Konjunkturpaket II: Maßnahmen im Bezirk Rheinhausen (25.11.2009)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Für die geplanten Infrastrukturmaßnahmen, die aus Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert werden sollen, hatte die
Bezirksvertretung Rheinhausen eine Prioritätenliste erstellt. Die Abarbeitung dieser Liste ist von der
Verwaltung bereits im Vorfeld missachtet worden. Nun wird in der Öffentlichkeit bekannt, dass die bereitgestellten Mittel
nicht einmal für die anfinanzierten Projekte reichen sollen.
Zu den sich daraus ergebenden
Konsequenzen bitten die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE der Bezirksvertretung Rheinhausen die Verwaltung um einen
Sachstandsbericht und die Beantwortung der folgenden Fragen:
Volkstrauertag: Eine Mahnung gegen jeden Krieg, gegen Fremdenhass, Verfolgung, Verschleppung und Missachtung der
Menschenrechte (16.11.2009)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Volkstrauertag 2009, eine kleine Gruppe von Menschen versucht, die Erinnerung an die schlimmsten Zeiten Deutschlands nicht in
Vergessenheit geraten zu lassen. Ist unser Leben so weit entfernt von den Schrecklichkeiten des Krieges
und den Missachtungen der Menschenrechte?
Werden wir erst wieder aufmerksam, wenn in der Nachbarschaft ein junger Mensch als
Soldat sein Leben geben musste, weit ab von der Heimat?
Gewalt dominiert in den Fernseh- und Filmdarstellungen
und die Schnelligkeit der Zeit sowie die Abfolge von Ereignissen lässt kaum zu, nachdenklich zu werden.
Der Volkstrauertag sollte Anlass sein nachzudenken, nachzudenken darüber, wie gut es uns doch geht. Das haben
wir unserer Demokratie zu verdanken.
Wie weh würde es denen tun, die für die Freiheit und für einen demokratischen Staat ihr
Leben gegeben haben, wenn wir diese Werte leichtfertig aufs Spiel setzten.
Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung Rheinhausen (09.11.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Ratsherr und Vorsitzender des SPD Bezirksverbands Rheinhausen
Mit Unverständnis reagiert die SPD auf die Äußerungen der CDU zur zukünftigen Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung.
Der Wähler hat den Politikern einen Auftrag erteilt und gemäß dieses Auftrags setzt sich die Bezirksvertretung
(BV) zusammen. Die Mitglieder der BV sollen zum Wohle der Bürger entscheiden. Dies setzt aber
eine inhaltliche und sachliche Zusammenarbeit voraus. Umgesetzt werden kann diese durch Kooperationen oder auch in der
offenen Form der Mehrheitsfindung. Schon kurz nach der Wahl hat die SPD allen Parteien und
Gruppierungen diese Zusammenarbeit angeboten und wird auch weiterhin diesen offenen Konsens suchen.
Nun liegt es bei den
anderen Partnern, ob sie dieses annehmen oder nicht. Eine Erkenntnis hat die SPD aus der
Wahl auf jeden Fall gezogen: die Akzeptanz der Kommunalpolitik muss sich wesentlich verbessern, dazu gehört auch eine akzeptable
Politik und Präsenz der Bezirksvertretung nach außen.
Rheinhausens neuer Bezirksbürgermeister heißt Winfried Böckhorst (06.11.2009)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Nachdem die Bezirksfraktion der CDU bereits im Vorfeld die klare Aussage formuliert hatte, in der neuen Legislaturperiode auf
keinen Fall mit den GRÜNEN zusammenarbeiten zu wollen, konnte eine gemeinsame Liste für die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner
Stellvertreter ausgeschlossen werden. Während der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen bat der
SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Krossa die CDU erneut, aus Würde zum Amt des
Bezirksbürgermeisters eine gemeinsame Liste aufzustellen. Dieses lehnte die CDU ab, da der
zweite Stellvertreter, Philipp Hummel, das Grüne Parteibuch besitzt.
März bis Juli Ergebnisse des Tempo-Info_Gerätes im Bezirk Rheinhausen (07.10.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Das Tempo-Info Gerät zur Kontrolle der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen hat sich bewährt. Da
der Bedarf des mobilen Gerätes mittlerweile gestiegen ist, wurde für den Bezirk Rheinhausen ein weiteres Tempo-Info Gerät beschafft.
Die statistische Auswertung der gemessenen Daten eines Standortes wird nach dem Auslesen der gespeicherten Werte
vorgenommen. Nunmehr liegt die Statistik für die Monate März bis Juli für die Bismarckstraße (Höhe
Kindergarten), die Bergheimer Straße und die Behringstraße vor.
Die Technik des Tempo-Info-Gerätes erlaubt die
Ausgabe der Anzahl der vorbeigefahrenen Kraftfahrzeuge und deren Geschwindigkeit. Mit Hilfe der daraus
entwickelten Statistik können exakte Aussagen über die Geschwindigkeitsverteilungen am Messort getroffen werden.
Besonders positiv muss angemerkt werden, dass die überwiegende Zahl von Verkehrsteilnehmern die gesetzlich vorgeschriebenen
Höchstgeschwindigkeiten einhalten.
Weitere
Ergebnisse und Grafiken hier:
Seniorenbriefe des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zur Kommunalwahl (28.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Vor circa drei Wochen wurden die Seniorenbriefe des Duisburger CDU Oberbürgermeisters Adolf Sauerland, an die Senioren unserer
Stadt verschickt. Dies ist legal und normal. Pietätlos findet die SPD es aber, wenn auch
Senioren angeschrieben werden, die seit längerer Zeit verstorben sind. Bei uns sind zwischenzeitlich mehr als 50
Beschwerden hierüber eingegangen. Nicht nur wir sind angesprochen worden, die Betroffenen haben dies
bereits auch der CDU mitgeteilt. Wie sehr sich die CDU für die Leidtragenden Menschen interessiert wird dadurch
offenbar, dass bis heute noch nicht einmal eine Entschuldigung erfolgte.
Der
Zeitraum des Todes der Verstorbenen lag zwischen einem und zehn Jahren.
Politische Details zur Sitzung der Rheinhauser Bezirksvertretung (BV) am 27. August (25.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Für die BV-Sitzung am Donnerstag, den 27. August hat die SPD Fraktion zahlreiche Anträge und Anfragen eingebracht. Zwei
Anträge befassen sich mit dem LKW-Parkverbot, einmal im Bereich des Schul- und Kulturzentrums in
Rumeln-Kaldenhausen und zweitens auf der Hugo-Bansen-Straße in Friemersheim. Des Weiteren wird der
Antrag gestellt, in Rumeln-Kaldenhausen eine Fläche bereitzustellen, auf der sich Jugendliche unter Betreuung
von Streetworkern einen eigenen Bereich aufbauen können, abseits von der Wohnbebauung. Die Verkehrsberuhigung
am Mühlenberg ist ebenso ein Thema wie die Verkehrsregelung am Hochemmericher Markt während der
Umbauphase zur Barrierefreiheit und das Erscheinungsbild des Trompeter Bahnhofes. Für das zu
erstellende „Verkehrskonzept Rheinhausen“ fordert die SPD die Aufstellung einer Prioritätenliste für die
durchzuführenden Maßnahmen, aufgeteilt nach „sofort umsetzbar“, „mittelfristig umsetzbar“ und „langfristig
umsetzbar“. Ferner möchte die SPD wissen, wie zukünftig die Verkehrsführung nach Hohenbudberg und
zu dem dortigen Gewerbegebiet erfolgen soll, da die geplante Verbindungsspange oder eine alternative Lösung in absehbarer Zeit nicht
umsetzbar ist.
Fahrt ins Blaue der SPD Rumeln-Kaldenhausen (24.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Als der SPD Ortsverein Rumeln-Kaldenhausen seinen Mitgliedern die einmal im Jahr durchgeführte Fahrt ins Blaue, mit dem
Hinweis „bitte unbedingt den Personalausweis mitnehmen“ anbot, kochte die Gerüchteküche. Zum Glück
wurde das Rätsel der Ziele nicht erraten, eine echte Fahrt ins Blaue konnte starten.
