Mit Muskelhypothek zum eigenen Haus (08.01.2010)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Für den Bereich "Auf dem Pickert/Bahndamm" in Rheinhausen Trompet sollten schon vor Jahren städtische Grundstücke
bereitgestellt werden, auf denen Bauherren in Eigenregie oder in anderen Kooperationsmodellen (Muskelhypothek) freistehende Häuser
oder Doppelhäuser bauten können. In Eigenregie bedeutet dabei, dass diese Projekte ohne Bauträger
durchgeführt werden. Entsprechende Planungen lagen bereits vor, aber die Grundstücke liegen seit Jahren brach.
Das Warmbaden im neuen Rheinhauser Hallenbad wird jetzt doch nicht mehr möglich sein (27.12.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Ratsherr und Vorsitzender des SPD Bezirksverbands Rheinhausen
Während des Kommunalwahlkampfs haben Vertreter der CDU noch behauptet, „Wenn der zweite Warmwasser
Regelkreis für das Bürgerbecken im neuen Rheinhauser Hallenbad nicht kommt, wäre das doch nicht so schlimm, denn die Temperatur
des Badewassers läge ja schon bei 28 Grad C und damit nahe bei der Temperatur für das Warmbaden von 30 Grad C“.
Die
SPD-Vertreter, die sich stets für einen zweiten Warmwasserkreislauf eingesetzt hatten, wurden
seinerzeit verhöhnt, vor allem für ihren Hinweis, dass DuisburgSport beabsichtigt, die Wassertemperaturen abzusenken.
Jetzt nach der Wahl liegt dafür der Beweis vor, die Wassertemperatur des neuen Hallenbads wird abgesenkt!
Sachstand zur Kindertagesstätte St. Ludger (25.11.2009)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Nachdem sich mehrere katholische Kirchen zur Großgemeinde „Heilig Kreuz„ vereinigt hatten, wird kontrovers über den Erhalt bzw.
Schließung der Kindergarten-Tagesstätte (KiTa) der Gemeinde St. Ludger gesprochen. Zur Klarstellung der
Sachlage bitten die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE der Bezirksvertretung Rheinhausen die Verwaltung einen Fragenkatalog zu
beantworten.
Streetworker für Rheinhausen (28.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Wie die SPD-Fraktion auf Anfrage in der August Sitzung der Bezirksvertretung (BV) erfahren hat, stehen die,
bereits im Mai 2008 durch eine Mitteilungsvorlage zugesagten Streetworker für Rheinhausen,
derzeit noch immer nicht zu Verfügung, obwohl gerade auch in Rheinhausen Probleme mit Jugendlichen
gehäufter auftreten. Trotz Warnungen der SPD sind diese Bereiche des Jugendamtes aus Rheinhausen abgezogen worden und werden
jetzt von Hochfeld aus bedient. Von dort erfolgt aber bisher nicht der zugesagte Einsatz für die Problembereiche in
Rheinhausen. Über die Arbeit der Streetworker wird von der Verwaltung der Mantel des Schweigens gehüllt
und so getan, als wäre die Welt in Rheinhausen noch in Ordnung.
Von Seiten der SPD wurden die Streetworker schon
mehrfach angefordert, von der Verwaltung immer zugesagt, aber bisher nicht eingesetzt.
Die Problembereiche in
Rheinhausen nehmen zu und die Auffälligkeiten werden immer zahlreicher, aber von Seiten der Verwaltung
steuert keiner dagegen.
Bambiniturnier: Siegerehrung Ballon Weitflugwettbewerb (26.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Vor großem Publikum fand im Mai diesen Jahres ein „Bambini Fußball Sommerturnier 2009“ des FC Rumeln-Kaldenhausen und der
örtlichen SPD statt. Neben den sportlichen Aktivitäten gab es auch ein umfangreiches Beiprogramm. So wurden
auch Ballons auf die Reise geschickt.
Anlässlich des SPD Kinder- und Bürgerfestes im Schul- und
Kulturzentrum Rumeln-Kaldenhausen wurde die Siegerehrung des Ballon Weitflugwettbewerbs durchgeführt.
Volker
Krispin, Jugendobmann des FC-Rumeln-Kaldenhausen und der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Jürgen C. Brandt,
freuten sich sehr, die Siegerehrung vornehmen zu können. Die größte Entfernung, die der
Siegerballon zurücklegte, betrug 445 km, er flog bis Rudolstadt, welches nahe von Gera und Jena liegt.
Es ist wieder Leben in der KiTa Wagnerstraße (20.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der SPD Bezirksverband Rheinhausen freut sich, dass die Kindertagesstätte an der Wagnerstraße wieder genutzt wird.
Im Zuge der Erweiterung der ev. KiTa zum Familienzentrum mussten Kindergartengruppen kurzfristig
eine neue Heimat finden. Hier bedanken wir uns bei der katholischen Kirche St. Marien und der evangelischen
Kirchengemeinde Rumeln-Kaldenhausen, dass sie die zurzeit nicht genutzte KiTa Wagnerstraße wieder eröffnen. Die SPD ist
froh, dass sich die Beteiligten zu diesen unbürokratisch Schritt entschlossen haben, so der SPD Bezirksvertreter
Manfred Krossa, denn das Wohl der Kinder sollte immer an erster Stelle stehen.
Einrichten eines Jugendtreffpunkts unter Mitwirkung der Streetworker (18.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In Rumeln-Kaldenhausen gibt es Jugendliche und jungendliche Erwachsene, die sich außerhalb der üblichen gesellschaftlichen
Normen bewegen. Auffällig für diese Gruppen sind der hohe Alkoholkonsum und die große
Gewaltbereitschaft. Auch die Angebote der Jugendzentren werden in der Regel abgelehnt, so dass die direkte
Kommunikation mit der Zielgruppe unmöglich wird.
Diese Problematik hat die Jusos des SPD Ortsvereins
Rumeln-Kaldenhausen veranlasst, über die SPD Bezirksfraktion einen Antrag einzubringen, in dem die
Verwaltung gebeten wird, einen Jugendtreffpunkt unter Mitwirkung der Rheinhauser Streetworker einzurichten.
Endlich wieder Ruhe?
War die Demontage von Sitzbänken des Friemersheimer Marktes der richtige Weg?
(18.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Dass das Amt für Umwelt und Grün neuerdings für Ordnung und den Umgang mit problematischen Jugendlichen oder sonstigen Störern
zuständig ist, ist ja ganz neu, wundert sich die SPD Fraktion aus Rheinhausen. Bei solchen oder
ähnlichen Vorkommnissen wurden die Wirtschaftsbetriebe oder das Amt für Umwelt und Grün bisher nie ohne Auftrag tätig, erst nach
Vorgabe folgten Handlungen. Wer nun diese Anforderung zur Demontage von Sitzbänken in Friemersheim ausgelöst hat,
möchten wir nun gerne wissen.
Beim Bezirksamt Rheinhausen lagen sicherlich keine
Beschwerden über Störungen vor, denn sonst wäre die Bezirksamtsleitung, wie bisher üblich, an die Parteien und an die Kümmerer
herangetreten. Nur diese politische Vorgehensweise führt zu gemeinsamen und sinnvollen Abstimmungen. Die
Praxis zeigt, dass sich Vorkommnisse mit problematischen Jugendlichen und anderen Störern nur
gemeinsam lösen lassen. Dabei setzt man zuerst auf den Einsatz des Ordnungsdienstes in Zusammenarbeit mit dem
Jugendamt.
Verkehrlenkungskonzept für den barrierefreien Ausbau im Bereich des Hochemmericher Marktes
(11.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die SPD Bezirksfraktion Rheinhausen hat für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht, welcher
Einfluss nehmen soll auf die Umsetzung des barrierefreien Bereichs des Hochemmericher Marktes.
Hier wird gefordert,
dass in ausreichender Zeit vor dem barrierefreien Ausbau des Hochemmericher Marktes, also deutlich vor
Baubeginn, von der Verwaltung ein Verkehrlenkungskonzept erarbeitet werden soll. Das Ergebnis soll dann in
einer Beschlussfassung vorgelegt werden, in der auch die Vorschläge, Meinungen und Bedenken der
Betroffenen eingearbeitet sind. Diese müssen bereits im Vorfeld abgestimmt werden, damit genügend Zeit vorhanden ist,
diese in das Gesamtkonzept einzuarbeiten.
Arbeit der Streetworker im Bezirk Rheinhausen (03.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Es gab immer schon Jugendliche und junge Erwachsene, die sich außerhalb der gesellschaftlichen Grenzen bewegen und bewegten.
Um diesen ein Rückweg in die Gesellschaft zu ermöglichen bedarf es professioneller sozialer Hilfe, die
mobile Jugendarbeit in Form von Streetworkern. Schon früh hat die SPD Fraktion Rheinhausen gefordert,
dass dieses Instrumentarium der Sozialarbeit in Rheinhausen eingesetzt wird. Es gibt hierfür auch einen
Stützpunkt in Hochfeld, welcher Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen mitversorgen soll. In einer
Mitteilungsvorlage wurde 2008 der Bedarf an neu einzustellenden Streetworkern dargestellt. Wie
die aktuelle Mitarbeitersituation aussieht und wie die einzelnen Sozialarbeiter im Bezirk Rheinhausen eingesetzt
werden, ist aber nicht bekannt.
Zum Einsatz der Streetworker im Bezirk Rheinhausen
bittet die SPD Fraktion die Verwaltung daher, folgende Fragen zu beantworten:
Im dritten Sommer kein Baden mehr im Toeppersee-Freibad oder in der Tegge (29.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Seit drei Jahren ist das Freibad Toeppersee geschlossen! Was haben die politisch Verantwortlichen
von CDU und GRÜNEN bisher geleistet? Mehr als Reden und Versprechen ist nicht passiert. Es
sollte doch nur ein Jahr dauern, bis die Rheinhauser wieder in die Fluten springen sollten, so Ferdi Seidelt CDU
Fraktionsvorsitzender in Rheinhausen. Das Bad ist zu, die Planungen am kleinen Toeppersee, der Tegge kommen nicht voran,
die Bürger sind getäuscht worden, der Wert ihres Naherholungs- und Freizeitbereich ist deutlich gemindert
worden.
Duisburgsport hat für den Bereich der Tegge ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt,
mit dem Ergebnis, dass ein Investor gefunden wurde. Dieser plant aber nicht die gewünschte
Bademöglichkeit in der Tegge, er will gleich einen ganzen Freizeitpark bauen, ohne dass hierfür eine Genehmigungsgrundlage
vorliegt. Der Investor hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass er davon ausgeht, das Projekt bis
2010 umzusetzen und im gleichen Jahr den Betrieb aufzunehmen.
Presseäußerung von Frau Bezirksbürgermeisterin Gottschling zur Feier: „40 Jahre Jugendheim in der Eisenbahnsiedlung“
(23.07.2009)
von Rainer Schütten, Mitglied der SPD-Bezirksfraktion Rheinhausen
Die Absage der Bezirksbürgermeisterin Katharina Gottschling, ein Grußwort des Bezirkes bei den Feierlichkeiten zum 40. jährigen
Bestehen des Jugendheims in der Eisenbahnsioedlung zu halten, stößt beim Veranstalter auf Unverständnis.
Feste,
vor allem die, die einem besonderen Anlass gewidmet sind, bedürfen viel Vorbereitungsarbeit. So
hat die SPD-Friemersheim nicht gezögert, dem Jugendheim in der Rheinhausener Eisenbahnsiedlung ihre Unterstützung bei der
Durchführung des Festes zukommen zu lassen. Aber letztendlich wie, was, warum, wann und mit wem jemand eine Veranstaltung
macht, ist letztendlich die Sache des Veranstalters. Dies Recht steht jedem zu, auch der
SPD-Friemersheim.
Absenkung der Bordsteinkante an der Ampel Kreuzung Friedrich-Alfred-Straße / Atroper Straße (16.06.2009)
Die SPD Bezirksfraktion Duisburg Rheinhausen beantragt, die Bordsteine im Bereich der Fußgängerüberwege
an der Ampel Kreuzung Friedrich-Alfred-Straße / Atroper Straße abzusenken, um eine Barrierefreiheit zu erreichen und die Zuwegung
vor allem für ältere Menschen in diesem Bereich zum neuen Discounter sicher zu stellen. Diese Absenkung könnte noch im
Rahmen der laufenden Erschließungsarbeiten durchgeführt werden.
Errichtung des Naturbades an der Tegge ist auch in diesem Jahr nicht mehr möglich (24.04.2009)
Wie die SPD Fraktion Rheinhausen jetzt bei ihren Recherchen bezüglich eines anderen Bauvorhabens erfahren hat, ist
die Planung des Naturbades an der Tegge entgegen den Aussagen von DuisburgSport nicht ohne ein
Bauleitplanverfahren möglich. Für die Fläche des Naherholungsgebietes am Toeppersee existiert noch ein alter
rechtsgültiger Bebauungsplan der Gemeinde Rumeln-Kaldenhausen, der bei der Eingemeindung übernommen und auch noch im Jahre 1976 durch
die Stadt Duisburg geändert wurde.
