Wiederherstellung des Fuß- Radwegs von der Straße „Am Donkbusch“ bis zur „Pregelstraße“ (26.11.2009)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Im Stadtplan der Stadt Duisburg ist eine Fuß- Radwegeverbindung aufgeführt, die eine gute Querverbindung von der Kapellener Straße zur Pregelstraße ermöglicht. Das Wegestück von der Kapellener Straße bis zur Straße Am Donkbusch ist gut zu benutzen, doch die Weiterführung zur Pregelstraße ist komplett zugewachsen. Da dieser Weg unter anderem eine gute und sichere Verbindung für Schulkinder zum Schul- und Kulturzentrums Rumeln-Kaldenhausen bietet, beantragen die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE diesen Weg wiederherzustellen.

Bau einer Sirenen-Warnanlage (26.11.2009)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Im Amtsblatt der Stadt Duisburg wurde eine Ausschreibung zum Bau einer Sirenen-Warnanlage veröffentlicht. Solch eine Installation ist ein langer Wunsch der Bezirksvertretung Rheinhausen, gibt es doch ortsnah Betriebe von denen Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger ausgehen. Die Kommunalpolitiker hatten schon früh Kontakt zum Chemiepark Uerdingen aufgenommen und als Ergebnis erarbeitet, dass sich die Firmen des Chemieparks an der Finanzierung einer Sirenenanlage beteiligen würden.
Bei der im Amtsblatt zu findende Ausschreibung für eine Sirenen-Warnanlage ist nicht vermerkt, ob die Installation gesamtstädtisch erfolgen soll, oder auf Regionen beschränkt.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE bitten daher die Verwaltung Fragen zur Installation einer Sirenen-Warnanlage zu beantworten.

Durchsatz der Müllverbrennungsanlage Krefeld (25.11.2009)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In den Medien ist veröffentlicht worden, dass die älteren Kessel der Müllverbrennungsanlage Krefeld nach dem Jahr 2012 abgeschaltet werden sollen. Die Aussage der in der BV Rheinhausen beratenen Mitteilungsvorlagen ist aber ganz anders. Dort wird beschrieben, dass alle Kessel der Müllverbrennungsanlage betrieben werden sollen, die Kapazität des verbrannten Mülls also gegenüber heute fast verdoppelt wird.
Zur Diskrepanz zwischen der Mediendarstellung und den Mitteilungsvorlagen bitten die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE der Bezirksvertretung Rheinhausen die Verwaltung die aufgeführten Fragen zu beantworten.

Müllverbrennungsanlage: Trotz Widerstand wird gebaut (15.10.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Schon frühzeitig hat die Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen auf die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Krefeld reagiert, so der SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa. Einstimmig wurden Resolutionen in der BV verfasst und an die Entscheidungsträger in Krefeld geschickt. Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland wurde gebeten, die Interessen der Stadt Duisburg zu wahren. Das Ergebnis sieht man, Baukräne zeugen von der Erweiterung der Müllverbrennungsanlage und die Belastungen treffen Duisburg, speziell Rumeln-Kaldenhausen.

WBD reinigt Bürgersteig und Rinnsteine (04.09.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der SPD Antrag zur Reinigung von Rinnsteinanlagen im Bezirk Rheinhausen scheint die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) schon erreicht zu haben, so der Bezirksvertreter Manfred Krossa. Durch die intensive und zielführende Arbeit des Bezirksamtes Rheinhausen initiiert, konnten am Mittwoch, den 3. September Reinigungsmannschaften in Rumeln-Kaldenhausen gesehen werden, die die Bahnhofstraße auf Vordermann gebracht haben.
An anderen Stellen kamen Mitarbeiter der WBD zum Einsatz, um die in letzter Zeit stark vernachlässigten Rinnsteinanlagen zu säubern.

Kampfmittelräumung für die Trasse der CO-Pipeline (11.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Viele Leute meinen, die Gefährdung durch die CO-Pipeline berührt nicht die Duisburg Rheinhauser Bürger. Diese globale Aussage trifft sicherlich nicht für die Bürger in Hohenbudberg und Friemersheim Dorf zu, ihre Wohnbereiche gehören schon zum Einwirkungsbereich eines Störfalls, denn die Leitung liegt nur ungefähr 250 m Luftlinie von der nächsten Wohnbebauung auf Rheinhauser Gebiet entfernt.
Wie nun zu erfahren war, ist die Leitungstrasse noch nicht einmal von Kampfmitteln geräumt worden. Auch die genaue Suche im Einzugsbereich der Trasse, so wie sie im Planfeststellungsverfahren vorgeschriebenen ist, wurde nicht durchgeführt.
Durch diese Fehler im Verfahren bedingt, darf eine Freigabe der Leitung nicht erfolgen.
Die Bedenken der SPD zum Thema Kampfmittelräumung im Umfeld der CO Pipeline führte zur Erstellung einer Anfrage an die Verwaltung.

Entfernen des Pflanzenbewuchs innerhalb der Rinnsteine (05.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In einem Antrag der SPD Fraktion für die August Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen, sollen die WBD (Wirtschaftsbetriebe Duisburg) beauftragt werden, die Rinnsteine im Bezirk Rheinhausen zu überprüfen und im Fall eines Bewuchses, diesen durch Handreinigung zu beseitigen.
An vielen Stellen des Bezirks Rheinhausen wachsen die unterschiedlichsten Pflanzen aus den Rinnsteinen. Das Wurzelwerk und der Umfang des Bewuchses führen dazu, dass die Rinnsteinanlagen beschädigt werden und eine reguläre Reinigung mit den Fahrzeugen der Wirtschaftsbetriebe nicht mehr möglich ist, so der SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa.

Kanadische Wasserpest: Natürlich kann die Politik nicht gegen Naturgewalten an (04.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In einem Presseartikel nahm der Stadtdirektor und Umweltdezernent der Stadt Duisburg, Dr. Greulich, Stellung zur Verkrautung des Toeppersees in Rheinhausen. Natürlich ist die Aussage von Herrn Dr. Greulich richtig, dass die Politik nicht gegen Naturgewalten an kann, schon gar nicht gegen die Kanadische Wasserpest, denn die Politik ist kein ausführendes Organ und ist auch nicht operativ tätig. Aber seit mehr als vier Jahren weist die SPD-Fraktion auf das Problem der Verkrautung im Toeppersee hin. Die erste Aussage des Umweltamtes lautete „gar nicht so schlimm“, bis festgestellt wurde, dass von den dichtbewachsenen Wasserpflanzen eine Gefährdung für die Seenutzer ausging.
Nun mussten die Ursachen erforscht werden, um anschließend Gegenmaßnahmen vorzuschlagen. Die logische Folge war dann, Gelder im Haushalt der Stadt Duisburg einzustellen, um den Toeppersee zu retten. Bis hierhin war das Verhalten der Verwaltung korrekt und nachvollziehbar, doch nun wird der Versuch unternommen, das im Haushalt eingestellte Geld nicht ausgeben zu müssen. So, wie es aussieht, gibt es aber noch weitere Verzögerungen, denn es soll nun erst ein Antrag auf Förderung gestellt werden, der im Vorfeld der Politik und den Betroffenen bereits zugesagt war. Der Antrag hätte längst gestellt werden können und zwar für den Maximalfall im Kampf gegen die Wasserpest, der weiteren Auskiesung.

Linksrheinische SPD Radtour von der Eisenbahnsiedlung nach Essenberg (03.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der SPD Bezirksverband Rheinhausen hatte zur Radtour durchs Rheinvorland geladen und viele kamen. Ein wichtiger Aspekt der Radtour war der, den Bürgern neben den sportlichen Aktivitäten auch wichtige Informationen zu übermitteln. Startpunkt war der, direkt am Deich liegende, Wasserturm der Eisenbahnsiedlung. Bevor sich die Pedalritter in Bewegung setzten erklärte der Vorsitzende des SPD Bezirksverbands Rheinhausen, Reiner Friedrich, warum genau hier die Radtour begann. So schön hier die Landschaft aussieht, so Reiner Friedrich, umso mehr Riskantes birgt sie auch. Keine 300m von hier entfernt durchquert die CO Pipeline den Rhein, gerade an der Stelle, wo die Amerikaner im zweiten Weltkrieg einen Brückenkopf bildeten. Ohne den Kampfmittelräumdienst einzubinden, wurde diese hochgefährliche Gasleitung verlegt. Nicht auszudenken, unter welcher Gefahr hier die Menschen schweben, sollte einmal eine Bombe hochgehen, so Friedrich.

Fällaktion junger Bäume in Rumeln-Kaldenhausen (30.07.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Wer mit aufmerksamen Augen durch Rumeln-Kaldenhausen läuft, wird gesehen haben, dass an einigen Stellen junge Bäume in einer Höhe von ca. einem Meter abgeschnitten wurden. Lag hier Vandalismus vor? Der SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa hat durch eine kleine Anfrage an das Bezirksamt Rheinhausen erfahren, dass es sich bei der Fällaktion um kranke Bäume handelt.
Zum Schutz der Bürger wurden die Bäume in einer Höhe von ca. einem Meter eingekürzt, denn dadurch lassen sich gefährliche Stolperstellen vermeiden.
Im Herbst, wenn die Wachstumsphase der Bäume zurückgeht, werden neue, für die Standorte richtige Bäume gepflanzt, so das Bezirksamt Rheinhausen.

SPD Radtour auf dem Radwanderweg Rheinschiene von Hohenbudberg bis nach Essenberg (24.07.2009)
Am 1.August wiederholt der SPD-Bezirksverband Rheinhausen die Radtour auf dem Radwanderweg Rheinschiene von Hohenbudberg bis nach Essenberg. Treffpunkt ist der Wasserturm in Hohenbudberg, wo die Radexkursion um 16 Uhr startet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben den Wunsch geäußert, diese informative Radtour erneut zu fahren. Die SPD hat sofort reagiert und bietet nun ein erweitertes Programm an. So erfolgt im Rahmen dieser Tour auch eine Begehung der Rockelsberghalde mit dem guten Rundblick über Rheinhausen. Für diese Radtour sind neben den Parteimitgliedern wie immer auch interessierte Bürger recht herzlich eingeladen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Pseudoinformationen?
Was nutzt den Bürgern die Veröffentlichung der Belastung von Abgasen aus Verbrennungsanlagen? (21.07.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Das Bundesimmissionsschutzgesetz BImSch schreibt vor, dass bei Verbrennungsanlagen einmal jährlich die Abgaswerte veröffentlicht werden (gemäß §18 der 17. Verordnung). Im Duisburgteil der Tageszeitungen konnten jetzt aktuell die Emissionswerte einer Firma nachgelesen werden. Die dabei gewählte Darstellung bringt dem interessierten Leser aber keine wirkliche Information über die Belastung seines Wohnbereichs, denn in den veröffentlichten Tabellen wird weder die Menge der aus dem Schornstein entweichenden Abgase angegeben noch die Höhe des Kamins. Die Belastungen pro Kubikmeter (m3) Abgas jedoch werden akribisch aufgeführt. Um aber zum Beispiel erfahren zu können, welche Menge Staub pro Tag an die Umgebung abgegeben wird, muss der Staubanteil pro m3 Abgas mit der Abgasmenge (m3) multipliziert werden, die über den Kamin den Betrieb verlässt. Da diese fehlt, kann keine Angabe über die Belastung des näheren Umfelds der Verbrennungsanlage ermittelt werden! Wem nutzt dann die Veröffentlichung der Abgaswerte? Ist sie als Alibi der Betreiber zu sehen oder hat der Gesetzgeber hier geschlafen?

Leserbrief zu dem Artikel „Nicht gegen die Natur arbeiten“ vom 6.7.2009 über die Algenpest am Toeppersee und den Erklärungen von Herrn Stadtdirektor Dr. Peter Greulich (08.07.2009)
von Hans Joachim Klein, Mitglied der SPD-Bezirksfraktion Rheinhausen
Da brat mir doch einer einen Storch! Bereits im Februar 2006 stellten die Vorsitzenden der Vereine am Toeppersee nach § 24 der Gemeindeordnung einen Antrag mit dem Inhalt, "die Stadt möge das Nötige in die Wege leiten, um der Algenpest ein Ende zu bereiten." Herr Dr. Greulich hat es bis heute noch nicht einmal für erforderlich gehalten, den Vorsitzenden der Vereine einen schriftlichen Bescheid zukommen zu lassen.
Den Politikern der Bezirksvertretung Duisburg Rheinhausen wurde vor etwa einem Jahr durch einen Mitarbeiter von Herrn Dr. Greulich erklärt: „die Untersuchungen des Gewässers durch ein externes Institut sowie die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass nur ein Ausbaggern des Sees für Abhilfe sorge. Aus diesem Grunde würden die erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet und die erforderlichen Genehmigungen unverzüglich eingeholt. Danach würde man mit dem Ausbaggern beginnen.“
Ein Jahr später erklärt Herr Dr. Greulich, dass man erst die Ergebnisse der unterschiedlichen Versuche in anderen Städten abwarten will.

Äußerungen des Umweltdezernenten Dr. Greulich zu den Problemen des Toeppersees (07.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Wie der Umweltdezernent Dr. Greulich versucht Probleme zu lösen, indem er sich mit verbalen Rundumschlägen Luft verschafft, ist doch immer die gleiche Masche. Er stellt einfach Behauptungen in den Raum, wie z.B. „alles nur Wahlkampf“, oder wie bei den Altlasten-Deponien: „das ist doch alles von gestern“ beziehungsweise: „wir haben alles im Griff“. Nur wenn bei Herrn Dr. Greulich konkret nachgehakt wird, wird nur allgemein und ausweichend formuliert, entsprechend sehen dann die Vorlagen der Verwaltung aus.
Nicht verwunderlich sind daher seine Aussagen zur Auskiesung des Toeppersees, um der Kanadischen Wasserpest Herr zu werden. Hat Herr Dr. Greulich vergessen, dass diese Vorschläge von der Verwaltung kamen? Selbst bei den Haushaltberatungen im Herbst 2008 wurden diese Maßnahmen als dringend erforderlich eingestuft und es sollten Förderanträge gestellt werden. Seinerzeit wurde auch von Dringlichkeit gesprochen, denn der Fördertopf sollte sehr begrenzt sein.