Traditionell startete die
Reise am Markplatz Rumeln. Nachdem sich der Bus dem ersten Ziel näherte, erklärte die Organisatorin Inge
Mellenthin-Krossa, dass der erste Anlaufpunkt in den Niederlanden liegt, das Afrika Museum im Gebiet
Berg en Dal nahe Nijmegen. Hier wurden die Mitreisenden über die uns unbekannten kulturellen Denkweisen und Lebensgewohnheiten
vieler verschiedener afrikanischer Völker informiert. Eindrucksvoll waren dabei die Ausstellung von
Kunstgegenständen in einem Museumsgebäude und die große beeindruckende Freiluftanlage mit den unterschiedlichsten Dörfern und
Gebäudetypen.
Natürlich waren alle Wege barrierefrei.
Erscheinungsbild des Haltepunktes Trompet der Bahn AG (13.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der Bereich der Bahnsteige des Trompeter Bahnhofs sind nur über einen Tunnel zu erreichen. Der
Zustand und das Erscheinungsbild dieses Tunnels verschlechtern sich zusehends. Pendler und Reisende der Bahn AG werden von diesem
Haltepunkt förmlich abgeschreckt, so der SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa.
Im Rahmen der Bemühungen
der Bahn AG und des VRR die Kundenzufriedenheit zu verbessern, sollte dieser Haltepunkt für die Benutzer des ÖPNV attraktiver
gestaltet werden.
Hierzu zählt auch der Zustand des nicht mehr genutzten Bahnhofsgebäudes, welches zunehmend
verfällt und durch sein Erscheinungsbild den Gesamtbereich abwertet und auch Angsträume schafft.
Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg - Verstoß gegen die Bezirkssatzung
der Stadt Duisburg (11.08.2009)
Pressemitteilung der Bezirksfraktionen der SPD, BL, Grüne und Achim Brendel
Nach intensiver Beratung mit dem Rechtsamt der Stadt Duisburg, wobei über Formalitäten und erforderliche Verfahrensschritte zu
einem Kommunalverfassungsstreitverfahren informiert wurde, haben sich die o. g. Fraktionen und Herr
Brendel verständigt, einen gemeinsamen Anwalt einzuschalten und Organklage einzureichen. Der dazu notwendige Beschluss
soll in einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung der Bezirksvertretung gefasst werden.
Gegenstand der Klage
der Bezirksvertretung wird die Verletzung des Mitwirkungsrechts sein, das ihr die Bezirkssatzung im Rahmen von
Baugenehmigungen nach § 34 Baugesetzbuch zubilligt.
Den Ausschlag zu dieser Entscheidung hatte die
Genehmigung zur Nutzungsänderung des ehemaligen Schuhhauses Deichmann auf der Friedrich-Alfred-Straße in ein Internet-/Billardcafé
durch die Verwaltung Ende Juli gegeben. Die Bezirksvertretung hatte die Genehmigung verweigert, nachdem
sie einstimmig beschlossen hatte, dort einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen. Sie hatte sich damit an die Vorgaben des
Beigeordneten Dressler gehalten, der die Politik wiederholt dazu aufgefordert hat „zu
sagen, was sie will, damit die Verwaltung das umsetzen kann.“
Wahlkampfständer verwüsten ist Sachbeschädigung! (11.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Anscheinend gibt es Unbekannte, die Angst haben vor einer politischen Diskussion.
Vorwiegend nachts und klammheimlich wird die politische Auseinandersetzung mit Gewalt
dargelegt, so der SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa.
Zerstörung von Wahlkampfständern ist keine Art
der politischen Meinungsäußerung sondern Angst vor der eigenen Courage. Das Recht auf freie
Meinungsäußerung ist die Basis unserer Demokratie, Gewalt verstößt gegen diese Grundregeln.
Hier für alle
die es noch nicht wissen sollten:
Auch im Wahlkampf bleiben Diebstahl und mutwillige
Sachbeschädigung rechtswidrige Straftatbestände!
Das kann ein Verfahren und empfindliche
Geldstrafen (oder mehr) nach sich ziehen.
Viele ehrenamtliche Helfer stellen selbst bei Regen die
Wahlkampfständer ihrer Partei auf, mit dem Ziel ihre Meinung den Bürgern mitzuteilen. Wie würden die
Vandalen reagieren, wenn ihr Eigentum oder ihre politische Vorstellung so behandelt würde?
Mit der Zerstörung von Sachgegenständen kann nicht abgestimmt werden, sondern demokratisch an der Urne.
Entfernen des Pflanzenbewuchs innerhalb der Rinnsteine (05.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In einem Antrag der SPD Fraktion für die August Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen, sollen die WBD
(Wirtschaftsbetriebe Duisburg) beauftragt werden, die Rinnsteine im Bezirk Rheinhausen zu überprüfen und im Fall eines Bewuchses,
diesen durch Handreinigung zu beseitigen.
An vielen Stellen des Bezirks Rheinhausen wachsen die
unterschiedlichsten Pflanzen aus den Rinnsteinen. Das Wurzelwerk und der Umfang des Bewuchses führen
dazu, dass die Rinnsteinanlagen beschädigt werden und eine reguläre Reinigung mit den Fahrzeugen der Wirtschaftsbetriebe nicht mehr
möglich ist, so der SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa.
Presseäußerung von Frau Bezirksbürgermeisterin Gottschling zur Feier: „40 Jahre Jugendheim in der Eisenbahnsiedlung“
(23.07.2009)
von Rainer Schütten, Mitglied der SPD-Bezirksfraktion Rheinhausen
Die Absage der Bezirksbürgermeisterin Katharina Gottschling, ein Grußwort des Bezirkes bei den Feierlichkeiten zum 40. jährigen
Bestehen des Jugendheims in der Eisenbahnsioedlung zu halten, stößt beim Veranstalter auf Unverständnis.
Feste,
vor allem die, die einem besonderen Anlass gewidmet sind, bedürfen viel Vorbereitungsarbeit. So
hat die SPD-Friemersheim nicht gezögert, dem Jugendheim in der Rheinhausener Eisenbahnsiedlung ihre Unterstützung bei der
Durchführung des Festes zukommen zu lassen. Aber letztendlich wie, was, warum, wann und mit wem jemand eine Veranstaltung
macht, ist letztendlich die Sache des Veranstalters. Dies Recht steht jedem zu, auch der
SPD-Friemersheim.
Rumeln-Kaldenhausener Jusos planen für die Zukunft (11.07.2009)
von Leif Eric Schinkels, Mitglied der Jusos
Larissa Wolterhoff (18 Jahre) ist für weitere zwei Jahre in ihrem Amt als Leiterin der Juso-Arbeitsgemeinschaft
in der SPD Rumeln-Kaldenhausen bestätigt worden. In ihrer letzten Amtszeit hat sie bereits so
erfolgreiche Projekte wie die Rumeln-Kaldenhausener Schulbuchbörse verwirklicht. Nicole Kühnemund (20 Jahre)
wurde als engagiertes Neumitglied in der SPD zu Larissas Stellvertreterin gewählt.
Doch nicht nur die „Aktivitäten vor Ort“ sind den Jusos wichtig, aus ihrer Mitte haben sie eine starke Vertretung für den
Unterbezirkausschuss der SPD Duisburg gewählt. Das Motto des neu gewählten Juso Vorstandes lautet:
Demokratie braucht den Dialog, auch die Fähigkeit zum Austausch der Gedanken und der Worte nach den Regeln der Demokratie. Das
Ergebnis ist der Kompromiss, der Weg, in der realen Politik richtige Entscheidungen zu finden.
