein neues Miteinander in Eigenverantwortung zum Vorteil aller in Rheinhausen eingeführt werden. Da die SPD Mandatsträger hierzu in den letzten Tagen mehrfach angesprochen wurden, stellen wir hiermit die eindeutige Meinung der SPD dar.

Ausbau der Wiesenstraße (19.07.2007)
Gemäß eines Antrags aus dem letzten Jahr sollte die Wiesenstrasse in Asterlagen so ausgebaut werden, dass der Begegnungsverkehr durch Ausweichbuchten gefahrloser gestaltet werden kann. Grund für den Antrag sind die gefährlichen Situationen bei Begegnungsverkehr, vor allem wenn die schwächeren Verkehrsteilnehmer Mütter mit ihren Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Fußgänger oder Radfahrer sind.
Da die Verwaltung vor Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Straßenbegrenzungspoller aufgestellt hat - auf wessen Initiative hin auch immer - sollte erst einmal über einen Zeitraum von drei Monaten die Verkehrsentwicklung beobachtet und ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.

Marketingkonzept für die Innenstadt von Rheinhausen (13.07.2007)
Die SPD Bezirksfraktion begrüßt grundsätzlich alle Aktivitäten die zur Belebung der Innenstadt und damit auch zur Förderung der Kaufkraft in Rheinhausen führt. Hierzu zählt insbesondere auch das neue Marketingkonzept des Werberinges. Vor allen ist positiv zu erwähnen, dass in diesen Überlegungen ebenfalls die beliebten Wochenmärkte mit einbezogen sind.
Die SPD Bezirksfraktion ist der Auffassung, dass die teilweise konkurrierenden oder einzeln agierenden Arbeits- und Werbegemeinschaften im eigenen Interesse und auch im Interesse des Bezirkes enger zusammenarbeiten sollten. Denn was Rheinhausen gut tut, tut auch den Bürgern gut und die Kaufleute auf dem Markt oder in den Geschäften haben dadurch auch ihre Vorteile.

Standort für das Bergbaumuseum (12.07.2007)
In einem Antrag der Fraktionen der SPD, BL und des Herrn Brendel wird die Verwaltung gebeten, als neuen Standort für das Bergbaumuseum die frühere Seniorenbegegnungsstätte "Auf dem Berg" anzubieten. Der bisher angedachte Standort in der Villa im Diergardtpark, der unter Mitwirkung von Frau Bezirksvorsteherin Gottschling und Herrn OB Sauerland für das Bergbaumuseum zur Verfügung gestellt werden sollte, steht nicht zum erforderlichen Zeitpunkt zur Verfügung. Aus diesem Grunde sollte die seit mehr als vier Jahren leer stehende Seniorenbegegnungsstätte "Auf dem Berg" zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen die gleichen Bedingungen gelten, wie sie für die Villa im Diergardtpark angedacht waren.

Bereitstellung von städtischen Flächen zur Errichtung von Einfamilienhäusern in Eigenregie (12.07.2007)
Für den Bereich "Auf dem Pickert/Bahndamm" sollten schon vor Jahren städtische Grundstücke bereitgestellt werden, auf denen Bauherren in Eigenregie oder in anderen Kooperationsmodellen (Muskelhypothek) freistehende Häuser oder Doppelhäuser bauten können. In Eigenregie bedeutet dabei, dass diese Projekte ohne Bauträger durchgeführt werden. Entsprechende Planungen liegen bereits vor, aber die Grundstücke liegen seit Jahren brach. Die Kosten für die Erstellung der Erschließungsstraße (städtischer Anteil) können aus den Verkaufserlösen der Grundstücke finanziert werden, so sieht es jedenfalls die SPD Fraktion Rheinhausen. Daher fordert sie die Verwaltung bzw. das IMD auf, dieses Vorhaben jetzt endgültig umzusetzen, zumal die Verkaufserlöse der Grundstücke für andere wichtige Finanzierung dringend benötigt werden.

Kriterien für die Vorlage von Baugenehmigungen in der Bezirksvertretung (04.07.2007)
Aufgrund des Vergleiches zwischen den Vorlagen zur Baugesuchskonferenz und den vorgelegten Beschlussvorlagen nach § 34 BauG, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) gestellt wurden sich, stellt sich die Frage, ob die Verwaltung die Bezirkssatzung zwischenzeitlich nicht anders interpretiert, als es bisher üblich war. Um hier Klarheit zu erhalten, wurde eine Anfrage von den Fraktionen der SPD, der CDU, den GRÜNEN, BL und Herrn Achim Brendel formuliert, in der die Verwaltung um Aufklärung gebeten wird. Aus Sicht der Mitglieder der BV Rheinhausen scheint es so zu sein, dass der Begriff "Grundstück" heute anders ausgelegt wird oder durch die Verwaltung eine neue Definition erfahren hat.

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Bertha-Krankenhauses (30.06.2007)
Die SPD Fraktion Rheinhausen bittet in einen Antrag den Rat der Stadt Duisburg, für den Bereich des Bertha-Krankenhauses, in den Grenzen des zum Antrag beigefügten Planes, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Ziel des Bebauungsplanes soll sein, die noch möglichen bebaubaren Flächen festzulegen und somit den Bereich des Denkmales mit den dazugehörigen Grün- und Freiflächen sowie die restlichen Freiflächen/Wald zu sichern.

Realisierung des Hallenbades Toeppersee (20.05.2007)
Wie in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen vorgetragen wurde, haben sich die Planungen für die Realisierung des Hallenbades am Toeppersee verschoben.
Die SPD Fraktion bittet daher um Darlegung des neuen Bauzeitenplanes für die Realisierung des Hallenbades Toeppersee.

Zustand des Hallenbades Rheinhausen (17.05.2007)
Nachdem wir in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen vom 10.05.07 gehört haben, dass das neue Hallenbad jetzt mindestens ein Jahr später fertig gestellt wird und nicht mehr so viel Eile geboten ist, wie zu Jahresbeginn dargestellt wurde, ergeben sich für für die SPD Fraktion folgende Fragen:

1. Wie ist der Zustand des Hallenbades Rheinhausen?
2. Da sich die Fertigstellung des neuen Hallenbades jetzt wesentlich herauszögert, ist doch davon auszugehen, dass sich die Beurteilung des Hallenbads verändert hat.
   Ist nun davon auszugehen, dass das Hallenbad nun noch länger hält?
3. Wenn es denn doch nicht so ist, würde das Verschulden, dass den Rheinhauser Bürgern kein Bad zur Verfügung steht, bei DuisburgSport liegen?
   Welche Alternativen hat DuisburgSport für diesen Fall anzubieten, bezüglich Bürgerschwimmen, Schul- und Vereinssport?

Beginn der Baumaßnahmen am Freibad Toeppersee (20.04.2007)
Nach Angaben des Eigenbetriebs DuisburgSport soll das Freibad Toeppersee in diesem Jahr nicht mehr geöffnet werden. In der Begründung heißt es, dass bereits vorbereitende Untersuchungen und vorbereitende Arbeiten durchgeführt werden müssen, die durch den Badebetrieb behindert oder unmöglich wären.
Die SPD Fraktion möchte daher von der Verwaltung folgende Fragen beantwortet bekommen:

1. Um welche Arbeiten handelt es sich?
2. Wann müssen diese Arbeiten zwingend durchgeführt werden?
3. Warum ist dieses nicht während des Badebetriebes möglich?

Kioske an der Kruppstrasse, Bahnhof Rheinhausen-Ost (16.04.2007)
Das Eingangsportal zum Logistik Gelände logport im Bereich des Tor1 ist wahrlich kein Schuckstück. Auf der einen Seite zwei heruntergekommene Kioske und schräg gegenüber ein denkmalgeschütztes ehemaliges Pförtnergebäude, welches den Namen Gebäude nicht mehr tragen dürfte. Und über alles Schmierereinen. Wer soll sich hier wohl fühlen und was denken Gäste, wenn sie von hier aus logport besuchen?
Dieser nicht tragbare Zustand hat die SPD Fraktion veranlasst, nachzufragen, wem die Kioske gehören.
Wie wir nach Rücksprache bei logport erfahren haben, hat logport diese mit Ankauf von Gleisflächen von der DB mit erworben. Logport hat vor einigen Wochen hierfür bereits einen Abbruchantrag gestellt. Sobald diese Genehmigung vorliegt, wird mit dem Abbruch gegonnen. Damit wird der Schadfleck an dieser Stelle entfernt sein, wie es mit dem Tor1 weitergeht wird sicherlich ein gemeinsamer Antrag klären, welcher in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen behandelt wird.

Zustand des Tor1 (16.04.2007)
Die Bezirksvertretung Rheinhausen fordert die Verwaltung auf, den seit Jahren unbefriedigenden Zustand am Tor1 zu beseitigen. Der derzeitige Zustand ist denkmalrechtlich nicht in Ordnung und ordnungs- und baurechtlich ebenso wenig. Rechtliche Schritte zur Beseitigung dieses Zustandes sind unverzüglich einzuleiten, da ein Ermessensspielraum für ein weiteres Hinausziehen für behördliches Handeln aufgrund der bereits abgelaufenen Zeitachse, von mehr als 5 Jahren, nicht mehr gegeben ist.

Der Bäder-Workshop Rheinhausen setzt sich durch (19.03.2007)
In der März Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen musste der Betriebsleiter des Eigenbetriebs DuisburgSport, Herr Heinz-Gerd Janßen, eine herbe Lektion in Sachen Demokratie lernen. Das von ihm in einer Vorlage gegossene "Neue Hallenbad für den Stadtbezirk Rheinhausen" entsprach nicht im Mindesten dem Ergebnis des Bäder-Workshops Rheinhausen. Dieser setzte sich zusammen aus Vertretern der Politik, der Verwaltung, des Eigenbetriebs DuisburgSport, den Vereinen und den Schulen.
So wurde als Resultat die Vorlage auch nicht akzeptiert. Nach bekannt werden der Vorlage setzten sich die politischen Beteiligten des Workshops zusammen und verfassten einen gemeinsamen Antrag, der das gewünschte Konzept für das neue Hallenbad in Worte fasste.
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Stellungnahme zur Vorlage Bäderkonzept Hallenbadneubau in Rheinhausen (10.03.2007)
Die Ignoranz, mit der die Verwaltung/Eigenbetrieb Sport auf die Ergebnisse des Bäder-Workshop Rheinhausens reagiert, ist ungeheuerlich. Der Eigenbetrieb Sport wurde beauftragt, gemäß Ratsbeschluss, mit den Politikern im Bezirk eine neue Bäderkonzeption im Rahmen eines Workshops zu erarbeiten.
Soweit die Theorie.
Nachdem, nach vielen Gesprächsrunden, ein einstimmiger Konsens gefunden wurde, erstellt der Eigenbetrieb Sport eine vom Oberbürgermeister gegengezeichnete Vorlage, in der das Ergebnis dieses Workshops zwar erwähnt, aber nicht als Beschlussentscheidung vorgelegt wird.

Ergebnis des Zukunftsforums Stadtentwicklung des SPD Bezirksverbands Rheinhausen (10.03.2007)
Der Arbeitskreis (AK) Stadtentwicklung des SPD Bezirksverbands Rheinhausen legt nun seine Ergebnisse aus 2 Klausurtagungen vor, die am Samstag 10. und 24. Februar 2007 durchgeführt wurden.
Am ersten Samstag wurden die Schwerpunkte der Rheinhauser Stadtentwicklung erfasst. Mit Hilfe von Luftbildaufnahmen, die für alle gut sichtbar auf eine Leinwand projiziert wurden, konnte eine Bestandsaufnahme des gesamten Bezirkes durchgeführt werden. Im Vordergrund der städtebaulichen und raumplanerischen Ausarbeitung standen die Wohn-, Industrie- und Gewerbestrukturen unseres Bezirks.