Nicht nur den Dreck des Steinkohlekraftwerkes müssen die Rheinhauser erdulden, sondern auch den Lärm der Kohlezüge für das Kraftwerk (19.06.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Wie aus der Infobroschüre der Projektplaner Bayer und Trianel, für ein neues Kohlekraftwerk in Krefeld Uerdingen, hervor geht, wird die Kohleverladung von Schiff auf Bahn im Duisburger Hafen vollzogen. Dies bedeutet, dass die für den Betrieb notwendigen Kohlezüge über die Bahnstrecke Beeck, Moers über Trompet und Rumeln nach Uerdingen geführt werden. Damit verbunden ist eine nicht unerhebliche zusätzlichen Lärmbelastungen für die Trompeter und Rumelner Bürger. Diese eigene Aussage der Projektentwickler ist in der jüngst verteilten INFO-Broschüre dargestellt und nachzulesen.

Verwendung der pauschal im Konjunkturpaket II ausgewiesenen Mittel für den Rheinuferpark (18.06.2009)
Im Rahmen der Beschlussfassung für die Projekte, die mit Hilfe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II umgesetzt werden sollen, wurden für den Bezirk Rheinhausen, bezüglich des Rheinuferparkes, die benötigten Gelder pauschal für die Jahre 2009 und 2010 ausgewiesen.
Die SPD Bezirksfraktion Rheinhausen bittet daher die Verwaltung in einer Anfrage darzulegen, wie die Planungen der einzelnen Maßnahmen aussehen sollen, denn hier ist noch einiges Widersprüchliches zu klären.

„Wir lassen uns nicht verkohlen“; Großdemo gegen das geplante Kohlekraftwerk in Uerdingen (10.06.2009)
Das Kohlekraftwerk braucht den Chemiepark Uerdingen nicht, es hat immer Abnehmer für seinen Strom, sollten sie auch außerhalb der deutschen Grenzen liegen. Ist es erst einmal gebaut, existiert es für fünfzig Jahre!
Die Großdemonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk in Krefeld Uerdingen stellte mit seinen ca. 1500 Teilnehmern beeindruckend dar, dass in unsere Region keine zusätzliche Dreckschleuder gebaut werden darf. Unter dem Motto: „Wir lassen uns nicht verkohlen“, fand auf dem Uerdinger Marktplatz die Zentralveranstaltung mit vielen Grußworten von Bürgerinitiativen und Umweltgruppen statt.
Der Vorwurf der Investoren, dass sich hier eine industriefeindliche Haltung darstellt, stimmt in keiner Weise. Die in die Öffentlichkeit eingebrachten Vorschläge, im Chemiepark Uerdingen ein modernes Ersatzkraftwerk zu bauen, welches die jetzigen und zukünftigen Energieerfordernisse abdeckt, ist genau die Zielrichtung der Rheinhausener SPD. Mit solch einer Planung würden die über fünfzig Jahre alten Kohlekraftwerke abgeschaltet und die Luftqualität durch neue Techniken erheblich verbessert.
Wir brauchen kein überdimensioniertes Kraftwerk mit einer achtfach größeren Energieerzeugung, konzipiert für den Stromexport.

Sonderreinigung am Toeppersee (04.06.2009)
Die Verkotung der Flächen am Toeppersee hat durch die von der Verwaltung angekündigten Maßnahmen nicht abgenommen. Die ufernahen Bereiche und die Spielflächen sind nicht mehr nutzbar (Situation vor Pfingsten).
Aus diesem Grund beantragt die SPD Bezirksfraktion, dass die angekündigten und zugesagten Sonderreinigungen in diesen Bereichen bis zur Durchführung erfolgreicher Maßnahmen vorgenommen werden, damit diese Flächen wieder für die Bevölkerung nutzbar werden.
Weitere Begründung, wenn erforderlich mündlich.

Verkotung der Flächen am Toeppersee (04.06.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die Verkotung der Flächen am Toeppersee hat sich trotz der angekündigten Maßnahmen bisher in keiner Weise verbessert. Die Benutzung der Wiesen und Spielflächen ist für die Bevölkerung nicht mehr zumutbar.
Die, vom Umweltdezernenten Dr. Greulich angekündigten Maßnahmen zeigen bis heute keine Verbesserung der betroffenen Flächen. Die Befragung der ständigen Nutzer des Erholungsgebietes und die mehrfache Besichtigung vor Ort hat keine Erkenntnis darüber gebracht, ob hier überhaupt gehandelt wurde, geschweige denn, dass es eine Durchführung von Sonderreinigungen gab.

Bedenken zu den Planungen eines Kohlekraftwerks im Chemiepark Uerdingen (27.05.2009)
Offener Brief an Dr. Dresely, Leiter des Chemieparks Krefeld-Uerdingen
Sehr geehrter Herr Dr. Dresely,
wir verfolgen die Errichtung des Steinkohlekraftwerkes mit großem Interesse und stellen seit Jahren fest, dass das, was sich die Stadt Krefeld an unserer Stadtgrenze zumutet, für uns nicht mehr hinnehmbar ist. Darunter fällt auch die von Ihnen geplante Errichtung des Steinkohlekraftwerkes. Wir sehen auch Ihren Zwang, wirtschaftlich arbeiten zu müssen, um international wettbewerbfähig zu sein. Die Wärmeenergie für ihre Prozesse, in Form von Dampf, als Kuppelenergie zu gewinnen wird hier auch von uns unterstützt. Dem Zwang, solche Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, unterliegt jedes Unternehmen und auch der Erneuerung seiner Energieerzeugungsanlagen.
Das von Ihnen geplante Steinkohlenkraftwerk, mit einer Energieerzeugung deutlich über Ihrem Bedarf, wird aber die Feinstaubbelastung in unserer Region erhöhen. Die von Ihnen angeführte Irrelevanzschwelle ist bei uns aufgrund der hohen Vorbelastung schon sehr hoch. In anderen Gebieten mit nicht so hoher Vorbelastung würden die Schwellenwerte längst überschreiten sein und addiert man die einzelnen Irrelevanzschwellen, für besehende und geplante Anlagen, auf der Stadtgrenze nach Krefeld auf, so wäre auch hier insgesamt die zumutbare Belastungsgrenze überschritten.

Erneute Anfrage zum Erdwall im denkmalgeschützten Bereich des Friemersheimer Dorfes (12.05.2009)
Die SPD-Fraktion stellte bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen am 6.3.2008 eine Anfrage (DS 08-0384) zu einer ungenehmigten Aufschüttung eines Erdwalls auf dem Grundstück Friemersheimer Str. 5. Im Bereich des hier ausgewiesenen Landschaftsschutzgebietes war ein teilweise über 3 Meter hoher und schätzungsweise 150 Meter langer Erdwall angeschüttet worden. In der Beantwortung der Anfrage hatte die Verwaltung seinerzeit erklärt, dass es sich bei der Erdaufschüttung um Mutterboden handelt, der beim Abschieben der Baufläche für eine landwirtschaftliche Gerätehalle entstanden sei. Mit dem Bau dieser Halle sollte noch in 2008 begonnen werden, so die Aussage der Verwaltung.

Lärmaktionspläne für Eisenbahnstrecken (28.04.2009)
Nach der Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht (BimSchG) sind auch für Haupteisenbahnstrecken Lärmaktionspläne zu erstellen. Im Bezirk Rheinhausen gibt es Eisenbahnstrecken, die durch Ausweitung des Logistikverkehrs einer stärkeren Nutzung unterliegen und damit auch stärkere Lärmemission erzeugen. Die Zusammenhänge zwischen Stress auslösenden Lärm und Gesundheit sind hinlänglich bekannt, daher ist die Minderung bzw. Vermeidung von Lärm ein wichtiger Faktor für die Wohnqualität. Zum Thema Lärmaktionspläne für Eisenbahnstrecken bittet die SPD Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Altdeponiestandorte in Rheinhausen (16.04.2009)
Die Stadt Rheinhausen und auch die Gemeinde Rumeln-Kaldenhausen hatten auf ihren Gemeindeflächen vor der Eingemeindung nach Duisburg Hausmülldeponien betrieben.
Teilweise wurden hier Hügel aufgeschüttet oder ehemalige Kies- und Sandgruben verfüllt.
Auf eine entsprechende Anfrage der SPD Bezirksfraktion Rheinhausen teilte uns der Umweltdezernent Herr Dr. Greulich im Januar diesen Jahres schon mit, dass wir mit dieser Anfrage mindestens 20 Jahre zu spät kommen würden.
Um herauszustellen, dass es sich bei unserer Anfrage nicht um die bereits bekannten und überwachten Deponien geht, haben wir die Anfrage nochmals präzisiert. Jetzt müssen wir feststellen, dass das Umweltamt und auch der Umweltdezernent doch nicht so auf dem Laufenden sind, wie sie sein sollten. Hier stellt sich die Frage, ob die Stadt die Unterlagen über die Hausmüllentsorgung im Bezirk Rheinhausen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegt, vergessen hat.

Die CDU wünscht sich das Kohlekraftwerk in Uerdingen (27.03.2009)
Deutschland hat als eines von zehn EU-Staaten die Luftqualitätsstandards für gefährliche Feinstaubpartikel (PM10) nicht eingehalten. Daher wurde durch die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, eingeleitet.
Vor diesem Hintergrund ist der Wunsch von Herrn Partenheimer (CDU) unverständlich, erneut das geplante Kohlekraftwerk in Uerdingen ins Spiel zu bringen. Bei der in unserem Bezirk bereits vorherrschenden hohen Luftbelastung, vor allem hervorgerufen durch die angesiedelte Industrie, muss sehr kritisch mit jeder zusätzlichen Mehrbelastung umgegangen werden. Hier steht für die SPD besonders die gesundheitliche Gefährdung im Vordergrund, die bekanntlich von der individuellen Immissionsbelastung abhängt.
Hohe Belastung gleich hohe Gefährdung.

Presseerklärung der Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und des Niederrheinischen Umweltverbands NUV (09.03.2009)
Norbert Bömer, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative Saubere Luft e.V.
Die Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und der Niederrheinische Umweltverband NUV haben sich in der letzten Woche zusammen mit weiteren Duisburger und Krefelder Umweltverbänden grundsätzlich auf eine Großdemonstration am Samstag, den 6. Juni 2009 gegen das geplante Kohlekraftwerk der Firma Trianel verständigt.
Die Aktion wird sich inhaltlich sowohl gegen das Kohlekraftwerke als Klimakiller wenden als auch damit auseinandersetzen, dass das geplante Großkraftwerk und die weiteren Großprojekte "Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Krefeld" sowie das Projekt "Zementwerk im Hafen Krefeld" mit ihren Feinstaub- und Schadstoff Emissionen auf lange Sicht alle Bemühungen zunichte machen, die Luftqualität im Krefelder und Duisburger Raum grundsätzlich zu verbessern.

Einspeisung für Eigenerzeugungsanlagen-Betreiber (19.02.2009)
Das deutsche Übertragungsnetz für elektrische Energie ist so konstruiert, dass vorwiegend Großanlagenbetreiber einspeisen können. Das führt dazu, dass nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass Eigenerzeugungsanlagen nach dem EEG (erneuerbare Energien Gesetz) immer in das bestehende Versorgungsnetz einspeisen können. Eigenerzeuger haben zurzeit nur die Möglichkeit, in das Niederspannungsnetz - der im Haus vorhandene Elektroanschluss - einzuspeisen.
Zu viele Anbieter nach dem EEG überlasten das Niederspannungsnetz, es treten unzulässige Überspannungen auf. Daher kann es vorkommen, dass die Netzbetreiber die Einspeisung von EEG Energien ablehnen, so Manfred Krossa von der Bezirksfraktion der SPD Rheinhausen.

Verbringung von Schlamm aus dem Cölvebach neben dem Tennisplatz am Toeppersee (04.02.2009)
Im Bereich des Tennisplatzes am Toeppersee ist ein Becken ausgehoben worden, in dem der abgebaggerte Schlamm aus dem Cölvebach eingebracht wird. Diese Maßnahme ist der SPD Fraktion Rheinhausen bisher nicht bekannt. Daher ergeben sich für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt folgende Fragen:

Erläuterungen zur SPD Anfrage Altlasten im Bezirk Rheinhausen (22.01.2009)
Wie den Presseveröffentlichung zu entnehmen war, interpretiert Herr Dr. Greulich die Anfrage zu den Altlasten im Bezirk Rheinhausen so, dass sich diese Anfrage nur auf genehmigte Deponien im Rahmen des Abfallgesetzes bezieht. Hier ist der Begriff Deponie entsprechend juristisch definiert. Das die genehmigten Deponien überwacht sind, ist uns klar. Wenn man den Text der Anfrage genau liest, beziehen wir uns bei der Anfrage aber auf die alten Hausüll- und Gewerbedeponien, Anschüttungen und Geländeverfüllungen mit heute gefährlichen bzw. umweltrelevanten Stoffen, die vor 1972, also vor dem Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes bestanden. Diese wurden damals meist durch einfache Bodenabdeckungen abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren solche Deponien oder Verfüllungen nicht genehmigungspflichtig. Ab 1972 waren bestehende Deponien oder Verfüllungen nach dem Abfallgesetz nur anzeigepflichtig und ab 1975 mit dem Abfallbeseitigungsgesetz erst genehmigungspflichtig.