Vergabe der Aufträge des Konjunkturpakets II (19.06.2009)
In einem Antrag bittet die SPD Fraktion Duisburg Rheinhausen den Oberbürgermeister Adolf Sauerland
kurzfristig den aktuellen Stand der Maßnahmen zum Konjunkturpaket II für den Bezirk Rheinhausen mitzuteilen.
Hierbei sollen explizit die Vergabe der Aufträge, der Projektstand und der jeweilige zeitlichen Ablauf der
Maßnahmen aufgelistet werden.
Namensgebung für die L 473neu (15.05.2009)
Die Diskussion um die Namensgebung für die L473n entwickelt sich mittlerweile zur schwierigsten politischen Frage der
laufenden Legislaturperiode, als ob es keine anderen politischen Probleme in unserem Bezirk gibt.
Wie die SPD Fraktion schon in der Mai Sitzung der Bezirksvertretung (BV) zum Ausdruck gebracht hat,
sollte sich die Namensgebung in die des Logistikstandorts Logport einfügen. Hier wurden
europäische Hafenstätte für die Benennung gewählt, also Straßennamen, die einen direkten Bezug zur Logistik besitzen, oder
Straßennamen, die direkt den Namen Logport in die Bezeichnung der Straße einbezogen. Dieser Weg
bringt den Vorteil, dass Fahrzeuge, die nach Logport wollen, schon durch die Namensgebung der Zufahrtsstraße dort hingeleitet
werden.
Geld spielt keine Rolle bei Prachtbauten in der Innenstadt (12.05.2009)
Wie der Presse zu entnehmen war, wird der „Schuhkarton auf das Grotemuseum“, jetzt doch
gebaut, obwohl das Objekt 6,0 Mio. € teurer wird als vorgesehen und diese Mehrkosten nicht gedeckt ist. Um was geht es hier?
Das Grotemuseum soll durch einen Aufbau erweitert werden.
Auf der Dachfläche des vorhandenen Gebäudes soll mit
einem hammerähnlichen Gebilde, ein architektonisches Monstrum, das Gesamtgebäude erweitert werden. Die
Resonanzen sind sehr unterschiedlich, aber der größte Teil der Befragten lehnt diese Konstruktion ab.
Das weithin
sichtbare Ungetüm war ursprünglich mit 34 Mio. € veranschlagt, die nun bekannt gewordenen Mehrkosten verteuern das Objekt um rund
14 %.
Beim Hallenbad in Rheinhausen durften keine Mehrkosten entstehen!
Die SPD Fraktion und Bezirksverband Rheinhausen trauert um Siegfried Schlicht (06.05.2009)
Im Alter von 82 Jahren ist unser Genosse Siegfried Schlicht verstorben. Nach der kommunalen Neuordnung wurde der Rat der Stadt
Rheinhausen durch die Bezirksvertretung abgelöst. Ihr erster Bezirksvorsteher war für zehn Jahre Siegfried Schlicht. In dieser
Funktion setzte er seine ganze Kraft für sein Rheinhausen ein. Unvergessen bleiben seine Erfolge im Umweltschutz, so setzter er sich
bereits früh für den Essenberger Bruchs ein und verhinderte dort eine Mülldeponie. Der liebenswerte Bergmann hatte aber auch seine
Kanten, so setzte er auch mal „Seine Ellenbogen“ ein, wenn es um das Wohl von Rheinhausen ging.
„Tanz in den Mai“ ist "out",
das Maifest der SPD-Rumeln-Kaldenhausen "in" (05.05.2009)
Das Maifest der SPD Rumeln-Kaldenhausen bei der AWO auf der Kapellener Straße entwickelt sich zur
Tradition.
Die SPD lud ein und viele, viele kamen.
Die AG 60 plus der SPD hatte das Fest souverän
vorbereitet (nochmals besten Dank von hier aus!) und wie bei ihren Veranstaltungen üblich,
war Petrus mit von der Partie.
Die Gäste strahlten mit der Sonne um die Wette, klönten,
diskutierten, ließen sich sowohl vom Grill- als auch vom Kuchenteam verwöhnen, die Maibowle fehlte natürlich auch nicht.
Genügt der aktuelle Brandschutzbedarfsplan noch den Erfordernissen? (02.04.2009)
Im Mai 2003 wurde der zurzeit gültige Duisburger Brandschutzbedarfsplan vom Rat der Stadt verabschiedet, so der SPD
Bezirksvertreter Manfred Krossa. Hier stellt sich die Frage, ob der gültige Brandschutzbedarfsplan
den Erfordernissen der Jetztzeit gerecht wird. Seit 2003 hat sich vieles getan und weiteres ist in Planung.
So sind einige Industrieanlagen mit erhöhtem Gefährdungspotential im Umfeld von Rheinhausen hinzugekommen und eine
CO Pipeline befindet sich im Bau. Sollte diese, trotz erheblicher Bedenken der SPD Rheinhausen, in Betrieb
genommen werden, stellt das die Feuerwehr vor neuen riskanten Aufgaben.
Der Wahlkampf für die Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl beginnt
(25.03.2009)
Am Samstag den 28.03.09 beginnt die SPD mit Ihren Wahlkampfaktionen für die Europa-, Kommunal- und
Bundestagswahl mit einem INFO-Stand aller Ortsvereine des Bezirks Rheinhausen in der Fußgängerzone der Friedrich-Alfred-Straße.
In der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich über die
politischen Ziele der SPD zu informieren.
Den Diskussionen mit dem Bürger stellen sich der Oberbürgermeister-
Kandidat Jürgen C. Brandt und die Kandidaten für den Rat- und die Bezirksvertretung.
Die Kandidaten aus Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen für den Rat der Stadt Duisburg und die Bezirksvertretung
Rheinhausen (25.03.2009)
Die personellen Weichen für die nächste Kommunalwahl sind gestellt, die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat Duisburg
und die Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen sind nominiert.
Der Bezirksverband Rheinhausen setzt
nicht nur auf Erfahrung und Qualität, sondern hat bei der Aufstellung der Kandidaten daran gedacht, möglichst den Spiegel der
Gesellschaft zu repräsentieren.
Willy Brandt sagte einst: “Besinnt euch auf eure
Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will.“
Mit den nominierten Kandidaten
folgen wir dem Worten von Willy Brandt und sind gut für die Zukunft aufgestellt.
Gruppenbilder der Rats- und BV-Kandidaten
Erste Ergebnisse des Tempo-Info-Gerätes im Bezirk Rheinhausen (13.03.2009)
Im August 2004 hatte die SPD Fraktion Rheinhausen ein Tempo-Info Gerät beantragt, um die
Verkehrsströme an Brennpunkten auswerten zu können. Es hat lange gedauert, bis Mitte 2008 endlich solch ein Warngerät
angeschafft werden konnte. Die Technik des Tempo-Info-Gerätes erlaubt die Ausgabe der Anzahl der
vorbeigefahrenen Kraftfahrzeuge und deren Geschwindigkeit. Mit Hilfe der daraus entwickelten Statistik können exakte Aussagen
über die Geschwindigkeitsverteilungen am Messort getroffen werden. Das Ergebnis war überraschend, so
wurde zum Beispiel eine Spitzengeschwindigkeit von 125 km/h um 3 Uhr morgens auf der Moerser Straße zwischen Rheinstraße und
Werthauser Straße gemessen.
Besonders positiv muss angemerkt werden, dass die überwiegende Zahl von
Verkehrsteilnehmern die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten einhalten.
Weitere Ergebnisse und Grafiken hier:
Günter Bilke hat uns verlassen
Die SPD Rheinhausen trauert um einen verdienten Genossen (03.03.2009)
In Rheinhausen geboren, in Rheinhausen gearbeitet, für Rheinhausen gekämpft und in Rheinhausen gestorben, so lautet die kurze
Formel für das aktive sozialdemokratische Leben von Günter Bilke. Mitten in einer der schlimmsten Zeiten Deutschlands wurde Günter am
31. Oktober 1932 geboren. Sich für die Allgemeinheit einzusetzen, sozialdemokratische Vorstellungen in kommunale Politik
umzusetzen, war ein schon frühres Ziel von Günter Bilke. Nach seiner Wahl zum Ratsherrn von Rheinhausen (1964) setzte er sich im
Besonderen für die Bereiche Soziales, Kinder und Familien ein. Von seiner Umsetzung sozialdemokratischer Grundsätze in eine soziale
städtebauliche Planung profitiert Rheinhausen noch heute.