Novellierung des Bundesbaugesetzes zum 1. Januar 2007 (19.02.2007)
Mit Wirkung vom 1.01.07 ist die Novellierung des Bundesbaugesetzes in Kraft getreten. Wie zu erfahren ist, soll dies eine Erleichterung des Bauens für private und öffentliche Investoren bedeuten. Auch die Schnelligkeit des Verfahrens soll gesteigert werden. Wie wirkt sich die Vereinfachung der Aufstellung von Bauleitplänen und der Zulassung von Bauvorhaben in der Praxis aus? Besteht die Gefahr, dass mit diesen Zielen Umweltbelange und Umweltschutzanforderungen zu wenig berücksichtigt werden sollen?
Mit einer Anfrage bittet die SPD Fraktion die Verwaltung den aktuellen Sachstand in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen darzustellen.

Taxi-Halteplatz auf der Friedrich-Alfred-Straße (08.02.2007)
In einem gemeinsamen Antrag bitten die Fraktionen der FDP/Bürgerlich-Liberale, der SPD und Herrn Brendel die Verwaltung einen neuen Taxi-Halteplatz einzurichten.
Eine gute Infrastruktur zeichnet sich auch dadurch aus, dass das Angebot von Taxis an exponierten Stellen genügend groß ist. Es hat sich herausgestellt, dass es einen Bedarf auf der Friedrich-Alfred-Straße, in Höhe der SEB-Bank, gibt. Hier sollte an geeigneter Stelle ein Taxi-Halteplatz einrichtet werden.
Die Regelung für den Stellplatz ist auf die Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr täglich zu befristen.
Bei Bedarf erfolgt eine nähere Begründung mündlich.

Bauliche Situation der Sonnenschule (07.02.2007)
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde das Projekt des Baues eines neuen Schulgebäudes für die Sonnenschule außerhalb des Geländes des Bertha-Krankenhauses bekannt. Bisher ist die SPD Fraktion davon ausgegangen, dass die Unterbringung innerhalb der Gebäude des Bertha-Krankenhaus oder auf dessen Grundstück erfolgen sollte.
Die SPD Fraktion bittet daher mit einer Anfrage um einen Sachstandsbericht.

Der Bäder-Workshop Rheinhausen stellt sein Konzept vor (30.01.2007)
Die Bäderlandschaft Rheinhausens wird sich verändern. Gezwungen durch die Vorgabe Geld einzusparen und trotzdem ein attraktives Bad zu planen, hat sich der Bäder- Workshop zusammengesetzt, um mit den vorhandenen Mitteln eine optimale Lösung zu erarbeiteten. Für die Mitglieder war es von großer Bedeutung, dass alle Betroffenen Gelegenheit hatten, sachkundig unterrichtet zu werden und gemeinsam ein tragfähiges Ergebnis zu schaffen. Neben der Voraussetzung Schul- und Vereinssport anbieten zu müssen, darf auch der Bürger nicht zu kurz kommen.
Die Summation aller Anregungen und Bedürfnisse sind Grundlage des nun vorgestellten Ergebnispapiers des Arbeitskreises "Bäder im Stadtbezirk Rheinhausen".

Verspätungen im Sardinentransporter (26.01.2007)
Auch SPD Mandatsträger sind normale Kunden der Bahn AG, mit allem Ärger, den Pendler ertragen müssen. Als Otto Normalverbraucher bleibt den Politikern, wie allen anderen Nutzern der Nahverkehrsverbindungen nur der Weg, sich über die Verspätungen zu beschweren. Ansprechpartner wäre hier die Schlichtungsstelle Nahverkehr bei der Verbraucherzentrale NRW:
Mintropstraße 27, 40215 Düsseldorf;
Schlichtungstelefon: (0211) 380 9 380, e-mail: nahverkehr@vz-nrw.de
Hier bin ich Dauerkunde! Die SPD bittet jeden Betroffenen diese Möglichkeit zu nutzen, denn mit der Verbraucherzentrale NRW hat man einen starken Mitkämpfer auf seiner Seite, Einfluss auf die Verbesserung des Nahverkehrs auszuüben.

Start zu Bau der Osttangente schon im nächsten Monat (25.01.2007)
Endlich ist es soweit. Mit dem lange ersehnten Bau der Osttangente kann nun endlich begonnen werden, nachdem auch die Rechtsfrist für Widersprüche gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelaufen ist. Da auch die Finanzierung bei Erteilung eines rechtsgültigen Beschlusses durch den Förderbescheid aus 2004 gesichert ist, kann unverzüglich mit der Ausführungsplanung und nachfolgend mit der Ausschreibung begonnen werden. Parallel können schon bauvorbereitende Arbeiten durchgeführt werden.

Umsetzung des integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (25.01.2007)
Das Prinzip "Alter Wein in neuen Schläuchen" scheint sich bei CDU und GRÜNEN im Bezirk Rheinhausen durchzusetzen. Ein von der SPD Fraktion am 14.04.2005 gestellter Antrag "Erstellung integrierter Stadtbezirksentwicklungskonzepte", der einstimmig das Gremium der Bezirksvertretung passiert hat, taucht nun als Neuantrag bei CDU und GRÜNEN auf. Umgesetzt wurde der Antrag der SPD bisher aber noch nicht, daher stellt die SPD Fraktion zeitgleich mit der Antragswiederholung die Anfrage, was die Verwaltung bisher unternommen hat, den seinerzeitigen Antrag umzusetzen.

Bemühungen von Herrn Dr. Greulich um die Osttangente und um die L 473 (23.01.2007)
Es ist schon etwas makaber, wenn man sich Dinge auf die eigenen Fahnen schreibt, die man ursprünglich gar nicht haben wollte und auch in der Realisierung erheblich behindert hat.
War es denn nicht der Stadtdirektor Herr Dr. Greulich, der, auf welchem Wege auch immer, bei der Bezirksregierung verlauten ließ, dass der Bau der Osttangente kein einheitlicher Beschluss in Duisburg ist. Diese Sachlage hat die SPD Fraktion seinerzeit auf Anfrage von der Bezirksregierung erfahren und unverzüglich dem Oberbürgermeister Adolf Sauerland zur Kenntnis gegeben.
Es dauerte Monate, bis die Stadt reagierte.
Auch den Beschluss zur Installation einer Feinstaubmessstelle in Rheinhausen, der auf Betreiben des Umweltamtes von den Grünen und der CDU in Rheinhausen mit dem Hinweis abgelehnt wurde, dass man diese Umwelt-Belastungen auch rechen kann, wurde so blockiert.

Positionspapier der SPD-Bezirksfraktion und des Bezirksverbandes zur
Bäderkonzeption im Bezirk Rheinhausen (12.01.2007)
Nach Gesprächen mit der Verwaltung, den Schwimmvereinen und den Schulen des Bezirks Rheinhausen hat sich für die SPD ein Konzept für die zukünftige Bäderlandschaft herauskristallisiert. In dem nun vorliegenden Positionspapier wird der Weg des maximal erreichbaren mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gesucht. Hiermit würde neben dem Erhalt des Freibades würde auch ein attraktives Hallenbad entstehen, welches für Vereine, Schulen und Bürger ausgezeichnete Schwimmmöglichkeiten bietet.

Bebauung an der Kampstraße (09.01.2007)
Wie die SPD Fraktion Rheinhausen aus der Presse erfahren hat, soll der Bebauungsplan an der Kampstraße jetzt von einem Investor umgesetzt werden. Die nun vorgestellten Planungen weichen von den ursprünglich im Bebauungsplan festgesetzten Richtlinien ab. Die SPD Fraktion bitte daher die Verwaltung um einen Sachstandsbericht der aktuellen Planungen.

Reaktion auf einen Leserbrief von Herrn Seidelt CDU (05.01.2007)
Jeder weiß, dass ein Vorgang aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden kann. Gerade in der Politik findet sich dieses Verhalten in Reinkultur, wie die Ansichten von Herrn Seidelt zum Ortstermin mit Herrn Oberbürgermeister Adolf Sauerland an der Marienfeldschule zeigen, die er in einem Leserbrief in der NRZ vom 05.01.2007 veröffentlicht hat. Hintergrund ist eine geplante Bebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zur Marienfeldschule. Wie Herr Seidelt mitteilte, sollte es eine Veranstaltung des "Runden Tisches" Rumeln-Kaldenhausen sein. Hier stellt sich sofort die Frage, ob der Vertreter der GRÜNEN und einer der CDU, der nach Angaben von Herrn Seidelt aus Kaldenhausen angereist kam, um Brötchen zu kaufen, zur Kaufmannschaft Rumeln-Kaldenhausens zählen.

Abgabe der Listen zum Erhalt des Niederrheiners im Verkehrsministerium (22.12.2006)
Am Mittwoch, den 20. Dezember fand die offizielle Übergabe der Unterschriftenlisten des SPD Bezirksverbands Rheinhausen zum Erhalt der Bahn Nahverkehrsverbindung "Der Niederrheiner" an den Vertreter des Ministeriums für Bauen und Verkehr, Herr Mühl statt. Die von rund 3500 Bürgerinnen und Bürger aus dem Bezirk Rheinhausen gegebenen Unterschriften wurden im Beisein des SPD Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff (MdL) überreicht. In den Unterschriftenlisten drücken die ca. 3500 Bürgerinnen und Bürger ihre Besorgnis aus, dass durch die beabsichtigte Streichung der Zuschüsse durch den Bund und den KVR für die Zugverbindung Duisburg – Xanten, die hochfrequentierte Strecke "Der Niederrheiner" in ihrem Bestand gefährdet ist.

Keine 60-Tonner für Rheinhausens Straßen (21.12.2006)
Mit Unverständnis hat der SPD Bezirksverband Rheinhausen reagiert, als er die Mitteilung lesen musste, dass der CDU Minister für Bauen und Verkehr Oliver Wittke die Freigabe von über 25m langen und bis zu 60 Tonnen schweren Lkws veranlasst hat. Zwar sollen die "Transportmonster" im Modellversuch nur mit maximal 44 Tonnen beladen werden dürfen, doch die Risiken, die von solchen Giganten der Straße ausgehen, sind schlecht zu kalkulieren.

Steinkohlekraftwerk auf dem Chemiepark Gelände? (20.12.2006)
Völlig überrascht wurde die SPD Fraktion und der SPD Bezirksverband Rheinhausen durch eine Pressemitteilung, dass die Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk (TPK) den Bau eines Steinkohlekraftwerkes im Chemiepark Krefeld-Uerdingen plant. Hierbei geht der Investor von einer minimalen Leistung von 750 Megawatt aus, ein harter Brocken. Der geplante Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Rheinhauser Ortsteil Kaldenhausen, Mühlenberg, Hohenbudberg und Rumeln sind nicht weit entfernt. Des Weiteren darf nicht vergessen werden, dass die natürliche Frischluftschneise zur Belüftung der Ortsteile genau im Planungsbereich liegen.
Die SPD Fraktion hat daher eine Anfrage für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen gestellt, um den aktuellen Stand der Planungen zu erfahren.