Hiernach ist die Errichtung eines Freibades an der Tegge nicht
möglich.
Um das Projekt Naturbad Tegge umsetzen zu können, muss erst der bestehende
Bebauungsplan mit den dafür erforderlichen Teilgenehmigungen geändert werden und die dafür erforderlichen
Verfahrensschritten durchgeführt werden.
Errichtung eines Naturbades an der Tegge (22.04.2009)
Im Januar 2009 hat die Bundesregierung das Konjunkturpaket II beschlossen. Die Umsetzung
auf kommunaler Ebene erfolgte durch Aufstellung von Projektlisten in Absprache zwischen den
Bezirksvertretungen und dem Rat der Stadt Duisburg.
In einem nun gestellten Antrag der SPD Fraktion Rheinhausen
wird die Verwaltung gebeten, die Liste für die realisierbaren Maßnahmen im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen für das
Jahr 2010 um die Position "Errichtung eines Naturbades an der Tegge/offene Wasserstelle zu
erweitern.
Dabei wird beantragt, das neue Projekt in der Liste vor die Position 96/105 zu
setzen. Die Abarbeitung soll dann nach den Positionen und den Reihenfolgen der Auflistung erfolgen.
Rechtliche Darstellung der Parkplatzüberwachung mittels Video durch die Kommune auf öffentlichen Parkplätzen in Moers
(25.03.2009)
Wie Berichten aus der Presse zu entnehmen war, werden in Moers seit mehreren Monaten die Parkplätze der
Kommune mit Videokameras überwacht. In Moers ist es möglich, dass öffentlichen Flächen, trotz der bekannten
datenschutzrechtlichen Gründe, überwacht werden. Prävention ist der richtige Weg, Vandalismus und
Straftaten zu minimieren, daher gibt es bekannte Fälle, wie in Moers, wo bei der Abwägungen zwischen Datenschutz und Kriminalität
zugunsten der Prävention entschieden wurde.
Die Verwaltung in Duisburg hat die Überwachung des Fußgängertunnels
am Friemersheimer Bahnhof aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Hier stellt sich für
die SPD die Frage, warum bei vergleichbaren Bedingungen unterschiedlich entschieden wird.
Stellungnahme zum Leserbrief vom 18.02.09 bezüglich der Bereitstellung von Personal in Kindergärten
(20.02.2009)
Es ist doch schon bewundernswert, wie die Verwaltung immer wieder versucht, die Schuld auf den
Regierungspräsidenten (RP) zu schieben. Der RP muss für vieles herhalten, obwohl er mit dem
Verfahren nichts zu tun hat.
Die Hierarchie sieht so aus, dass der Regierungspräsident nichts macht, ohne sich mit
der Landesregierung in den Grundzügen abzustimmen.
Das fehlende Personal in Kindergärten hat
nichts mit dem Regierungspräsidenten zu tun, Personalfragen sind Sache der Kommune und beziehen sich auf den Personalschlüssel laut
Landesgesetz. Die zurzeit anstehenden Probleme auf die Anordnungen des RP zu schieben, der November 2008 einen
Sparhaushalt angemahnt hat, sind einfach zu billig.
Zu viele Vorschriften für Trauernde (16.02.2009)
Von SPD Ratsfrau Elke
Patz
Der Ausschuss für Umwelt und Grünflächen beschließt auf Antrag der SPD eine Neufassung der
Friedhofssatzung. Erinnerungsfotos auf den Grabsteinen waren bisher nur mit Ausnahmegenehmigung möglich!
Die Friedhofssatzung ist ein Modell von gestern. Davon jedenfalls ist die SPD überzeugt.
Am 02. Februar 2009
diskutierten die Mitglieder des Grünflächenausschusses über das Thema „Neue Friedhofssatzung“.
Wer heute ein Erinnerungsfoto auf dem Grab seines verstorbenen Angehörigen anbringen möchte, braucht dazu eine Sondergenehmigung.
Auch sind dort, wo Grabsteine stehen, eigentlich keine Kreuze erlaubt.
SPD-Ratsfrau Patz macht Druck:
Kita Rubenstraße: Stadt muss Verträge einhalten (04.02.2009)
Die Bergheimer Ratsfrau Elke Patz (SPD) fordert die Stadt Duisburg auf, die Verträge mit den
Eltern über die Betreuungszeiten der KITA Rubenstraße einzuhalten. Verantwortlich für die Einhaltung der Verträge seitens
der Stadt sind Oberbürgermeister Sauerland und der Beigeordnete für Jugend, Karl Janssen.
Patz verweist auf die Verträge, die jeder Elternteil unterschrieben hat.
Personalsituation in den städtischen Kindergärten (04.02.2009)
Die Personalsituation in den städtischen Kindergärten, wie jetzt der an der Rubensstraße, ist
kein Einzelfall. Das Thema der Vertretungsregelung ist seit längerem bekannt. Diesen
Notstand immer wieder auf den Regierungspräsidenten zu schieben, wie es die CDU macht, ist zu einfach. Das Jugendamt tut
sicherlich alles im Rahmen des Möglichen, aber es reicht leider nicht, wenn einfach Personal fehlt.
Flächendeckende Kindergartenversorgung in Rumeln-Kaldenhausen (29.01.2009)
Kindergartenplätze sind nach der Schließung des katholischen Kindergartens an der Wagnerstraße in
Rumeln-Kaldenhausener knapp geworden. Vor allem die Versorgung der Kinder unter drei Jahren kann
bei den zurzeit vorhandenen Kapazitäten nicht gewährleistet werden. Die Probleme sind nicht neu. Schon seit
Jahren drohte die Schließung der Kindertageseinrichtung an der Wagnerstraße, konnte aber, Dank des Einsatzes der SPD, die
erreicht hatte, dass die Kosten der Einrichtung vom Jugendamt übernommen wurden, abgewendet
werden.
Trotz der bereitgestellten Mittel wurde der Kindergarten Wagnerstraße von der katholischen
Gemeinde St. Marien geschlossen.
Nun unternimmt die SPD einen neuen Anlauf, um von der Verwaltung prüfen zu lassen,
ob der Kindergarten nicht wieder reaktiviert werden kann.
Gebäudebereitstellung für Kindergärten (29.01.2009)
Die Verwaltung möge prüfen, ob es nicht möglich ist, mit den konfessionellen Trägern von stillgelegten
Kindergarteneinrichtungen Vereinbarungen zu treffen, die Kindergartengebäude der Stadt mietfrei zur Verfügung zu stellen um diese
weiterer als Kindergarten zu nutzen.
Hierdurch würden, bei der gesetzlich geforderten und gewünschten Ausweitung des
Kindergartenangebotes für die nächsten Jahre, die Planungen und Umsetzung teuere Neubauten vermieden. Dass hier gehandelt
werden muss, zeigt schon allein der gesetzliche Anspruch auf Kindergartenplätze für Kinder unter drei
Jahren.
Siegerehrung Ballon Weitflugwettbewerb (12.11.2008)
Am Dienstag, den 11. November erlebten vier Kinder ein großes Ereignis, die Flugkünste ihrer Ballons machte
sie zu Siegern. Anlässlich des Kinder- und Bürgerfestes der SPD Rumeln-Kaldenhausen wurden mehr als 110 Ballons auf die
Reise geschickt. Da im Gegensatz zu den letzten Jahren, nur fünf Ballonkarten zurückkamen, war die SPD Ortsvereinsvorsitzende
Brigitte Timmer ein bisschen enttäuscht.
So wenig Rücklauf muss einen Grund haben, so Brigitte Timmer,
vermutlich sind viele Ballons in Gebieten gelandet, die wenig Besucherverkehr aufweisen.
Diesmal
wird allen Kindern ein Siegerpreis überreicht, erklärte Brigitte Timmer den erwartungsvollen Kindern.
Die gespaltene Zunge der CDU beim Thema "Erhalt des Hallenbads Rumeln" (01.10.2008)
Bezüglich des Erhalts des Hallenbads Rumeln spricht die CDU im Bezirk Rheinhausen zwei Sprachen. Auf der
einen Seite soll ohne die Zustimmung der CDU Rumeln-Kaldenhausen nichts laufen, denn sie setzt
sich, wie alle anderen politischen Kräfte im Bezirk, für den Erhalt des vereinsgeführten Hallenbads ein.
Auf der anderen Seite aber stimmt die gleiche CDU in der Bezirksvertretung Rheinhausen dem Wirtschaftsplan von
DuisburgSport zu, mit der Schließungs- und Abrisskonsequenz.
Die anderen Fraktionen haben, wie die SPD, gegen den
Wirtschaftsplan von DuisburgSport gestimmt oder sich enthalten, um die Chancen für den Erhalt des Hallenbads zu wahren.
Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen, die vom Jugendamt entlohnt werden (18.09.2008)
Die Geldleistungen und die Aufwandsentschädigungen der Tagesmütter und Tagesväter, die vom Jugendamt entlöhnt
werden, liegen in Duisburg in einem Bereich, der nicht den Leistungen und dem Erziehungsauftrag entsprechen.
Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet daher den Jugendhilfeausschuss, den Betrag so zu erhöhen, dass
er leistungsgerecht ist und sich an den Beträgen ausrichtet, der vom Bundesverband für Kindertagespflege empfohlen wird.
Situation der Ordnungskräfte im Bezirk (18.09.2008)
Wie die SPD Fraktion Rheinhausen der Presse entnommen konnte, hat sich die Situation der Ordnungskräfte
im Bezirk wesentlich verschlechtert. Dies gilt für die allgemein fühl- und sichtbare Präsenz als auch auf die
Präsenz in den Ortsteilen.
Diese neue Situation ist für die SPD Fraktion, bezogen auf
die Situation im Bezirk Rheinhausen, nicht nachvollziehbar. Der Presse entnehmen konnte man auch, dass in anderen
Bezirken die Anwesenheit der Ordnungskräfte gesteigert wurde.
Die SPD Bezirksfraktion bittet daher um einen
Sachstandsbericht, der die aktuelle Präsenz der Ordnungskräfte in Rheinhausen darstellt. Wichtig ist in diesem
Zusammenhang auch, wie die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt jetzt und zukünftig zu sehen ist.
Tempo 30 Regelung Schelmenweg (15.08.2008)
Die Bezirksvertretung Rheinhausen beauftragt die Verwaltung, die zeitliche Begrenzung der
Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Schelmenweg auf 30 km/h zwischen
6 und 22 Uhr bis zur Fertigstellung der L473 n aufzuheben und die ursprüngliche Reglung der
uneingeschränkten Geschwindigkeitsbeschränkung wieder herzustellen.
Der Schelmenweg wird
auch in den Nachtstunden stark durch LKW Verkehre belastet. Da auch die Ampelanlage an der
Sedanstraße/Am Borgschenhof in diesen Stunden ausgeschaltet bleibt, verleitet
die neue Situation verstärkt zu erhöhter Geschwindigkeit.
Die Nachtruhe der Anwohner
wird dadurch in unzumutbarer Weise gestört.
Einführung der EU-Verordnung zum barrierefreien ÖPNV (05.08.2008)
Im Zusammenhang mit der neuen EU-Verordnung zum barrierefreien Reisen
hat die SPD Fraktion Rheinhausen eine Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung
gestellt. Die EU-Verordnung zum barrierefreien Reisen ist am 23. Oktober 2007
verabschiedet und am 3. Dezember 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.
Tritt die Verordnung zum öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße in Kraft, so hat
das auch einen erheblichen Einfluss auf die Reisebedingungen beim ÖPNV.
Besonders wichtig ist hier, dass die EU-Verordnung nicht in deutsches Recht umgesetzt werden muss, sie
tritt am 3. Dezember 2009 automatisch in Kraft.
Hiernach muss künftig bei allen
Dienstleistungen, wie etwa dem ÖPNV, für einen barrierefreien Zugang für Menschen mit
Behinderungen gesorgt werden.
Situation am Toeppersee durch Enten- und Gänseexkremente (01.08.2008)
Schon im letzten Jahr hat die SPD-Fraktion auf die starke Verkotung des
Naherholungsgebietes Toeppersee durch Enten und Gänse aufmerksam gemacht. So wurde im August
im Rahmen einer Anfrage die Verwaltung gebeten, mitzuteilen, welche Maßnahmen
ergriffen werden, um die Wiesen, die Uferbereiche und den Spielplatz am Toeppersee zu reinigen und vor
weiterer Verunreinigung zu schützen.