Nach der Eingemeindung von Rheinhausen nach Duisburg hat Günter Bilke
die SPD im Rat der Stadt vertreten. Wir danken Günter für 35 Jahre Arbeit im Rat der Stadt Duisburg.
Jahresempfang des SPD Bezirksverbandes Rheinhausen (11.02.2009)
Vorhersagen sind außerordentlich schwer, vor allem solche über die Zukunft, daher braucht die Politik einen Fahrplan für die
Aufgaben von heute und morgen. Der Jahresempfang des SPD Bezirksverbandes Rheinhausen war daher das ideale Forum, um
die politischen Projekte für unseren Bezirk vorzustellen. Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten
Interessengruppen waren geladen und konnten von unserem Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen C. Brandt erfahren, dass mit
seiner Zielrichtung „Stärkung der Bezirke“ die Gesamtstadt profitiert und die Lebensqualität
der Bürger steigen wird.
Wer die Belange der Stadt Duisburg leiten und managen will, braucht neben
Fachkompetenz und Durchsetzungskraft auch einen engen Schulterschluss mit den Bürgern. Diese direkte Zusammenarbeit ist
Grundlage der SPD Politik, denn das größte Kapital unserer Stadt sind unsere Menschen, ihre Talente und ihre
Erfahrungen.
Zuwendungen aus dem Konjunkturprogramm II an die Stadt Duisburg (04.02.2009)
Mit Freude hat die SPD-Bezirksfraktion heute die ersten Zahlen für die Zuteilung von Geldern aus dem Konjunkturpaket II für die
Stadt Duisburg erhalten. Der zugrundeliegende Verteilungsschlüssel, der von den kommunalen
Spitzenverbänden und der Landesregierung erarbeitet wurde, legt fest, wie groß die Zuwendungen
für die einzelnen Gemeinden und Städte sind.
Demnach entfallen auf die Stadt Duisburg 37,9
Mio. Euro auf den Bereich Bildung und 28,9 Mio. Euro auf den Bereich Infrastruktur.
Insgesamt betragen somit die Zuwendungen für Duisburg 66,8 Mio Euro.
Auswirkungen der Sparvorgaben auf den Bezirk Rheinhausen (03.02.2009)
Nachdem der Regierungspräsident große Einsparungen im neuen Haushalt der Stadt Duisburg eingefordert
hat, stellen sich der SPD Fraktion Rheinhausen mehrere Fragen, die sie von der Verwaltung beantwortet haben
möchte:
Die SPD trauert um Hans Kleer (20.01.2009)
Einer der verdientesten Genossen des Bezirks Rheinhausen ist seinen letzten Weg gegangen, Hans Kleer ist gestorben. Hans hat
das Leben in Rheinhausen mitgeprägt, er war einer der Ersten, die Umweltschutz realisierten, bevor überhaupt darüber gesprochen wurde.
Bis zu seinem Tode war er ein politischer Mensch, hat beraten und bei Entscheidungen das richtige Wort gefunden. Im Mittelpunkt
seines Lebens stand stets der Mensch, er war ein Sozialdemokrat durch und durch. Vielen Dank für Deinen Einsatz zum Wohle der
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Schon früh hat sich Hans Kleer in die Politik seiner Heimatstadt eingemischt, so war er
schon 1952 Kreistagsabgeordneter im Kreis Moers. Diesem Gremium gehörte er bis 1969 an. Nach der Eingemeindung Rheinhausens nach
Duisburg gehörte er ab 1975 der Bezirksvertretung Rheinhausen an und anschließend bis 1984 dem Rat der Stadt Duisburg, um hier
durchsetzungsstark sozialdemokratische Gedanken zu verwirklichen.
Von 1984 an war Hans zehn Jahre Bezirksvorsteher in
Rheinhausen, gäbe es zu dieser Zeit bereits den Titel Bezirksbürgermeister, Hans hätte ihn verdient.
Winterzeit: Das harte Leben der Fahrgäste der BahnAG (08.01.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Vorsitzender Bezirksfraktion Rheinhausen
Der Winter, vor allem mit seinen zurzeit tiefen Temperaturen führt zu teilweise sehr langen Verzögerungen und Wartezeiten bei
Fahrten mit S-Bahn oder Regionalexpress. Es stimmt zwar, dass die feinfühlige Technik mit tiefen
Temperaturen ihre Probleme hat, doch es gibt einige Punkte, die unabhängig vom Wetter zu großem Ärger führen und für den Fahrgast oft
sehr lästig sind. Im Besonderen die Enge in den Zügen. Jetzt, wo die Schulferien zu Ende sind,
weiß jeder, dass die Fahrgastzahlen ansteigen, nur die Planer bei BahnAG offensichtlich nicht.
Der arme Pendler, der in der Kälte auf dem Zug wartet, fragt sich, ob er überhaupt weiterkommt, denn gerade zu Spitzenzeiten
fährt die BahnAG, zum Beispiel auf der Strecke Duisburg nach Xanten, nur mit einem Triebwagen. Schafft
der Pendler es, sich zu den bereits eng aneinander stehenden Fahrgästen einzuordnen, beginnt sein Trauma, denn er hat in der Regel
keine Möglichkeit sich festzuhalten und ist den Unbilden der Strecke ausgeliefert.
Wären Tiere zu transportieren, dürfte der
Zug das Gleis nicht verlassen, denn diese Enge verstößt gegen das Tierschutzgesetz!
Gedenken an den Volkstrauertag (18.11.2008)
Wie jedes Jahr trafen sich am Volkstrauertag Mitglieder des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen auf dem Friedhof des
Ortes, um den Gefallenen, Verfolgten und Gewaltopfern zu gedenken. Vor dem Ehrenmal der
gefallen Soldaten des ersten und zweiten Weltkrieges wurde ein Kranz niedergelegt, um allen Opfern der Vergangenheit und der
Gegenwart zu gedenken.
Auch in Rumeln-Kaldenhausen waren während des letzten Weltkrieges
Zwangsarbeiter interniert. Durch die schlechten Lebensbedingungen verloren etliche fern der Heimat ihr Leben.
Um sich stets daran zu erinnern, wie unmenschlich das Naziregime war, wurde ein Mahnmal für dir Zwangsarbeiter
auf dem Friedhof installiert. Unter dem Holzkreuz legten die SPD Mitglieder ein Erinnerungsbukett.
Siegerehrung Ballon Weitflugwettbewerb (12.11.2008)
Am Dienstag, den 11. November erlebten vier Kinder ein großes Ereignis, die Flugkünste ihrer Ballons machte
sie zu Siegern. Anlässlich des Kinder- und Bürgerfestes der SPD Rumeln-Kaldenhausen wurden mehr als 110 Ballons auf die
Reise geschickt. Da im Gegensatz zu den letzten Jahren, nur fünf Ballonkarten zurückkamen, war die SPD Ortsvereinsvorsitzende
Brigitte Timmer ein bisschen enttäuscht.
So wenig Rücklauf muss einen Grund haben, so Brigitte Timmer,
vermutlich sind viele Ballons in Gebieten gelandet, die wenig Besucherverkehr aufweisen.
Diesmal
wird allen Kindern ein Siegerpreis überreicht, erklärte Brigitte Timmer den erwartungsvollen Kindern.