Wo bleibt die politische Kultur Herr Oberbürgermeister? (13.12.2006)
Stell Dir vor, es wäre ein Lokaltermin und die politische Opposition wird nicht eingeladen! Unvorstellbar? Nicht im Bezirk Rheinhausen. Hier wird im Ortsteil Rumeln eine neue Bebauung in unmittelbarer Nähe zur Marienfeldschule geplant. In der vorhergehenden politischen Diskussion hat die SPD Fraktion maßgebliche Aspekte der Planung so verändern können, dass die Belastungen für die unmittelbaren Anrainer deutlich geringer werden. Hier seien nur die Parkplatzsituation, Status der Dorflinde als Bürgerbegegnungsstätte und der Grüngürtel Rumeln-Kaldenhausen genannt.
Nun musste die SPD aus der Zeitung erfahren, dass es einen Ortstermin mit Herrn Oberbürgermeister Sauerland gegeben hat, bei dem auch Vertreter der CDU und Grüne anwesend waren.
Dieser Termin wurde der SPD nicht mitgeteilt, kein Mandatsträger hatte die Möglichkeit, die Vorstellungen der SPD vor Ort darzustellen. Wo bleibt hier die politische Kultur Herr Oberbürgermeister?

Lärmschutzwand an der Moerser Straße (12.12.2006)
Die Bebauung an der Moerser Straße/Meisenstraße ist seit langem abgeschlossen. Schon mehrfach wurde die Errichtung der Lärmschutzwand eingefordert. Diese Lärmschutzwand ist zwingend dafür erforderlich, dass der Bebauungsplan umgesetzt werden kann. Denn ohne diese Lärmschutzwand können die Lärmrichtwerte nicht eingehalten werden.
Seit mehr als einem Jahr werden wir vertröstet. Die Planung und der Bau müsste noch mit dem Landschaftsverband abgestimmt werden, hieß es. Nach der, der SPD Faktion zuletzt gegebenen Zusage, sollte die Lärmschutzwand bis Dezember 2006 gebaut sein. Der Dezember ist bald vorbei und Bautätigkeit ist bisher nicht festzustellen.

Die Bezirks-SPD beschleunigt die Fertigstellung der L473n (06.12.2006)
Seit der Eröffnung des ersten Teilstücks der neuen Landstraße L473n ist viel Zeit verstrichen. Die bei der Freigabe gemachten Äußerungen über den Zeitplan sind heute Makulatur. Wo liegen die Gründe für den Zeitverzug in der Planung? Wer genauer hinschaut und das hat der SPD Bezirksverband Rheinhausen getan, stellt fest, dass die Bahn AG ihren Anteil, die Unterführung im Bereich des Friemersheimer Bahnhofs noch gar nicht begonnen hat. Hier zu beschleunigen war Ziel eines Briefes an Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, welcher von unserer Bundestagsabgeordneten Petra Weis verfasst wurde.

Entwicklungsstand einer geplanten Notfall-Sirenenanlage (05.12.2006)
Im Zuge der Erweiterung einer Phosgengas Anlage der Bayer Werke Uerdingen wurde in der BV Rheinhausen (Mitte 2004) das Thema Notfallvorsorge besprochen, da von der Anlage eine Gefahr für die Bevölkerung ausgehen könnte.
In diesem Zusammenhang luden die Bayer Werke die politischen Gremien zu einer Informationsveranstaltung ein, in der unter anderem auch gesagt wurde, dass Herr Oberbürgermeister Sauerland bereits Gespräche mit den Bayer Werken führen würde, um eine Sirenen Warnanlage, unter Kostenbeteiligung der Bayer Werke, für die Notfallversorgung zu installieren.

Errichtung der Lärmschutzwand an der Moerserstraße/Meisenstraße (28.11.2006)
Die SPD Fraktion Rheinhausen fordert die Verwaltung auf, die erforderliche Lärmschutzwand entlang der Moerserstraße umgehend errichten zu lassen, da für die Nutzung als Wohngebiet diese Lärmschutzwand zur Einhaltung der Lärmrichtwerte für die betroffenen Häuser unabdingbar ist. Die Verwaltung soll die Umsetzung umgehend veranlassen, entweder durch Ersatzvornahme oder durch Inanspruchnahme der Bürgschaft im Rahmen des Erschließungsvertrages, denn der für Jahresende zugesagte Termin kann nicht mehr gehalten werden, da mit den Baumaßnahmen noch nicht begonnen wurde.

Situation am Marktplatz Rheinhausen (28.11.2006)
Die SPD Fraktion Rheinhausen bittet die Verwaltung um Auskunft, welche Arbeiten am Marktplatz Rheinhausen gemäß Städtebau- und Erschließungsvertrag noch durchgeführt werden müssen und durch wen diese veranlasst und finanziert werden.
Grund sind Unstimmigkeiten zwischen den laut Bauplanung angekündigten Baumaßnahmen und dem derzeitigen Zustand.

Kommunales Mitspracherecht zum Erhalt der Bahnverbindung Duisburg-Xanten (02.11.2006)
Kürzung der Geldmittel für die Gemeinden ist Ziel der CDU geführten Landesregierung. Wieder einmal muss das Wort Reform herhalten, wenn Verbindungen im Nahverkehr gestrichen oder bei den Schülerfahrtkosten 20 Millionen Euro eingespart werden sollen. Eine der bedrohten Nahverkehrsverbindungen ist der "Niederrheiner" die Bahnverbindung zwischen Duisburg und Xanten. In Paragraph 1 des Gesetzes zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW wird das Mitspracherecht der Kommunen geregelt, hier setzt ein Antrag der SPD Fraktion an, in dem der Oberbürgermeister gebeten wird, das Mitspracherecht der Stadt Duisburg bei der Erstellung des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans wahrzunehmen, damit die Bahn- Nahverkehrsverbindung "Der Niederrheiner" mit dem aktuellen Angebot erhalten bleibt.

Parkscheibenregelung in Hochemmerich (02.11.2006)
Diskussionen und das Abstimmungsverhalten in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen haben gezeigt, dass bei der Behandlung der Parkscheibenreglung grundsätzlich etwas geändert werden muss.
In einem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP-Bl und des Herrn Brendel soll aufgrund der veränderten Situation die Parkscheibenregelung differenzierter gehandhabt werden.

SPD erreicht Entschärfung der Mühlenberger Ortseinfahrt (24.10.2006)
Der erste Schritt der SPD war, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30Km/h für den Innenbereich Mühlenbergs durchzusetzen, um den Bewohnern mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu bringen.
Das Verhalten der Kraftfahrer, im Besonderen der LKW Fahrer, die mit wenig gebremster Geschwindigkeit von der mit 70Km/h ausgewiesenen Landstraße in den Ort einfahren, hatte zu einem SPD Antrag geführt, durch eine bauliche Veränderung im Bereich der Ortseinfahrt die Situation zu entschärfen.
Vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen wurde diese Maßnahme abgelehnt – damit hat sich die SPD Fraktion nicht abgefunden.

3377 Bürger für den Erhalt des "Niederrheiners" (11.10.2006)
Wie wichtig die Bahn Nahverkehrsverbindung Duisburg – Xanten ist, hat die Unterschriftenaktion des SPD Bezirksverband Duisburg-Rheinhausen gezeigt.
Bisher haben 3377 Bürgerinnen und Bürger ihr Votum zum Erhalt der Bahnverbindung abgegeben und dies nicht ohne Grund. Nach der Einführung einen halbstündigen Taktes verzeichnete der "Niederrheiner" 39 Prozent mehr Fahrgäste pro Jahr (aus: Geschäftsbericht 2005 des Nahverkehrs-Zweckverbands Niederrhein).

Optimierung des Stadtmarketings (09.10.2006)
Innenstädte besitzen häufig nicht gut koordinierte Einkaufsbereiche. Fußgängerzonen und Geschäftsstraßen könnten deutlich attraktiver werden, wenn sich Geschäftsinhaber, Gewerbetreibende und die Kommune an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln. In der Fachwelt wird diese Form der Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) als die zweite Generation des Stadtmarketing diskutiert.
Zwischenzeitlich haben sich in NRW ca. 20 solcher Gemeinschaften mit finanzieller Unterstützung des Landes gebildet. Vorbild ist dabei eine Variante der in USA entwickelten Idee der Buisiness Improvement Districts (BID). Für die SPD Fraktion Rheinhausen stellt sich hier die Frage, welche Erfahrungen dazu im Bezirk vorliegen.

Spielplatz Angebot in Rumeln (21.09.2006)
Die SPD Fraktion will den von den Rumelnern Kindern so geliebten Spielplatz an der Bahnhofstraße attraktiv erhalten und schöner machen und endlich den seit zwei Jahren versprochenen Spielplatz an der Marienstraße errichtet sehen.

Geschwindigkeitseinschränkung auf den Zufahrtstraßen nach Logport für die Nachtzeit (22.00 – 6.00 h) (21.09.2006)
Unabhängig von den Entscheidungserfordernissen, die sich aus dem mittlerweile vorliegenden Lärmminderungsplan ergeben, ist die weitere Belastung durch Verkehrslärm auf einigen Straßen von Rheinhausen während der Nachtzeit nicht mehr zumutbar, zu mal hier Versäumnisse bzw. zeitliche Verschleppungen beim Bau der L473n (Fertigstellung jetzt erst 2008/09, anstatt Ende 2007) eingetreten sind.

Immobilien- und Standortgemeinschaften (13.09.2006)
In der Fachwelt wird das Modell der Immobilien- und Standortgemeinschaften als die zweite Generation des Stadtmarketing diskutiert.
Zwischenzeitlich haben sich in NRW ca. 20 solcher Gemeinschaften gebildet mit finanzieller Unterstützung des Landes. Diese Gemeinschaften sind eine Variante der in USA entwickelten Idee der Buisiness Improvement Districts, Gewerbetreibende und Freiberufler mit der jeweiligen Kommune zusammenzuschließen, um das städtische und gewerbliche Umfeld nachhaltig aufzuwerten.

Umstrukturierung des Bahnhofes Rheinhausen (08.09.2006)
An der Konzeption des Umbaues des Rheinhauser Bahnhofes sollen aus Kostengründen Veränderungen vorgenommen werden.
Um genaueres zu erfahren bittet die SPD Fraktion Rheinhausen um einen Sachstandsbericht.

Fertigstellung der Landstraße L473n (08.09.2006)
Eine der Haupterschließungsachsen für den Verkehr zum Logistikstandort logport stellt die im Bau befindliche Landstraße L473n dar. Die Straßenführung ist so geplant, dass eine spürbare Lärm- und Verkehrsberuhigung für ein großer Teil der Rheinhauser Bevölkerung eintritt.
Der derzeitige Baufortschritt lässt die Vermutung aufkommen, dass die angesagte Fertigstellung der L473n im Sommer/Herbst 2007 nicht zum Tragen kommt, da wesentliche Bauwerke, wie die Gleisunterführung im Bereich der Rheingoldstrasse, bis heute nicht einmal begonnen wurden.

Errichtung eines Parkleitsystemes zum zukünftigen Parkhaus am Marktforum (02.09.2006)
Einkaufszentren verlangen gute Verkehrskonzepte, damit zielorientierter Verkehr gewährleistet ist. Auch für das zukünftige Markforum wären intelligente Lösungen der richtige Weg, um die anstehenden Verkehrsströme zu leiten. Durch ein eindeutiges Parkleitsystem können zusätzliche Verkehrsbelastungen vermieden werden meint die SPD Fraktion und bittet die Verwaltung, ein Parkleitsystem zum Parkhaus am Marktforum zu erstellen, damit Suchfahrten nicht erforderlich werden.
Dieses System sollte sich in die vorhandene Vorwegweisung für die Parkplätze integrieren lassen und das vorhandene System erweitern oder anpassen.