Enten- und Gänsekot kann neben Parasiten auch Krankheitskeime
enthalten, die dem Menschen gefährlich werden können, daher ist es um so wichtiger, Naherholungsgebiete
rein zu halten, da gerade in den Sommermonaten die Zahl der Besucher groß ist.
Wie fahrradtauglich sind unsere Discounter und Vollversorger?
SPD erarbeitet eine Übersicht mit Bewertung (08.07.2008)
Die Qualität eines Stadtteils wird auch daran gemessen, wie fahrradfreundlich sie ist.
Gerade in Zeiten mit steigender Inflationsrate und hohen Benzinpreisen wird das Fahrrad zum Einkauf attraktiv. Daher
ist es umso wichtiger, welche Möglichkeiten Fahrradfahrer finden, wenn sie ihren täglichen Einkauf erledigen.
Dies hat der SPD Bezirksverband zum Anlass genommen, eine Übersicht mit Bewertung zu erarbeiten, die das
Angebot von Fahrradständern bei den einzelnen Discounter und Vollversorger im Bezirk Rheinhausen
darstellt.
Studie Einkauf mit dem Fahrrad (Datei umfasst ca. 5 MByte!).
Getrennte Wasserkreisläufe im Neubau "Hallenbad Toeppersee" (08.07.2008)
Die Bezirksvertretung Rheinhausen appelliert an DuisburgSport und den zugehörigen Betriebsausschuss und den Rat, in
dem neu zu errichtenden "Hallenbad Toeppersee" getrennte Wasserkreisläufe für das Sport- und für das Bürgerbecken
vorzusehen, denn es gibt Anforderungen, die einfach eine höhere Wassertemperatur voraussetzen,
wie z.B. "Mutter und Kind Schwimmen". Auch so wichtige Angebote, wie Wassergymnastik für Senioren und Menschen mit
Behinderungen wären so erst möglich.
Äußerungen von DuisburgSport zur Pressemitteilung der SPD Duisburg-Rheinhausen (05.06.2008)
DuisburgSport sollte sich mal mit der demographischen Entwicklung in unserer Stadt Duisburg auseinandersetzen, dann
werden sie feststellen, dass es sich bei den älteren Menschen in dieser Stadt nicht um irgendeine Bevölkerungsgruppe
handelt. Es handelt sich um die größte Bevölkerungsgruppe und die soll bei einem Projekt, wie
dem Bau des Hallenbades, außen vor bleiben, oder wie der Fraktionssprecher der CDU im Betriebssauschuss
DuisburgSport festgestellt hat, das Warmbaden für die Rheinhauser nicht erforderlich ist.
Hierfür reichen die Warmbadetage im Rhein-Ruhr-Bad.
DuisburgSport stößt älteren Menschen vor den Kopf –
Zusage des OB für einen baubegleitenden Ausschuss wird nicht vollzogen.
(28.05.2008)
Das Konzept des neuen Hallenbades am Toeppersee, welches von der Bezirksvertretung Rheinhausen beraten
und vom Betriebsausschuss DuisburgSport ohne Berücksichtigung der Einwendungen der Bezirksvertretung beschlossen wurde,
nimmt keine Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen und dem demografischen Wandel und somit auf die
Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt.
In der Bezirksvertretung wurden von der SPD im
wesentlichen zwei Punkte der Einsparpotentiale bemängelt und zwar die Streichung der getrennten Beheizung
der Becken (Zweikreissystem), und die akustische Trennung der Halle zur Verbesserung des Schallschutzes. Beide wichtigen
Punkte werden nun nicht mehr berücksichtigt!
Rheinhausen braucht ein Bürgerbad! (17.05.2008)
In der Mai Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen ist von DuisburgSport das Konzept für die Planung des neuen
Hallenbads am Toeppersee vorgestellt worden. Erstaunlich für die SPD Fraktion, wie viel Änderungen
gegenüber den Planungen des Bäder Workshops vorlagen. Billig heißt die Prämisse, die den Planungen zugrunde gelegt
wurde.
Mit der jetzigen Konstellation von DuisburgSport wird Rheinhausen hauptsächlich ein
Bad für Schul- und Vereinssport erhalten, denn das geplante Einkreiswassersystem verhindert unterschiedliche
Wassertemperaturen in den Schwimmbecken und damit Bürgerfreundlichkeit.
Verschmutzung und Beschädigungen beim Personendurchgang am Friemersheimer Bahnhof (22.04.2008)
Es ist bedauerlich, wie viele Werte heute durch Vandalismus vernichtet werden. Beim Bau solcher Einrichtungen, wie des
Personendurchgangs am Friemersheimer Bahnhof, müssen heute entsprechende Überwachungseinrichtungen mit eingeplant und
eingebaut werden, zumal das Bahnhofsgebäude personell nicht mehr besetzt ist.
Haltepunkte wie in Rumeln und
Trompet sind kameraüberwacht. Wieso dies nicht am Bahnhof Friemersheim geschieht, ist für die SPD
Fraktion nicht nachvollziehbar.
Im Grunde müsste es bei diesem Bauvorhaben, einschließlich der Park & Ride
Plätze, Stand der Technik sein.
Parkplatz für Menschen mit Behinderungen nahe dem Marktplatz Rumeln (05.04.2008)
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung einen Parkplatz für Menschen mit Behinderungen im Bereich
des Rumelner Marktplatzes einzurichten.
Der Bereich des Marktplatzes Rumeln verfügt nur
über eine eingeschränkte Anzahl von PKW Parkplätzen. An Markttagen sind im fußläufigen Bereich so gut wie keine freien
Parkmöglichkeiten gegeben.
Neubau des Kindergartens Rubensstraße (18.03.2008)
Der im Juni 2007 einstimmig gefasste Beschluss zum Bebauungsplan Rubensstraße, diesen im Sinne des § 30 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB aufzustellen, wird scheinbar nicht weitergeführt,
obwohl die Ursachen für dies Vorgehensweise, die Schäden am Kindergartengebäude weiter bestehen.
Das Verfahren war seinerzeit so eilig und wurde politisch gefördert.
Für die SPD Fraktion stellen sich nun folgende
Fragen:
Schließung von Kindergärten und Kindergartengruppen im Bezirk Rheinhausen (29.02.2008)
Die Entwicklung im Kindergartenbereich verfolgt die SPD-Bezirksfraktion Rheinhausen seit Wochen mit großer Sorge.
Die Meldung von der Schließung von ganzen Kindergärten und auch Kindergartengruppen kann zu erheblichen
Versorgungsschwierigkeiten führen. Hier ist auch zurzeit keine klare Linie der Stadt Duisburg erkennbar, die
die 95 % Bedarfsdeckung als gesetzliche Vorgabe sicherstellen muss. Die angekündigten Schließungen
von Kindergärten bei den freien Trägern bei gleichzeitiger Reduzierung des Trägerzuschusses um mehr als
40 % ist in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar.
Situation der Kindergärten im Bezirk (28.02.2008)
Aufgeschreckt durch Meldungen in der örtlichen Presse vom 28.02.08 bittet die SPD Bezirksfraktion die
Verwaltung um einen Sachstandbericht über die Kindergartensituation im Bezirk, auch unter
Einbeziehung der konfessionellen Kindergärten.
Verbesserung und Ausbau der Freizeitaktivitäten im Bereich des Toepperseegebietes (17.02.2008)
In einem Antrag bittet die SPD Bezirksfraktion Rheinhausen die Verwaltung, den Ausbau und die Verbesserung
von attraktiven Freizeitaktivitäten im Bereich des Toepperseegebietes zu planen und umzusetzen. Als Grundlage für weitere
Planungen soll ein beigefügtes Grobkonzept dienen.
LiDl-Ansiedlung am Tor1 (01.02.2008)
Die derzeitige Diskussion um die Lidl-Ansiedlung am Tor1 ist für die SPD-Fraktion in der derzeit geführten Form nicht
nachvollziehbar.
Es ist eindeutige Beschlusslage der Bezirksvertretung und auch Bestandteil des
Nahversorgungskonzeptes Rheinhausen, dass an dieser Stelle zur Sicherung der Nahversorgung ein Discounter angesiedelt
werden soll. Dies ist mit der Ansiedlung von Lidl gelungen. Gleichzeitig wird in diesem Bereich eine entsprechende
Bebauung zur städtebaulichen Abrundung des gesamten Bereiches vollzogen. Die Ansiedlung von Lidl an dieser Stelle
ist rechtlich ohne Schadenersatzforderung gegenüber der Stadt gar nicht zu verhindern, da es dort
bereits ein Recht zur Bebauung durch den derzeitigen Stand des Bebauungsplanes besteht.
Der
Investor hat das Grundstück hierfür bereits von der Stadt erworben.
Busverbindung zu den Freibädern in Homberg und Walsum (08.01.2008)
Nachdem nun, Dank CDU und GRÜNE, endgültig feststeht, dass es ein Freibad Toeppersee nicht
mehr geben wird, muss den Kindern aus Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen eine geeignete Alternative geboten werden,
um in den Sommerferien schwimmen und toben zu können, so die SPD Fraktion Rheinhausen. Zurzeit werden die neuen
Fahrpläne für die Busverbindungen des ÖPNV im Bezirk behandelt, also genau der richtige Zeitpunkt, um ein entsprechendes
Angebot für den kommenden Sommer festzulegen.
Mit billigen Tricks gegen das Freibad Toeppersee (12.12.2007)
In einem Leserbrief verteidigt der CDU Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl Herr Dr. Manfred
Hartl die Schließung des Freibads Toeppersee. Was führt Herr Dr. Hartl hierfür an? Er versucht
klar zu machen, dass Rheinhausen überdurchschnittlich viel Wasserfläche besitzen würde. Gleich hat er hier ein Beispiel
parat, die Sommersaison dieses Jahres und die Besucherzahl des Kruppsee Bades, das, wie viele wissen, privat von
einem Verein geführt wird. Den verregnete Sommer, der statistisch total aus dem Rahmen fällt, als Maßstab
heranzuziehen ist mehr als unseriös.
Durch den „Aufbau Ost“ stark belastetes Duisburg hat nicht geklagt! (12.12.2007)
Wie aus den Medien zu entnehmen ist, haben die Städte Düsseldorf, Langenfeld, Erkrath, Hilden, Neuss und Köln
vor dem NRW Verfassungsgericht gegen die finanziellen Belastung aus dem „Aufbau Ost“ (Solidarausgleich) geklagt
und gewonnen. Duisburg, welches schon stark durch den Strukturwandel belastet ist und sich zusätzlich
durch die Abgaben für den „Aufbau Ost“ verschulden muss, gehört seltsamerweise nicht mit zu den Klägern.
Wie ist das zu verstehen Herr Oberbürgermeister Sauerland?
SPD Weihnachtsfeier mit Jubilarehrung (05.12.2007)
Am Sonntag, den 02. Dezember fand in festlicher Atmosphäre die Jubilarehrung des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen
statt. Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter begrüßte die Jubilare, Gäste und stellte den Teilnehmern den Festredner
Jürgen C. Brandt vor, ehemaliger Stadtdirektor und Dezernent der Stadt Duisburg. Anschließend begrüßte Hannelore
Richter zwei Neumitglieder, die neben dem Parteibuch Informationsmaterial zur Partei überreicht bekamen.
Stellungnahme der SPD zur offiziellen Darstellung der Stadt Duisburg zum Bürgerentscheid zum Weiterbetrieb des Freibades
Toeppersee (28.11.2007)
Die Verwaltung behauptet, dass die bereitgehaltenen Wasserflächen in Duisburg überproportional gegenüber
dem Bundesdurchschnitt und somit eine Spitzenstellung in Deutschland einnehmen.
Die Verwaltung hat diese
Behauptung schon in der Vorlage zum Bäderkonzept aufgestellt. Schon in der damaligen Diskussion wurde der Verwaltung
nachgewiesen, dass diese Statistik von der Verwaltung falsch dargestellt und falsch sei, da hier Hallen und Freibäder zusammen
gefasst sind, aber die Naturschwimmbäder nicht berücksichtigt wurden. Dieses wurde von der Verwaltung
zugestanden. Die dann veränderte Statistik ergab, dass Duisburg in keiner Weise mehr eine Spitzenposition einnimmt,
sondern nur noch geringfügig unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
Bitte lesen Sie hier weiter
Die Akteure der Bürgerinitiative und die 27000 Bürger die unterschrieben haben, des Populismus zu bezichtigen ist schon
eine Unverschämtheit
Zum Artikel von Herrn Enzweiler vom 24.11.07 (27.11.2007)
Wenn es Populismus ist, sich gegen die Schließung des Freibades Toeppersee auszusprechen, dann kann ich nur sagen
Herr Enzweiler, was haben sie für ein Demokratieverständnis. Herr Enzweiler
beleidigt hiermit die vielen engagierten Bürger und auch die ca. 27000 Menschen, die hierfür ihre Unterschrift geleistet haben.