Bürgerversammlung zum Entwurf des Duisburgplanes 2009 der SPD am Donnerstag, den 13.11.2008 um 19.00 h bei ROWA (08.11.2008)
Am 13. November 2008 führt die SPD Rheinhausen um 19.00 Uhr in der ROWA (ehemalige Teeküche
in der Kruppschen Hauptverwaltung an der Kronprinzenstraße) eine Bürgerversammlung zum Entwurf des Duisburgplanes 2009 der SPD
Duisburg durch. Der Entwurf des Duisburgplanes 2009 ist den Internetseiten der SPD Duisburg zu entnehmen und wird an diesem
Abend durch den Fraktionsgeschäftsführer im Rat, Uwe Linsen, vorgestellt und der Inhalt erläutert.
Änderung der Straßenreinigungsklasse für die Rudolfstraße (08.11.2008)
Die Straßenreinigungsklasse der Rudolfstraße soll im Nachgang zur Vorlage der Reinigungsklassen, behandelt in der letzten
Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen, auf Wunsch der Anwohner von der Reinigungsklasse B in
Reinigungsklasse A umgestuft werden. Bei der Rudolfstraße handelt es sich um eine reine Anwohnerstraße,
bei der die Anwohner auch heute schon die Reinigungsarbeiten im Wesentlichen selber durchführen.
Altlastensituation im Bereich des Neubaugebietes an der Güterstraße (09.10.2008)
Im Bereich des Neubaugebietes an der Güterstraße sind bei der Anhörung zum Bebauungsplan noch etliche Fragen zur
Altlastensituation und damit auch zur Gartennutzung aufgetreten.
In einer Stellungnahme zur Altlastensituation im Bereich
des Neubaugebietes an der Güterstraße kommt das Umweltamt der Stadt Duisburg jetzt zu dem Schluss, dass es
keine weiteren Untersuchungen auf dem Gelände mehr fordern kann, weil der Eigentümer BahnAG erklärt hat, zukünftig auf die weitere
Nutzung als Kleingärten zu verzichten, darüber hinaus soll kurzfristig ein Verzicht auf Gemüseanbau ausgesprochen werden.
Logistische Nutzung des Areals der BahnAG in Hohenbudberg (03.10.2008)
Wie die SPD Bezirksfraktion der Presse entnehmen konnte, hat die Aurelis das Gelände
neben dem Gewerbegebiet Hohenbudberg, welches seinerzeit für ein Verladeterminal vorgesehen war, an Duisport
verkauft. Diese Fläche soll zukünftig logistisch genutzt werden.
Für die von Duisport
erworbene Fläche besteht kein Bebauungsplan. Ebenfalls lässt die bisherige
Erschließung keine Logistiknutzung vor.
Die SPD Bezirksfraktion bittet daher um einen Sachstandsbericht.
Die SPD hat ihre Kandidaten für den Rat und Bezirk für die Kommunalwahl 2009 nominiert und setzt dabei
auf stärkere politische Arbeit in den Bezirken (02.10.2008)
Die SPD hat ihre Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretung im Bezirk Rheinhausen
abschließend bei der Wahlkreiskonferenz nominiert.
Bei der Ratskandidatur wurde vor allem auf bessere Präsenz
des Bezirkes Rheinhausen und seinen Interessen im Rat Wert gelegt. Dies kommt vor allem durch die
Kandidatur von drei bisherigen Bezirksvertretern für Direktwahlkreise zum Ausdruck.
Situation der Ordnungskräfte im Bezirk (18.09.2008)
Wie die SPD Fraktion Rheinhausen der Presse entnommen konnte, hat sich die Situation der Ordnungskräfte
im Bezirk wesentlich verschlechtert. Dies gilt für die allgemein fühl- und sichtbare Präsenz als auch auf die
Präsenz in den Ortsteilen.
Diese neue Situation ist für die SPD Fraktion, bezogen auf
die Situation im Bezirk Rheinhausen, nicht nachvollziehbar. Der Presse entnehmen konnte man auch, dass in anderen
Bezirken die Anwesenheit der Ordnungskräfte gesteigert wurde.
Die SPD Bezirksfraktion bittet daher um einen
Sachstandsbericht, der die aktuelle Präsenz der Ordnungskräfte in Rheinhausen darstellt. Wichtig ist in diesem
Zusammenhang auch, wie die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt jetzt und zukünftig zu sehen ist.
Sachstandsbericht zum ehemaligen "Tor1" (05.08.2008)
Mit einer gemeinsamen Anfrage der Fraktionen BL und SPD soll der aktuelle Sachstand zu den
Planungen am denkmalgeschützten ehemaligen "Tor1" des Krupp?schen Hüttenwerks Rheinhausen geklärt
werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 8. Mai d. J. erklärte der
Vertreter der Verwaltung im Rahmen der Beratung der Drucksache 08-0709, dass die
Landesentwicklungsgesellschaft dem derzeitigen Eigentümer des "Tor 1" eine
"letzte Frist" bis Mitte Mai d. J. eingeräumt habe, um eine Finanzierungszusage zur Sanierung des "Tor 1"
vorzulegen.
Und weiter: Sofern aus Sicht der LEG kein zufriedenstellendes Ergebnis
erzielt werden könne, werde die LEG von ihrem vertraglichen Recht auf Rückabwicklung Gebrauch machen und
Gespräche über einen Erwerb mit Duisport/Logport einleiten...".
Situation am Toeppersee durch Enten- und Gänseexkremente (01.08.2008)
Schon im letzten Jahr hat die SPD-Fraktion auf die starke Verkotung des
Naherholungsgebietes Toeppersee durch Enten und Gänse aufmerksam gemacht. So wurde im August
im Rahmen einer Anfrage die Verwaltung gebeten, mitzuteilen, welche Maßnahmen
ergriffen werden, um die Wiesen, die Uferbereiche und den Spielplatz am Toeppersee zu reinigen und vor
weiterer Verunreinigung zu schützen.
Enten- und Gänsekot kann neben Parasiten auch Krankheitskeime
enthalten, die dem Menschen gefährlich werden können, daher ist es um so wichtiger, Naherholungsgebiete
rein zu halten, da gerade in den Sommermonaten die Zahl der Besucher groß ist.
Schlechter Service der Bahn AG für Pendler (03.07.2008)
In einer Kurzmitteilung wurde am Mittwoch, den 2. Juli, in den Printmedien darauf hingewiesen,
dass der Bahnverkehr zwischen Moers und Rheinhausen ab dem 5. Juli komplett eingestellt wird. Arme
Pendler. Nicht jeder ließt die Tageszeitung, so dass davon ausgegangen werden kann, dass Pendler ab kommenden
Montag ratlos auf den Bahnsteigen stehen werden.
Zumindest 14 Tage vor Beginn der Sperrung hätte in den betroffenen
Bahnhöfen Rumeln und Trompet ein Hinweis angebracht werden müssen, damit die Betroffenen Alternativen suchen können. Der SPD
Bezirkspolitiker Manfred Krossa, selber betroffen, hat die Stimmung der Mitreisenden aufgenommen und hier wiedergegeben.
Installieren von zusätzlichen Fahrradständern am Marktplatz Rumeln (23.06.2008)
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung im Umfeld des Marktplatzes Rumeln zusätzliche Fahrradständer zu installieren.
Marktplätze stellen frische Produkte des Umfelds ortsnah zur Verfügung. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen
dieses Angebot, dabei wird häufig das Fahrrad benutzt, da es keine Parkplatzprobleme aufwirft und keine, bis auf
die eigene, Energie verbraucht.
Treibt die SPD nach links oder mit Traditionen in die Zukunft? (28.04.2008)
„Treibt die SPD nach links?“ war die Frage, die in einer parteioffenen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins
Rumeln-Kaldenhausen diskutiert wurde. Initiiert wurde die Veranstaltung, da gehäuft in den Medien zu lesen
war, dass in der SPD ein Linkstrend festzustellen sei.
In der gut besuchten Veranstaltung stand der
langjährige Vorsitzende des SPD Unterbezirks Duisburg und Bundestagsabgeordneter Johannes Pflug als Referent Rede
und Antwort. Sachkundig referierte er über die Situation bei der Bundes SPD, um dann auf die Stimmung an der Basis
einzugehen.