Unterschriftenaktion für die Bahnlinie Duisburg-Xanten (15.08.2006)
Der Arbeitskreis Umwelt des SPD Bezirksverband Duisburg-Rheinhausen hat Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich an einer Unterschriftensammlung zu beteiligen, die den Erhalt des "Niederrheiners", der Bahnlinie zwischen Duisburg und Xanten, zumindest mit dem derzeitigen Angebot fordert.
Bisher haben sich schon 3377 Betroffene beteiligt und ein klares Votum für den Erhalt der Bahnlinie abgegeben. Die Nahverkehrsverbindung ist gerade für die vielen Pendler aus dem niederrheinischen Gebiet besonders wichtig, da diese die Fahrzeiten zu den umliegenden Großstätten sehr kurz hält.

Umbau der Kreuzung im Einmündungsbereich Dahlingstraße/Adlerstraße (15.08.2006)
Der Einmündungsbereich Dahlingstraße/Adlerstraße stellt für alle Verkehrsteilnehmer ein Problem mit der Sicherheit im Straßenverkehr dar. Daher begrüßt die SPD- Bezirksfraktion die Beschlussvorlage der Verwaltung, dem seinerzeit gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Rheinhausen zum Kreuzungsumbau im Einmündungsbereich Dahlingstraße/ Adlerstraße zu folgen.

Giesenfeldstraße wird jetzt doch fertig gebaut (15.08.2006)
Nach langen politischen Ringen konnte die Erneuerung des Fahrbahnbelages der Rumeln-Kaldenhausener Giesenfeldstraße in den Haushalt der Stadt Duisburg eingestellt werden. Der größte Teil der Maßnahme wurde auch zügig erledigt, lediglich ein kleines Stück, von der Düsseldorfer-Straße bis „Zum Westrich“ wurde ausgespart. Die CDU Ratsfrau Partenheimer begründete das in der Öffentlichkeit mit der Aussage, dass das letzte nicht fertig gestellte Stück aus Geldmangel liegen bleiben müsste.
Dieser Ansatz war für die SPD Fraktion unverständlich, denn die Mittel sind im Haushalt eingestellt und für die Maßnahme bereitgestellt.

Durchfahrtsituation für LKW an der Unterführung am Tor 1 (07.08.2006)
Der Unfallbrennpunkt für LKWs am Tor1 des ehemaligen Krupp Hüttenwerkes in Rheinhausen hat erneut ein Opfer gefunden. Kein Einzelfall, denn in den letzten Wochen sind bereits mehrere LKWs in der Unterführung hängen geblieben.
In einer gemeinsamen Anfrage möchten die Fraktionen der SPD und der FDP/BL von der Verwaltung erfahren, ob die bisher eingeleiteten Maßnahmen Erfolg gezeigt haben.

Steuerung des LKW Verkehrs (25.07.2006)
Seit Jahren ist die Düsseldorfer-Straße in Rumeln-Kaldenhausen durch starken LKW Verkehr belastet . Dies führt neben den bekannten Lärmbelästigungen auch zu hohen Belastungen des Straßenbelags, deren Schäden dann wieder die Geräuschkulisse erhöhen.
Ein Teufelskreis, der nur durchbrochen werden kann, wenn es geschafft wird, den LKW Verkehr zu vermindern.

Was nicht von Grün kommt oder abgesegnet wird, darf nicht sein
Thema: Wiesenstrasse (21.07.2006)
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wurde ein SPD-Antrag, an der Wiesenstraße in Asterlagen fünf Ausweichbuchten befestigt einzurichten, mehrheitlich, auch mit den Stimmen der CDU, dem Koalitionspartner der Grünen, beschlossen.
Durch die Errichtung dieser befestigten Ausweichbuchten sollte der jetzige unbefriedigende Zustand und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf diesem Teilstück der Wiesenstrasse sichergestellt werden.

Die Grünen akzeptieren die Mehrheit der CDU nicht mehr (21.07.2006)
Interessant, wie die Grünen im Bezirk zum Thema Wiesenstraße stehen. Mit der Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung Rheinhausen, auch den Stimmen der CDU, wurde ein Antrag der SPD angenommen, den Begegnungsverkehr auf der Wiesenstraße zu entspannen.

Erhalt der Bahnlinie Duisburg-Xanten (11.07.2006)
Nach den angekündigten Streichungen von Zuschüssen des Bundes für den Bahnnahverkehr geht das Schreckgespenst Streckenstilllegungen um. Wenn nicht dieses letzte aller Mittel zu erwarten ist, muss doch mit der Ausdünnungen der Zugverbindungen gerechnet werden.
Dieses widerspricht jedem vernünftigen Verkehrskonzept. Auch die Strecke Duisburg – Xanten „Der Niederrheiner“ ist gefährdet.

Neues ÖPNV-Konzept (29.06.2006)
Für die BV-Sitzung am 22. Juni haben die Fraktionen der SPD, FDP-BL und Herr Brendel aus aktuellem Anlass und aufgrund der sich häufenden Beschwerden in der Öffentlichkeit nochmals eine Anfrage gestellt.
In dieser sollen die aufgetretenen Probleme noch einmal angerissen werden und auch die gestellten Anträge hinsichtlich ihrer Umsetzung nochmals abgefragt werden.

Umsetzung des ÖPNV Konzeptes (08.06.2006)
Bei der Umsetzung des ÖPNV Konzeptes gab es viele Punkte die noch nachgebessert werden mussten und müssen. Diese Möglichkeit sieht auch der Ratsbeschluss aufgrund des Beschlusses der BV Rheinhausen vor.
Die SPD hatte hierzu in der BV-Sitzung im März etliche Zusatzanträge gestellt. Aufgrund der zurzeit heftig geführten öffentlichen Diskussion ergeben sich für die SPD Fraktion folgende Fragen:

Angebot des Bahn-Nahverkehrs im Bezirk Rheinhausen (02.06.2006)
Streichungen im Nahverkehr sind geplant, hervorgerufen durch die vom Bund geplanten Sparmaßnahmen. Es sollen Einsparungen von 3,5 Milliarden Euro vorgenommen werden. Kürzungen, die eine Streichung von jedem fünften Nahverkehrszug zur Folge haben sollen. Welche Folgen hat das für den Bahn Nahverkehr im Bezirk Rheinhausen?

Begegnungsverkehr auf der Wiesenstrasse (29.05.2006)
Mit einem Antrag möchte die SPD Fraktion eine sichere Abwicklung des Begegnungsverkehres auf der Wiesenstrasse zwischen Winkelhauserstrasse und Burgfeld erreichen. Dabei sollten auf der gesamten Straßenlänge 5 befestigte Ausweichbuchten angelegt werden.
Der Begegnungsverkehr auf diesem Teilstück der Wiesenstrasse ist heute schon nicht gefahrenfrei möglich. Die Kraftfahrzeuge müssen bisher auf den nicht befestigten Randstreifen, der in vielen Bereichen schon stark ausgefahren ist, ausweichen. Dieser Zustand führt häufig zu sehr kritischen Begegnungen und stellt auch für Radfahrer und Fußgänger eine erhebliche Gefährdung dar.
Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Umsetzung der integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW (29.05.2006)
Wer die täglichen Staumeldungen verfolgt, wünscht sich eine Lösung der zukünftigen Verkehrsaufgaben mit Hilfe einer integrierten Gesamtverkehrsplanung. Neue Konzepte können aber nur dann funktionieren, wenn Grundsätze und Ziele der Raumordnung, der Landesplanung, die Belange der Wirtschaft, der Verkehrsentwicklung, des Umweltschutzes und des Städtebaus richtig berücksichtigt werden.
Um den Stand der Entwicklungen in Rheinhausen zu erfahren, hat die SPD Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die folgende Fragestellung enthält:
Welche möglichen Auswirkungen hat die Umsetzung der integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW nach dem bisherigen Planungsstand für Duisburg und insbesondere für unseren Stadtteil Rheinhausen .
Welche Positionierung hat die Stadt Duisburg bisher in dieser Frage?

Planfeststellungsverfahren für eine CO-Ferngasleitung zum Chemiepark Uerdingen (29.05.2006)
Kohlenmonoxid CO gehört zu den giftigsten Gasen für Menschen und Tiere. In höheren Konzentrationen wird es besonders gut bei der Atmung aufgenommen und ersetzt den Sauerstoff im Blut, wodurch ein Sauerstoffmangel eintritt, der zum Tode führen kann. Schlimm ist dabei, dass es sich um einen schleichenden Prozess handelt, typische Erstickungsmerkmale treten nicht auf.

Sachstand zur Osttangente (26.04.2006)
Wird die Planung der Osttangente zur endlosen Geschichte?
Die SPD Fraktion Rheinhausen hat in der Vergangenheit mehrmals die Einhaltung der Richtlinien zur Planung der Osttangente bei der Verwaltung eingefordert, Briefe geschrieben, Anträge und Anfragen zum Planfeststellungsverfahren verfasst. Resultat?
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Dezernenten bei der Bezirksregierung kann das Ergebnis dieses Planfeststellungsverfahrens zur Zeit noch nicht abgesehen werden, da noch etliche Fragen mit der Stadt Duisburg geklärt werden müssen.

Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes für den Bezirk Rheinhausen (24.03.2006)
Zur Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes im Bezirk Rheinhausen stimmt die SPD-Fraktion der Grundstruktur des Konzeptes zu. Der SPD ist bewusst, dass dieses Konzept für die Bürger zu Nachteilen in einigen Stadtteilen führt, in der überwiegenden Mehrheit dagegen zur Verbesserung der ÖPNV Verbindungen.
Um die entstehenden Nachteile auf ein vertretbares Maß zu reduzieren, stellt die SPD aufgrund der geführten Diskussionen mit den Betroffenen und den Anregungen aus der unsererseits durchgeführten Bürgerinformation folgende Zusatzanträge zu der Vorlage mit dem Ziel, eine Optimierung des ÖPNV Angebotes für Schüler, Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Das zukünftige ÖPNV-Angebot in Rheinhausen (17.03.2006)
Mit dem Fahrplanwechsel im Mai kommt es in Rheinhausen zu einigen Änderungen im Busverkehr. Die Einführung neuer Taktzeiten und die Planung von neuen Fahrtrouten hat großes Interesse bei der Bevölkerung ausgelöst, so nahmen 55 Teilnehmer an einer Veranstaltung teil, die der SPD Bezirksverband Rheinhausen zu diesem Thema anbot.

Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortseinfahrt Mühlenberg (07.03.2006)
Die Ortseinfahrt von Mühlenberg folgt einer Landstraße, bei der eine Geschwindigkeit von 70 Km/h erlaubt ist. Häufig wird diese Geschwindigkeit auch innerhalb der Ortschaft beibehalten. Da die betroffene Straße zum Schulweg zählt, sind hier Maßnahmen zu treffen, Unfälle, ausgelöst durch zu hohe Geschwindigkeit, zu verhindern.
Die SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung zu prüfen, ob mit Hilfe einer baulichen Veränderung die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen im Einfahrtbereich der Siedlung Mühlenberg reduziert werden kann.

Zustand der Straßen im Bezirk Rheinhausen (05.03.2006)
Bewegen wir uns mit unseren Kraftfahrzeugen auf eine endlose Rüttelstrecke? Die meisten Fahrbahnen in Rheinhausen befinden sich in einem schlechten Zustand. Überall, wie Karies, tiefe Löcher.
PKW- und LKW Fahrer ärgern sich über die Huckelpisten, doch für Radfahrer und Motorradfahrer stellen sich Gefahrenmomente da. Vor drei Jahren wurde beschlossen, die Straßen vermessungstechnisch digital zu erfassen und damit auch die Schäden aufzunehmen, also ein Schadenskataster der Straßen zu erstellen.
In einer Anfrage möchte die SPD Fraktion Rheinhausen den aktuellen Sachstand zur Erhebnung dargestellt bekommen und erfahren, wie mit den erhobenen Daten umgegangen wird, bzw. wie der Zustand der Straßen deutlich verbessert werden kann.