Wir können hier nur fordern:
Herr Enzweiler, entschuldigen sie sich bei diesen
Bürgern.
Herr Enzweiler hat schon vor Monaten geäußert, dass man die Bürgerinitiative mal machen lassen soll.
Sie werden Ihr Ziel sowieso nicht erreichen, denn mit dem Problem des Weiterbetriebes des Freibades Toeppersee werden sie in
Duisburg niemand hinter den Ofen hervorlocken, nicht einmal die eigenen Genossen.
Fackelzüge setzen ein deutliches Zeichen gegen die Schließung des Freibads Toeppersee (18.11.2007)
Der Aufruf der Initiative Toeppersee, durch einen Sternmarsch die Öffentlichkeit auf die Schließung des Toeppersee
Freibads aufmerksam zu machen, war ein voller Erfolg.
Schon früh sammelten sich Kinder,
Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger an den Treffpunkten um dort ihre Fackeln in Empfang zu nehmen.
Punkt 17 Uhr
starteten die vier Fackelzüge, begleitet durch die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren, Richtung Toeppersee Freibad.
Begleitet von jeweils mehr als hundert Teilnehmern führte der Weg zur zentralen Auftakt Kundgebung auf dem Parkplatz
des Toeppersee Freibads.
Investitionsvolumen für das neue Hallenbad am Toeppersee (15.11.2007)
Der Presseveröffentlichung der Stadt Duisburg und den Mitteilungen der CDU- und GRÜNE- Fraktion ist zu entnehmen, dass
sich die Finanzierung des neuen Hallenbads am Toeppersee deutlich besser darstellt als in den Vorlagen, die in der
Bezirksvertretung Rheinhausen behandelt wurden. In den Veröffentlichungen wird eine Steigerung der
Investitionssumme von 6,36 Mio. auf 6,8 Mio. Euro angegeben, eine deutliche Erhöhung für die Planung des neuen
Hallenbads.
Die SPD Fraktion möchte in einer Tischvorlage nachfragen, wie sich diese Diskrepanz
erklärt.
Im Einzelnen werden folgende Fragen gestellt:
Ergebnis des SPD Arbeitskreis Stadtentwicklung (02.11.2007)
Im Arbeitskreis Planung und Infrastruktur des SPD Bezirksverbands Rheinhausen hat sich Anfang des Jahres eine
Arbeitsgruppe mit dem Ziel gebildet, Schwerpunkte der Rheinhauser Stadtentwicklung herauszuarbeiten. Unter dem
Arbeitstitel „Zukunftsforum Stadtentwicklung“ ist mit Hilfe von aktuellen Luftbildern ein Katalog erarbeitet
worden, der die Hauptbereiche Lebensqualität/Attraktivität, Bevölkerungsgruppen und Sonstiges umfasst.
Die Zentralpunkte sind akribisch in Einzelthemen unterteilt, deren Ausarbeitung viel Zeit in Anspruch genommen
hat. Das Ergebnis des Arbeitskreises Stadtentwicklung wurde nun in einer öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD
Rumeln-Kaldenhausen vorgestellt.
Sieger des Ballon Weitflugwettbewerbs (02.11.2007)
Dienstag, der 30. Oktober war für 8 Kinder ein großes Ereignis, die Flugkünste ihrer Ballons machte sie zu
Siegern. Anlässlich des Kinder- und Bürgerfestes der SPD Rumeln-Kaldenhausen wurden mehr als 120 Ballons auf die
Reise geschickt. Da im Gegensatz zu den letzten Jahren, nur acht Ballonkarten zurückkamen, war die SPD
Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter ein bisschen enttäuscht.
So wenig Rücklauf muss einen Grund haben, so Hannelore
Richter, vermutlich sind viele Ballons, bedingt durch die Windrichtung, über das Ijsselmeer geflogen und dort verschwunden.
Wir werden diesmal allen Kindern einen Siegerpreis überreichen, sagte Hannelore Richter bei der Begrüßung der
erwartungsvollen Gäste.
Behindertengerechte Gestaltung des neuen Hallenbads am Toeppersee (24.10.2007)
Die SPD Bezirksfraktion beantragt, das bei den Planungen zum neuen Hallenbad am Toeppersee eine behindertengerechte
Gestaltung der Schwimmbecken, ein behindertengerechter Zugang und Parkplätze für Menschen mit Behinderungen einbezogen
werden. Insbesondere soll die Installation eines Hebegrätes im Bereich der Wassergymnastik eingeplant werden.
Menschen mit Behinderungen haben es schon schwer genug, daher ist es wichtig, gerade bei Neuplanungen im Bereich des
Breitensports, barrierefreie und behindertengerechte Einrichtungen zu schaffen.
Der Kampf der Verwaltung/DuisburgSport um die Schließung des Freibades Toeppersee (16.10.2007)
Es ist schon erstaunlich, mit welchen Zahlenspielen die Verwaltung/DuisburgSport in der Argumentation um die
Schließung des Freibades Töppersee arbeitet. So wird unterstellt, dass das Bad bei einem positiven Bürgerentscheid
nur noch 5 Jahre bis 2012 geöffnet bleibt und so die erforderlichen Abbruchkosten für diesen Teilbereich mit 54000 €
pro Jahr auf die jährlichen Aufwendungen hinzugerechnet. Wenn die Stadt bei jedem Objekt schon bei der Finanzierung die
Abbruchkosten einrechnet, dann würde viel Kapital gebunden, welches für die Projekte nicht mehr zur Verfügung stünde. Dies macht
niemand in der freien Wirtschaft, denn mit diesem Ansatz gäbe es keinen Fortschritt.
Erstaunlich ist auch, dass die
Verwaltung schon heute weiß, dass das Freibad nach einem positiven Bürgerentscheid nur noch bis 2012 betrieben würde,
obwohl es bei einem positiven Bürgerentscheid überhaupt keinen Schließungstermin gibt. Hierfür müsste man dann erst
zu diesem Zeitpunkt einen neuen Ratsbeschluss fassen.
Ausgeschilderte Hunde-Freilauffläche Aubruchsgraben (21.09.2007)
Auf der Internetseite der Stadt Duisburg:
"Ordnungsamt; Hundehaltung - Rechte und Pflichten" wird eine
Fläche am Aubruchsgraben in Rumeln-Kaldenhausen als Hunde-Freilauffläche ausgewiesen. Für Hundehalter ist der erlaubte
Bereich leider nicht erkennbar.
Die SPD Fraktion bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
Abreden zur verbindlichen Absicherung des ursprünglichen Stifterwillens auf Dauer (03.09.2007)
Mit Schreiben vom 27.07.08 hat die Bezirksregierung der SPD-Bezirksfraktion mitgeteilt, wie mit dem
Stiftungsvermögen der Bertha Krupp-Stiftung umzugehen ist, welches im Berthakrankenhaus Duisburg Rheinhausen investiert
ist. So wurde im Brief auch darauf hingewiesen, dass die Stadt Duisburg gebeten wurde, die vertraglichen und
gesellschaftsvertraglichen Verpflichtungen so auszugestalten, dass der ursprüngliche Stifterwille auf Dauer abgesichert
ist. Die Stadt Duisburg hat dem Regierungspräsidenten dies zugesichert.
Wie soll dies konkret mit welchen Inhalten
geschehen?
Verwendung von Veräußerungsvermögen der Bertha Krupp-Stiftung für den Bereich des Berthakrankenhauses (03.09.2007)
Wie der SPD Bezirksfraktion im Schreiben der Bezirksregierung mitgeteilt wurde, steht eindeutig fest, dass das
Stiftungsvermögen der Bertha Krupp-Stiftung nur für wohltätige und karitative Zwecke verwendet werden darf.
Dies gilt somit auch für das Berthakrankenhaus in Duisburg Rheinhausen.
Für die SPD stellen sich daher folgende Fragen, die
das Berthakrankenhaus betreffen:
SPD Rumeln-Kaldenhausen fragt: Wo drückt der Schuh? (22.08.2007)
Am Samstag, den 25. August wird am Info-Stand des SPD Ortsvereins in Kaldenhausen (Düsseldorfer-Straße) wieder der
"Rote Schuh" aufgestellt. Hiermit zeigt die SPD, dass sie nicht nur von Bürgernähe spricht, sondern diese auch in die
Praxis umsetzt. Der SPD Ortsverein hat stets ein offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger, so
Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter, aber das Symbol des "Roten Schuhs" zeigt, was beabsichtigt ist, nämlich die
Sorgen, Probleme, Anregungen und Beschwerden aufzunehmen und möglichst rasch eine Lösung finden.
Wasser marsch war das Motto des SPD Kinder- und Bürgerfests (08.08.2007)
Ohne Wasser kein Leben und ohne Wasser hätte die Menschheit heute nicht das erreicht, was sie erreicht hat. Die
Wichtigkeit des Wassers vor allen den Kindern und Jugendlichen nahe zu bringen, war Ziel des Kinder- und
Bürgerfests der SPD Rumeln-Kaldenhausen, so die Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter.
Mit von der Partie
war die Jugend-Gruppe der Freiwilligen Feuerwehr Rumeln-Kaldenhausen, die neben ihrem Wasserspiel:
"Wie kann
ich Blechdosen mit Hilfe eines Wasserstrahls von einem Brett putzen" auch von Zeit zu Zeit die heiße Oberfläche der Hüpfburg
abkühlte.
Abreden zur verbindlichen Absicherung des ursprünglichen Stifterwillens der Bertha Krupp-Stiftung auf Dauer
(08.08.2007)
Mit Schreiben vom 27.07.08 hat die Bezirksregierung Düsseldorf der SPD-Bezirksfraktion mitgeteilt, dass die
Stadt Duisburg gebeten wurde, über die vertraglichen Verpflichtungen, die gesellschaftsvertraglichen
Verpflichtungen aus der Bertha Krupp-Stiftung so auszugestalten, dass der ursprüngliche Stifterwille auf Dauer abgesichert
ist. Die Stadt Duisburg hat dem Regierungspräsidenten dies zugesichert.
Daher stellt sich für die SPD
Fraktion die Frage:
Verwendung von Veräußerungsvermögen der Bertha Krupp-Stiftung für den Bereich des Berthakrankenhauses
(08.08.2007)
Wie uns im Schreiben der Bezirksregierung mitgeteilt wurde, steht eindeutig fest, dass das Stiftungsvermögen der Bertha
Krupp-Stiftung nur für wohltätige und karitative Zwecke verwendet werden darf.
Für die SPD stellen sich daher
folgende Fragen:
Parkplatz für Menschen mit Behinderungen auf der Dorfstraße (25.07.2007)
Wie groß war die Freude, nachdem die Bauarbeiten zur Aufwertung der Dorfstraße in Rumeln begonnen hatten. Nach Jahren
des Provisoriums hat das kleine Geschäftszentrum neue Bürgersteige und Parkplätze erhalten. Da im Umfeld neben
Arztpraxen auch eine Apotheke vorhanden ist, sollte auch ein Parkplatz für Menschen mit Behinderungen installiert
werden, fand der SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa. Daher schlug er in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung
Rheinhausen vor, im Rahmen der Bauarbeiten diesen zu verwirklichen. Seit einigen Tagen steht dieser Parkplatz nun der
Öffentlichkeit zur Verfügung.
Sicherung von Spielwiesen und Kleinspielfelder im Stadtbezirk (24.07.2007)
Wie an der Julius-Leber-Straße befinden sich an zahlreichen Stellen im Bezirk Rheinhausen Wiesengrundstücke, die sich
im städtischen Besitz befinden. Einige davon sind mit Fußballtoren ausgerüstet, andere werden nur als Spielwiese
genutzt. Solche Spielfelder oder Spielwiesen werden aber nicht nur von Kindern für Ballspiele benutzt. So werden
sie in den Sommermonaten tagsüber auch schon mal als Zeltplatz Verwendung finden oder sie dienen den Anwohnern als
Nachbarschaftstreff. Von den Nutzern werden diese Wiesengrundstücke als Ersatz für fehlende Spielplätze gesehen und
bilden häufig einen Kommunikationsraum für die Wohnnachbarschaft.
Ziel der SPD Fraktion ist es, diese Flächen vor
einer Wohnbebauung zu schützen, sofern im Umfeld kein Ersatz geschaffen werden kann.
An der Julius-Leber-Straße
ist dies sicherlich möglich.
Doppelspielplatz Grüner Weg/Hüttenstraße
(18.07.2007)
Anlässlich der Behandlung der Vorlage "Qualitätsverbesserung der städtischen Spielplätze" hat die Bezirksvertretung
Rheinhausen beschlossen, die im Ortsteil Asterlagen gelegenen Spielplätze an der Hüttenstraße/Severinstraße und an
der Oskarstraße wegen der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Doppelspielplatz Anlage Grüner Weg / Hüttenstraße I
und II aufzugeben.