Klar herausgearbeitet wurde, dass die Traditionen der SPD problemlos auf die heutige Zeit
übertragbar und weiterhin für Sozialdemokraten Basis der politischen Arbeit sind.
Verschmutzung und Beschädigungen beim Personendurchgang am Friemersheimer Bahnhof (22.04.2008)
Es ist bedauerlich, wie viele Werte heute durch Vandalismus vernichtet werden. Beim Bau solcher Einrichtungen, wie des
Personendurchgangs am Friemersheimer Bahnhof, müssen heute entsprechende Überwachungseinrichtungen mit eingeplant und
eingebaut werden, zumal das Bahnhofsgebäude personell nicht mehr besetzt ist.
Haltepunkte wie in Rumeln und
Trompet sind kameraüberwacht. Wieso dies nicht am Bahnhof Friemersheim geschieht, ist für die SPD
Fraktion nicht nachvollziehbar.
Im Grunde müsste es bei diesem Bauvorhaben, einschließlich der Park & Ride
Plätze, Stand der Technik sein.
Umbenennung der Bahnhöfe in Rheinhausen (21.02.2008)
Die Bezirksvertretung Rheinhausen hatte seinerzeit beschlossen, dass der Bahnhof Haltepunkt Rheinhausen Ost
in Rheinhausen-Logport umbenannt werden soll.
Aus der Auflistung des VRR für die Umbenennung der
Bahnhöfe in NRW geht hervor, dass der Haltepunkt Rheinhausen-Ost zukünftig Duisburg-Rheinhausen-Ost und
nicht Duisburg-Rheinhausen-Logport heißen soll.
Die SPD Bezirksfraktion bittet um einen Sachstandsbericht,
warum der Beschluss der Bezirksvertretung nicht entsprechend umgesetzt wurde.
Zentralisierung der Standesämter (14.02.2008)
Nachdem das Ordnungsamt kurzfristig ohne große Ankündigung zentralisiert wurde, gibt es zwischenzeitlich Hinweise, dass
dies den Standesämtern auch bevorsteht.
Die SPD Fraktion Rheinhausen bittet die Verwaltung dazu um den aktuellen
Sachstand.
Durch den „Aufbau Ost“ stark belastetes Duisburg hat nicht geklagt! (12.12.2007)
Wie aus den Medien zu entnehmen ist, haben die Städte Düsseldorf, Langenfeld, Erkrath, Hilden, Neuss und Köln
vor dem NRW Verfassungsgericht gegen die finanziellen Belastung aus dem „Aufbau Ost“ (Solidarausgleich) geklagt
und gewonnen. Duisburg, welches schon stark durch den Strukturwandel belastet ist und sich zusätzlich
durch die Abgaben für den „Aufbau Ost“ verschulden muss, gehört seltsamerweise nicht mit zu den Klägern.
Wie ist das zu verstehen Herr Oberbürgermeister Sauerland?
Ersatz für den „Kumpel Anton“ im Diergardtpark (11.12.2007)
Nachdem das Kunstwerk „Kumpel Anton“ im Diergardt-Park gestohlen wurde, stellt die SPD Bezirksfraktion einen Antrag
zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen, damit die Verwaltung für einen gleichwertigen Ersatz sorgen
kann. Die entsprechenden Mittel sollen aus dem Kulturetat oder über Sponsorengelder bereitgestellt werden.
Hierbei sollte geprüft werden, in wieweit dieser Bergmann zweckmäßigerweise – um einem erneuten Diebstahl vorzubeugen -
aus einem anderen Material, zum Beispiel aus Stein, hergestellt werden kann.
Problemsituation Hundefreilauffläche Toeppersee (05.12.2007)
Nach langem Hin und Her sind auch für die Hunde im Bezirk Rheinhausen Hundefreilaufflächen ausgewiesen worden. Eine
davon befindet sich unmittelbar an dem Gewässer Tegge, welches zum Naherholungsgebiet Toeppersee zählt. Durch die
Nähe zur Tegge, die sowohl sportlich wie auch freizeitmäßig genutzt wird, haben sich Probleme zwischen Hundebesitzern
und allgemeinen Nutzern dieses Gebietes ergeben.
SPD Weihnachtsfeier mit Jubilarehrung (05.12.2007)
Am Sonntag, den 02. Dezember fand in festlicher Atmosphäre die Jubilarehrung des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen
statt. Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter begrüßte die Jubilare, Gäste und stellte den Teilnehmern den Festredner
Jürgen C. Brandt vor, ehemaliger Stadtdirektor und Dezernent der Stadt Duisburg. Anschließend begrüßte Hannelore
Richter zwei Neumitglieder, die neben dem Parteibuch Informationsmaterial zur Partei überreicht bekamen.
Was würde SPD Fraktion mit einem Lottogewinnes mit Jackpot von 38 Millionen für den Bezirk tun? (04.12.2007)
Aus der örtlichen Presse kam die Anfrage an die SPD Fraktion, wie sie im Falle eines fiktiven Lottegewinns inklusive
dem Jackpot in Höhe von 38 Millionen dieses Geld für den Bezirk verwenden würde.
Hier die Wunschliste der SPD
Fraktion, die sich ganz sicher von denen der anderen Parteien unterscheidet:
Anfrage der Verwaltung bei der Bezirksregierung bezüglich der Handhabung der Bezirkssatzung (20.11.2007)
Nachdem die Verwaltung erklärt hat, erst einmal wieder nach der alten Praxis zu verfahren und die Anwendung der
geltenden Bezirkssatzung mit den Beschlussrechten der Bezirksvertretung zu wahren, ist bislang von der Erhebung einer
Kommunalverfassungsklage abgesehen worden. Von der Verwaltung war angekündigt worden, die Bezirksregierung zeitgleich
um eine rechtliche Bewertung anzurufen, da die Stadt Duisburg in der Frage zur Auslegung von
Bauordnungsangelegenheiten nach § 34 nicht zu einer einvernehmlichen rechtlichen Bewertung kommt.
Was denkt sich diese Verwaltung noch aus, um den Bürgerentscheid zum Erhalt des Toeppersees scheitern zu lassen?
(06.11.2007)
Nach dem Gesetzt ist die Verwaltung verpflichtet, ein Bürgerentscheid mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu
unterstützen, dies besagt die Verordnung über Bürgerentscheide vom Juli 2004.
Dort steht eindeutig in § 4, dass
die Stimmberechtigten in geeigneter Weise über die Auffassungen der jeweiligen Bürgerinitiative (BI) und der innerhalb der
Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen zu informieren sind.
Dies war auch bis vor kurzem noch Auffassung der
Verwaltung. Nur im Amtsblatt und auf einer Seite des Internetauftritts der Stadt Duisburg sollten Informationen
weitergegeben werden. Nach dem Eilantrag der Bürgerinitiative hat die Verwaltung wohl noch einmal die Verordnung
vom Juli 2004 gelesen und ist jetzt zu einem neuen Mini-Infofaltblatt entschlossen.
St. Martin Fackelschwimmer der DLRG Rheinhausen (05.11.2007)
Auch die dunkle Jahreszeit birgt schöne Erlebnisse. So hat sich der SPD Bezirksverband Rheinhausen sehr über die
Einladung zum 18. traditionellen St. Martin Fackelschwimmen der DLRG Rheinhausen gefreut. Mit Hilfe vieler ehrenamtlicher
Helfer und dem Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) wurden die dunklen Wege entlang des Toeppersees zur DLRG
Rettungswache erleuchtet. Dies war schon einmal ein Vorgeschmack auf das Thema des Abends "Der Toepper wird für
Euch hell leuchten".