Umweltfragen kommen nie zu spät Herr Dr. Greulich (20.01.2009)
Stellungnahme von Manfred Krossa zu den Äußerungen des Stadtdirektors und Umweltdezernenten
Auf eine Anfrage der SPD Bezirksfraktion Rheinhausen, die sich mit der Altlastensituation in unserem Bezirk beschäftigt, hat Herr Dr. Greulich mit folgendem Satz öffentlich reagiert: „Fragen kommen 20 Jahre zu spät“. Im weiteren Text erwähnt er vier bekannte Deponien, die geschlossen und so abgedichtet wurden, dass keine Gefahr für das Grundwasser besteht. Diese Fakten sind der SPD bekannt und die Anfrage bezog sich nicht auf diese „ungefährlichen“ Altlastenlager. Vielmehr interessieren die bisher unbekannten Deponien, die durch verfüllte ehemalige Kies- und Tongruben entstanden sind.

Altlastensituation im Bezirk Rheinhausen (14.01.2009)
Im Bezirk Rheinhausen gibt es eine Vielzahl von stillgelegten Müll-, Sondermüll und Industrie Deponien. Aus diesen Deponien können Schadstoffe ausgetragen werden, die vor allem das Grundwasser belasten können. Der Öffentlichkeit sind häufig diese Deponien und die davon ausgehenden Gefahren nicht bekannt, nur im Falle einer Neubebauung oder bei Offenlegung durch Naturereignisse geraten diese in die öffentliche Diskussion, so Manfred Krossa, stellvertretender SPD Vorsitzender im Bezirk Rheinhausen.

Winterzeit: Das harte Leben der Fahrgäste der BahnAG (08.01.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Vorsitzender Bezirksfraktion Rheinhausen
Der Winter, vor allem mit seinen zurzeit tiefen Temperaturen führt zu teilweise sehr langen Verzögerungen und Wartezeiten bei Fahrten mit S-Bahn oder Regionalexpress. Es stimmt zwar, dass die feinfühlige Technik mit tiefen Temperaturen ihre Probleme hat, doch es gibt einige Punkte, die unabhängig vom Wetter zu großem Ärger führen und für den Fahrgast oft sehr lästig sind. Im Besonderen die Enge in den Zügen. Jetzt, wo die Schulferien zu Ende sind, weiß jeder, dass die Fahrgastzahlen ansteigen, nur die Planer bei BahnAG offensichtlich nicht.
Der arme Pendler, der in der Kälte auf dem Zug wartet, fragt sich, ob er überhaupt weiterkommt, denn gerade zu Spitzenzeiten fährt die BahnAG, zum Beispiel auf der Strecke Duisburg nach Xanten, nur mit einem Triebwagen. Schafft der Pendler es, sich zu den bereits eng aneinander stehenden Fahrgästen einzuordnen, beginnt sein Trauma, denn er hat in der Regel keine Möglichkeit sich festzuhalten und ist den Unbilden der Strecke ausgeliefert.
Wären Tiere zu transportieren, dürfte der Zug das Gleis nicht verlassen, denn diese Enge verstößt gegen das Tierschutzgesetz!

Wartehäuschen an der Haltestelle "An der Cölve" der Linie 924 (05.01.2009)
Seit der letzten Änderung der Fahrpläne des ÖPNV in Duisburg ist auch eine Veränderung der Streckenführung der Busverbindung 924 verbunden. Nun wird statt der Rubensstraße nur noch der Haltepunkt „An der Cölve“ angedient. Das bisher an der Rubensstraße genutzte Wartehäuschen war nun überflüssig und wurde bereits abgebaut. In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die SPD Fraktion die Verwaltung das entfernte Wartehäuschen von der Rubensstraße zur Haltestelle „An der Cölve“ umzusetzen, da in diesem Bereich keine Unterstellmöglichkeiten vorhanden sind.

Stellungnahme der SPD-Bezirksfraktion zur Zustimmung der CDU Krefeld zum geplanten Kohlekraftwerk in Uerdingen (23.12.2008)
Die SPD-Bezirksfraktion ist überhaupt nicht überrascht, dass sich die CDU in Krefeld von ihrem Nein zum Kohlekraftwerk verabschiedet und auf einmal umschwenkt. Dieses Verhalten war schon vor Monaten absehbar, denn die von der CDU initiierte Veränderungssperre, mit den dazu gehörigen Kommentaren, lies nichts anderes als wahltaktisches Geplänkel vermuten. Nun wird behauptet, dass erst die CDU durch Verhandlungen die gewünschten Veränderungen erreicht hätte, um dem Betrieb des Kraftwerks zuzustimmen. Dies stimmt so nicht, denn einige der Planungsänderungen wären sowieso gekommen, andere hatte der Investor schon im Vorfeld zugesagt.

Sanierung des Grundstückes „An den Wieen“ in Duisburg Rumeln-Kaldenhausen (02.12.2008)
Dem Amtsblatt der Stadt Duisburg ist eine Ausschreibung mit folgendem Wortlaut zu entnehmen:
Rodung einer Fläche von ca. 6000 qm, anschließende Auskofferung der anthropogenen Auffüllungen ca. 12000 cbm (Boden, Bergematerial, Bauschutt etc.) sowie teilweiser Wiederverfüllung mit ZO Bodenmaterial einschließlich lagenweiser Verdichtung des Materials.
Diese Maßnahme war war der SPD Fraktion bisher nicht bekannt. Da im Amtsblatt auch kein Lageplan beigefügt ist, ist unbekannt, um welche Fläche es sich hierbei handelt.
Daher stellen sich für die SPD Fraktion folgende Fragen:

Andienung des Haltepunktes Rheinhausen-Logport durch den Niederrheiner (02.12.2008)
Als die Krupp Hütte in Rheinhausen noch lebte, war der BahnAG Haltepunkt Rheinhausen-Ost nicht nur ein beliebter, sondern auch nützlicher Bahnhof. Stellte er doch eine gute Alternative für die Beschäftigten der Kruppschen Hüttenwerke dar.
Nach der Schließung der Hütte kam erst einmal ein tiefes Loch. Doch mit der Neuorientierung Richtung Logistik, entstanden viele neue Arbeitsplätze, mit den dazugehörigen Pendlerströmen. Bei der guten Anbindung zum Bahnhof wäre es daher sinnvoll, den Haltepunkt Rheinhausen-Logport auch durch den Niederrheiner anzudienen.
Daher stellt die SPD Fraktion einen Antrag, in dem die Verwaltung beauftragt wird, entsprechende Gespräche mit dem VRR zu führen.

Auskiesung des Toeppersees zur Bekämpfung der Kanadische Wasserpest (28.10.2008)
Stehende Gewässer, wie der Toeppersee, sind stark durch die aus Nordamerika eingeschleppte "Kanadische Wasserpest" belastet. Da sie bisher nicht in Europa beheimatet war (Neophyte) und hier ideale Lebensbedingungen findet, breitet sie sich rasant aus. Verstärkt wird das noch dadurch, dass diese Wasserpflanze hier keine bestandsregulierenden Feinde hat.
Um die Wasserpflanzen Pest wirksam zu bekämpfen, haben Gutachter die Auskiesung der betroffenen Gewässer empfohlen, so auch beim Toeppersee.
Wichtig für die Wassersport-Vereine des Toeppersees ist der zeitliche Aufwand und der Ablauf der Maßnahme. Daher hat die SPD Fraktion Rheinhausen eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, die diese Punkte klären soll.

Besichtigung des Informationszentrums für Kälte-, Klima- und Energietechnik (27.10.2008)
Am 23.10.2008 haben die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) das Informationszentrum für Kälte-, Klima- uns Energietechnik (IKKE) in der ehemaligen Ausbildungswerkstatt des Kruppschen Hüttenwerks Rheinhausen an der Kruppstaße besichtigt.
Das IKKE ist eine gGmbH, ist also eine gemeinnützige Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Kältebauer-Innung NRW ist.
Das ehemalige Gebäude der Lehrwerkstatt wurde in seinen Außenumrissen erhalten. Das Bild ist erhalten, aus Gründen der Wärmedämmung hat es aber neue Fenster erhalten und die Außenwände wurden isoliert, so wie es sich für Klima- und Energietechniker gehört. Die frühere große Werkstatthalle wurde funktional so unterteilt, dass die heutigen Erfordernisse erfüllt werden. Zur besseren Ausnutzung der Raumvolumina wurde in der hinteren Halle ein Zwischengeschoss eingezogen, Raumreserven für die Zukunft.

Die irritierenden Aussagen der CDU Ratsfrau Partenheimer zum geplanten Kohlekraftwerk in Krefeld Uerdingen (24.10.2008)
Die Planungen eines neuen Kohlekraftwerks auf dem Gelände des Chempark (ehemals Bayerwerk) Uerdingen ist bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen, so hat sich die Bezirksvertretung Rheinhausen einstimmig gegen diese Planungen ausgesprochen.
Nun ist aus der Presse zu entnehmen, dass sich die Duisburger CDU Ratsfrau Partenheimer bei einer Veranstaltung des Chempark Uerdingen für die Errichtung des Kohlekraftwerks an dieser Stelle ausgesprochen hat. Mit dieser Aussage stellt sie sich sogar gegen die Meinung des eigenen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland und den Beschlüssen der in Duisburg regierenden Koalition aus CDU und GRÜNE.

Jetzt noch ein Zementwerk mit Sondermüllverbrennung (02.10.2008)
Den Mitgliedern der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen wurde mit einer Mitteilungsvorlage eröffnet, dass die Firma Klösters im Krefelder Hafen ein Zementwerk bauen will. Nicht nur, dass in einem industriell hoch belasteten Gebiet ein zusätzlicher Emittent entstehen soll, soll hier auch noch Sondermüll verbrand werden und zwar 90 Prozent des Heizmaterials.
Geschlossen stimmten alle Mitglieder der BV gegen die Planungen für eine derartige Anlage, da zu erwarten ist, dass ein großer Teil der Emissionen im Bezirk Rheinhausen landet.

Veränderungssperre für das geplante Kohlekraftwerk im Chemiepark Krefeld-Uerdingen ist seitens der Krefelder CDU eine Mogelpackung (18.09.2008)
Die jetzt vom Rat der Stadt Krefeld ausgesprochene Veränderungssperre zur Verhinderung des Kohlekraftwerkes ist eine Mogelpackung der Krefelder CDU, die hier versucht, sich wahltaktisch aufzustellen.
Denn es steht die Aussage im Raum, dass die Aufhebung dieser Veränderungssperre an gewisse Bedingungen geknüpft ist. Diese lauten aber nicht, Abkehr von der jetzigen Kraftwerkskonzeption mit Kohlefeuerung, sondern Verbesserung der gesamten genehmigten Emissionssituation. Dies bedeutet, Bayer zieht jetzt doch irgendwann den Plan B, den sie ja eigentlich gar nicht haben, und legt doch die alten Kohlekessel still.

Entwässerungssituation im Bereich der Leuschnerstraße, Geschwister-Scholl-Straße und Gördelerstraße (02.09.2008)
In der Bürgeranhörung zur Bebauung an der Leuschnerstrasse haben zahlreiche Anwohner Klage darüber geführt, dass bei Starkregen ihre Kellerbereiche häufig unter Wasser stehen und die Kanalsysteme in diesem Bereich nicht ausreichend bemessen seien.
Die SPD Fraktion Rheinhausen bittet um einen Sachstandsbericht und Darstellung wie dieses zukünftig auch unter Berücksichtigung der Neubebauung vermieden werden kann.

Verhinderung der Einstufung des Heidewegs in ein allgemeines Wohngebiet (15.08.2008)
In der Mitteilungsvorlage: 07-0449/2 zur Planung der Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Krefeld, wird unter "Offene Fragen zu Auswirkungen auf das Duisburger Stadtgebiet" unter "2) Lärmimmisionen" folgende Änderung des Wohngebiets beschrieben:
Die Wohnbebauung um den Immissionsaufpunkt IP3 am Heideweg 55 in Duisburg-Rumeln-Kaldenhausen wurde als allgemeines Wohngebiet eingestuft.
Die Umwandlung der bisherigen Wohnqualität eines reinen Wohngebietes in ein allgemeines Wohngebiet kann nicht akzeptiert werden, da dies für die Bewohner eine deutliche Minderung der Wohnqualität und dem Wert ihrer Immobilien darstellt.

Aufnahme der Friedrich-Ebert-Straße in die Umweltzone (05.08.2008)
In einem gemeinsamen Antrag von Die Grünen, SPD und dem Herrn Brendel Antrag bittet die Bezirksvertretung Rheinhausen den Oberbürgermeister, bei der Bezirksregierung die Aufnahme der Friedrich-Ebert-Straße in die Umweltzone zu erwirken, zumal die bisherige Begründung, dass die LKW´s sonst keine Zufahrt zum Logportgelände haben durch die Inbetriebnahme der Osttangente und im nächsten Jahr durch die L 473 entfällt.