Seit mehreren Wochen sind auf einer Seite der Doppelanlage die Spielgeräte bis auf eine
Tischtennisplatte komplett abgeräumt.
Die SPD Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
Standort für das Bergbaumuseum
(12.07.2007)
In einem Antrag der Fraktionen der SPD, BL und des Herrn Brendel wird die Verwaltung gebeten, als neuen Standort für
das Bergbaumuseum die frühere Seniorenbegegnungsstätte "Auf dem Berg" anzubieten. Der bisher angedachte Standort in der Villa
im Diergardtpark, der unter Mitwirkung von Frau Bezirksvorsteherin Gottschling und Herrn OB Sauerland für das
Bergbaumuseum zur Verfügung gestellt werden sollte, steht nicht zum erforderlichen Zeitpunkt zur Verfügung. Aus diesem
Grunde sollte die seit mehr als vier Jahren leer stehende Seniorenbegegnungsstätte "Auf dem Berg" zur Verfügung gestellt werden.
Dabei sollen die gleichen Bedingungen gelten, wie sie für die Villa im Diergardtpark angedacht waren.
Anfrage zur Besetzung des Kuratoriums des Johanniter Krankenhauses mit Vertretern aus dem Bezirk
(09.07.2007)
Mit Unverständnis hat die SPD Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist
einfache und klar gestellte Fragen zu beantworten.
Durch die von der Verwaltung gegebenen Antworten ergeben sich
nun noch mehr Fragen, als ursprünglich in der Anfrage selbst vorhanden. Diese sind nun von der SPD Fraktion Rheinhausen
zusammengestellt worden und sollten zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung von der Verwaltung beantwortet werden.
Frischemeile in der Fußgängerzone
(04.07.2007)
Der SPD-Bezirksverband begrüßt ausdrücklich alle Aktivitäten, die zur Attraktivitätssteigerung der Rheinhauser Innenstadt
führen. Hierzu zählen wir auch die derzeitig neu eingerichtete Frischemeile donnerstags in der Fußgängerzone auf der
Friedrich-Alfred-Straße. Dies ist eine hervorragende Ergänzung der Versorgung der Rheinhauser Bevölkerung zwischen den
beliebten Wochenmärkten am Mittwoch und Samstag. Das Frische Kontor Duisburg, als die Veranstalter der Wochenmärkte,
sieht das auch so.
Wir hoffen nur, dass die Rheinhauser Bürger dieses Angebot nutzen und kräftig annehmen, damit es zu einer ständigen Einrichtung
wird.
Unterstützung des Bürgerbegehrens für das Klinikum Duisburg
(22.06.2007)
Der SPD Bezirksverband bittet die Rheinhauser Bürger sich auch am Bürgerbegehren gegen die Privatisierung
des Duisburger Klinikums zu beteiligen, denn die Privatisierung wird Auswirkungen auf die gesamte Duisburger
Krankenhauslandschaft haben. Die Beteiligungsgesellschaft wird dafür Sorge tragen, dass ihr
Krankenhausverbundsystem, welches sie im Begriff ist aufzubauen, ausgelastet wird. Folge wird sein, dass sich
die Anzahl der Krankenhausbetten in den Duisburger Kliniken reduzieren wird und auch einige Fachabteilungen der
anderen Duisburger Krankenhäuser in Frage gestellt werden. Für die Duisburger Bürger kann das zu
einem dauerhaften Nachteil führen, auf welchen die Politik vor Ort keinen Einfluss mehr nehmen kann.
Barrierefreier Zugang für alle Bahnreisenden (27.05.2007)
Die Fortbewegung von Rollstuhlfahrern, Menschen mit Behinderungen und Müttern mit Kinderwagen wird in der
Praxis häufig durch Bordsteinkanten und Treppenstufen unnötig erschwert. Fast unmöglich wird es für
diese Personengruppen, wenn sie einen Zug der Bahn AG nutzen möchten. Als ein klassisches Beispiel
soll hier der Friemersheimer Bahnhof in Rheinhausen genannt werden. Die SPD Fraktion hat bereits in
der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vorgetragen, dass die Barrierefreiheit spätestens am Bahnsteig
aufhört. Zwar werden zurzeit Rampen erstellt, die barrierefrei zu den Bahnsteigen führen, doch
der Einstieg in die Wagons ist für Reisende, die in der Mobilität eingeschränkt sind, nicht möglich.
Wie bereits in der Presse zu lesen, läuft einer der Zuwege in eine Sackgasse. Mit diesem
Artikel soll eindringlich darauf hingewiesen werden, dass die Erstellung der Rampen keineswegs den
barrierefreien Zugang zu den Zügen gewährleistet.
Es ist so weit -
das Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Toeppersee kann durchgeführt
werden (20.05.2007)
Die formalen Teile zur Durchführung eines Bürgerbegehrens sind geklärt. Für Montag, den 21.05.07 ruft die
SPD zur Bildung eines Bürgerkomitees auf. Die Erhaltung des Freibades Toeppersee ist nicht alleine Sache
der SPD sondern ist Sache aller Bürger, egal welcher gesellschaftspolitischen Richtung. Die SPD wird
in diesem Bürgerkomitee aktiv mitarbeiten, damit das Bürgerbegehren auch zum gewünschten Erfolg führt.
Hier können Sie das Bürgerbegehren als PDF Datei herunterladen
Die nicht endende Geschichte des Freibades Toeppersee
(17.05.2007)
Wie die Bürger Rheinhausens vom Eigenbetrieb DuisburgSport behandelt werden und DuisburgSport
Begründungen an den Haaren herbeigezogen hat, um das Freibad Toeppersee nicht zu öffnen, ist schon eine
bodenlose Unverschämtheit.
So soll der Bau des künftigen Hallenbads jetzt erst im Jahre 2008
begonnen werden, obwohl von Seiten des Eigenbetriebs DuisburgSport zur Eile gedrängt wurde, mit dem
Hallenbadbau unverzüglich zu beginnen. Grund, so wurde angeführt, sei der Zustand des derzeitigen
Hallenbads, bei dem jederzeit mit einer Schließung zu rechnen ist. Dies scheint wohl nicht mehr so
akut zu sein, denn nach Äußerung des Eigenbetriebs DuisburgSport wird das Hallenbad erst Ende 2009
fertig gestellt, oder ist der Termin so weit hinausgeschoben worden, damit der Oberbürgermeister
Sauerland das Hallenbad kurz vor der Kommunalwahl einweihen kann?
Bürgerbegehren Toeppersee
(17.05.2007)
Die Vorstände der fünf Ortsvereine im Bezirk Rheinhausen haben in der letzten Woche in ihren Vorständen
beschlossen, das die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Toeppersee geprüft
und erstellt werden.
Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe auf Bezirksebene gebildet, die die juristischen
Fragen prüft und den Bürgerentscheid vorbereitet. Für die Durchführung des Bürgerbegehrens wird
die SPD zur Bildung eines Bürgerkomitees aufrufen und das Bürgerbegehren unter dem Dach des
Bürgerkomitees durchführen, damit sich alle bürgerlichen Kräfte in der Sache unabhängig von der
parteilichen Zugehörigkeit wieder finden und engagieren können.
Besetzung des Kuratoriums des Johanniter Krankenhauses mit Vertretern aus dem Bezirk
(02.05.2007)
Seit der kommunalen Neuordnung ist festgeschrieben, das der Rat für die politisch zu besetzenden
Mandate des Johanniter Krankenhauses zwei Vertreter aus der Bezirksvertretung benennt. Hierbei handelt es sich
bisher um jeweils einen Vertreter der beiden stärksten Fraktionen in der Bezirksvertretung, also
SPD und CDU. Auf Vorschlag der beiden Fraktionen wurden vom Rat folgende Personen benannt:
Für die SPD: Herr Friedrich, Vertreter Herr Holz
Für die CDU: Herr von Unger, Herr
Mönincks
Der Vertreter der CDU wurde dem Kuratorium des Johanniter Krankenhauses mitgeteilt und
hat auch im letzten Jahr an den Sitzungen teilgenommen.
Bäderschließung in Rheinhausen und was hört man von der CDU
(30.04.2007)
Große Worte hörte man von der CDU nach der letzten Wahl – man wäre ja die neue geistige Führung im
Dialog mit anderen politischen Mitstreitern, der Bürger steht im Mittelpunkt unseres Handels, was der Bürger will,
das soll er auch haben, der Parteienproporz muss ein Ende haben.
Alles schöne Worte.
Und
wie sieht die Wirklichkeit heute aus?
Von geistiger Führung kann wohl kaum die Rede sein, Dialoge
gibt es nur mit der rechten politischen Flanke zur Mehrheitsbeschaffung, ansonsten höchsten Monologe, die
so verklausuliert sind, dass sie keiner verstehen kann. Der Bürger spielt doch gar keine Rolle mehr und
was der Bürger braucht, das wird ihm genommen, wie jetzt die anstehende Freibadesaison. Und die einzige
Begründung ist, daran ist die SPD schuld.
So geht die CDU-Ratsfraktion mit den Rheinhauser Bürgern um
(30.04.2007)
Die Aussage von Herrn Griebeling (CDU Ratsfraktion) in der Diskussion um den Beschluss zum
Bäderkonzept Toepperseebad im Bezirk Rheinhausen ist ja wohl kaum zu überbieten.
Zitat:
Wenn
die Rheinhauser im Sommer schwimmen gehen wollen, so bieten sich doch die schönen Freibäder im Duisburger
Süden an.
Nach der Verwaltungsvorlage sollen die Bürger Rheinhausens die Bäder im Norden
benutzen oder im Sommer in den Becken am Kruppsee oder in Homberg stehen, denn Schwimmen und Liegen
wird dann da nicht mehr möglich sein. Dies hat die CDU wohl erkannt und bietet jetzt die
hervorragenden Freibäder im Süden Duisburgs an.
Zukunft des Freibades Toeppersee
(29.04.2007)
In der Bürgerversammlung zum Thema "Zukunft des Freibades Toeppersee" am Montag in der Rheinhausenhalle
war einhellige Meinung der Versammlung, dass es aus unterschiedlichen Gründen gewünscht wird, eine
Freibademöglichkeit am derzeitigen Standort zu erhalten., wobei von den meisten Bürgern der Wunsch nach dem
Erhalt des Freibades oder mindestens des Wellenbeckens bestand.
Da der CDU/GRÜNE Antrag
der Ratsfraktion (die Bezirksfraktion der GRÜNEN trägt diesen Antrag nicht mit) vorsieht ein
Naturbad nur dann zu errichten, wenn dies möglich und finanzierbar ist, kommen wir jetzt auf die alternative
Lösung des Workshops zurück, der vorsieht, dass neben dem Hallenbad das derzeitige Wellenbad als
Außenbademöglich zu erhalten. So wird ein Kombibad geschaffen, das neben dem Hallenbad keine
zusätzlichen Investitionen erfordert.
Aufgabenerledigung der früheren Versorgungsämter des Landes
(29.04.2007)
Zum 1.01.2008 sollen die Versorgungsämter des Landes aufgelöst und die Aufgaben auf die Kommune
übertragen werden. Die einschlägigen Verbände beklagen, dass zurzeit keiner weis, wie die Zuständigkeiten
geregelt sind.
Die SPD Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht mit der Angabe wo welche
Zuständigkeiten liegen und wo die Bürger ihre Angelegenheiten klären können.
Roter Schuh in Rumeln-Kaldenhausen
(27.03.2007)
Information ist wichtig, aber noch wichtiger ist die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern
. Diese im direkten Gespräch aufzunehmen ist eine der Hauptaufgaben bei der Arbeit
an den Info-Ständen der SPD Rumeln-Kaldenhausen. Ein besonderes Highlight des letzten
Info-Stands war die SPD Aktion "Wo drückt der Schuh". Hierzu wurde ein
großer "Roter Schuh" gut sichtbar positioniert und ein Vorrat an Zetteln bereitgehalten,
um Meinungen, Anregungen und Probleme der Bürger aufzunehmen.
Die Resonanz und die Anzahl
der abgegebenen Zettel zeigen deutlich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger diese Form eines
demokratischen Sprachrohrs benötigen. Alle abgegebenen Anregungen werden sorgfältig ausgewertet
und bearbeitet.
Junge kämpft für den Erhalt des Freibads Toeppersee
(17.03.2007)
Nicht schlecht staunten die Genossen des SPD Infostands auf dem Rumelner
Marktplatz, als sie von einer Frau angesprochen wurden, deren Sohn
in Eigenregie rund 400 Unterschriften für den Erhalt des Freibads Toeppersee gesammelt
hatte.