Nach der Begrüßung und vor dem Start des Fackelschwimmens bat der Vorstandsvorsitzende der
DLRG Rheinhausen, Martin Flasbarth alle anwesenden Duisburger, sich an der Wahl zum Bürgerentscheid "Erhalt des Freibads
Toeppersee" am 16. Dezember zu beteiligen. Neben den betroffenen Vereinen und Schulen müsste auch die DLRG
Einschränkungen hinnehmen, würde das Freibad nicht mehr geöffnet, so Martin Flasbarth.
Sieger des Ballon Weitflugwettbewerbs (02.11.2007)
Dienstag, der 30. Oktober war für 8 Kinder ein großes Ereignis, die Flugkünste ihrer Ballons machte sie zu
Siegern. Anlässlich des Kinder- und Bürgerfestes der SPD Rumeln-Kaldenhausen wurden mehr als 120 Ballons auf die
Reise geschickt. Da im Gegensatz zu den letzten Jahren, nur acht Ballonkarten zurückkamen, war die SPD
Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter ein bisschen enttäuscht.
So wenig Rücklauf muss einen Grund haben, so Hannelore
Richter, vermutlich sind viele Ballons, bedingt durch die Windrichtung, über das Ijsselmeer geflogen und dort verschwunden.
Wir werden diesmal allen Kindern einen Siegerpreis überreichen, sagte Hannelore Richter bei der Begrüßung der
erwartungsvollen Gäste.
Anrufung der Bezirksregierung in der Frage der Rechtmäßigkeit der Auslegung der Bezirkssatzung
(24.10.2007)
Es ist schon erstaunlich, wie lange die Verwaltung braucht, um Anfragen zu beantworten. Im Falle der Anwendung der
Bezirkssatzung und der zwischenzeitlich geänderten Auffassung der Verwaltung in ihrer Anwendung der Bauvorlagen
hat man nach der letzten Klageandrohung durch die BV Rheinhausen mehr als 2 Monate gebraucht, um die Anfrage der
SPD jetzt dahingehend zu beantworten, dass man in dieser Frage erst einmal die Bezirksregierung einschalten will.
Anfrage zur Vorlage für das Bürgerbegehren Toepperseebad (25.09.2007)
DuisburgSport hat in der Vorlage für den Ratsbeschluss zum Bürgerbegehren Freibad Toeppersee Aussagen veröffentlicht,
die bei der SPD Fraktion folgende Fragen aufwerfen:
Benennung von Öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen (25.09.2007)
Die SPD Fraktion beantragt, dass öffentliche Gebäude und Einrichtungen im Bezirk nach Bürgern benannt werden, die sich
für den Bezirk eingesetzt und verdient gemacht haben. Hierzu sollen die Rheinhauser Bürgern aufgefordert werden,
innerhalb der nächsten 6 Monate beim Bezirksamt entsprechende Vorschläge einzureichen und mit der jeweiligen Begründung zu
versehen.
Über die Benennung wird dann die Bezirksvertretung in jedem Einzelfall entscheiden.
SPD-West-Sprecher Brandt und Bischoff:
Jetzt erst recht den Bürgerwillen unterstützen! (25.09.2007)
Zu der Entscheidung einer schwarz-grün geführten Mehrheit im Duisburger Rat , das Bürgerbegehren zum Erhalt des
Toepperbades abzuschmettern, äußern sich die beiden Sprecher der sieben linksrheinischen SPD-Ortsvereine, Jürgen C.
Brandt, Mitglied des SPD-Stadtvorstandes und Rainer Bischoff, Landtagsabgeordneter kritisch:
Es ist eine
großartige, demokratische Leistung von über 27.000 Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, das Rathaus in Duisburg gezwungen zu haben,
noch einmal über das Freibad Toeppersee nachdenken und entscheiden zu müssen. Sie haben ihren Willen unmissverständlich deutlich
gemacht und Duisburg zu einem echten Stück bürgernahen Kommunalpolitik verholfen.
Ausgeschilderte Hunde-Freilauffläche Aubruchsgraben (21.09.2007)
Auf der Internetseite der Stadt Duisburg:
"Ordnungsamt; Hundehaltung - Rechte und Pflichten" wird eine
Fläche am Aubruchsgraben in Rumeln-Kaldenhausen als Hunde-Freilauffläche ausgewiesen. Für Hundehalter ist der erlaubte
Bereich leider nicht erkennbar.
Die SPD Fraktion bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
SPD Rumeln-Kaldenhausen fragt: Wo drückt der Schuh? (22.08.2007)
Am Samstag, den 25. August wird am Info-Stand des SPD Ortsvereins in Kaldenhausen (Düsseldorfer-Straße) wieder der
"Rote Schuh" aufgestellt. Hiermit zeigt die SPD, dass sie nicht nur von Bürgernähe spricht, sondern diese auch in die
Praxis umsetzt. Der SPD Ortsverein hat stets ein offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger, so
Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter, aber das Symbol des "Roten Schuhs" zeigt, was beabsichtigt ist, nämlich die
Sorgen, Probleme, Anregungen und Beschwerden aufzunehmen und möglichst rasch eine Lösung finden.
Zocken um den Wähler
Leserbrief zum Thema Kommunalwahl 2009 von Dieter Zeller (22.08.2007)
"Zocken um den Wähler" titelt die NRZ u. a. zum angestrebten "Wahlsplitting" 2009. Den Argumenten
des Berichterstatters und Kommentatoren Theo Schumachers kann ich nur beipflichten. Was für eine verkommene Politik"kultur"
offenbart damit die CDU im Land bis hin zur lokalen Ebene. Die selben "Größen" jammern nach den jeweiligen Wahlen
wegen der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung. Und nun fürchten sie bei der Kommunalwahl 2009 eine für sie
abträgliche "hohe Wahlberteiligung". Da schüttelt es mich als aktiven Demokraten, wenn ich das
durchsichtige Gesabbel der CDU-Kommunalen lese. Sie sollten ggf. die notwendigen Mehrkosten durch ein Wahlsplitting aus eigener
Tasche zahlen, denn bekanntlich hat die Stadt u. a. kein Geld für "Immersatt", für Schulbücher armer Kinder, für den Betrieb
des Toepperseefreibades, die Kindergartenbeiträge wurden deftig erhöht u.s.w. Es wird sich zeigen, dass die Wähler
mündiger und kompetenter sind, als von CDU-Politikern erhofft.
Stellungnahme zum Artikel in der NRZ vom 1.08.07
Wer anderen den Spiegel vorhält, sollte vielleicht auch einmal
selbst hineinschauen (02.08.2007)
Die Verbalattacken der CDU und des Oberbürgermeisters sind ja nichts Neues. Sie sind in der Sache nicht dienlich.
Das Äußern anderer Meinungen als "nölen" zu bezeichnen, nur weil sie einem nicht gefallen, ist undemokratisch und
man qualifiziert sich damit selbst nur ab. Wenn das, was die SPD und andere machen, nölen ist, dann ist die CDU
aufgrund der Vergangenheit ja Weltmeister darin. Immer die Suche nach Ursachen in der Vergangenheit, spricht auch nicht
für eigenes überzeugendes Handeln. Auf der anderen Seite Leistungen, erbracht von anderen, für sich in Anspruch zu
nehmen, dass ist für den politisch Interessierten von Seiten der CDU nichts neues.
Zum Artikel in der WAZ vom 01.08.2007: "Halbzeitbilanz mit großem Spaß"
Jürgen Edel, Mitglied der SPD Ratsfraktion
(02.08.2007)
Natürlich freut es auch mich zu hören, dass der Oberbürgermeister Sauerland Spaß hat, in Rheinhausen zu sein. Denn
Rheinhausen ist ein Stadtbezirk, in dem es sich zu leben lohnt. Ein Stadtbezirk, der unter anderem ein sehr
schönes Freibad hat, welches leider von der CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN Mehrheit im Rat geschlossen hat und nun für
viel Geld abreißen will. Sicher ist der Haushalt der Stadt nicht zum Besten gestellt. Der OB weis aber auch, dass
der größte Teil der Schulden nicht hausgemacht sind und er sich mit seiner Fraktion in der Vergangenheit vielen
Sanierungskonzepten widersetzt hat.