Mit der Querspange Hohenbudberg muss es weitergehen (24.02.2006)
Wie sieht es mit dem Neubau der Verbindungsspange Hohenbudberg, von der Haupterschließungsstraße des Gewerbeparks K39 bis Landstraße 473N aus? Der Ratbeschluss vom 01.10.2001 (DS2896) sah den zügigen Ausbau der Querspange vor, um das Gewerbegebiet Hohenbudberg erschließen zu können.
Die SPD Fraktion Rheinhausen hat, um den aktuellen Sachstand zu erfahren, eine Anfrage für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen formuliert.

Ergebnis des Hearings des SPD Bezirksverbandes zur Hallenbadsituation in Rheinhausen (18.01.2006)
Es gab einmal ein Bäderkonzept Duisburg.
Für Rheinhausen war darin festgeschrieben, dass die überalterten und energiefressenden Hallenbäder von Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen erst dann geschlossen werden sollen, wenn ein neues Hallenbad für beide Ortsteile erstellt ist. Diese Festschreibung ist die Grundlage für einen funktionieren Schul- und Vereinssport.
Durch den Bauzustand des Hallenbades Rheinhausen bedingt, sollen die Karten neu gemischt werden. Das Bäderkonzept soll gestrichen werden - wie soll es weitergehen?
Der SPD Bezirksverband Rheinhausen hat mit über 90 Bürgern diskutiert und Meinungen gesammelt um diese in die kommunalpolitische Arbeit einfließen zu lassen.

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Bonertstraße (01.01.2006)
Für die Bonertstraße in Rumeln-Kaldenhausen ist das Parken auf beiden Straßenseiten erlaubt und wird auch gut genutzt. Häufig wird dabei bis in Kreuzungsbereiche hinein geparkt, die Einsicht und Übersichtlichkeit wird empfindlich gestört.
Zusätzlich durchfährt ein Linienbus der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) diese Straße.
Die durch das Parken bedingte Einengung der Fahrbahn bereitet dem Buslinienverkehr der DVG häufig Schwierigkeiten, Fahrzeiten können schlecht eingehalten werden.

Wir fordern die Erneuerung der Trompeter Gleisbrücke (16.12.2005)
Flugblatt des SPD Ortsvereins Bergheim
Die Trompeter Gleisbrücke gehört der Stadt Moers. Diese Gleisbrücke muss gemäß den Auflagen für Brückenbauwerke seit dem Jahre 2000 saniert oder erneuert werden. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Erneuerung sinnvoller ist als eine Sanierung. Die Brücke kann zwischenzeitlich nur noch eingeschränkt genutzt werden. Nach den Untersuchungen aus dem Jahre 2003 kann dieser Zustand nur noch begrenzt aufrechterhalten werden.

Anschluss der Bayerwerke an die L473n (09.12.2005)
Im Zuge der Planung der neuen Landstraße L473n ist auf Höhe der Bayerwerke eine Straßenkreuzung mit Ampelanlage eingerichtet worden. Diese wurde auf Wunsch der Bayerwerke für den LKW An- und Abtransport gebaut. Im Gegenzug sollte die quer durchs Firmengelende geführte Friedensstraße geschlossen werden.
Die Friedensstraße ist bereits aus dem öffentlichen Straßennetz entfernt, aber der Anschluss der Bayerwerke an die L473n noch immer nicht realisiert. Den Sinn und Zweck der Ampelanlge auf der L473n kann zurzeit kaum jemand verstehen.
Sie SPD Fraktion Rheinhausen erbittet einen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.

Erörterungstermin zur Osttangente noch vor Weihnachten (23.11.2005)
Wie jetzt bekannt wurde, findet der Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Osttangente nun doch noch vor Weihnachten statt, so dass über die Planfeststellung in der ersten Jahreshälfte 2006 noch entschieden werden kann.
Somit könnte auch die Fertigstellung der Straße noch in dem erforderlichen Förderzeitraum (EU Mittel Ziel II) durchgeführt werden, ohne dass die bereitgestellten Fördermittel verfallen.

Der Erörterungstermin findet nun am 15.12.05 statt.

In diesem Zusammenhang möchte sich die SPD Fraktion Rheinhausen bei Herrn OB Sauerland für seinen Einsatz in der Sache und damit zur zügigen Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens bedanken.

Neubaus der Friedrich-Fröbel-Schule (08.11.2005)
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE des Herrn Vüllings (FDP) und des Herrn Brendel wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob es im näheren Umfeld des Schulzentrums an der Schullallee einen geeigneten Standort für einen Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule gibt.
Wie aus der örtlichen Presse und dem Gutachten der IMD (Immobilien-Management Duisburg) zu entnehmen ist, ist die Bausubstanz der Friedrich-Fröbel-Schule in einem solchen Zustand, dass unter Umständen nur an einen Abriss zu denken ist.

Aufstellung eines Bebauungsplanes nördlich der Schulallee (08.11.2005)
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und des Herrn Brendel wird der Oberbürgermeister gebeten, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 im Bereich nördlich der Schulallee, westlich Düsseldorfer Straße und südlich Netzestraße einzuleiten.
Ziel ist es, den Bereich der Schulallee einer geordneten, städtebaulich sinnvollen Planung zuzuführen.

100-Bahnhöfe-Programm (27.10.2005)
Die beiden Bahnhöfe des Bezirks Rheinhausen an der Bahnstrecke Duisburg/Krefeld befinden sich in einem miserablen Allgemeinzustand. Ein Hoffnungsschimmer war das vor Jahren angekündigte "100-Bahnhöfe-Programm", welches eine Aufwertung der Bahnhöfe versprach, bei gleichzeitiger Verbesserung der Kundensicherheit beim Ein- und Ausstieg in die Züge.
Ist dieses Programm in Vergessenheit geraten, oder geht es einfach an Rheinhausen vorbei?
Die SPD Fraktion möchte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks erfahren, wie der aktuelle Stand des Programms ist und wie weitere Plamnungen aussehen.

Verkehrssituation der Straße am Mühlenberg (14.10.2005)
Trotz Anweisung durch die Bauleitung für den Bau der L473n die Strasse "Am Mühlenberg" nicht mehr als Baustellenzufahrt zu benutzen, wird diese Direktive nicht von allen LKW`s mit mehr als 7,5 t Gesamtgewicht befolgt.
Die Zufahrt zu den dortigen Kleingärten mit LKW`s > 7,5 t ist nicht erforderlich. Aus diesem Grunde sollte die durch ein Verkehrsschild geregelte "Freigabe bis zu 750 m" entfallen.
Auch nach der Öffnung der L 473n sollte diese Regelung beibehalten werden, damit hier keine LKW Schleichfahrten durch die Wohngebiete erfolgen, die zu einer erneuten Lärmbelästigung führen würden.

Regulierung der Parkplatzsituation im Bereich des Johanniterkrankenhauses (13.10.2005)
Die Verwaltung wird gebeten, die schon in der letzten Legislaturperiode diskutierten Pläne zur Aufhebung der Parallelfahrbahn zum "Kreuzacker" und Abbindung der Straße "In den Peschen" für den Durchgangsverkehr umzusetzen.( Radfahrer ausgenommen).
Der Bereich der parallel geführten Straße am Volkspark mit den dortigen Parkplätzen sollte dem Johanniterkrankenhaus zur Schaffung weiterer Parkplätze veräußert werden.
Hiermit kommt die SPD Fraktion auch den Wünschen des Johanniterkrankenhauses entgegen, die auf der derzeitigen Parkplatz-Fläche keine Ausdehnungsmöglichkeiten mehr haben und die Stadt Duisburg wird von den Unterhaltskosten der veräußerten Flächen entlastet.
Weitere Begründung mündlich in der Bezirksvertretung Rheinhausen.

Planfestellungsverfahren zur Osttangente (12.10.2005)
Die von der SPD Fraktion ins Leben gerufene Planung zur Osttangente in Duisburg-Rheinhausen scheint auf der Stelle zu treten. Ziel II Fördermittel der EU, die für die Erstellung der Osttangente zu erwarten sind, könnten an Duisburg vorbeigehen, wenn die Planung weiter so schleppend verläuft.
Zum Planfeststellungsverfahren zur Osttangente hat die SPD folgende Fragen zum Verfahrensstand:

Sachstand Tempo-Info-Gerät (11.10.2005)
In der BV Sitzung vom 2. Oktober 2004 stellte die SPD Fraktion in der Vorlage DS 04-0166 den Antrag "Einsatz von mobilen Tempo-Info-Geräten an Brennpunkten im Bezirk Reinhausen".
Bisher ist der BV Rheinhausen kein Informationsstand zur Umsetzung des Antrags mitgeteilt worden.

Velorouten in Rheinhausen (11.10.2005)
Für den Ausbau des Landesverkehrsnetzes NRW sind Mittel bereitgestellt, die für die Einrichtung von Velorouten in Rheinhausen vorgesehen sind.
Nach Auskunft des ADFC drohen Fördermittel ungenutzt an Rheinhausen vorbeizuziehen, da die bisherigen Planungen scheinbar nicht fortgesetzt werden. Im landesweiten Netz der Velorouten würde Rheinhausens einen weißen Fleck darstellen.

Stellungnahme der SPD-Bezirksfraktion zur Unterbringung der ARGEim Rathaus Rheinhausen (28.09.2005)
Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg hat mit seiner Entscheidung vom 7. September 2005, die ARGE für den Bereich Duisburg-West in das Rathaus Rheinhausen unterzubringen, den Faktor Bürgernähe empfindlich gestört.
Nicht nur, dass die genaue Analyse zur Nutzung der Räume fehlt, auch die Barrierefreiheit, die heute Standard sein sollte, fehlt hier.
Diese und andere Gründe haben die SPD Fraktion Rheinhausen veranlasst, einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland, zu schreiben.

Kompensationsflächen-Kataster (06.09.2005)
Nach einem Antrag der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Rheinhausen wurde in einer Mitteilungsvorlage (DS 2212 vom 16. März 2001) die Erstellung eines Kompensationsflächen-Katasters vorgestellt.
Mit der einmaligen Darstellung scheint für die Verwaltung dieses Thema abgeschlossen zu sein.
Nicht für die SPD Fraktion, denn wir wollen wissen, was mit dem Kompensationsflächen-Kataster passiert ist.

CDU Landesregierung sagt ja zur Forensik und die lokale CDU? (26.08.2005)
Wenn man die Presseerklärung von Herrn Seidelt (CDU Fraktionsvorsitzender) zur Errichtung der Forensischen Klinik in Hohenbudberg liest, muss man sich wirklich die Frage stellen, für wie dumm hält die CDU die Rheinhauser Bürger!
Interessierte Internetsurfer können unter der Homepage http://www.cdu.de/rheinhausen/Forensik.html lesen, dass die CDU den Standort Hohenbudberg bereits akzeptiert hat, steht doch dort: "Die (Vor)geschichte der nun leider kommenden Forensik".
Hier fehlt eine Klarstellung der Tatsachen und eine Antwort auf die Veröffentlichung von Herrn Seidelt in der lokalen Presse.