Maßnahmen zur Feinstaub- und Verkehrslärmreduzierung in Duisburg
-Schöne Worte und Appelle und die Wirklichkeit- (19.06.2008)
In den letzten Monaten haben wir in den Vorlagen der Verwaltung viel über die Reduzierung des Verkehrslärmes und Minderung der Feinstaubbelastung gelesen. An manchen kleinen Maßnahmen kann man erkennen, dass dies nur Worte und Appelle sind und die Taten, die man selbst mit einfachen Mitteln durchführen könnte, werden nicht vollzogen.
Ein klassisches Beispiel dafür ist die Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrsabflusses am Mareintor, die im Rahmen des Baues der Osttangente durchgeführt werden soll, um Engpässe am Mareintor für LKW`s und damit unnötigen Rückstau und längere Wartezeiten zu vermeiden. Die Kosten für die Maßnahmen betragen noch nicht einmal 100.000 ? und man hätte sie im Rahmen der jetzt durchgeführten Kanalbaumaßnahmen fast zum Nulltarif haben können.

Lärmbelästigung auf der Langestraße durch LKW- und Busverkehr (15.06.2008)
In einem Antrag bittet die SPD Fraktion Rheinhausen die Verwaltung zu veranlassen, dass die Fahrbahnunebenheiten auf dem Teilstück der Langestraße zwischen der Straße In der Schleue und Oberfeld ausgeglichen werden, damit die Lärmbelastung durch den LKW- und Busverkehr auf ein erträglichen Maß reduziert werden kann. Des weiteren könnten die hierdurch erzeugten Stöße ebenfalls erheblich reduziert werden.

Hauptsache nicht mehr Dreck für Krefelder Bürger (15.06.2008)
Diese Haltung von Krefelder Seite, umweltbelastende Firmen an die Krefelder Stadtgrenze zu setzten, sind wir ja schon seit Jahren gewöhnt, durch die Aussage des Krefelder Oberbürgermeister haben sich diese wieder einmal erneut bestätigt.
Bezüglich der umweltrelevanten Anlagen auf dem Krefelder Stadtgebiet sind die Bürger Krefelds ja gut dran, denn diese Anlagen wurden im wesentlichen an die Stadtgrenze nach Duisburg-Rheinhausen gebaut und die vorherrschende Windrichtung gibt ihnen Recht, Krefeld bleibt im Großen und Ganzen unbelastet.

Einschränken und Überwachen der Grilltätigkeiten im Bereich Toeppersee (09.06.2008)
Die SPD Bezirksfraktion beantragt, dass die bisher zugelassenen Grillflächen im Bereich des Toeppersees ausgeschildert oder gekennzeichnet werden sollen.
Eine Überwachung, gerade am Wochenende, durch das Ordnungsamt soll gewährleisten, dass außerhalb der zugelassenen Flächen das Grillen unterbleibt.
Zur Vermeidung wilder Müllentsorgung in der Landschaft sollten in diesen Bereichen vermehrt Müllcontainer - zumindest in den Sommermonaten - aufgestellt werden.

Kompensationsfläche des Marktforums Rheinhausen (05.06.2008)
Wer Eingriffe in Natur und Landschaft durchführt, hat Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds gering zu halten. Unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft müssen kompensiert werden.
Kompensationsmaßnahmen machen aber nur dann Sinn, wenn der Zustand der Neubepflanzungen auch gepflegt wird. Gerade bei den Bäumen der Kompensationsfläche des Marktforums Rheinhausen zeigen sich hier erhebliche Mängel.

Altlastensituation im Bereich der Güterstrasse/Neubaugebiet (02.06.2008)
In der Bürgeranhörung zum Bebauungsplan Nr. 1107 - Bergheim - "Trompeter Straße" wurde bekannt, dass Teile der Fläche belastet sind und Empfehlungen zu Nutzungseinschränkungen ausgesprochen wurden. Dies gilt vor allem für die Nutzer des Grabelands in diesem Bereich, die seit Jahren Obst- und Gemüseanbau betreiben – ihnen wurde aktuell mitgeteilt, dass der Genuss von Anbauprodukten gesundheitsgefährdend sei.
Art, Umfang und Hintergründe der Bodenbelastungen konnten während der Bürgeranhörung nicht dargelegt werden.
Die SPD Bezirksfraktion bittet daher um Erläuterung des Sachverhaltes.

Änderung der Müllverbrennungsanlage Krefeld (29.04.2008)
Resolution von Claudia Leiße Fraktionsforsitzende Bündnis 90 DIE GRÜNEN
Die Bezirksvertretung Rheinhausen spricht sich gegen die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Krefeld aus und appelliert an den Oberbürgermeister, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die weitere Belastung der Duisburger Bevölkerung durch Feinstaub emittierende Großanlagen, wie hier die Müllverbrennungsanlage Krefeld an der Duisburger Stadtgrenze, zu verhindern.

Stellungnahme der SPD zur Müllverbrennungsanlage Krefeld (18.04.2008)
Wenn die Menschheit so weiter macht, den Ausstoß von Treibhausgasen nicht vermindert, dann sieht die Zukunft des Menschen schlecht aus.
Umwelt-Technik aus Deutschland kann zur Gesundung des Planeten beitragen, sie muss nur eingesetzt werden. Wenn nun bekannt wird, dass in einem bereits hoch belasteten Gebiet eine Müllverbrennungsanlage ihre Verbrennungskapazität verdoppelt, dann kann hier etwas nicht stimmen. Die betroffenen Bürger werden durch zusätzliche 50000 t/Jahr Schlacke und 7000 t/Jahr Filterstäube belastet, nicht zu vergessen das, was aus dem Schornstein kommt; eine Verdoppelung der Abgasvolumenströme auf 480000 Nm3 Normkubikmeter, mit den entsprechend höheren Frachten an Feinstäuben, Schwermetallen usw.
Fakten und Daten zur Müllverbrennungsanlage Krefeld

Baumfällungen im Bereich des „Evangelischen Pflegeheim Altes Rathaus“ (07.04.2008)
Die Planungen zum „Evangelischen Pflegeheim Altes Rathaus“ Rumeln-Kaldenhausen wurden von der Bezirksvertretung Rheinhausen von Anfang an begleitet. Besonders wertvoll erschien hierbei der alte Baumbestand im Umfeld des Seniorenheims.
Die Bitte, diesen zu erhalten wurde bei ersten Gesprächen zugesagt. Nun muss leider festgestellt werden, dass mehrere zum Teil sehr alte Bäume gefällt wurden.

Planfeststellungsverfahren CO-Pipeline (07.12.2007)
In einem Bericht des WDR (nachzulesen unter: http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/wirtschaftsbranche/bayer/co_pipeline/070917.jhtml) wurde vom Bayersprecher Christian Zöller erklärt, dass in Teilbereichen Wingas die eigene Leitung (Erdgas) ohne CO-Pipeline verlegt. Damit sei der Planfeststellungsbeschluss, also die Baugenehmigung, hinfällig. Denn der sieht zwingend diese Bündelung vor, unter anderem, um die Umwelt zu schonen.
Es müsste also ein neues Planfeststellungsverfahren geben.

Problemsituation Hundefreilauffläche Toeppersee (05.12.2007)
Nach langem Hin und Her sind auch für die Hunde im Bezirk Rheinhausen Hundefreilaufflächen ausgewiesen worden. Eine davon befindet sich unmittelbar an dem Gewässer Tegge, welches zum Naherholungsgebiet Toeppersee zählt. Durch die Nähe zur Tegge, die sowohl sportlich wie auch freizeitmäßig genutzt wird, haben sich Probleme zwischen Hundebesitzern und allgemeinen Nutzern dieses Gebietes ergeben.

Planungsstand des Kohlekraftwerks in Uerdingen (20.11.2007)
In einer gemeinsamen Veranstaltung des SPD Bezirksverbands und der Bürgerinitiative (BI) Saubere Luft e.V. wurde von dem Mitglied der BI und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf Claudia Leiße, der aktuelle Sachstand zur Planung eines neuen Kohlekraftwerks in Uerdingen vorgestellt. Zwar, so Claudia Leiße, würde bei den von Trianel nachgebesserten Konzept mit einer geringeren Leistung argumentiert, doch die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermindert sich dadurch kaum. Weder die neu ins Programm aufgenommene Einhausung des Kohlenlagers, noch die Verbesserung der Kraft-Wärme-Kopplung, können hier überzeugen.

Bürgerversammlung zu dem Thema „Kohlekraftwerk am Standort Krefeld Uerdingen“ (12.11.2007)
Der SPD-Bezirksverband Rheinhausen führt am Montag, den 19.11.2007 um 19.00 h im Trompeter Hof eine Bürgerversammlung zu dem Thema "Kohlekraftwerk am Standort Krefeld Uerdingen" durch.
Auf dieser Bürgerversammlung, die bewusst in Trompet durchgeführt wird, weil dort der Immisionsaufpunkt mit den höchsten Immissionsbelastungen sein soll, haben die Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und ihre Meinung zu äußern.
Die Informationen zu diesem Thema werden vom Verein Saubere Luft eV durch Frau Claudia Leiße vorgetragen. Dies betrifft den derzeitigen Planungsstand durch die Firma Trianel, sowie die Bedenken gegen diese Planung und den derzeitigen Sachstand.

Fragen zur CO Pipeline der BV Rheinhausen werden von Bayer direkt beantwortet (23.10.2007)
Im Juli diesen Jahres hat die SPD Bezirksfraktion Rheinhausen eine Anfrage an die Verwaltung verfasst, in der Fragen zur Planung der CO-Pipeline zum Chemiepark Uerdingen gestellt wurden. Von der Verwaltung der Stadt Duisburg wurden diese Fragen nicht in Eigenregie beantwortet, sondern zum Regierungspräsidenten nach Düsseldorf geschickt. Auch hier fand sich niemand, der Stellung zu den Fragen bezog, sie wurden direkt an den Investor der CO-Pipeline weitergeleitet, dessen Antworten nun im Protokoll der August Sitzung der Bezirksvertretung (BV) enthalten sind.
Es stellt sich nun die Frage, ob es richtig sein kann, dass der Investor, der ein Interesse daran hat, dass die CO-Pipeline gebaut wird, die Fragen der BV beantworten darf.

Teilnahme der BV-Rheinhausen an der Krefelder Kraftwerksrunde (16.10.2007)
Die Behauptung beziehungsweise Ankündigung der Firma Trianel, die Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen habe die Teilnahme an der Krefelder Kraftwerksrunde abgesagt, ist unzutreffend. Einen solchen Beschluss gibt es nicht. Die für Trianel tätige beratende Firma Prognos hat nur die Bezirksvorsteherin Katharina Gottschling dazu eingeladen. Diese hat die Teilnahme abgesagt, da sich ihres Erachtens für die Diskussion in der BV Rheinhausen keine neuen Sachverhalte ergeben haben. Vertreter der BV-Fraktionen wollte man nicht einladen.
Dies als Absage der BV zu werten, ist schon eine Dreistigkeit an sich.
Das Verhalten der Bezirksvorsteherin in dieser Sache wurde übrigens in der BV-Sitzung am 11.10.07 einstimmig gebilligt.

Offener Brief an die SPD Krefeld
Geplanter Bau eines Kohlekraftwerkes auf dem Gelände des Chemieparks Uerdingen (10.10.2007)
Mit Entschiedenheit wehrt sich die SPD in Rheinhausen gegen die Errichtung eines Kohlekraftwerkes auf der Stadtgrenze zu Rheinhausen.Gerade im betroffenen Bereich sind genügend umweltbelastende Anlagen von Krefelder Seite errichtet worden. Hierzu zählen insbesondere die Müllverbrennungsanlage, die Kläranlagen der Stadt Krefeld und der von Bayer, deren Düfte wir häufig genießen dürfen, die Belastungen durch den Chemiepark Uerdingen sowie deren Deponie.

Fuß- und Radweg der Eisenbahnbrücke Rheinhausen (25.09.2007)
Wie aus den Medien zu erfahren war, musste der kombinierte Fuß- und Radweg der Eisenbahnbrücke Rheinhausen für das Befahren mit Fahrrädern verboten werden. Grund hierfür sind die zu niedrigen Schutzgitter entlang des Radwegs.
Duisburg hat sich für die Landesgartenschau im Jahr 2014 beworben. Zurzeit laufen Planungen um die Vorstellungen realisierbar zu machen. Eng in die Planungen eingebunden ist die Rheinquerung Hochfeld – Rheinhausen. Dabei ist der Fuß- und Radweg der Eisenbahnbrücke Rheinhausen fester Bestandteil zur Umsetzung der Planungen.

Bänke an der Kläranlage Fährstraße (21.09.2007)
In einem Antrag bittet die SPD Fraktion Rheinhausen den Oberbürgermeister, entlang des Radwanderweges Rheinschiene, über den Damm zwischen der LINEG-Kläranlage und dem Ortsende in Hohenbudberg, Ruhe- und Aufenthaltszonen zu errichten. Hierzu könnten, wie im Bereich Friemersheim Dorf, auf dem Streckenabschnitt Parkbänke aufgestellt werden, die beispielsweise bei Sponsoren eingeworben werden könnten, oder naturnahe Rastplätze erstellt werden, die durch Baumstämme oder größere Steinbrocken gestaltet sind.

Ergebnis der Bürgerversammlung zum Thema CO-Pipeline
der SPD-Bezirksfraktion,der Fraktion Bürgerlich-Liberale
und des SPD Ortsvereins Friemersheim (21.09.2007)
Das Ergebnis der Bürgerversammlung in der Seniorenbegegnungsstätte in Hohenbudberg wurde durch den Sprecher des Arbeitskreises Duisburg-West der SPD, Jürgen Brandt, nach der Vorstellung der Sachverhalte durch Vertreter der Bürgerinitiative aus dem Duisburger Süden und anschließender Diskussion wie folgt zusammengefasst:

Ausgeschilderte Hunde-Freilauffläche Aubruchsgraben (21.09.2007)
Auf der Internetseite der Stadt Duisburg:
"Ordnungsamt; Hundehaltung - Rechte und Pflichten" wird eine Fläche am Aubruchsgraben in Rumeln-Kaldenhausen als Hunde-Freilauffläche ausgewiesen. Für Hundehalter ist der erlaubte Bereich leider nicht erkennbar.
Die SPD Fraktion bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es eine Beschilderung für Hunde-Freilaufflächen am Aubruchsgraben?
2. Welcher Bereich des Aubruchsgabens ist für den Freilauf zugelassen?
3. Andere Gemeinden, z.B. Krefeld benutzen wesentlich bessere Kennzeichnungsschilder.
   Ist daran gedacht, das System der Ausschilderung zu verbessern?
4. Wird der Anteil an Freilaufflächen überarbeitet und tiergerechter gestaltet?