Sven Hellermann, gerade einmal neun Jahre alt, las in der
Zeitung, dass die Schließung des Freibads Toeppersee vom Eigenbetrieb
DuisburgSport geplant ist. So einen jungen Kämpfer für seine
politischen Interessen haben wir bisher noch nicht gehabt, fanden die SPD
Mitglieder und versprachen sofortige Hilfe bei der Übergabe der
Unterschriftenlisten.
Stellungnahme zur Vorlage Bäderkonzept Hallenbadneubau in Rheinhausen
(10.03.2007)
Die Ignoranz, mit der die Verwaltung/Eigenbetrieb Sport auf die Ergebnisse des Bäder-Workshop Rheinhausens
reagiert, ist ungeheuerlich. Der Eigenbetrieb Sport wurde beauftragt, gemäß
Ratsbeschluss, mit den Politikern im Bezirk eine neue Bäderkonzeption im Rahmen
eines Workshops zu erarbeiten.
Soweit die Theorie.
Nachdem, nach vielen
Gesprächsrunden, ein einstimmiger Konsens gefunden wurde, erstellt der Eigenbetrieb Sport
eine vom Oberbürgermeister gegengezeichnete Vorlage, in der das Ergebnis dieses Workshops
zwar erwähnt, aber nicht als Beschlussentscheidung vorgelegt wird.
Kommunale Familienpolitik
(09.03.2007)
Die kommunale Familienpolitik verfolgt das Ziel, in einzelnen Stadtbezirken und Wohngebieten
Infrastrukturen zu schaffen die Familien bei ihren familienbezogenen Aufgaben unterstützt. Die Umsetzung ist
nur zu schaffen, wenn bei der Planung von Neubaugebieten und der Überplanung von vorhandenen
Stadtquartieren die Grundlagen der kommunalen Familienpolitik eingebunden werden und bei der
Erstellung von Stadtteilentwicklungskonzepten Berücksichtigung finden.
Um dieses Ziel in
Rheinhausen umzusetzen, hat die SPD Fraktion einen Antrag für die Sitzung der
Bezirksvertretung am 15. März eingebracht, der den Weg beschreiten soll, die Familienfreundlichkeit
in der Kommune Rheinhausen zu stärken.
Der SPD Bezirksverband Rheinhausen fordert den unveränderten Erhalt der Sparkassen
(07.03.2007)
Die CDU geführte Landesregierung NRW in Düsseldorf plant, wie zu erfahren ist, weiter an eine
Anpassung des Sparkassengesetzes NRW. Kernpunkt der Novelle ist die Einführung von
Stammkapital, mit dem Ziel, Sparkassen oder Anteile von Sparkassen handelbar zu machen.
Diese strukturelle Veränderung des Sparkassenrechts wäre ein erster Schritt hin zur
Privatisierung von Sparkassen. Einhergehend damit käme es zwangsläufig zu einer Aufweichung der
kommunalen Bindung. Dieser Schritt hin zur Privatisierung wäre Gift für die Kommunen.
Hat Minister Linssen auch daran gedacht?
Bauliche Situation der Sonnenschule
(07.02.2007)
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde das Projekt des Baues eines neuen
Schulgebäudes für die Sonnenschule außerhalb des Geländes des Bertha-Krankenhauses bekannt.
Bisher ist die SPD Fraktion davon ausgegangen, dass die Unterbringung innerhalb der Gebäude
des Bertha-Krankenhaus oder auf dessen Grundstück erfolgen sollte.
Die SPD Fraktion bittet daher mit einer Anfrage um einen
Sachstandsbericht.
Stellungnahme der SPD zur Unterbringung der Agentur für Arbeit ins Prismahaus in Asterlagen
(07.02.2007)
Die jetzige Unterbringung der Agentur für Arbeit ins Prismahaus
(Bürogebäude der Deutschen Bank) in Asterlagen ist ein Schlag ins Gesicht für die
Rheinhauser. Hat es doch im letzten Jahr immer geheißen, dass das Gebäude nicht geeignet sei für die
Unterbringung der Agentur für Arbeit und der ARGE. Nachdem, trotz großer
Proteste der SPD Fraktion, die ARGE im Rheinhauser Rathaus untergebracht wurde und die
Agentur für Arbeit keine anderen Büromöglichkeiten gefunden hat, genügten die Büroräume des
Prismahauses auf einmal doch. Hat man da hinsichtlich der Ansprüche an Büroräume für die
ARGE nicht zu hoch gepokert? Denn selbst die Räume im neuen Marktforum am
Rheinhauser Markt, die anfangs vorgesehen waren, sind zwischenzeitlich ja auch schon
vermietet.
Einrichten von zwei Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen
(18.01.2007)
In vielen Fällen sind Menschen mit Behinderungen auf das eigene Kraftfahrzeug
angewiesen, um ihr Leben zu meistern. Dies gilt im besonderen Maße für Fahrten zum Arzt,
Physiotherapie, Apotheke und Sanitätshaus.
Auf der Rathausallee in Rumeln-Kaldenhausen befindet sich ein Ärztehaus, welches
genau dieses Spektrum an Leistungen anbietet. Des Weiteren befindet sich, nicht weit entfernt das
neue Pflegeheim "Altes Rathaus". Die SPD Fraktion Rheinhausen hat, um hier die
Situation deutlich zu verbessern, den Antrag zur Einrichtung von zwei Parkplätzen für
Menschen mit Behinderungen gestellt.
Duisburg: Sterben wird zum Luxus
(06.11.2006)
Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit legt uns der CDU Oberbürgermeister Sauerland
eine Drucksache vor, die das Sterben teurer machen soll.
Die SPD Ratsfraktion lehnt die vorgeschlagene Gebührenerhöhung ab und schließt sich dem
Antrag (Ablehnung der neuen Gebührenordnung) der Fraktion "Die Linke/Offene
Liste" an. Ferner beantragt die SPD Fraktion, die Vorlage einer neuen
Friedhofsgebührensatzung unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien:
Siegerehrung Ballon Weitflugwettbewerb
(30.10.2006)
Nun war es wieder soweit, die Sieger des Ballon Weitflugwettbewerbs standen fest und konnten
ihre Preise am Donnerstag, den 26. Oktober entgegennehmen. Das Starten von Ballons ist einer der beliebtesten
Wettbewerbe der vielen unterschiedlichen Spiele des Kinder- und Bürgerfestes der SPD
Rumeln-Kaldenhausen und inzwischen fester Bestandteil der Veranstaltung. Am 6. August
konnten 110 mit Helium-Gas befüllte Luftballons auf die Reise geschickt werden.
Sachstandsbericht zur Forensik
(25.09.2006)
Die forensischen Kliniken wurden eingerichtet, um psychisch erkrankte Straftäter
einer Behandlung, Rehabilitation und der gesellschaftlichen Eingliederung zuzuführen. Für
die geplante Hohenbudberger Forensik, speziell für Suchtstraftäter mit Alkohol- und Drogenmissbrauch,
wurde nun bekannt, dass die Zahl der zu behandelnden Patienten von 90 auf 100 Personen erhöht
werden soll, ohne die Mitarbeiterzahl anzupassen (DS 06-1827).
Spielplatz Angebot in Rumeln
(21.09.2006)
Die SPD Fraktion will den von den Rumelnern Kindern so geliebten
Spielplatz an der Bahnhofstraße attraktiv erhalten und schöner machen und endlich den seit
zwei Jahren versprochenen Spielplatz an der Marienstraße errichtet sehen.
Situation des Bertha-Krankenhauses bei der Privatisierung der städtischen Kliniken
(20.09.2006)
Bei einer möglichen Privatisierung der städtischen Kliniken Duisburg ergeben sich
möglicherweise Konsequenzen für den Betrieb des Berthakrankenhauses in Rheinhausen. Da die
Nutzung und die möglichen Eigentumsverhältnisse gemäß dem Stiftungsvertrag geregelt und
zweckgebunden sind, müssen die zugrunde liegenden Richtlinien bei einem Weiterbetrieb in
privater Hand berücksichtigt werden.
Erhöhung der Platzzahl in der geplanten Forensischen Klinik Hohenbudberg
(14.09.2006)
Die Liste der Belastungen der CDU geführte Landesregierung für den Bezirk Rheinhausen wird
immer länger. Besonders hart getroffen hat nun die Meldung, dass eine Erhöhung der
Platzzahl von 90 auf 100 Patienten in der geplanten Forensischen Klinik Hohenbudberg vorgesehen ist.
Die entsprechende Vorlage liegt den Ratsmitgliedern bereits vor.
Für uns als betroffene Bezirkspolitiker stellt sich hier die Frage, wieso wird diese Vorlage nicht
für den Bezirk ausgezeichnet?
Nutzung der Seniorenbegegnungsstätte in Friemersheim
(10.09.2006)
In einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion Rheinhausen, in Zusammenarbeit mit den
bezirklichen Kümmerern, wird der OB gebeten, die Nutzung der Räumlichkeiten der
Seniorenbegegnungsstätte in Friemersheim bis zu einer endgültigen Nutzungszuweisung dem
Jugendheim Windmühle zu überlassen, damit diese die Betreuung von Schulkindern
ausweiten und räumlich optimaler organisieren können. Die Gebäude befinden sich auf demselben
Grundstück und sind somit im engen räumlichen Zusammenhang.
Durch eine Nutzung würde das Gebäude auch vor Vandalismus besser geschützt.
Freizeit und Naherholung sollen in Rheinhausen vor die Wand gefahren werden
(08.09.2006)
Wie die SPD Fraktion soeben aus der Vorlage der Verwaltung zum Eigenbetrieb Sport erfahren hat,
soll neben dem Hallenbad in Hochemmerich und Rumeln auch das Freibad am Toeppersee geschlossen
und stattdessen am Toeppersee nur ein neues Hallenbad gebaut werden.
Kein Freibad mehr im Bezirk Rheinhausen, unvorstellbar, da gerade diese Attraktion auch
Gäste aus den Nachbargemeinden anlockt, denn wer verfügt schon über ein Wellenbad?
Von 6 Bädern, die geschlossen werden sollen, liegen drei in Rheinhausen.
Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Rheinhauser Bürger, ausgelöst durch die
neuen Mehrheitsverhältnisse von CDU und Grünen im Duisburger Stadtrat.
Das werden wir politisch nicht mittragen.
SPD Kinder- und Bürgerfest macht’s mit Energie
(09.08.2006)
Energie, so die SPD Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter, ist eines der Zentralthemen
unserer Zeit und das der Zukunft.
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Bedeutung der Energie im Rahmen des Kinder- und Bürgerfestes
nahe zu bringen war Ziel der SPD Sommer Veranstaltung.
Unterstützung für die Frauenhäuser
(09.07.2006)
Aufgrund der traditionellen Hierarchiestrukturen wird von der Mehrheit der Bevölkerung
eine gewisse Unterdrückung der Frauen für normal gehalten oder stillschweigend geduldet.
Frauenprobleme in der Gesellschaft sind Themen, die besonders die Mitgliederinnen der
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) interessieren, ist doch die Gleichstellung
der Frau häufig nur im theoretischen Ansatz gegeben.
Weiterführung der Seniorenarbeit in der bisherigen Form
(24.03.2006)
Die ehemals städtisch geführten Altentagesstätten in Duisburg-Rheinhausen werden mittlerweile
alle von privaten Trägern geführt. Leider gab es bei der Umstellung auf das neue System
Beratungszentren und Seniorentreffs Schließungen von Einrichtungen. Diese stehen, trotz
weiterlaufender Kosten bis heute leer.
In einer neuen Ratsvorlage werden die Beratungszentren und Seniorentreffs erneut zur Diskussion gestellt. Es
sollte abgestimmt werden, ob alle laufenden Verträge mit privaten Trägern gekündigt oder aber
dass bisher laufende System beibehalten werden soll.
Alle Mitglieder der Bezirksvertretung Rheinhausen haben sich einstimmig für die Variante A
gleich Beibehalten des laufenden Systems ausgesprochen.
Bestand der Seniorentreffs im Bezirk gefährdet (07.03.2006)
Geht es nach dem Willen einer Anzahl führender CDU-Vertreter im Rat der Stadt Duisburg, so ist
der Bestand einiger Seniorentreffs in Rheinhausen gefährdet. Eine Ratsvorlage,
die dieses Thema behandelt, führt zu zwei Lösungsansätzen, Variante A und -B. Führende CDU Sozialpolitiker im
Rat machen Werbung für Variante B, die vorsieht, bei gleichem Haushaltsansatz die Begegnungszentren
, davon gibt es in Rheinhausen zwei, finanziell stärker zu bezuschussen und damit die
Beratungstätigkeit auszuweiten, um entsprechend dem Bergergutachten durch verbesserte Beratung
der Senioren Geld, wie z.B. für die Heimunterbringung, zu sparen und dies auf Kosten der Seniorentreffs
.