Einrichten von kommunalen Geschwindigkeitskontrollen (26.08.2005)
Zur Vermeidung von Gefahren im Straßenverkehr wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften auf 50 Km/h begrenzt. Besonders in Wohnbereichen wird der Sicherheitsfaktor groß geschrieben, hier wurden zur Verbesserung des Miteinanders der verschiedenen Verkehrsteilnehmer Tempo-30 Zonen eingeführt.
Alles gute Ansätze, doch leider gibt es immer wieder unvernünftige Verkehrsteilnehmer, die diese Grenzen missachten und andere Menschen in Gefahr bringen.
Die SPD Fraktion Rheinhausen ist der Meinung, dass zu wenige Kontrollen durchgeführt werden um die Raser zu erfassen. Daher ist ein Antrag gefasst worden, in dem die Verwaltung beauftragt wird, kommunale Geschwindigkeitskontrollen für den Bezirk Rheinhausen einzuführen.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Schleusenstraße (23.08.2005)
Im Bereich der Schleusenstraße kann nach der Beschlusslage der Bezirksvertretung sofort die Geschwindigkeit auf 30 Km/h reduziert werden.
Der Antrag der CDU, die Geschwindigkeit auf 30 Km/h zu begrenzen, solange die Einmündung an der Wilhelmstraße in die Adlerstraße nicht fertig gestellt ist, wurde durch die SPD Fraktion Rheinhausen dahingehend per einstimmigen Antrag abgeändert, dass es besser ist, die Ursache zu beseitigen als eine Reduzierung der Geschwindigkeit durchzuführen.
Beide Lösungen wurden als gleichwertige Alternativen so beschlossen mit dem Zusatz, dass die Umsetzung zeitnah erfolgen soll.

Gewerbeerweiterung und Baumaßnahmen in angrenzenden Nachbarstädten (10.08.2005)
Die Erweiterung des Gartenbaubetriebes Schlösser in Moers hat gezeigt, dass durch solche Baumaßnahmen Interessen Duisburgs und auch der Duisburger Bürger erheblich beeinträchtigt werden können. Der hier geplante Ausbau der Verkaufsfläche von ca. 7000 auf 11000 qm hat erhebliche Auswirkungen auf entsprechende Betriebe auf Duisburger Stadtgebiet.
Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass die Bezirksvertretung (BV) über solche Baunahmen im Vorfeld unterrichtet wird, um auch dann, wenn es erforderlich ist, auf politischem Wege zu handeln.
Daher hat die SPD Fraktion Rheinhausen einen Antrag formuliert, in dem die Verwaltung gebeten wird, die BV zumindest per Mitteilungsvorlage über relevante Baumaßnamen in angrenzenden Nachbarstädten zu unterrichten.

Fahrverbot für Fahrzeuge über 2,8t auf der Straße "Am Mühlenberg" (27.07.2005)
Es gibt Straßen im Bezirk Rheinhausen, die sind für schwere Lkws einfach nicht geeignet, so auch die Straße "Am Mühlenberg". Sie weist keine ausreichende Breite für den Begegnungsverkehr auf und die Durchfahrt über die Eisenbahnbrücke ist auch nur für Fahrzeuge bis 2,8 t zugelassen.
Da die Strasse auch keinen Geh und Radweg hat, stellt das einen besonderen Gefahrenpunkt für die Anwohner und Verkehrsteilnehmer dar. Besonders kritisch zu sehen ist der Aspekt, dass in diesem Bereich ein neu zu errichtender Spielplatzes geplant ist. LKW Verkehr und Spielplatz, das verträgt sich einfach nicht!
Ferner wird berichtet, dass zurzeit die Straße auch von Baustellenfahrzeuge als Abkürzung genutzt wird.
Alles Gründe, sofort zu handeln. Daher bittet die SPD Fraktion Rheinhausen die Verwaltung zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, die Straße Am Mühlenberg für Fahrzeuge über 2,8 t gänzlich zu sperren.

Was nutzt ein Gewerbepark ohne Wegweiser? (22.07.2005)
Im Bezirk Rheinhausen konnte mit Hilfe der Landesentwicklungsgesellschaft NRW mbH (LEG) der ehemalige Verschiebebahnhof Hohenbudberg für neue Funktionen reaktiviert werden. Es entstand der Gewerbepark Hohenbudberg.
Auf insgesamt 34 ha wurde ein erster Bauabschnitt fertig gestellt und über eine neue Erschließungsstraße stehen ca. 13 ha baureife Grundstücke für die gewerbliche Nutzung zur Verfügung.
Der Gewerbepark ist verkehrlich gut angebunden, aber leider nur für Insider.
Das hat die SPD Fraktion Rheinhausen veranlasst, einen Antrag an die Verwaltung zu stellen, an den Zufahrtbereichen zum Gewerbegebiet Hohenbudberg entsprechende Wegweisungsschilder aufzustellen.

Keine Ruhe um die ARGE (22.07.2005)
Wie aus der Presse und persönlich an die Politiker gerichteten Briefen zu entnehmen war, hat Herr Feldhaus, der im Immobiliengeschäft tätig ist und auch Gebäude auf dem Gelände des Businessparks vermarktet, erneut Büroräume dort als bedeutend kostengünstigere Alternative für die ARGE gegenüber dem logport Gelände gepriesen.
Selbst ein Brief an den Oberbürgermeister Sauerland ist von Herrn Feldhaus geschickt worden.
Doch den entscheidenden Politikern fehlen viele Informationen, die Rückschluss darüber zulassen, ob die Büroräume im Businesspark ideal für die ARGE sind.
Zu den an den SPD Fraktionsvorsitzenden Friedrich geschickten Brief gab es sofort ein Antwortschreiben der Fraktion an Herrn Feldhaus, in dem um Aufklärung über bisher ungeklärte Fragen gebeten wird.

Hinweistafel zur Geschwindigkeitseinhaltung an der Schleusenstrasse (20.07.2005)
Die Anwohner an der Schleusenstrasse beklagen, dass die von logport kommenden Fahrzeuge mit zu hoher Geschwindigkeit im Bereich des ehemaligen Tores 8 von der jetzigen Bliersheimer Strasse in die Schleusenstrasse einfahren. Auf beiden Strassen gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h, die aber im Bereich auf der Bliersheimer Strasse sicherlich nicht immer eingehalten wird. Im Bereich der bebauten Schleusenstrasse ist dies aber aufgrund der parkenden Fahrzeuge und der Straßenbreite dringend erforderlich, dass hier nicht schneller gefahren wird, da sonst die Kinder und Anwohner beim Queren der Strasse gefährdet werden.
Um die von der Bliersheimer Strasse kommenden Fahrzeuge auf diese Situation aufmerksam zu machen, wurde jetzt in Absprache mit logport von logport dort im Bereich Tor 8 ein Hinweisschild aufgestellt, auf dem die Verkehrsteilnehmer gebeten werden auf die Nachbarn Rücksicht zu nehmen und langsam zu fahren.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Verkehrsteilnehmer an diese Bitte halten.

Erneuerung des Fahrbahnbelages auf der Neuen Krefelder Straße (15.07.2005)
Die knappen Geldmittel der Stadt Duisburg haben dazu geführt, dass schlechte Wegstrecken keine Seltenheit sind. Sind diese gepaart mit Löchern in der Fahrbahn, ist die Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch zu ertragen.
Knappe Kassen führen zu Notlösungen, so wird die Reparatur durch Stopfen der Fahrbahnlöcher praktiziert. Dass das nicht perfekt sein kann, ist jedem verständlich, denn die entstehenden Erhebungen führen zur gleichen Lärmbelastung, wie die Schlaglöcher selbst.
Besonders geräuschvoll wird es dann, wenn die Straße von vielen Lkw's benutzt wird. So auch die "Neue Krefelder Straße" in Rheinhausen.
Die SPD Fraktion Rheinhausen bittet daher in einem Antrag die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrbahndecke auf einem kurzen Teilstück (ca. 20m) in Höhe der Straße "Am Buchenbusch" erneuert wird. Gerade hier tritt durch den Straßenzustand eine erhebliche zusätzliche Lärmbelästigungen auf.

Osttangente kontra Dr. Greulich (14.07.2005)
Wenn man die Äußerungen des Beigeordneten Dr. Greulich liest, die am 13.Juli 2005 in der RP (Rheinische Post) veröffentlicht wurden, muss man sich die Frage stellen, ist der eigentlich bei der Verwaltung der Stadt Duisburg beschäftigt?
Die Behauptung, das Geld bei der Errichtung und dem Bau einer Straße keine Rolle spielt, ist für einen leitenden Beamten der Stadt Duisburg aus unserer Sicht schon ein starkes Stück.

Stellungnahme der SPD zur Verkehrssituation Schleusenstraße (14.07.2005)
Die Darstellung des CDU Ratsherrn Mönnicks zur Abstimmung in der Bezirksvertrtung Rheinhausen zum Thema Verkehrssituation Schleusenstraße muss wieder auf den Boden der Tatsachen gestellt werden.
Die SPD Fraktion Rheinhausen möchte hier den Sachverhalt wie folgt richtig stellen:
Die Aussage, dass die SPD die Beschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung mit ihrem Abstimmungsverhalten blockiert hat ist vollkommen falsch. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist erstes Ziel politischer Arbeit der SPD im Bezirk, daher hat die SPD Fraktion Vorschläge eingebracht, die Gefahrensituation Schleusenstraße zu beseitigen.

FDP kämpft für den SPD Antrag Osttangente (08.07.2005)
Die SPD Fraktion Rheinhausen hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sie in der FDP in Sachen Osttangente einen weiteren Mitstreiter gefunden hat. Der Bau der Straße, die nach unserer Auffassung für diesen Bezirk so dringend erforderlich ist, darf nicht durch zeitliche strategische Spielchen gefährdet werden.
Auf die Verzögerungen in diesem Verfahren haben wir schon im Februar hingewiesen und dadurch erreicht, dass einige Unterlagen der Stadt zur weiteren Bearbeitung endlich an den Regierungspräsidenten übergeben werden konnten. Verzögert wurde der Genehmigungsweg durch Intervention des Umweltdezernenten, der die Stellungnahme der Stadt zurückhielt.

Sicherer Kindergarten- und Schulweg (16.06.2005)
Jeder Kindergarten, jede Grundschule hat verschiedene Zuwege, die mehr oder weniger gefährlich sind.
Mit dem Besuch dieser Einrichtungen gehört auch der Hin- und Rückweg zu den täglichen Anforderungen eines Kindes.
Die Verbesserung der Sicherheit von Kindergarten- und Schulwegen ist der Inhalt eines Antrags der SPD- Fraktion Rheinhausen, in dem die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei farbig markierte Fußspuren zu diesem Zweck einzusetzen.

Verkehrsberuhigung für den Kuppengraben (07.06.2005)
Schleichwege, Abkürzungen durch dichte Wohngebiete und Umfahrung von Hauptstraßen werden zunehmend häufiger benutzt.
So auch im Bereich der Straße "Am Kuppengraben" in Friemersheim.
Als Folge ist das Verkehrsaufkommen deutlich gestiegen.
Da am Kuppengraben keine Gehwege vorhanden sind und die gesamte Fahrbahnbreite einen Begegnungsverkehr kaum zulässt, erscheint es aus der Sicht der SPD Fraktion Rheinhausen sinnvoll, die Verkehrsfläche als verkehrsberuhigten Bereich (Schild 325) auszuschildern.
Dieses soll mit einem Antrag in der Bezirksvertretung Rheinhausen erreicht werden.
Dieser Antrag ist auch dadurch zu begründen, dass dort eine große Zahl kleiner Kinder die Fahrbahn zum Spielen nutzt und sich hierdurch ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ergibt.