Kinder Malwettbewerb zum Thema Wasser (13.09.2007)
Wasser ist nicht nur zum Waschen da. Das kann besonders gut beobachtet werden, wenn Kinder mit und ums Wasser spielen. Was so in den Köpfen der Kinder vorgeht, wenn sie an Wasser denken, war Thema eines Malwettbewerbs, der zum diesjährigen Kinder- und Bürgerfest ausgetragen wurde. Eine Jury suchte aus den vielen Zeichnungen vier Gewinner heraus. Da diese Kunstwerke fast gleichwertig in der Beurteilung waren, gab es keine Platzierung.
Alle Zeichnungen sind in der Stadtteilbibliothek (Schulzentrum Rumeln-Kaldenhausen) ausgestellt und können dort während der Öffnungszeiten besichtigt werden.

Bürgerinformation zur CO Pipeline (23.08.2007)
Am 30.08.07 findet in der AWO-Seniorenbegegnungsstätte in Hohenbudberg auf der Martinistrasse um 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung zur CO-Gasleitung der Firma Bayer statt, um auch die Rheinhauser Bürger über dieses Thema zu informieren.
Im Falle eines Störfalls könnten die Wohnbereiche in Hohenbudberg, Friemersheim Dorf und Mühlenberg hiervon direkt betroffen sein. Daher ist es wichtig den Anwohnern die Gefahrenpotentiale, die von dieser Trassenführung der CO Leitung ausgehen, nahezubringen, handelt es sich doch um ein giftiges, geruchloses und brennbares Gas.
Die SPD Bezirksfraktion und die Fraktion Bürgerlich-Liberale lädt alle Interessierte ein, um den aktuellen Sachstand zu erfahren und Einsicht in die zurzeit laufenden politischen Diskussion zu erhalten.

Ist das geplante Kohlekraftwerk in Uerdingen noch zu verhindern? (22.08.2007)
Diese Frage interessierte die über 40 Teilnehmer der öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD Rumeln-Kaldenhausen brennend. Tenor der Veranstaltung war dann auch, wenn nicht auf das Kraftwerk verzichten werden kann, dieses nicht mit Kohle sondern anderen Energieträgern zu betreiben.
Mit der SPD Ratsfrau Elke Patz und dem SPD Fraktionsvorsitzenden des Bezirks Rheinhausen, Reiner Friedrich konnte Hannelore Richter zwei Referenten begrüßen, die schon seit längerer Zeit tief im Thema stecken. Elke Patz referierte zuerst über das Planungsrecht, dem Gebietsentwicklungsplan und die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten in Düsseldorf. Reiner Friedrich über die technischen Aspekte des Projekts.

Öffentliche Mittgliederversammlung zum Thema Kohlekraftwerk in Uerdingen (19.08.2007)
Die Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk (TPK) plant den Bau eines Steinkohlekraftwerkes im Chemiepark Krefeld-Uerdingen, eine Anlage, die die hohen Luftbelastungen der Region weiter steigern würde. Alle interessierte Bürger haben am Dienstag, den 21. August um 19.30 Uhr in der AWO-Seniorentreffpunkt, Kapellener-Straße 24a die Möglichkeit, den aktuellen Sachstand zu erfahren. Natürlich besteht auch die Gelegenheit zur Nachfrage und Diskussion zum Thema. Die SPD Ratsfrau Elke Patz und der SPD Fraktionsvorsitzenden des Bezirks Rheinhausen, Reiner Friedrich, stehen Rede und Antwort, auch zu kritischen Fragen.

Belästigungen durch Stöße und Schläge am Schelmenweg (14.08.2007)
Die Äußerungen der Stadtwerke, dass die Anwohner des Schelmenwegs diesen Zustand noch auf nicht absehbare Zeit hinnehmen müssen, entspricht nicht dem rechtlichen Gegebenheiten und von Bürgerfreundlichkeit kann hier sicherlich nicht mehr gesprochen werden.
Diese Belästigung durch Stöße und Schläge lassen sich technisch ganz einfach abstellen oder hätten bisher schon abstellt werden können. Die provisorische Fahrbahndecke hätte entweder bis auf die Höhe der Entdecke eingebracht werden müssen, oder man geht im Nachhinein hin und vermindert die Unebenheiten, indem man sie an- oder ausgleicht.

CO-Pipeline auch im Duisburger Westen
Pressemitteilung der SPD-Bezirksfraktion und der Bezirksfraktion Bürgerlich-Liberale (08.08.2007)
Durch die CO-Pipeline zum Bayer Chemiepark sind auch Rheinhauser Bürger direkt im Störfall betroffen, obwohl die Pipeline nicht über Rheinhauser Gebiet verläuft. Die SPD-Fraktion hat schon im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ihre Bedenken und Besorgnis in der Bezirksvertretung in Form einer Anfrage vorgetragen. Diese Bedenken wurden auch von den anderen Fraktionen größtenteils geteilt. Da die Verwaltung zu diesem Thema keine Beschlussvorlage gemacht hat, wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nur Stellungnahmen der einzelnen Ämter abgeben, die in der damaligen Diskussion nicht einfließen konnten. Wie jetzt bekannt ist, bestätigen die Gegen- und zusätzlichen Gutachten vor allem in pipeline - puncto Sicherheit nicht das, was die Firma Bayer zugesagt hat.
Die Firma Bayer bietet einen Dialog an. Wir bezeichnen das Verfahren als Monolog, denn es will nur eine Seite ihre Meinung durchsetzen.

Trasse der CO Pipeline in Rheinhausen (26.07.2007)
Bereits im Juni 2006 hat die SPD Fraktion ihre Bedenken zur geplanten CO Leitung, die auch den Bezirk Rheinhausen tangiert, mit Hilfe einer Anfrage zu klären gesucht. Nachdem sich nun der Wissensstand erweitert hat, stehen noch Antworten, vor allem im Bereich der Trassenführung und der Sicherheit aus. Die SPD Fraktion bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Verkehrslärm im Stadtbezirk Rheinhausen (20.07.2007)
Zur Verkehrslärmsituation im Stadtbezirk ist zu vermerken, dass wesentliche berechtigte Forderungen zur Lärmminderung längst gelöst sein oder zumindest gemildert werden könnten. So sind Kernprojekte durch Verzögerungen bewusst hingezogen worden. Das Ziel der SPD Fraktion, für die Bürger des Stadtbezirks Rheinhausen, die in stark lärmbelasteten Bereichen wohnen, Maßnahmen zeitnah umzusetzen, ist durch das Verhalten der Verwaltung ausgebremst worden.
Der Handlungsauftrag war dabei durch entsprechende Anträge in der Bezirksvertretung festgelegt worden, nur an der Umsetzung scheitert es.
So sind im Einzelnen zu bemängeln:

Umsetzung des Lärmminderungsplanes für den Stadtbezirk Rheinhausen
Hier: Maßnahmen an Schienentrassen der Bahn AG (20.07.2007)
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, BL und des Herrn Brendel wird die Verwaltung gebeten, aktive und passive Lärmminderungsmaßnahmen in den erforderlichen Bereichen entlang der Schienentrassen im Stadtbezirk zu planen und deren Umsetzung mit der Bundesbahn einzuleiten.
Für folgende Bereiche sollten diese Maßnahmen geplant werden:
Ursulastraße/Hochfelderstraße
Franz-Schubertstraße
Kruppstraße/Windmühlenstraße
Bebauung in Rumeln entlang der Bahntrasse
Bebbauung in Trompet entlang der Bahntrasse.

LKW-Verkehr Wörthstraße in Friemersheim (16.07.2007)
Die Wörthstraße in Friemersheim wird irrtümlicherweise ständig vom Schwerlastverkehr angefahren, der eigentlich zur Wörthstraße in Hochfeld will. Fatal ist, dass die meisten Fahrer erst am Ende der Straße merken, dass sie falsch gefahren sind. Wenden oder links bzw. rechts abbiegen, damit man wieder aus der Situation herauskommt, ist nicht möglich.
Demzufolge müssen die LKWs zurücksetzen, was zusätzliche Gefahrenmomente erzeugt. Außerdem werden oftmals Schäden hinterlassen ohne dass die Fahrer sich darum kümmern. Die herbeigerufene Polizei kommt meistens dann, wenn der LKW schon längst nicht mehr da ist.
Die Anwohner sind über diesen Zustand sehr verärgert.
Die SPD Fraktion hat die Bedenken der Anwohner aufgenommen und hätte gern folgende Fragen durch die Verwaltung beantwortet:

Stand zum Toeppersee-Rundwanderweg (29.06.2007)
Im April 2005 wurde ein Antrag der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen beschlossen, welcher zum Inhalt hatte, den Naherholungsbereich Toeppersee zu stärken. In diesem Zusammenhang wurde auch gefordert, dass das Naherholungsgebiet Toeppersee einen Rundwanderweg erhalten soll, der vom Kraftfahrtverkehr ausgeschlossen ist. Wichtig war der SPD dabei, dass Eltern mit ihren Kindern, Senioren und Freizeitsportler diesen Teil der "Grünen Lunge" von Rheinhausen gefahrlos nutzen können.

Beseitigen von Enten- und Gänsekot im Bereich des Toeppersees (28.06.2007)
Enten- und Gänsekot enthalten neben Krankheitserregern auch Parasiten. Gerade im Bereich von Kinderspielplätzen und öffentlichen Grünflächen, die intensiv von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, ist es daher wichtig, den direkten Kontakt mit den Tierexkrementen zu verhindern.
Nicht zu vergessen sind die Krankheiten, die von Zugvögeln eingeschleppt werden können und die Gesundheit von Menschen bedrohen können.

Resolution zum Steinkohlekraftwerk Bayer Uerdingen (20.05.2007)
Die Bezirksvertretung Rheinhausen beschließt, folgende Resolution gegenüber der Firma Bayer Uerdingen, der Trianel Gruppe, dem Rat der Stadt Krefeld, dem Rat der Stadt Duisburg und dem Oberbürgermeister Adolf Sauerland abzugeben:
In Sorge um die Bürger und Bürgerinnen unseres Bezirks, insbesondere die zukünftigen Generationen, appellieren wir an die Firma Bayer, ihre bisherige Haltung als verantwortungsbewusstes Unternehmen beizubehalten und sich von dem Vorhaben, auf ihrem Gelände ein für ihren Bedarf überdimensioniertes Kraftwerk erbauen zu lassen, zu distanzieren.

Offener Brief der Bayer Industry Services (22.03.2007)
Den offenen Brief der Bayer Industry Services kann man in der vorliegenden Form so nicht hinnehmen. Mit großer Freude haben wir die ablehnende Entscheidung des Krefelder Stadtrates zur Kenntnis genommen. Endlich hat man auch in Krefeld verstanden, dass man nicht alles zulassen darf, auch wenn es an der Stadtgrenze liegt und die eigenen Bürger kaum betroffen sind.
Immer nur mit der Existenz des Industriestandortes zu drohen ist sehr einfach und einfallslos.
Auch wir im Duisburger Westen bekennen uns zum Chemiestandort in Uerdingen. Das heißt aber doch nicht, dass man alles bedenkenlos und uneingeschränkt hinnehmen muss.
Die hier vorgeschlagene Planungs Variante entspricht in keiner Weise dem Stand der Technik. Unabhängig von der Kessel- und Brennstofftechnik ist alleine auffallend, das trotz der hohen Feinstaubbelastung in unserem Ballungsraum mit offenen Kohlelagern gearbeitet werden soll und das Kraftwerk mit Durchlaufkühlung arbeiten soll.

CDU will die Tempo 30 km/h Begrenzung auf der Düsseldorfer-Straße aufheben (17.03.2007)
Damit hat weder die SPD Fraktion Rheinhausen, noch der SPD Ortsverein Rumeln-Kaldenhausen gerechnet, mit welcher Aussage der CDU Bezirksvertreter Hans Partenheimer an die Öffentlichkeit ging.
Schauplatz: Donnerstag, der 15. März, Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen, hier verkündete Herr Partenheimer, dass sich die CDU für eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Düsseldorfer-Straße einsetzen wird, sobald diese mit einem neuen Asphalt versehen ist.
Das darf doch einfach nicht wahr sein. Wie lange hat die SPD Fraktion kämpfen müssen, bis die Düsseldorfer-Straße, die ja bekanntlich im Vorbehaltsnetz der Stadt Duisburg ist, endlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung erhalten hat.

Der SPD Bezirksverband ist gegen eine Erhöhung der Kapazität der Müllverbrennungsanlage der Stadt Krefeld (07.03.2007)
Wie die SPD Rheinhausen aus gut informierter Quelle erfahren hat, beabsichtigt die Stadt Krefeld die Kapazität ihrer Müllverbrennungsanlage (MVA) an der Duisburger Stadtgrenze durch den Bau eines neuen Kessels bis zum Jahre 2010 um 50 % zu erhöhen, um dort importierten Müll zu verbrennen. Der SPD Bezirksverband betrachtet dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Unverschämtheit gegen die, ständig von dieser Anlage betroffenen, Duisburger Bürger.
Es gibt im Umfeld genügend nicht ausgelastete Müllverbrennungsanlagen, da muss nicht noch die Kapazität des Uerdinger Betriebs erhöht werden, vor allem nicht für Müll, der erst aus Italien importiert werden muss.