Wiederherstellung der Zuwegung zum Kingergarten an der Breslauer Straße (06.03.2006)
Kindergärten gehören zu den Orten, wo Wissen, Verhalten und Soziales vermittelt wird. Wichtig
für den Erfolg ist daher, dass die Kinder ein intaktes Umfeld vorfinden.
Der vernachlässigte Zuweg zum Kindergarten an der Breslauer Straße ist hier ein negatives
Beispiel. Bei Tauwetter und bei bzw. nach Regenfällen ist der Zuweg nur mit Gummistiefeln zu benutzen.
Hier muss gehandelt werden, der Zuweg zum Kindergarten für Eltern und Kinder wieder normal nutzbar sein.
Die SPD Fraktion Rheinhausen stellt daher den Antrag, die Zuwegung zum Kindergarten an der
Breslauer Straße wieder in einen "gehbaren" Zustand zu versetzen.
Auch aus Gründen der Verkehrssicherheitspflicht muss hier gehandelt werden, denn bei feuchter und nasser
Wetterlage ist der Untergrund durch nicht versickerndes Wasser so stark aufgeweicht, das man den Kindergarten
nur durch einen "Schlammsee" erreichen kann. Somit besteht erhebliche Rutschgefahr. Es ist diesbezüglich auch
schon zu zahlreichen Stürzen gekommen.
Unterbringung der ARGE im Rathaus Rheinhausen (07.02.2006)
Zur Unterbringung der ARGE im Rathaus Rheinhausen sind trotz der Beratungen
in den letzten drei Sitzungen der Bezirksvertretung Rheinhausen noch wesentliche Fragen nicht
oder nur unzureichend beantwortet.
Die noch offenen Fragen der letzten Sitzungen müssen bedürfen noch einer Beantwortung, da die nötigen
Entscheidungen auch den nötigen Sachstand erfordern.
Daher wiederholt die SPD Fraktion noch einmal diese Fragen und bittet die Verwaltung, diese aufgrund des
neuen Sachstandes zu ergänzen.
Stellungnahme zum NRZ/WAZ Artikel zur ARGE Rheinhausen vom 05.01.2006 (06.01.2006)
Die SPD-Fraktion ist schon sehr verwundert, mit welchen Argumenten ihre politische
Arbeit vor Ort torpediert werden soll. Genaue Recherchen haben ergeben, dass die Kosten des
ARGE Umzugs ins Rathaus Rheinhausen von Seiten der Verwaltung und der IMD's stark
geschönt sind.
Die Veröffentlichungen in den Medien, sollten dabei die vorhandenen klaren Fakten nutzen und nicht einfach
Steatments übernehmen. Daher gibt die SPD Fraktion hier eine Stellungnahme zum NRZ/WAZ Artikel
zur ARGE Rheinhausen vom 05.01.2006 heraus.
Bedarfsplanung Pflegeheime für Friemersheim (02.01.2006)
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung bei den zukünftigen städtebaulichen Planungen
des Ortsteiles Friemersheim Pflegeeinrichtungen mit genügend
Dauerpflegeplätze einzubeziehen.
In dem Bericht zur Kommunalen Pflegeplanung 2005 wird bei der Bedarfsplanung herausgestellt,
dass der Ortsteil Duisburg-Friemersheim bis zum Jahr 2015 einen Mangel an
Pflegeplätzen aufweist. Künftige städtebauliche Planungen müssen diesen Aspekt
berücksichtigen und auf eine Verbesserung der Situation hinzielen.
Bedarfsplanung für Kurzzeitpflege- und Nachtpflegeeinrichtungen in Rheinhausen (02.01.2006)
Aus der Mitteilungsvorlage Kommunale Pflegeplanung 2005 (Drucksache-Nr. 05-2404) konnte
entnommen werden, dass in Rheinhausen keine Einrichtungen für die Nachtpflege
existieren und nur wenige für die Kurzzeitpflege.
Die sich hier darstellende Mangelsituation hat die SPD-Fraktion Rheinhausen zum Anlass
genommen, in einem Antrag die Verwaltung zu bitten, bei den zukünftigen Bedarfsplanungen des
Pflegeplans für Rheinhausen ausreichend Plätze für Kurzzeitpflege- und
Nachtpflegeeinrichtungen in Rheinhausen einzurichten.
Prüfung der ARGE-Unterbringung im Bürogebäude am Tor 1 (29.12.2005)
In einem gemeinsamer Antrag von SPD, FDP/bürgerlich Liberale und Achim Brendel wird die Verwaltung gebeten,
zu prüfen, ob die ARGE Duisburg-West in einem neuen Bürogebäude unmittelbar am Tor 1
(ehemalige Krupp Hütte) einziehen kann.
Da die IMD (Immobilien-Management Duisburg) vom Oberbürgermeister beauftragt
ist, den Einzug der ARGE in das Rheinhauser Rathaus zu koordinieren, sollte
kurzfristig die IMD beauftragt werden, die mögliche Unterbringung der ARGE
im neuen Bürogebäude am Tor 1 als Alternative zum Standort Rheinhauser Rathaus
zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
Begründung mündlich
Sachstandsbericht zum Bau der Forensik in Hohenbudberg (08.12.2005)
Rheinhausen wird auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Hohenbudberg
eine Forensische Klink bekommen, das ist die klare Feststellung der CDU geführten
Landesregierung NRW. In ihr sollen psychisch kranke Straftäter therapiert werden.
Unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit, scheint das Verfahren zum Bau der Forensischen Klinik
schon weit fortgeschritten zu sein.
Die SPD Fraktion Rheinhausen ist verwundert, dass von Seiten der Verwaltung bisher kein neuer
Sachstand gemeldet wurde.
Ergebnis Cito-Test in Rheinhausen (02.12.2005)
Der Cito-Test gehört zu den Schuleingangstests und gibt besonders bei
Schülern mit Migrationshintergrund ein Bild der deutschen Sprachkenntnisse. Im
Bezirk Rheinhausen leben viele Mitbürger mit Migrationshintergrund, daher ist
der Anteil der Grundschulkinder aus diesen Familien recht hoch.
Um allen Kindern in den Schulen gleiche Chancen zu gewähren, finden Schuleingangstests
statt, die auch den Stand der deutschen Sprache abfragen. Einer dieser Tests ist der
Cito-Test.
Die SPD Fraktion Rheinhausen möchte von der Verwaltung Antworten zum Cito-Test in
Rheinhausen erhalten.
Unterbringung der ARGE im Rathaus Rheinhausen (04.11.2005)
Rheinhausen zählt zu den von der Arbeitslosigkeit stark gebeutelten
Stadtteilen Duisburgs. Die Einrichtung einer ARGE sollte mit ihren Angeboten und neuen
Maßnahmen Entlastung schaffen - doch wann kommt die ARGE?
Viel ist bisher diskutiert worden, das Rathaus unter Denkmalschutz gestellt und keiner weiß,
wie es jetzt weiter gehen soll. Herr Oberbürgermeister Sauerland hat zwar das Rathaus
Rheinhausen favorisiert, aber wie sind dort Barrierefreiheit und die vielen neu
benötigten Büroräume zu verwirklichen?
Die SPD Fraktion bittet daher um einen Sachstandsbericht zum derzeitigen Stand der Planungen
zur Unterbringung der ARGE im Rathaus Rheinhausen.
Gefahrenquelle MHD Sudamin (10.10.2005)
Wie aus den Medien zu erfahren war, befindet sich die Firma Metallhütte Duisburg MHD Sudamin in einem
Insolvenzverfahren.
Das Gelände der MHD ist kontaminiert. Das Hüttengelände ist eine Gefahrenquelle, es droht eine
Umweltkatastrophe, wenn nicht gehandelt wird.
Da sich mehrere Fraktionen hochgiftiger Stäube und belastete Abwässer auf dem Werksgelände befinden, ist
Rheinhausen bei einem Störfall direkt betroffen.
Errichtung einer Rasenspielfläche am Jugendforum in Bergheim (05.10.2005)
Das Jugendforum in Bergheim besitzt eine Tartansportanlage, die durch ihren maroden Zustand schon lange
nichtmehr genutzt werden kann. Die Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen hat dieses Thema schon des öfteren
besprochen und in diesem Zusammenhang von der Verwaltung eine Kostenberechnung zur Reparatur der Tartananlge
gefordert. Gleichzeitig sollte dabei eine Rechnung aufgestellt werden, die darstellt, was es kosten würde,
diese Fläche in eine Rasenspielfläche umzuwandeln.
In der BV Sitzung vom 29.09.2005 wurden beide Kostenaufstellungen von der Verwaltung vorgestellt.
Daraus ist nun ein gemeinsamer Antrag mit folgendem Wortlaut entstanden:
Wir beantragen die Umwandlung des nicht mehr nutzbaren Tartanfeldes neben dem Jugendforum in Bergheim in
eine Rasenspielfläche. Die hierfür kalkulierten Kosten von ca. 21.000 € sollen in den Haushalt 2006
eingestellt werden.
Zustand der Spielplätze im Bezirk Rheinhausen
(25.09.2005)
Die Verwaltung hat in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen vom 25. August die Beschlüsse der
BV zur Schließung von Kinderspielplätzen mit dem Hinweis bemängelt, dass die BV für die Schließung der
Kinderspielplätze nicht zuständig sei, da dies alleinige Sache des Rates sei.
Die Bezirksvertretung hätte hier lediglich ein Anhörungsrecht.
Dieses Recht wurde aber der BV zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal zugestanden, sondern es wurden nur die
Kümmerer befragt.
Das kann nicht richtig sein.
Luftreinhalteplan Rheinhausen (06.09.2005)
Der Bezirksverband der SPD Rheinhausen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass endlich ein Luftreinhalteplan
aufgestellt werden soll, welcher die übermäßige Schadstoffbelastung auch in Rheinhausen eindämmen soll.
Das in der Bezirksvertretung vorgestellte Modell, die Ermittlung der Schadstoffkonzentration durch geeignete
Berechnungsprogramme darzustellen, scheint auf Schwierigkeiten zu stoßen, da geeignete Programme zurzeit in
Duisburg nicht vorhanden sind.
Daher beauftragt der Arbeitskreis Umwelt des SPD Bezirksverbandes Rheinhausen die SPD Fraktion die
Installation einer Feinstaub-Messstelle für Rheinhausen zu beantragen.
CDU Landesregierung sagt ja zur Forensik und die
lokale CDU? (26.08.2005)
Wenn man die Presseerklärung von Herrn Seidelt (CDU Fraktionsvorsitzender) zur Errichtung der Forensischen
Klinik in Hohenbudberg liest, muss man sich wirklich die Frage stellen, für wie dumm hält die CDU die
Rheinhauser Bürger!
Interessierte Internetsurfer können unter der Homepage
http://www.cdu.de/rheinhausen/Forensik.html lesen, dass die CDU den Standort
Hohenbudberg bereits akzeptiert hat, steht doch dort: "Die (Vor)geschichte der nun leider kommenden
Forensik".
Hier fehlt eine Klarstellung der Tatsachen und eine Antwort auf die Veröffentlichung von Herrn Seidelt in
der lokalen Presse.
Zustand der Spielplätze im Bezirk Rheinhausen
(22.08.2005)
Spielen auf den Spielplatz - aber sicher!
Spielplätze erfüllen nicht nur Möglichkeiten zum Lernen und Austoben von Kindern, sondern stellen auch, wie
Untersuchungen gezeigt haben, Gefahrenquellen dar. In regelmäßigen Abständen muss daher der Zustand der
Spielplätze von Fachleuten kontrolliert werden und bei Bedarf müssen die Spielgeräte repariert bzw. erneuert
werden.
Den aktuelle Sachstand zu den Spielplätzen im Bezirk Rheinhausen möchte die SPD Fraktion in einer Anfrage in
der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung von der Verwaltung erklärt bekommen.
Stand der Baumaßnahmen am ehemaligen Rathaus
Rumeln (22.06.2005)
Was passiert mit dem Pflegeheim im ehemaligem Rathaus Rumeln? Seit längerer Zeit sieht man keinen
Fortschritt auf der Baustelle.
Seit nun mehreren Jahren dümpelt das Bauvorhaben vor sich hin.
Die von der zukünftigen Betreibergesellschaft vorgestellten Termine sind schon seit langem nicht mehr zu
halten.
Die SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung, Auskunft über den aktuellen Sachstand zum Baufortschritt und
zur Nutzung des ehemaligen Rathauses Rumeln zu geben.
Einrichtung von öffentlichen Flächen zur
Graffitinutzung (20.06.2005)
Graffiti gilt als ein typisches Ausdrucksmittel der heutigen Jugend-Kultur. Leider gibt es dabei Irrwege,
die zur Schädigung von Eigentum führen.
Teuere Reinigungsaktionen und hohe Kosten sind die Folge.