SPD fordert Busverbindung für das logport Gelände (12.05.2005)
Die Logistikbereich logport boomt, im Gespräch ist, dass die ARGE kommt.
Die Goldgräberstimmung der letzten Jahre im Bereich logport wird sich fortsetzen. Die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze und der zukünftige Zuwachs an Mitarbeitern verlangt eine vernünftige Anbindung des Logistikstandorts an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Vor allem muss den Menschen eine gute ÖPNV Verbindung gewährleistet werden, die zur ARGE müssen.
Grund für die SPD Fraktion Rheinhausen einen Antrag an die Verwaltung zu stellen, diese Misere zu beseitigen.

Förderung von Solaranlagen zur regenerativen Energieproduktion (11.05.2005)
Die lokale Agenda 21 umzusetzen ist ein Aktionsprogramm der Stadt Duisburg für das 21. Jahrhundert.
In Kapitel 28 der Agenda 21 heißt es:
"Jede Kommunalverwaltung soll in einem Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine kommunale Agenda 21 beschließen."
Aus diesem Grunde heraus wird die Verwaltung beauftragt, die lokale Agenda 21 auf Rheinhauser Belange anzuwenden. Dabei sind bei der Erstellung bzw. Sanierung von öffentlichen Gebäuden und in Neubaugebieten Rheinhausens Solardachkonstruktionen zu favorisieren.

Geschwindigkeitsreduzierung am Mühlenberg von 70 km/h auf 50 km/h (29.04.2005)
Der Ortsteil Mühlenberg liegt mit seinem dörflichen Charakter abseits der dichten Wohnbebauung von Rheinhausen.
Die Haupt-Zufahrtsstraße von Rheinhausen Richtung Mühlenberg wird wie eine Landstraße außerorts mit 70 km/h ausgewiesen. Durch die teilweise Fertigstellung der L473 neu wird diese Straße von vielen Lkw Fahrern benutzt. Aber diese Straße verfügt über keine separaten Fuß- und Radwege, so dass vor allem Schulkinder durch die erhöhte Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge gefährdet sind.
Die SPD Fraktion Rheinhausen ist der Meinung, dass sich hier etwas ändern muss.

Vervollständigen des Radwegenetzes am Friemersheimer Deich (28.04.2005)
Das Rheinvorland bei Friemersheim ist wie geschaffen für erholsame, interessante Radtouren.
Naturnah ausgebaute Radwege lassen lebendige Natur erleben.
Mit einem Wehrmutstropfen:
Der Radweg vom Deichbereich Friemersheim bis zum Anschlusspunkt des Radweges im Gewerbegebiet Hohenbudberg fehlt, er endet im Feld.
Daher bittet die SPD Fraktion Rheinhausen in einem Antrag an die Verwaltung, diese Lücke zu schließen.

Bolzplatz am Burgfeld gesichert (25.04.2005)
Wie die Verwaltung am Freitag, den 22. April in der BV-Sitzung mitgeteilt hat, ist der beantragte Bolzplatz am Burgfeld in Rheinhausen-Asberg gesichert.
Der Vertrag mit dem Pächter konnte ordnungsgemäß zum 31.12.2005 gekündigt werden. Diese Spielwiese geht dann in die Obhut des Jugendamtes über, das dann auch für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist.
Somit steht den Jugendlichen in diesem Wohnbereich der gewünschte Bolzplatz dann zur Verfügung.
Kinder bedürfen in der heutigen Zeit einer besonderen Fürsorge. Die Politik muss darauf achten, dass der von der Jugend benötigte Freiraum auch bereitgestellt wird.
Die Aufgabe der Umgebung ist nicht, das Kind zu formen, sondern ihm zu erlauben, sich zu offenbaren, sagte schon Maria Montessori. In der geldbestimmten Welt muss eine Atempause für die Kinder eingelegt werden, denn ihre Entwicklung ist unsere Zukunftsrente.

Quo Vadis Bertha-Krankenhaus (21.04.2005)
Mit der Entstehung des Krupp'schen Hüttenwerks in Rheinhausen verband Bertha Krupp auch die Gründung eines Krankenhauses für die Bürgerinnen und Bürger von Rheinhausen. Diese Klinik ging schon frühzeitig in die Bertha Krupp Stiftung über und war bis in die Nachkriegszeit die einzige derartige Einrichtung vor Ort. Heute gehört das Bertha-Krankenhaus zum Klinikum Duisburg gGmbH.

Fortschreibung des Radwegekatasters/ Intensivierung der Interessen der Radfahrer (20.04.2005)
Der Bezirk Duisburg-Rheinhausen bietet eine große Anzahl von Gelegenheiten, Natur pur zu erleben. Nur muss es sein, dass größtenteils diese Grünbereiche mit dem PKW angefahren werden? Radwege sind eine bedeutend bessere Alternative - daher muss den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht werden, wie und auf welchem Weg sie durch Rheinhausen fahren können.
Diese Fragestellung ist die Grundlage eines Antrags, der von der SPD Fraktion Rheinhausen Richtung Verwaltung geht.

Veränderung der Parkbuchten auf der Duisburger Straße (14.04.2005)
Mit dem Bau des neuen Marktforums Hochemmerich werden viele Parkplätze im Bereich des Marktes wegfallen. Diese Situation muss für die Bürger verbessert werden, hat sich die SPD Fraktion Rheinhausen zum Ziel gemacht.
Daher hat sie einen Antrag formuliert, in dem die Verwaltung beauftragt wird, die Parkbuchten entlang der Duisburger Straße in ihrer Form zu verändern.

Will die Stadt Duisburg die Osttangente oder will sie die Osttangente nicht? (01.04.2005)
Wie aus Äußerungen in der Presse vom 31.03.2005 zu entnehmen war, ist das Umweltamt mit seinem Dezernenten Herrn Dr. Greulich noch immer nicht davon überzeugt, ob eine Osttangente erforderlich ist oder nicht.
Obwohl Herrn Dr. Greulich aufgrund des Ratsbeschlusses vom Mai 2004 der Sachverhalt bekannt ist und sein Amt in die Planungen einbezogen war, ist sein Verhalten zur Osttangente nicht erklärbar.
Die Stadt Duisburg als Antragsteller hat die Zahlen für die Verkehrsprognosen selber ermittelt und damit einen Grund zur Planung der Osttangente geliefert.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept für Duisburg (22.03.2005)
Städte sind Bereiche, in denen Menschen in verdichteten Kernbereichen leben.
Die tief greifenden Veränderungen der vergangenen Jahre im politischen, ökonomischen und sozialen Umfeld haben ihren deutlichen Niederschlag in der Entwicklung der Stadt Duisburg gefunden. Trotz der positiven Erfolge vor allem im Bereich der Logistik, sind die immer deutlicher werdenden demographischen Veränderungen, die hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung Ausdruck der sich fortsetzenden strukturellen Anpassung, in der sich Duisburg weiterhin befindet.
In einer Antrag an den Rat der Stadt Duisburg regt die SPD Fraktion Rheinhausen an, die Verwaltung zu beauftragen, für die Bezirke integrierte Stadtentwicklungskonzepte zu erstellen.

Wie belebt man eine Stadt mit Strukturproblemen? (21.03.2005)
Ideen sind viele da, doch wer garantiert, dass diese auch tatsächlich umgesetzt werden?
Wie gewinnt man Investoren und wie stellt man ansiedlungswillige Unternehmen genau die Flächen und Infrastruktur bereit, die sie suchen?
Hier wird ein umfassender Service und eine professionelle Projektsteuerung benötigt, der Masterplan.

Neue Chance für die Verbindungsspange nach Hohenbudberg (14.03.2005)
Auf Antrag der SPD Fraktion Rheinhausen wurde im Vermögenshaushalt 2005 die Finanzierung der Verbindungsspange zum Gewerbegebiet Hohenbudberg von 2007 nach 2006 vorgezogen, so dass doch noch die Möglichkeit besteht, den Bau dieser Verbindungsspange parallel zum Bau der L473 durchzuführen.
Dies war auch bisher so geplant und zugesagt, denn die Gewerbefläche ist praktisch für den LKW Verkehr nicht erschlossen.
Anfang 2005 wurde diese Zusage mit der Begründung zurückgezogen, dass für diese Maßnahme keine Vorfinanzierungskosten entstehen dürfen, weil der Förderbescheid andere Zahlungsmodalitäten vorsieht.

Aufgrund von Pressemitteilungen ergeben sich Fragen zum Recyclinghof (10.03.2005)
Eine endlose Geschichte, so sieht es der Außenstehende, wenn er das Hick Hack um den neuen Recyclinghof Duisburg-West betrachtet.
Teilweise hat er da auch Recht, denn das Verfahren läuft schon seit einigen Jahren.
Trotz des Wissens, dass die Mitglieder des Businessparks Asterlagen klagen würden, wurde von den Wirtschaftsbetrieben eine Planung genau für diesen Bereich durchgeführt. Die Reaktion ließ nicht lang auf sich warten.
Zwischenzeitlich ist der Recyclinghof Rheinhausen dicht und es ist noch kein Ersatz in greifbarer Nähe.
Wie mittlerweile bekannt wurde hat es bei der Vermarktung des Businessparks Asterlagen einschneidende Probleme gegeben.

Planfeststellungsverfahren zur Osttangente (9.03.2005)
Brief der SPD Bezirksfraktion an den Oberbürgermeister Adolf Sauerland

Sehr geehrter Herr Sauerland,
mit Verwunderung habe ich der Presse entnommen, dass Herr Greulich jetzt erst die Verkehrsprognose für die Osttangente prüfen will, obwohl die Stadt Duisburg Antragsteller für dieses Planfeststellungsverfahren ist und der Antragstellung mit den entsprechenden Antragsinhalten Gegenstand eines Ratsbeschlusses sind.

Planfeststellungsverfahren für die Osttangente (8.03.2005)
Es ist schon traurig, wenn Politiker später informiert werden als die örtliche Presse. Viele hitzige Diskussionen sind bereits zum Pro und Contra Osttangente geführt worden. Um eine gemeinsame Basis für die Entscheidung zu erhalten, darf der Informationsfluss nicht gestört sein.
Wie die SPD Fraktion Rheinhausen der Presse entnommen hat, sind im Planfeststellungsverfahren durch die Verwaltung der Stadt erhebliche Zeitverzögerungen aufgetreten.

Weiterbetrieb des Berthakrankenhauses (7.03.2005)
Es gibt seit längerer Zeit ziemliche Unruhe um das Berthakrankenhaus in Friemersheim. Mal sollte eine Forensische Klinik entstehen, eine Komplettschließung stand ebenfalls im Raum, dann eine teilweise Nutzung für psychisch kranke Menschen in Verbindung mit dem Klinikum Duisburg.
Zurzeit wird über Teilveräußerung gesprochen. Was passiert denn nun wirklich?
Die SPD Fraktion Rheinhausen möchte nun klipp und klar wissen, welche Entwicklung das Berthakrankenhaus nimmt.

Peinlich ist es schon, aber für wen? (4.03.2005)
Offener Brief des SPD Fraktionsvorsitzenden Reiner Friedrich
Herr Seidelt (CDU) fordert im Landtagswahlkampf eine zusätzliche Brücke von Rheinhausen in den Duisburger Süden, ein alter Hut.
Herr Seidelt müsste sich doch daran erinnern, dass die Bezirksvertretung im Jahre 2002 auf Antrag der SPD genau eine solche Verbindung als beste verkehrliche Lösung für Rheinhausen bereits beschlossen hat auf den planerischen Weg zu bringen.
Herr Seidelt müsste auch wissen, falls er sich noch an die Diskussionen im Rahmen der Allianz der Vernunft, wie er gerne zu sagen pflegte, dass die planerischen Probleme doch in der Fortführung und Einbindung einer solchen Straßenführung im Duisburger Süden lag und noch liegt.
Hat hier der CDU-Westen beschlossen, ohne den CDU-Süden einzubinden?