SPD ist gegen eine Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Krefeld (27.02.2007)
Es ist schon ärgerlich wenn Bürgerinnen, Bürger und Kommunalpolitiker immer wieder Dinge aus der Presse erfahren müssen, die für Ortsteile bzw. für den ganzen Stadtbezirk Rheinhausens von bedeutender Wichtigkeit sind. So, wie aktuell mit dem Wunsch der Stadt Krefeld, die Müllverbrennungsanlage (kurz MVA) Uerdingen zu erweitern. In Krefeld am Rande der Stadt gelegen (geringe Bebauungsdichte), stellt die MVA für die direkt betroffenen Duisburger Stadtteile schon jetzt eine Belastung dar. Um den Sachstand der aktuellen Planungen zu erfahren, hat die SPD Fraktion eine Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung gestellt.

Zukünftige politische Mitwirkung bei der WBD AÖR (11.01.2007)
Mit Beginn des neuen Jahres hat sich die Gesellschaftsform der Wirtschaftsbetriebe Duisburg geändert. Aus dem Eigenbetrieb wurde eine Anstalt öffentlichen Rechts, eine Geschäftsform, die der, der GmbH sehr nahe kommt. Damit verschwindet auch der Zugriff der Politik über den Werksausschuss. Die Belange werden nun durch den Vorstand / Geschäftsführer und dem Verwaltungsrat geregelt. Dies gilt im Besonderen für die Entscheidungszuständigkeit bei Aufträgen und Beschaffungen, für die bisher der Werksausschuss, also der Rat, zuständig war. Durch die gravierenden Änderungen bedingt, hat die SPD Fraktion Rheinhausen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der nachgefragt werden soll, welche Folgen diese Auswirkungen für den Bürger hat.

Zukünftige politische Mitwirkung bei der WBD AÖR (11.01.2007)
Mit Beginn des neuen Jahres hat sich die Gesellschaftsform der Wirtschaftsbetriebe Duisburg geändert. Aus dem Eigenbetrieb wurde eine Anstalt öffentlichen Rechts, eine Geschäftsform, die der, der GmbH sehr nahe kommt. Damit verschwindet auch der Zugriff der Politik über den Werksausschuss. Die Belange werden nun durch den Vorstand / Geschäftsführer und dem Verwaltungsrat geregelt. Dies gilt im Besonderen für die Entscheidungszuständigkeit bei Aufträgen und Beschaffungen, für die bisher der Werksausschuss, also der Rat, zuständig war. Durch die gravierenden Änderungen bedingt, hat die SPD Fraktion Rheinhausen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der nachgefragt werden soll, welche Folgen diese Auswirkungen für den Bürger hat.

Abgabe der Listen zum Erhalt des Niederrheiners im Verkehrsministerium (22.12.2006)
Am Mittwoch, den 20. Dezember fand die offizielle Übergabe der Unterschriftenlisten des SPD Bezirksverbands Rheinhausen zum Erhalt der Bahn Nahverkehrsverbindung "Der Niederrheiner" an den Vertreter des Ministeriums für Bauen und Verkehr, Herr Mühl statt. Die von rund 3500 Bürgerinnen und Bürger aus dem Bezirk Rheinhausen gegebenen Unterschriften wurden im Beisein des SPD Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff (MdL) überreicht. In den Unterschriftenlisten drücken die ca. 3500 Bürgerinnen und Bürger ihre Besorgnis aus, dass durch die beabsichtigte Streichung der Zuschüsse durch den Bund und den KVR für die Zugverbindung Duisburg – Xanten, die hochfrequentierte Strecke "Der Niederrheiner" in ihrem Bestand gefährdet ist.

Keine 60-Tonner für Rheinhausens Straßen (21.12.2006)
Mit Unverständnis hat der SPD Bezirksverband Rheinhausen reagiert, als er die Mitteilung lesen musste, dass der CDU Minister für Bauen und Verkehr Oliver Wittke die Freigabe von über 25m langen und bis zu 60 Tonnen schweren Lkws veranlasst hat. Zwar sollen die "Transportmonster" im Modellversuch nur mit maximal 44 Tonnen beladen werden dürfen, doch die Risiken, die von solchen Giganten der Straße ausgehen, sind schlecht zu kalkulieren.

Steinkohlekraftwerk auf dem Chemiepark Gelände? (20.12.2006)
Völlig überrascht wurde die SPD Fraktion und der SPD Bezirksverband Rheinhausen durch eine Pressemitteilung, dass die Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk (TPK) den Bau eines Steinkohlekraftwerkes im Chemiepark Krefeld-Uerdingen plant. Hierbei geht der Investor von einer minimalen Leistung von 750 Megawatt aus, ein harter Brocken. Der geplante Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Rheinhauser Ortsteil Kaldenhausen, Mühlenberg, Hohenbudberg und Rumeln sind nicht weit entfernt. Des Weiteren darf nicht vergessen werden, dass die natürliche Frischluftschneise zur Belüftung der Ortsteile genau im Planungsbereich liegen.
Die SPD Fraktion hat daher eine Anfrage für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen gestellt, um den aktuellen Stand der Planungen zu erfahren.

Lärmschutzwand an der Moerser Straße (12.12.2006)
Die Bebauung an der Moerser Straße/Meisenstraße ist seit langem abgeschlossen. Schon mehrfach wurde die Errichtung der Lärmschutzwand eingefordert. Diese Lärmschutzwand ist zwingend dafür erforderlich, dass der Bebauungsplan umgesetzt werden kann. Denn ohne diese Lärmschutzwand können die Lärmrichtwerte nicht eingehalten werden.
Seit mehr als einem Jahr werden wir vertröstet. Die Planung und der Bau müsste noch mit dem Landschaftsverband abgestimmt werden, hieß es. Nach der, der SPD Faktion zuletzt gegebenen Zusage, sollte die Lärmschutzwand bis Dezember 2006 gebaut sein. Der Dezember ist bald vorbei und Bautätigkeit ist bisher nicht festzustellen.

Entwicklungsstand einer geplanten Notfall-Sirenenanlage (05.12.2006)
Im Zuge der Erweiterung einer Phosgengas Anlage der Bayer Werke Uerdingen wurde in der BV Rheinhausen (Mitte 2004) das Thema Notfallvorsorge besprochen, da von der Anlage eine Gefahr für die Bevölkerung ausgehen könnte.
In diesem Zusammenhang luden die Bayer Werke die politischen Gremien zu einer Informationsveranstaltung ein, in der unter anderem auch gesagt wurde, dass Herr Oberbürgermeister Sauerland bereits Gespräche mit den Bayer Werken führen würde, um eine Sirenen Warnanlage, unter Kostenbeteiligung der Bayer Werke, für die Notfallversorgung zu installieren.

Errichtung der Lärmschutzwand an der Moerserstraße/Meisenstraße (28.11.2006)
Die SPD Fraktion Rheinhausen fordert die Verwaltung auf, die erforderliche Lärmschutzwand entlang der Moerserstraße umgehend errichten zu lassen, da für die Nutzung als Wohngebiet diese Lärmschutzwand zur Einhaltung der Lärmrichtwerte für die betroffenen Häuser unabdingbar ist. Die Verwaltung soll die Umsetzung umgehend veranlassen, entweder durch Ersatzvornahme oder durch Inanspruchnahme der Bürgschaft im Rahmen des Erschließungsvertrages, denn der für Jahresende zugesagte Termin kann nicht mehr gehalten werden, da mit den Baumaßnahmen noch nicht begonnen wurde.

Übernachtungsplätze für Mobilwagen-Reisende in Rheinhausen (15.11.2006)
Reisende mit Wohnmobilen nutzen ihre Freiheiten, sie übernachten, wo sie gerade sind, ob auf dem Parkplatz eines Schwimmbades, eines Supermarktes oder eines Restaurants. Dies kann im Einzelfall zu erheblichen Ärger führen, daher verlassen sich viele Wohnmobilfahrer bei der Suche auf Stellplatzverzeichnisse in privaten Internetforen oder Camperlandkarten. Durch die vorhandenen Autobahnen A40, A57 und die A3 bedingt, stellt Rheinhausen ein Knotenpunkt für durchreisende Mobilfahrzeuge dar. Dabei hat gerade der Westen Duisburgs, als ruhigerer Teil und Tor zum Niederrhein, die Chance sich zu einer Oase für eine Ruhepause zu entwickeln.
Daher bittet die SPD Fraktion in einem Antrag den Oberbürgermeister für Duisburg-Rheinhausen einen Standort einzurichten, auf dem Durchreisenden mit Wohnwagen oder Wohnmobilen Übernachtungsmöglichkeiten geboten werden.

Wo bleiben die "GRÜNEN" Grundwerte Frau Leiße? (15.09.2006)
Mit Erstaunen musste die SPD Fraktion die Aussagen der "GRÜNEN" Claudia Leiße zur Situation der Verkrautung des Toeppersees und der SPD Anfrage zur PFT-Belastung in Rheinhausen in der NRZ lesen.
Die SPD Fraktion verwehrt sich gegen die Aussage von Frau Leiße, dass es sich bei den Fragen zur PFT Belastung in unserem Bezirk um eine "unqualifizierte" Anfrage der SPD handelt. Nachweislich ausgelöst durch Dünger gab es erhebliche Überschreitungen der PFT Grenzwerte.
Der biologische Langzeitschaden dieser von Menschen entwickelten Chemikalie kann bisher noch nicht ausreichend charakterisiert werden.

Freizeit und Naherholung sollen in Rheinhausen vor die Wand gefahren werden (08.09.2006)
Wie die SPD Fraktion soeben aus der Vorlage der Verwaltung zum Eigenbetrieb Sport erfahren hat, soll neben dem Hallenbad in Hochemmerich und Rumeln auch das Freibad am Toeppersee geschlossen und stattdessen am Toeppersee nur ein neues Hallenbad gebaut werden.
Kein Freibad mehr im Bezirk Rheinhausen, unvorstellbar, da gerade diese Attraktion auch Gäste aus den Nachbargemeinden anlockt, denn wer verfügt schon über ein Wellenbad?
Von 6 Bädern, die geschlossen werden sollen, liegen drei in Rheinhausen.
Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Rheinhauser Bürger, ausgelöst durch die neuen Mehrheitsverhältnisse von CDU und Grünen im Duisburger Stadtrat.
Das werden wir politisch nicht mittragen.

Spendenaufruf zur Rettung des Damwildgeheges im Volkspark Rheinhausen (18.08.2006)
Das Damwildgehege im Rheinhauser Volkspark ist seit jeher Anziehungspunkt für viele Besucherinnen und Besucher.
Früher wurde das Damwildgehege von der Stadt betrieben, die es jedoch schließlich aus Kostengründen aufgegeben hat. Um diese wertvolle Anlage für die Rheinhauser Bevölkerung zu erhalten, gründete sich vor wenigen Jahren der Freundes- und Förderkreis Damwildgehege e.V., der seither das Gehege auf eigene Kosten durch Beiträge und Spenden finanziert. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass der Verein die Anlage nicht nur als reines Schaugehege, sondern darüber hinaus als einen aktiven Natur-Lernort für Kindergärten und Schulen betreibt.

Unterschriftenaktion für die Bahnlinie Duisburg-Xanten (15.08.2006)
Der Arbeitskreis Umwelt des SPD Bezirksverband Duisburg-Rheinhausen hat Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich an einer Unterschriftensammlung zu beteiligen, die den Erhalt des "Niederrheiners", der Bahnlinie zwischen Duisburg und Xanten, zumindest mit dem derzeitigen Angebot fordert.
Bisher haben sich schon 3377 Betroffene beteiligt und ein klares Votum für den Erhalt der Bahnlinie abgegeben. Die Nahverkehrsverbindung ist gerade für die vielen Pendler aus dem niederrheinischen Gebiet besonders wichtig, da diese die Fahrzeiten zu den umliegenden Großstätten sehr kurz hält.

PFT Belastung durch landwirtschaftliche Nutzflächen (11.08.2006)
Nachdem bekannt wurde, dass Trinkwasser aus der Ruhr mit hohen PFT (Perfluorierte Tenside) Konzentrationen belastet sind, wurde die Quelle der Ursache gesucht. Die Nachforschungen ergaben, dass die hohen Belastungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgehen. Zwingend im Verdacht stehen Dünger, die von den Landwirten auf die Felder gebracht wurden.
Dieser Zusammenhang hat die SPD Fraktion veranlasst, der Verwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog vorzulegen, um klären zu lassen, ob vergleichbare Belastungen im Bezirk Rheinhausen vorliegen.

Ja mir san mit´m Radl da (08.08.2006)
Die diesjährige Sommerradtour der SPD Bezirksfraktion Rheinhausen führte Richtung Rhein. Hier wurde die denkmalgeschützte Bliersheimer Siedlung besichtigt, anschließend ging es zur Renaturierung Kuppengraben.

Erhalt des Grünzugs von Kaldenhausen nach Rumeln (20.07.2006)
Städtebauliches Entwerfen heißt Gestaltung der Umwelt und Planung zu einem funktionsgerechten und menschenwürdigen Lebensraum. Hier heißt es den Formen und Inhalten der Umwelt mit Respekt zu begegnen. Besonders wichtig sind „Grüne Oasen“ im Wohnumfeld, denn gerade sie schaffen die Qualität der Naherholung.