Verhindern lässt sich dieser Wildwuchs sicher nicht völlig, aber mit der Bereitstellung öffentlicher
Flächen könnte ein großer Teil der illegalen Aktionen abgefangen werden.
Sicherer Kindergarten- und Schulweg (16.06.2005)
Jeder Kindergarten, jede Grundschule hat verschiedene Zuwege, die mehr oder weniger gefährlich sind.
Mit dem Besuch dieser Einrichtungen gehört auch der Hin- und Rückweg zu den täglichen Anforderungen eines
Kindes.
Die Verbesserung der Sicherheit von Kindergarten- und Schulwegen ist der Inhalt eines Antrags der SPD-
Fraktion Rheinhausen, in dem die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei
farbig markierte Fußspuren zu diesem Zweck einzusetzen.
Kinder brauchen Spielplätze! (13.06.2005)
Verärgert hat die SPD-Fraktion Rheinhausen reagiert, als bekannt wurde, dass ein Rückbau von
Spielplätzen im Bezirk geplant ist. Die Zustimmung zur den Veränderungen soll in Abstimmung mit dem
Jugendamt, den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) und den Kümmerern gefunden werden.
Soll hier eine Liquidierung unter Umgehung der parlamentarischen Gremien im Bezirk stattfinden?
Aus Sicht der SPD-Fraktion kann man nicht, wie vom Jugendamt vorgesehen, den Kümmerern die Frage alleine
überlassen, ob diese Vielzahl von Spielplätzen (13 im Bezirk) zurückgebaut werden sollen.
Daher lag der Schritt einem Antrag zu formulieren, welcher die Behandlung der Vorlage des Jugendamtes
und der WBD zum Rückbau von Spielplätzen in der nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung fordert, auf der Hand.
Heizspiegel für Duisburg (06.06.2005)
Die Arbeitsgruppe Umwelt des SPD-Bezirksverbandes begrüßt ausdrücklich die Erstellung eines Heizspiegels
für Duisburg.
Bereits im Jahr 1996 wurde von der SPD Bezirksfraktion Rheinhausen gefordert, dass ein Heizspiegel für den
Bezirk erstellt werden sollte.
Deshalb stellte seinerzeit die SPD-Bezirksfraktion einen Antrag, der in der Bezirksvertretung vorgetragen
und verabschiedet wurde.
Grundlegend dabei war die Forderung - genau wie es einen Mietspiegel gibt - auch einen Heizspiegel zu
erstellen, damit der Mieter auch die Möglichkeit hat, den Aufwand für die Heizkosten neben dem Aufwand für
die Miete miteinander zu vergleichen.
Keine Chance für die Senioren-Begegnungsstätten
Bergheim und Friemersheim (25.05.2005)
Ein Schlag ins Gesicht für die Senioren in Bergheim und Friemersheim.
Keine Chance für Begegnungsstätten Auf dem Berg und Clarenbachstrasse!
In der Sitzung des Sozialausschusses am 24.05.05 wurde mit Mehrheit CDU/Grüne der Antrag der
Bezirksvertretung-Rheinhausen bzw. der Kompromissantrag der SPD abgelehnt.
Somit ist die Chance, diese Tagesstätten wieder zu eröffnen gleich null, obwohl sich schon in Friemersheim
eine freiwillige Initiative zur Weiterführung gebildet hat.
Neuer Bürostandort für die ARGE im Rathaus am
Körnerplatz (24.05.2005)
Grundsätzlich begrüßt die SPD-Bezirksfraktion, wenn Behörden die vorhandenen städtischen Gebäude nutzen,
damit neue Einrichtungen untergebracht werden können.
Nun ist der SPD Fraktion Rheinhausen zu Ohren gekommen, dass die ARGE (Arbeitsgemeinschaft der
Stadtverwaltung Duisburg und der Agentur für Arbeit) in das Rathaus Rheinhausen einziehen soll.
Eine Unterbringung der ARGE im Bezirksamt, mit ihrem bisher bekannten Platzbedarf von 2500 qm, ist aus
unserer Sicht nur möglich, wenn andere Bereiche ausgegliedert und dadurch die Bürgernähe gefährdet wird
oder sogar ganz entfällt.
Die SPD fordert geschlossene
Seniorenbegegnungsstätten wieder zu reaktivieren (19.05.2005)
Viel Unruhe gab es in Rheinhausen, nachdem die städtischen Seniorenbegegnungsstätten aufgegeben wurden.
Einige wurden in die Trägerschaft von karitativen Einrichtungen eingebunden, andere komplett geschlossen.
Zu den Leidtragenden gehören vor allem die Senioren von Bergheim und Friemersheim, deren sehr beliebte
Tagesstätten komplett geschlossen wurden.
In einem Modellversuch sollte nun getestet werden, wie das neue System angenommen wird. Die Zahlen
beweisen es, es hat nicht funktioniert.
Daher fordert die SPD Fraktion Rheinhausen:
Öffnet wieder die beliebten Seniorenbegegnungsstätten "Auf dem Berg" und Clarenbachstraße".
Ausweisung der Rasenfläche hinter dem KFR als
Spielwiese (26.04.2005)
Mehrere Mieter von Räumen innerhalb des Kultur- und Freizeitzentrum Rheinhausen (KFR) haben bei der SPD
Fraktion Rheinhausen nachgefragt, ob die zum Teil drastisch gestiegenen Nebenkosten ihre Richtigkeit haben.
Um den Sachstand zu klären, hat die SPD Fraktion eine Anfrage in der Bezirksvertretung Rheinhausen
bezüglich der Ungereimtheiten in der Abrechnung der Betriebskosten gestellt.
Bolzplatz am Burgfeld gesichert (25.04.2005)
Wie die Verwaltung am Freitag, den 22. April in der BV-Sitzung mitgeteilt hat, ist der beantragte
Bolzplatz am Burgfeld in Rheinhausen-Asberg gesichert.
Der Vertrag mit dem Pächter konnte ordnungsgemäß zum 31.12.2005 gekündigt werden. Diese Spielwiese geht
dann in die Obhut des Jugendamtes über, das dann auch für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist.
Somit steht den Jugendlichen in diesem Wohnbereich der gewünschte Bolzplatz dann zur Verfügung.
Kinder bedürfen in der heutigen Zeit einer besonderen Fürsorge. Die Politik muss darauf achten, dass der
von der Jugend benötigte Freiraum auch bereitgestellt wird.
Die Aufgabe der Umgebung ist nicht, das Kind zu formen, sondern ihm zu erlauben, sich zu offenbaren, sagte
schon Maria Montessori. In der geldbestimmten Welt muss eine Atempause für die Kinder eingelegt werden,
denn ihre Entwicklung ist unsere Zukunftsrente.
Quo Vadis Bertha-Krankenhaus (21.04.2005)
Mit der Entstehung des Krupp'schen Hüttenwerks in Rheinhausen verband Bertha Krupp auch die Gründung
eines Krankenhauses für die Bürgerinnen und Bürger von Rheinhausen. Diese Klinik ging schon frühzeitig
in die Bertha Krupp Stiftung über und war bis in die Nachkriegszeit die einzige derartige Einrichtung
vor Ort. Heute gehört das Bertha-Krankenhaus zum Klinikum Duisburg gGmbH.
Artikel familienpolitische Leitlinie für die Stadt
Duisburg (18.03.2005)
Die klassische Vorstellung vom Familienleben gibt es heute nicht mehr, die Form des Zusammenlebens hat
sich verändert.
Heute spricht man von Familie, unabhängig vom Trauschein, wenn Menschen in enger Gemeinschaft leben und
Verantwortung für sich und ihre Kinder tragen.
Grundlage für unsere Gesellschaft und das Aufwachsen unserer Kinder ist die Übermittlung von Regeln und
Werten, die das Zusammenleben der Menschen erst ermöglichen. Wichtig ist in diesem Zusammenhand die
Generation der Senioren, der Einfluss von Oma und Opa.
Diese neuen Vorstellungen müssen Einzug in die Politik erhalten und umgesetzt werden. Die SPD Fraktion
Rheinhausen hat daher einen Antrag zur Erstellung einer familienpolitischen Leitlinie für die Stadt
Duisburg gestellt.
Weiterbetrieb des Berthakrankenhauses
(7.03.2005)
Es gibt seit längerer Zeit ziemliche Unruhe um das Berthakrankenhaus in Friemersheim. Mal sollte eine
Forensische Klinik entstehen, eine Komplettschließung stand ebenfalls im Raum, dann eine teilweise Nutzung
für psychisch kranke Menschen in Verbindung mit dem Klinikum Duisburg.
Zurzeit wird über Teilveräußerung gesprochen. Was passiert denn nun wirklich?
Die SPD Fraktion Rheinhausen möchte nun klipp und klar wissen, welche Entwicklung das Berthakrankenhaus
nimmt.
Vom Rathaus zum Pflegeheim (31.01.2005)
Das Rathaus Rumeln ist ein dominantes Wahrzeichen von Rumeln-Kaldenhausen. Direkt an der
Hauptdurchgangsstraße gelegen, ist es mit seiner typischen Form und Fassade der Blickfang des
Ortsteils.
Nach langem Leerstand und beginnendem Verfall konnte der Abriss des Gebäudes verhindert werden. Die Ev.
Alten- u. Krankenheime Beeck-Ruhrort-Walsum GmbH fand sich als Investor, der das Rathaus in ein Pflegeheim
für ältere Menschen umbaut, welches 40 Plätze bietet.
Wiedereröffnung des Seniorentreffs "Auf dem Berg"
(28.01.2005)
Nicht geahnte Proteste von Senioren begleiteten die Schließungen der städtischen Seniorentreffs in
Rheinhausen. Sparmaßnahmen zwangen Duisburg, die Führung der Seniorentreffs in die Hände freier Träger zu
geben. Die Anzahl der Seniorentreffs konnte mit diesem Schritt aber nicht erhalten bleiben. Durchgesetzt
hat die SPD Fraktion aber, dass die Umstellung als Modellversuch laufen soll. Darin wird eine
Berichterstattung nach einem Jahr gefordert und eine Überprüfung des Modells soll nach zwei Jahren
durchgeführt werden.
Entwicklung des Bertha- Krankenhauses
(26.01.2005)
Seit Jahren steht das Bertha- Krankenhaus in Rheinhausen-Friemersheim in der öffentlichen Diskussion und
alles was angedacht war, das Bertha- Krankenhaus zu erhalten, wurde verworfen. So wurde an eine Wohnbebauung
im Umfeld, die Ansiedlung einer forensischen Klinik, die mit der Unterstützung der Bevölkerung an diesem
Standort verhindert wurde, sowie die Ausgliederung der Bäderabteilung und Hirntrauma-Geschädigten gedacht.
Die Vorstellung der Städtischen Kliniken Duisburg war aber, alle Leistungen der Psychiatrie in Duisburg zu
konzentrieren.
Spielwiese für Jugendliche auf dem städtischen
Grundstück am Burgfeld (12.01.2005)
Auf dem städtischen Grundstück am Burgfeld zwischen den Häusern Nr.: 145 und 149 können Jugendliche aus
diesem Bereich gefahrlos Fußball spielen.
Diese Fläche wird Ende 2005 entmietet und dann als Spielwiese freigegeben.
Das Grundstück hat eine ausreichende Größe, so dass Anwohner durch Ballspiele nicht belästigt werden müssen.
Agenda 2010 oft mit Hartz IV verwechselt (29.09.2004)
Gute Resonanz fand die offene Mitgliederversammlung der SPD Rumeln-Kaldenhausen
zum Thema Hartz IV.
Der Referent Rainer Bischoff stellte in seinem Fachvortrag die Grundsätze der Agenda 2010 vor, die sehr
häufig falsch mit Hartz IV bezeichnet wird.
Rumeln-Kaldenhausen aus Sicht der Senioren
(18.08.2004)
Bei freundlichem Wetter startete am Dienstag die vierte Sommerwanderung des SPD Ortsvereins
Rumeln-Kaldenhausen.
Zuvor wurde jedoch noch die AWO Kapellener Straße 24a besichtigt. Ehrenamtliche Helfer sorgen für gesellige
Nachmittage und bieten einmal die Woche ein warmes Mittagessen an. Vom Skatclub bis zur geführten
Seniorenreise reicht die Palette der Seniorentagesstätte. Die Angebote werden gut genutzt und bieten die
Möglichkeit, der Einsamkeit zu entfliehen.
Flächendeckende Kindergartenversorgung
(März 2004)
Der SPD Ortsverein Rumeln-Kaldenhausen ist es leid, ständig über Schließung
oder Nichtschließung von Kindergärten zu diskutieren. Für Ratsfrau Hannelore
Richter und dem Bezirksvertreter Manfred Krossa ist eine ganzheitliche Betrachtung
des Angebotes und der Nachfrage wichtig.