Baumaßnahmen und Planungen der Stadt Moers (2.03.2005)
Aufmerksame Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage, ob das kleine Moerser Gewerbegebiet unmittelbar an der Rheinhauser Grenze weiter ausgebaut werden soll, zum Nachteil der Einzelhandelsstruktur des Bezirks Rheinhausen. Planungen dazu liegen vor, erfährt man aus Moers - aber wie sehen diese aus?
Viele Bürgerinnen und Bürger interessieren sich ferner dafür, wie es mit der Erneuerung der maroden Straßenbrücke über die Bahnstrecke in Trompet weitergeht.

Bestellung eines Fahrradbeauftragten für die Stadt Duisburg (24.02.2005)
Radfahren soll Spaß machen, sowohl im öffentlichen Verkehr, wie auch in der Freizeit. Viele Erledigungen, Schulweg der Kinder und der Weg zur Arbeit wird mit dem Fahrrad aber erst dann möglich, wenn die Radwege sicher sind.
Die Interessen der Radfahrer werden leider zu wenig berücksichtigt. Ein Fahrradbeauftragter muss her, fordert die SPD Fraktion Rheinhausen.

Park & Ride für den Rumelner Bahnhof (21.02.2005)
Alle sprechen von der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Besonders die Schnellverbindungen, wie die Nahverkehrsangebote der Bahn AG, werden von Pendlern, Bürgerinnen und Bürgern gerne wahrgenommen. So auch der Bahnhof Duisburg-Rumeln, wo zu Spitzenzeiten 80 bis 100 Personen ein- und aussteigen. Mehrere Jahre schon stand ein neuer Park & Ride Parkplatz für diesen Bahnhof im Haushalt der Stadt Duisburg, jetzt ist er plötzlich gestrichen.

Büros des neuen Marktforums bereits vermietet (18.02.2005)
Dass das neue Marktforum neben dem Hochemmericher in Duisburg-Rheinhausen ein Erfolg wird, steht für die SPD Fraktion fest. Wurde gerade erst die Vorlage "Errichtung des Marktforums" in der Bezirksvertretung behandelt (15. Februar 2005), ist bereits der erste Nutzer des Gebäudes bekannt.
Das Interesse, sich im Marktforum anzusiedeln, ist damit bereits geboren, bevor der Grundstein gelegt ist.

Was bezwecken die Grünen? (17.02.2005)
Es sollte wohl eine verbale Bombe werden.
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen (15.02.2005) gab es prompt eine Wortmeldung der Grünen zur Vorlage "Errichtung des Marktforums", als diese aufgerufen wurde. Kernaussage der Grünen war, dass die Bezirksregierung die Genehmigung zur Errichtung des Marktforums möglicherweise zurückziehen wird, wenn das Obergeschoss für die Anmietung eines Elektrofachhandels nicht gebaut wird.
Der Mitarbeiter des Planungsamtes Herr Brenner reagierte überrascht, denn er müsste ja als Erster so etwas wissen.

LKW Verbot für den Schelmenweg (11.02.2005)
Seit Jahren stellt der Schelmenweg einen Engpass dar für die LKW Andienung von logport, dem Logistikzentrum auf dem ehemaligen Gelände des Krupp'schen Hüttenwerks. Am Samstag, den 19. Februar wird das erste Teilstück der L473neu vom Autobahnzubringer Kaldenhausen bis zum Ortsteil Mühlenberg freigegeben. Zeit darüber nachzudenken, wie die Verkehrsströme sinnvoll gelenkt werden können.

Einrichtung eines Leerstandsmanagements für den Bezirk Rheinhausen (27.01.2005)
Leerstände belasten die örtliche Struktur von Handel und Mittelstand.
Leerstandsmanagement hat das Ziel, gewerbliche Leerstände und Mindernutzungen möglichst schon vor dem Eintreten zu verhindern bzw. bestehende Leerstände möglichst schnell einer neuen oder veränderten, städtebaulich sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Entwicklung des Bertha- Krankenhauses (26.01.2005)
Seit Jahren steht das Bertha- Krankenhaus in Rheinhausen-Friemersheim in der öffentlichen Diskussion und alles was angedacht war, das Bertha- Krankenhaus zu erhalten, wurde verworfen. So wurde an eine Wohnbebauung im Umfeld, die Ansiedlung einer forensischen Klinik, die mit der Unterstützung der Bevölkerung an diesem Standort verhindert wurde, sowie die Ausgliederung der Bäderabteilung und Hirntrauma-Geschädigten gedacht.
Die Vorstellung der Städtischen Kliniken Duisburg war aber, alle Leistungen der Psychiatrie in Duisburg zu konzentrieren.

Erschließungsspange Hohenbudberg (12.01.2005)
Die geplante Erschließungsspange von der Straße L473n ins Gewerbegebiet Hohenbudberg, stellt zukünftig eine direkte Verbindung zum Logportgelände und zur Autobahn dar. Mit dem Bau sollte, nach Planung, zum Jahresbeginn 2005 begonnen werden.
Fördermittel nach dem Gemeindestraßenfinanzierungsgesetz in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro sollen bewilligt sein, aber keine Bauaktivität ist in Sicht!

Bürgerversammlung Bergheim am 13.01.2005 (12.01.2005)
Am 13.01.2005 findet um 18.30 Uhr eine Bürgerversammlung im Vereinsheim des VFL, In den Peschen statt. Das Thema lautet:
Nahversorgung in Bergheim (einschließlich Trompet, Oestrum und Asberg).
In dieser Bürgerversammlung soll nach den Aussagen von CDU; FDP und Grüne die Ansiedlung von Nahversorgern ergebnisoffen diskutiert und der mehrheitliche Wunsch der Bürger umgesetzt werden. Wir stellen uns ebenfalls dieser Diskussion, obgleich wir der Auffassung sind, dass diese angekündigte Ergebnisoffenheit nicht existiert.

Wohin soll der neue Recyclinghof Duisburg-West? (8.12.2004)
Schlechte Nachrichten für den Recyclinghof Duisburg-Rheinhausen.
Durch neue Bestimmungen bedingt muss der Standort Rheinstraße Anfang 2005 geschlossen werden. Da auch eine zeitnahe Schließung des Recyclinghofs Duisburg-Homberg ansteht, wird ein zentraler Ort gesucht, an dem ein gemeinsamer Recyclinghof Duisburg-West erbaut werden kann.

Zeitpunkte von Straßenbaumaßnahmen gemäß Haushaltsplan (26.11.2004)
Der Straßen- und Wegebau beschäftigt sich mit dem Bau von Straßen und Wegen und deren Erhaltung. Durch die seit Jahren auferlegten Sparmaßnahmen bedingt, ist die Infrastruktur der Straßen teilweise eine Katastrophe.
Die SPD-Fraktion Rheinhausen hat schon früh begonnen, diesen Missstand in eine vernünftige Planung der Straßenreparaturmaßnahmen einzubinden.

Geregelte städtebauliche Planung für die Altsiedlung-Friemersheim (26.11.2004)
Der Bauverein Friemersheim beabsichtigt die Altsiedlung Duisburg-Friemersheim zu veräußern. Es handelt sich um ein Quartier, welches um 1920 entstanden ist und seinen Charakter im Wesentlichen bewahrt hat. Prägend für das Ortsbild ist auch die Bauweise, die nach dem Willen der dort wohnenden Bürger auch so erhalten bleiben soll.
Die SPD-Fraktion ist gegen ein Zersiedeln der Stadt, denn die bedeutet in der Regel den Verlust von Heimat und Identität. Nach dem Motto:
Raumordnung ist Handeln mit dem Ziel städtebaulich zu gestalten, hat die SPD-Fraktion Rheinhausen einen Antrag eingebracht, in dem über einen Aufstellungsbeschluss und der Erstellung einer Gestaltungssatzung die Altsiedlung Friemersheim in ihrer Form zu erhalten werden soll.

Stand der Entwicklung L473n (01.09.2004)
Die Ferienzeit geht zu Ende und damit auch die Themenreihe "Politik hautnah" des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen. Die letzte Wanderung führte zur Baustelle der neuen Landstraße L473n. Vorbereitet durch Ratsfrau Hannelore Richter konnte eine limitierte Anzahl von Interessierten Mitbürgern den Streckenverlauf erwandern.
Treffpunkt war der Parkplatz Friedhof Mühlenberg, denn von hier konnten die Besucher ungefährdet die neue Straße erkunden.

2. Sommerwanderung der SPD Rumeln-Kaldenhausen war ein voller Erfolg (August 2004)
Trotz der fast tropischen Hitze fanden sich 25 Interessierte pünktlich um 17 Uhr vor der AWO Rumeln ein, um gemeinsam mit Ratsfrau Hannelore Richter, Bezirksvertreter Manfred Krossa und BV-Kandidat Peter Gerstenberger durch den Ort zu wandern.
Dieses Mal standen die Neubaugebiete auf dem Programm. Ratsfrau Hannelore Richter führte die Teilnehmer durch einige bereits voll erschlossene Neubaugebiete, die sich durch unterschiedliche Charakter auszeichnen.

Tempo-Info-Gerät an Brennpunkten (August 2004)
Neben anderen verkehrstechnischen Brennpunkten stellt die Düsseldorfer Straße in Rumeln-Kaldenhausen ein besonderes Gefahrenmoment dar. Die SPD Fraktion arbeitet intensiv an Lösungen, diesen Bereich für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen und die Lärmbelastung zu senken.
Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es, exakt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuhalten. Dies funktioniert besonders gut, wenn dem Fahrer und den anderen Verkehrsteilnehmer die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird. Ein Messgerät, welches in großen Ziffern zum Beispiel "Sie fahren 48 km/h" anzeigt, gibt es.

Keine zusätzliche LKW Belastung durch Bayer Uerdingen (April 2004)
Die starke Verkehrsbelastung der Düsseldorfer Straße in Rumeln-Kaldenhausen ist wieder einmal ein Hauptthema bei den betroffenen Bürgern. Eltern haben Angst um ihre Kinder, wenn sie mit dem Fahrrad diese Straße benutzen, älteren Bürgern ist es manchmal schier unmöglich, die Fahrbahn zu queren.
Ein Grund hierfür ist der zusätzliche LKW Verkehr durch Schließung der Friemersheimer Straße. Zurzeit wird ein Gerücht durch den Ort gestreut, dass Bayer Uerdingen die Friedensstraße schließen möchte, eine Verbindung von Uerdingen nach Duisburg-Mühlenberg, quer durchs Betriebsgelände. Anlass für den SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa, sich aus erster Hand bei den Bayer Werken informieren zu lassen.

Ampelsteuerung verändert (März 2004)
Der Rückstau auf der Rathausallee in Rumeln hat sich mittlerweile herumgesprochen und zu einigen Ärger bei den Verkehrsteilnehmern geführt.
Als bekannt wurde, dass die Umleitung für die gesperrte Friemersheimer Straße über die Rathausallee geführt werden sollte, hat die SPD Rumeln-Kaldenhausen vorsorglich eine Änderung der Ampelsteuerung beantragt.

Verbesserung der Übersichtlichkeit (März 2004)
Die SPD Fraktion von Rheinhausen möchte umgehend eine Entspannung der Situation im Bereich der Ein- Ausfahrt der Sparkasse Rumeln-Kaldenhausen an der Düsseldorfer Straße. Bisher sind zwei Ortstermine mit der Fachverwaltung durchgeführt worden.