Das alte Naturschutzrecht muss erhalten bleiben! (11.07.2006)
Mit dem Entwurf der CDU geführten Landesregierung für ein neues Landschaftsgesetz würde, wenn es umgesetzt wird, der Naturschutz mit Füßen getreten. So würde das Klagerecht von Naturschutzverbänden eingeschränkt und die jetzige Form der Kompensation bei Bebauungen zu ungunsten der Natur verändert.
Der Arbeitskreis Umwelt des SPD Bezirksverband Rheinhausen reagiert mit großer Sorge auf die Planungen der CDU Landesregierung, das Naturschutzrecht zu verändern.

Planfeststellungsverfahren für eine CO-Ferngasleitung zum Chemiepark Uerdingen (29.05.2006)
Kohlenmonoxid CO gehört zu den giftigsten Gasen für Menschen und Tiere. In höheren Konzentrationen wird es besonders gut bei der Atmung aufgenommen und ersetzt den Sauerstoff im Blut, wodurch ein Sauerstoffmangel eintritt, der zum Tode führen kann. Schlimm ist dabei, dass es sich um einen schleichenden Prozess handelt, typische Erstickungsmerkmale treten nicht auf.

Fütterungsverbot am Toeppersee (13.04.2006)
Der starke Bewuchs mit Wasserpflanzen im Toeppersee zeigt deutlich, dass der Nährstoffgehalt des Sees an eine bedenkliche Grenze gelangt ist. Hierbei stellt die Fütterung der Wasservögel einen großen Teil der Belastung dar.
Für den Toeppersee besteht bereits ein ganzjähriges Fütterungsverbot für Wasservögel, aber viele Bürgerinnen und Bürger übertreten dieses Verbot.
Deshalb bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung mit geeigneten Maßnahmen das Fütterungsverbot am Toeppersee durchzusetzen.

Gezielte Lichtung des Waldes am Toeppersee (11.04.2006)
Der Toeppersee ist Heimat vieler verschiedener Vereine, deren Existenz auch unmittelbar mit der Nutzung des Toeppersees verknüpft ist. Durch den starken Befall mit Wasserpflanzen, die bereits große Teile der Wasserflächen komplett durchwuchert haben, ist die Ausübung des Vereinssports stark eingeschränkt bis unmöglich geworden.
Ferner gehört der Toeppersee zu den beliebtesten Naherholungsgebieten des Duisburger Westens.

Kompensationskonzept Bebauungsplan 1025 - Nördliche Rathausallee (25.01.2006)
Im Rahmen der Bürgerinformation Nördliche Rathausallee teilte das Amt für Stadtentwicklung mit, dass für dieses Bauvorhaben ein ortsnahes Kompensationskonzept erarbeitet würde, so wie es Ergebnis der Projektwerkstatt Rumeln-Kaldenhausen war.
Vom Kompensationskonzept scheint nun keine Rede mehr zu sein, mit einer Ersatzgeldzahlung soll die Kompensation abgewickelt werden.

Bauvorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet (25.01.2006)
Bauen im Außenbereich wird mit dem § 35 BauGB geregelt, wobei die Landwirtschaftsprivilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB gegeben ist.
Bei den Kriterien zur Genehmigung eines Bauantrags im Landschaftsschutzgebiet muss genau abgewogen werden, ob die Ziele eines privilegierten Vorhabens im Sinne von § 35(1) BauGB gegeben sind.
Im Zusammenhang mit einem Bauantrag "Errichtung einer Scheune für Tierhaltung, sowie Stroh- und Futtermittellagerung" in Rumeln-Kaldenhausen Kirschenallee besteht für die SPD Fraktion erheblicher Klärungsbedarf.

Reinigung der Senkkästen im Bezirk Rheinhausen (06.12.2005)
Herbstzeit ist Laubzeit. Blätter sammeln sich vermehrt in Rinnsteinen und werden durch den Regen in die Senkkästen geschwemmt. Die Folgen sind bei starkem Regen unübersehbar - Straßenzüge, vor allem im Bereich von Unterführungen, stehen unter Wasser.
Nach unseren Information sollen die Senkkästen im Bezirk nicht mehr regelmäßig gewartet werden.
Welche Konsequenzen hat das für den Bezirk?

Hohe Heizkosten müssen nicht sein! (23.11.2005)
Wer hat nicht ein ungutes Gefühl in der Magengegend, wenn er an die gestiegenen Heizkosten denkt. Dieses Gefühl ist auch begründet, denn die Kosten für Heizöl sind drastisch erhöht worden, allein fast 40% innerhalb eines Jahres. Gas- und Strompreis folgen den Ölpreisen und drücken zusätzlich auf die Haushaltskasse.
Der gemeinnützige Verein "Klima Tisch Duisburg" möchte Hauseigentümer für die Durchführung konkreter Energiesparmaßnahmen gewinnen. Nicht nur die Umweltschützer sollen hier angesprochen werden, sondern alle, die ihren Geldbeutel schonen wollen. Zusätzlich wird ein aktiver Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen und zum Klimaschutz geleistet.

Das Ende der günstigen fossilen Energien ist in Sicht (10.11.2005)
In einer parteioffenen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen wurde das Thema der zukünftigen Energieversorgung behandelt. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Rudolf Hönings referierte über die Situation auf dem Ölmarkt und allgemein über die Vorräte der fossilen Brennstoffe.
Der Kampf um die letzten Reserven der "verölten" Gesellschaft hat längst begonnen.

Freiwilliges Ökologisches Jahr (27.10.2005)
Beim Übergang von der Schule in eine berufliche Ausbildung stellt sich für junge Menschen häufig die Frage, welchen Beruf soll ich erlernen, wozu soll ich mich entscheiden?
Das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) in Nordhrein-Westfalen bietet hierbei eine gute Möglichkeit. Hier lernt der junge Mensch den Wert der Natur kennen und den Schutz der Umwelt als Beruf.
Da bisher noch keine Möglichkeit vorhanden ist, Jugendlichen das Freiwillige Ökologische Jahr in Rheinhausen anzubieten, bittet die SPD Fraktion die Verwaltung zu prüfen, ob innerhalb des Ortsteil Stellen für das FÖJbereitgestellt werden können.

Umweltinformationssystem (25.10.2005)
In einem Umweltinformationssystem (UIS) werden mit Hilfe der Informationsverarbeitung Umweltdaten erfasst und gespeichert. Die umweltrelevanten Daten werden themenbezogen in einer Datenbank angeboten und dienen dem Umweltschutz.
Detailreiche Basisdaten kommen aus Landinformationssystemen und anderen Primärdaten wie z.B. Kataster und Umweltschutz, Messungen und Analysen von Boden, Wasser und Luft, Testbäume, Geologie usw.

Beeinträchtigung der Gewässergüte des Toeppersees (24.10.2005)
Gewässerkundler stufen die ökologische Gewässergüte von Seen nach dem sog. Trophie-System ein.
Wer gut ernährt ist, produziert viel Körper- oder Biomasse, so auch der Toeppersee. In einem nährstoffreichen See überwiegt die Produktion gegenüber dem Abbau. Große Flächen von Wasserpflanzen entstehen, die beim Abbau stark Sauerstoff zehren, bis über dem Seegrund sauerstofffreie Zonen entstehen, in denen sich unvollständig abgebaute organische Stoffe ansammeln und "faulen", Bakterien und Pilze gedeihen.
In extremen Fällen kann das Gewässer soviel Biomasse bilden, dass es als Folge des Sauerstoffmangels "umkippt", d.h. biologisch verödet.

Anlagensicherheit und Störfallvorsorge (19.10.2005)
Ortsteile von Rheinhausen liegen in unmittelbarer Umgebung zu den Bayer Werken Krefeld-Uerdingen. Innerhalb dieses Werkes werden großtechnisch Phosgen Chlorgase eingesetzt, deren gesundheitsschädliches Potenzial sehr groß ist.
Es bestehen im Detail gut abgestimmte Notfallpläne zwischen den Bayer Werken und der Stadt Krefeld. Leider scheinen diese nicht für den direkten Nachbarn Duisburg-Rheinhausen eingerichtet zu sein.

Sachstandsbericht zur Erstellung der Lärmminderungspläne im Bezirk (12.10.2005)
Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Erstellung von Lärmminderungsplänen gem. § 47 a BImSchG und § 12 LImSchG im Bezirk Duisburg-Rheinhausen.
Gleichzeitig sollte die weitere zeitliche Vorgehensweise im Bezirk erläutert werden.

Gefahrenquelle MHD Sudamin (10.10.2005)
Wie aus den Medien zu erfahren war, befindet sich die Firma Metallhütte Duisburg MHD Sudamin in einem Insolvenzverfahren.
Das Gelände der MHD ist kontaminiert. Das Hüttengelände ist eine Gefahrenquelle, es droht eine Umweltkatastrophe, wenn nicht gehandelt wird.
Da sich mehrere Fraktionen hochgiftiger Stäube und belastete Abwässer auf dem Werksgelände befinden, ist Rheinhausen bei einem Störfall direkt betroffen.

Kompensationsflächen-Kataster (06.09.2005)
Nach einem Antrag der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Rheinhausen wurde in einer Mitteilungsvorlage (DS 2212 vom 16. März 2001) die Erstellung eines Kompensationsflächen-Katasters vorgestellt.
Mit der einmaligen Darstellung scheint für die Verwaltung dieses Thema abgeschlossen zu sein.
Nicht für die SPD Fraktion, denn wir wollen wissen, was mit dem Kompensationsflächen-Kataster passiert ist.

Luftreinhalteplan Rheinhausen (06.09.2005)
Der Bezirksverband der SPD Rheinhausen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass endlich ein Luftreinhalteplan aufgestellt werden soll, welcher die übermäßige Schadstoffbelastung auch in Rheinhausen eindämmen soll.
Das in der Bezirksvertretung vorgestellte Modell, die Ermittlung der Schadstoffkonzentration durch geeignete Berechnungsprogramme darzustellen, scheint auf Schwierigkeiten zu stoßen, da geeignete Programme zurzeit in Duisburg nicht vorhanden sind.
Daher beauftragt der Arbeitskreis Umwelt des SPD Bezirksverbandes Rheinhausen die SPD Fraktion die Installation einer Feinstaub-Messstelle für Rheinhausen zu beantragen.

Der Deich in Friemersheim wird sicherer (24.08.2005)
Projekte wie "Leben am Wasser" haben einen bestimmten Reiz, eine Qualitätssteigerung des Umfeldes. Duisburg ist eine Stadt am Wasser mit all ihren Gefahren. Die Anzahl, der durch Deiche geschützten Menschen in Duisburg ist nicht zu unterschätzen, mehr als die Hälfte der Einwohner lebt in gefährdeten Bereichen. Welch drastischen Ausmaße das annehmen kann zeigt eine Studie der Technischen Hochschule Aachen, die den Fall eines Deichbruchs in Friemersheim simulierte.
Ergebnis: Das Hochwasser könnte bis nach Rheinberg fließen.

Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserkanäle, Stellungnahme der WBD (23.08.2005)
Zu der SPD Anfrage zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserkanäle, die in der Bezirksvertretungssitzung Rheinhausen am 19. Mai 2005 behandelt wurde, liegen folgende Antworten der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) vor.

Erweiterung der HKM Kokerei (08.08.2005)
Die Produktion von Roheisen und Stahl ist maßgeblich an der Verfügbarkeit von Koks gebunden. Vor allem die Festigkeit des Kokses ist sehr wichtig, da die Stabilität der Hochofenfüllung und die Qualität des Stahls davon abhängt.
Die Anforderungen an die Verfügbarkeit und Qualität des Kokses hat die Hüttenwerke Krupp-Mannesmann (HKM) veranlasst, bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Genehmigungsantrag für die Erweiterung ihrer Kokerei einzureichen. Durch den Einwirkungsbereich der Kokerei sind die Bezirksvertretungen Duisburg-Süd und Rheinhausen in den Entscheidungsprozess eingebunden.

Emissionenberatung im Bezirk Süd ohne Rheinhauser Beteiligung? (08.07.2005)
Mit Verwunderung musste die SPD Fraktion wieder einmal zur Kenntnis nehmen, dass das Umweltamt die Belange der Bezirke in wichtigen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Vorlage "DS 05-2036 Erweiterung der Kokerei von HKM" ist nicht für die BV-Rheinhausen ausgezeichnet, obwohl die SPD in der Bezirksvertretung schon mehrfach daraufhingewiesen hat, das bezüglich der Emissionen der Industrie im Duisburger Süden auch unser Bezirk, bedingt durch die vorherrschenden Windrichtungen, erheblich belastet wird.
Bei der Beurteilung der Genehmignungsfähigkeit einer solchen Anlage ist der Einwirkungsraum oder Belastungsraum und nicht die örtliche Lage, wie im Baurecht zu betrachten.
Aus diesem Grunde ist auch der Bezirk Rheinhausen zu beteiligen. Die SPD beantragen daher, dass die Beteiligung der BV Rheinhausen noch so rechtzeitig durchgeführt wird, damit mögliche Bedenken und Anregungen auch unserer Bezirksvertretung in die Beurteilung bzw. Stellungnahme der Stadt Duisburg mit einbezogen werden können.

Einsetzen von Mief-Ampeln in Schulen (06.07.2005)
Jeder weiß, dass stickige, schlechte Luft das Lernvermögen negativ beeinflusst. Die Stadt Aachen setzt ab sofort Mief-Ampeln ein, um die Luftqualität in den Klassenräumen direkt beurteilen zu können.
Grüne, gelbe und rote Lämpchen zeigen die Luftqualität an.
Dieses Vorbild hat die SPD Fraktion Rheinhausen veranlasst, einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung zu stellen, der den Einsatz von Mief-Ampeln in Rheinhauser Schulen fordert.

SPD fordert Busverbindung für das logport Gelände (12.05.2005)
Die Logistikbereich logport boomt, im Gespräch ist, dass die ARGE kommt.
Die Goldgräberstimmung der letzten Jahre im Bereich logport wird sich fortsetzen. Die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze und der zukünftige Zuwachs an Mitarbeitern verlangt eine vernünftige Anbindung des Logistikstandorts an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Vor allem muss den Menschen eine gute ÖPNV Verbindung gewährleistet werden, die zur ARGE müssen.
Grund für die SPD Fraktion Rheinhausen einen Antrag an die Verwaltung zu stellen, diese Misere zu beseitigen.

Förderung von Solaranlagen zur regenerativen Energieproduktion (11.05.2005)
Die lokale Agenda 21 umzusetzen ist ein Aktionsprogramm der Stadt Duisburg für das 21. Jahrhundert.
In Kapitel 28 der Agenda 21 heißt es:
"Jede Kommunalverwaltung soll in einem Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine kommunale Agenda 21 beschließen."
Aus diesem Grunde heraus wird die Verwaltung beauftragt, die lokale Agenda 21 auf Rheinhauser Belange anzuwenden. Dabei sind bei der Erstellung bzw. Sanierung von öffentlichen Gebäuden und in Neubaugebieten Rheinhausens Solardachkonstruktionen zu favorisieren.

Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle (03.05.2005)
Die Umsetzung der EU- Richtlinie zur Dichtigkeitsprüfung der privaten Abwasserleitungen hatte eine neue Satzung der Stadt Duisburg zur Folge.
Gemäß §45 der Landesbauordnung Nordrhein Westfahlen (BauO NW) ist in regelmäßigen Abständen nachzuweisen, dass der Hauswasseranschluss dicht ist und von ihm keine für die Umwelt schädlichen Einflüsse ausgehen.
Mit dieser neuen Satzung sind die Bürger gesetzlich verpflichtet, in gewissen Zeitfristen die Dichtigkeit ihres Abwasserhausanschlusses durch einen von den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) anerkannten Sachkundigen prüfen zu lassen.

Vervollständigen des Radwegenetzes am Friemersheimer Deich (28.04.2005)
Das Rheinvorland bei Friemersheim ist wie geschaffen für erholsame, interessante Radtouren.
Naturnah ausgebaute Radwege lassen lebendige Natur erleben.
Mit einem Wehrmutstropfen:
Der Radweg vom Deichbereich Friemersheim bis zum Anschlusspunkt des Radweges im Gewerbegebiet Hohenbudberg fehlt, er endet im Feld.
Daher bittet die SPD Fraktion Rheinhausen in einem Antrag an die Verwaltung, diese Lücke zu schließen.

Fortschreibung des Radwegekatasters/ Intensivierung der Interessen der Radfahrer (20.04.2005)
Der Bezirk Duisburg-Rheinhausen bietet eine große Anzahl von Gelegenheiten, Natur pur zu erleben. Nur muss es sein, dass größtenteils diese Grünbereiche mit dem PKW angefahren werden? Radwege sind eine bedeutend bessere Alternative - daher muss den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht werden, wie und auf welchem Weg sie durch Rheinhausen fahren können.
Diese Fragestellung ist die Grundlage eines Antrags, der von der SPD Fraktion Rheinhausen Richtung Verwaltung geht.

Reduzierung der Feinstaubbelastung durch die Osttangente (13.04.2005)
Durch die Errichtung der Osttangente könnte die Feinstaubbelastung in zahlreichen stark vom Verkehr belasteten Straßen reduziert werden.
Wie dem Gutachten für das Planfeststellungsverfahren zu entnehmen war, ergeben sich rechnerisch in den einzelnen Strassen erhebliche Reduzierungen an PM10-Belastungen.

SPD Fraktion startet Unterschriftenaktion zum Recyclinghof (12.04.2005)
Wir wollen schnellstmöglichst einen Recyclinghof in Rheinhausen und nicht wie CDU/GRÜNE und FDP im Bezirk beschlossen haben, im Jahre 2008/2009 oder gar nicht.
So lautet die Überschrift der Begründung zur Unterschriftenliste der SPD Fraktion Rheinhausen.

Zur Feinstaubproblematik (31.03.2005)
Wir unterstützen die erneute Initiative des parteilosen Mitglieds der Bezirksvertretung Rheinhausen Herrn Brendel zur Errichtung einer Messstation im Duisburger Westen.
Die SPD-Fraktion hat schon Anfang des Jahres im Rahmen der Beratungen der Vorlagen über die Staubsituation in Duisburg und vor allem der im Duisburger Süden darauf hin gewiesen, dass auch der Westen aufgrund der vorherrschenden Windrichtung genauso in die Betrachtungen weiter mit einbezogen werden muss und dass die PM10 Problematik auch durch den Verkehr im Westen vorliegt (inhalierbarer Feinstaub (PM 10): Partikel kleiner 10 tausendstel Millimeter).
In diesem Zusammenhang wurde auch die erneute Forderung nach einer Messstation im Westen gefordert, zumal die Messstation des LUA (Landes-Umwelt-Amt) in Kaldenhausen nicht mehr existiert. Leider hat das Umweltamt diesbezüglich bis heute nicht reagiert.

Aufgrund von Pressemitteilungen ergeben sich Fragen zum Recyclinghof (10.03.2005)
Eine endlose Geschichte, so sieht es der Außenstehende, wenn er das Hick Hack um den neuen Recyclinghof Duisburg-West betrachtet.
Teilweise hat er da auch Recht, denn das Verfahren läuft schon seit einigen Jahren.
Trotz des Wissens, dass die Mitglieder des Businessparks Asterlagen klagen würden, wurde von den Wirtschaftsbetrieben eine Planung genau für diesen Bereich durchgeführt. Die Reaktion ließ nicht lang auf sich warten.
Zwischenzeitlich ist der Recyclinghof Rheinhausen dicht und es ist noch kein Ersatz in greifbarer Nähe.
Wie mittlerweile bekannt wurde hat es bei der Vermarktung des Businessparks Asterlagen einschneidende Probleme gegeben.

Ist unser Hauswasseranschluss dicht? (3.03.2005)
Im Juli 2004 haben viele Bürgerinnen und Bürger in Rumeln-Kaldenhausen Post von den Wirtschaftsbetrieben bekommen. Sie wurden aufgefordert, bis Ende 2005 nachzuweisen, dass der Übergang ihres Abwasseranschlüsses an das öffentliche Abwassernetz dicht ist.
Große Verunsicherungen waren die Folge. Die SPD Rumeln-Kaldenhausen hat dieses Thema aufgenommen und lädt alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung ein.
Diese findet am Dienstag, den 8. März um 18 Uhr in der Begegnungsstätte der AWO, Kapellener Straße 24a statt, so Ortsvereinsvorsitzende Hallelore Richter. Besonders wichtig ist dabei, so Hannelore Richter, festzustellen, wer im Trinkwassereinzugsgebiet liegt, denn dort gelten strengere Richtlinien und es muss schneller gehandelt werden.

Verbesserung des Rundwanderwegs Toeppersee (25.02.2005)
Der Toepperseebereich ist gleichermaßen Naherholungsgebiet und ein Teil der "Grünen Lunge" von Rheinhausen. Viele Menschen aus der ganzen Region suchen hier Entspannung, frische Luft und den Freiraum für ihre sportlichen Aktivitäten. Ein langes Wegenetz bietet genügend Bewegungsfreiheit.
Lange wurde an dem Projekt "Rundwanderweg Toeppersee" gearbeitet, heute ist er fertig gestellt.
Leider mit einem Wehrmutstropfen, der Straße "Am Hausgewann". Hier treffen motorisierte und nichtmotorisierte Bürgerinnen und Bürger aufeinander.

Bestellung eines Fahrradbeauftragten für die Stadt Duisburg (24.02.2005)
Radfahren soll Spaß machen, sowohl im öffentlichen Verkehr, wie auch in der Freizeit. Viele Erledigungen, Schulweg der Kinder und der Weg zur Arbeit wird mit dem Fahrrad aber erst dann möglich, wenn die Radwege sicher sind.
Die Interessen der Radfahrer werden leider zu wenig berücksichtigt. Ein Fahrradbeauftragter muss her, fordert die SPD Fraktion Rheinhausen.

Verklappte Hafenschlämme und Hochwasser (15.02.2005)
Im April 2004 wurde der Bezirksvertretung Rheinhausen in einer Vorlage mitgeteilt, dass Hafenschlämme in einer Auskiesung verklappt werden sollen, die direkt an der Eisenbahnbrücke Hochfeld - Rheinhausen gelegen ist, unmittelbar im Rheinvorland. Mit Genehmigung des Regierungspräsidenten können dort auch dioxinhaltige Schlämme aus dem ehemaligen Kohlehafen Mevissen abgelagert werden.
Zurzeit führt der Rhein leichtes Hochwasser und der aufmerksame Bürger stellt fest, dass Rheinwasser über Schutzwälle in die Auskiesung fließt.
Was passiert, wenn das Hochwasser erst richtig da ist?

Schutz der Fledermäuse vom Haus-Kaldenhausen (29.12.2004)
Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung am 01. Juli beantragt, in Absprache mit der unteren Landschaftsbehörde, Fledermauskästen im Umfeld der Gebäudeanlage "Haus Kaldenhausen" so anzubringen, dass sowohl der Artenschutz, als auch die Lebensbedingungen der dort lebenden Fledermäuse erfüllt werden.

Besichtigung der Kruppdeponie und Rheinuferpark (27.08.2004)
In der ruhigeren Sommerzeit nimmt sich die SPD-Fraktion Zeit, von Rheinhausen nach Rheinhausen zu fahren. Die zweite Erfahrungstour durch den Bezirk führte zur Kruppdeponie und dem Rheinuferpark.
Bereits kurz nach Entstehung des Hüttenwerks Rheinhausen wurde damit begonnen, das Rheinvorland auszukiesen und mit Hüttenschlämmen und Schlacken aufzufüllen. Ziel war es, hier ein Naherholungsgebiet für die Bürger einzurichten, den so genannten Rheinuferpark.

Grüne Lunge Rumeln-Kaldenhausen (11.08.2004)
Bei der dritten Sommerwanderung der SPD Rumeln-Kaldenhausen stand der ökologische Aspekt im Vordergrund. Große Teile der heute zu sehenden Grünflächen wurden vor mehr als 30 Jahren von den wegbereitenden Ökologen Günter Diamant und Karl-Heinz Seiffen gepflanzt.
So war Manfred Krossa hocherfreut, dass beide Herren zusagten und eine fachkundige Führung unter dem Motto "Parkanlagen sind die grüne Lunge einer Stadt" durchführten.

Neue Heimat für die Fledermäuse vom Haus Kaldenhausen (Juli 2004)
Die SPD Fraktion hat für die außerordentliche Sitzung der Bezirksvertretung am 01. Juli beantragt, in Absprache mit der unteren Landschaftsbehörde, Fledermauskästen im Umfeld der Gebäudeanlage "Haus Kaldenhausen" so anzubringen, dass sowohl der Artenschutz, als auch die Lebensbedingungen der Fledermäuse erfüllt werden.
Warum ein solcher Antrag? Die Grundstücksflächen des "Haus Kaldenhausen" befinden sich im Privatbesitz. In den zum Abriss vorgesehenen Gebäuden Scheune und Remise leben Fledermäuse. Der Artenschutz sieht vor, dass auch in Privatbereichen die Lebensbedingungen für unter Schutz gestellte Tiere eingehalten werden muss. Dieses wird mit dem Antrag bezweckt.

Fledermaus-Wochenstube im Haus Kaldenhausen (April 2004)
Hannelore Richter, SPD Ratsfrau und Vorsitzende des Planungsausschusses teilt mit, dass der Abriss der Scheune und Remise von Haus Kaldenhausen erst einmal angehalten wurde. Warum?
Alte Gebäude sind als "Quartier" bei Fledermäusen sehr beliebt, so auch die Scheune und Remise des Hauses Kaldenhausen. Fledermäuse zählen zu den bedrohten Tierarten. Bei der Sanierung von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden muss der Artenschutz wie auch der Denkmalschutz gleichermaßen berücksichtigt werden.

Verklappung von Hafenschlämmen (April 2004)
Wer mit dem Zug die Rheinhauser Eisenbahnbrücke befährt, sieht im Rheinvorland eine ehemalige Auskiesung. Ein Teil der Gesamtanlage wurde durch einen Begrenzungswall vom Rhein getrennt. In diesen isolierten Bereich werden seit cirka 3 Wochen über ein dickes Rohr Schlämme von Schiffen eingepumpt.

Notfallplan für die Bürger (April 2004)
Phosgen gehört zu den Chlorgasen, die in Verbindung mit Wasser Salzsäure entstehen lassen. Die stark ätzende Wirkung dieser Säure und die gesundheitlichen Gefahren, die damit verbunden sind, sind im Allgemeinen nicht bekannt. Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und Bewohner der Werksnachbarschaft sind daher gesetzlich vorgeschrieben.
Nachdem der SPD-Fraktion Rheinhausen bekannt wurde, dass die Phosgenanlage des Chemiewerkes Uerdingen erweitert wird, reagierte sie sofort, um in diesem Zusammenhang wichtige Fragen geklärt zu bekommen.

Harmlose Verklappung? (März 2004) Im Rahmen der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen wurde in einer Vorlage mitgeteilt, dass der ehemalige Kohlehafen Mevissen aufgelöst und durch eine Deichbauanlage ersetzt wird. Für die Bürger verspricht das eine sehr gute Nutzung und eine Renaturierung des ehemaligen Hafengebietes.
Doch aufgepasst!