Marketingkonzept für die Innenstadt von Rheinhausen
(13.07.2007)
Die SPD Bezirksfraktion begrüßt grundsätzlich alle Aktivitäten die zur Belebung der Innenstadt und damit auch zur Förderung der
Kaufkraft in Rheinhausen führt. Hierzu zählt insbesondere auch das neue Marketingkonzept des Werberinges. Vor allen ist
positiv zu erwähnen, dass in diesen Überlegungen ebenfalls die beliebten Wochenmärkte mit einbezogen sind.
Die
SPD Bezirksfraktion ist der Auffassung, dass die teilweise konkurrierenden oder einzeln agierenden Arbeits- und
Werbegemeinschaften im eigenen Interesse und auch im Interesse des Bezirkes enger zusammenarbeiten sollten. Denn was
Rheinhausen gut tut, tut auch den Bürgern gut und die Kaufleute auf dem Markt oder in den Geschäften haben dadurch auch ihre
Vorteile.
Fahrt ins Blaue der SPD Rumeln-Kaldenhausen
(25.06.2007)
Eine der beliebtesten Veranstaltungen des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen ist die "Fahrt ins Blaue".
Nur wenige Eingeweihte wussten, wohin es ging und was zu erwarten war. Morgens um 9 Uhr fuhr der volle Bus vom
Rumelner Markt los. Gespannt erwarteten die Mitglieder und Gäste, was die Ortsvereinsvorsitzende
Hannelore Richter für den Tag geplant hatte.
Nachdem der Busfahrer die Autobahn erreicht hatte,
wurden erste Vermutungen geäußert. Mit der Annäherung zum Ziel, wurden auch die Annahmen besser.
Als dann der Busfahrer ins Neandertal fuhr, war allen klar, dass das dortige Museum Ziel des ersten
Anlaufpunktes war.
Zwei Jahre SPD-Bezirksverband Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen (06.06.2007)
Der SPD Bezirksverband Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen besteht nunmehr seit zwei Jahren. In
dieser Zeit hat sich die Zusammenarbeit der Ortsvereine auf vielen Gebieten wesentlich verbessert und auch
die Durchführung und Organisation gemeinsamer Veranstaltungen und Aktionen konnte wesentlich effizienter gestaltet
werden, so dass hierdurch auch mehr Bürgernähe gewonnen werden konnte.
Die Ziele, die bei
der Gründung des Bezirksverbandes vorgegeben wurden, wurden alle erreicht und durch die enge
Zusammenarbeit auf Bezirksebene neue Arbeitsbereiche gefunden und besetzt.
Trinkhalle in der Eisenbahnsiedlung / Martinistraße
(06.06.2007)
Die Trinkhalle in der Eisenbahnsiedlung stand zum Verkauf durch die IMD bzw. WBD an!
Bis zum
heutigen Zeitpunkt ist nicht erkennbar, dass die Trinkhalle einen neuen Besitzer hat. Daher ergeben sich für
die SPD Fraktion der Bezirksvertretung Rheinhausen folgende Fragen:
OB und DuisburgSport – Aussagen und Taten (30.05.2007)
Das Thema Öffnung des Toeppersee Freibads ist eng mit dem Verhalten und Aussagen des Oberbürgermeisters
und DuisburgSport gekoppelt. So wurde im Workshop "Bäderkonzept Rheinhausen" schon früh nachgefragt,
welche Bedingungen zu erfüllen seien, um das Freibad Toeppersee im Sommer diesen Jahres öffnen zu
können. Eine Kernaussage von DuisburgSport war dabei, dass die Fristen zur Einstellung von
Bademeistern für die laufende Saison bereits abgelaufen sei.
Aktuell konnte man nun in der örtlichen
Presse lesen, dass DuisburgSport Bademeister für die Zeit vom 1. Juni bis zum 16. September sucht.
Bürgerinitiative Toeppersee erfährt starken Zuspruch (28.05.2007)
Die erst vor einer Woche gegründete Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt des Freibades am
Toeppersee einsetzt, erfährt durch die Bevölkerung einen starken Zuspruch.
Wie der Sprecher der
Initiative, Hans Joachim Klein berichtete, trugen sich innerhalb von nur 5 Tagen fast 3000 Unterstützer des
Begehrens in die ausgelegten Listen ein. Beim Friemersheimer Straßenfest auf der Kaiserstraße sammelten
sie am Pfingstsamstag mehr als 1200 Unterschriften, auf dem Wochenmarkt in Rumeln am vergangenen
Donnerstag waren es mehr als 500.
Auch viele Geschäfte unterstützen das Bürgerbegehren, indem
sie die Listen in ihren Läden ausgelegt haben.
Hat das Bäderkonzept Toeppersee noch eine Zukunft
(14.04.2007)
Auf Anregung des Rates der Stadt Duisburg und des OB`s wurde zur Neuordnung der Bäderlandschaft
in Rheinhausen ein Workshop unter Beteiligung der Vertreter der Bezirksvertretung, des Eigenbetriebs
DuisburgSport, der Schulen und der Vereine durchgeführt.
Die Zusammenarbeit im Workshop war sehr
positiv und konstruktiv. Der Worksshop entwickelte ein neues Konzept, da das alte nur die Interessen
einiger Sportgruppierungen berücksichtigt hat und die Interessen der Bürger nicht gewahrt waren. In der
neuen Hallenkonzeption finden sich die Interessen aller Vereine, des Schulsports und auch der Bürger wieder.
Es soll optional auch die Erweiterung für mögliche private Interessenten hinsichtlich Gastronomie, Sauna
und Wellness ermöglichen.
Stellungnahme zum RP Artikel: Lisken: Sauerland hält sein Wort
(05.04.2007)
Bevor Herr Lisken solche Worte von sich gibt, wie sie jetzt in der Rheinischen Post zu lesen sind,
sollte er sich gut daran erinnern was er und alle Mitglieder in der Bezirksvertretung Rheinhausen immer
gesagt haben und was wir auch alle beschlossen haben. Die Vorschläge für ein Naturbad an der Tegge kamen
als Anregung von Herrn Oberbürgermeister Sauerland bzw. vom Eigenbetrieb DuisburgSport und wurden
positiv von uns aufgenommen.
Was Herr Lisken in diesem Artikel verbreitet, stellt allein den Bau
eines Hallenbades am Toeppersee dar. Dies entspricht nicht unsere Beschlusslage; auch bisher nicht
seine. Wenn nur ein reines Hallenbad gebaut werden soll, so gehört dieses Hallenbad nicht an diese Stelle,
denn hier würden zusätzlich durch Schülertransporte und die erforderliche Anbindung an den ÖPNV jährlich
mehr als 300.000 Euro Mehrkosten entstehen.
Diese Kosten und die Mindereinnahmen durch die
Standortnachteile eines reinen Hallenbades am Toeppersee sind bei der Finanzlage der Stadt und des
Eigenbetriebs DuisburgSport nicht zu akzeptieren.
Äußerung des Herrn Griebeling von der CDU zum Bäderkonzept der BV Rheinhausen
(02.04.2007)
Die Äußerung von Herrn Griebeling in der Presse, dass man den Rheinhausern mit der
Nichtöffnung des Freibades nur Gutes tun wollte, damit mit dem Bau des neuen Hallenbades
unverzüglich begonnen werden kann, ist ja wohl lächerlich.
Alle Beteiligten im
Bäder-Worksshop der BV Rheinhausen ist klar, das mit dem Bau des Hallenbades aus zeitlichen Gründen
vor Herbst überhaupt nicht begonnen werden kann, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder eine konkrete
Planung geschweige eine Ausschreibung vorliegt. Für die Planung braucht man
mindestens 2 Monate nach Beauftragung, 1 Monat für die Ausschreibung der
Planungsarbeiten, sowie mindestens 3 Monate für die Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten.
Diese Zeitachsen lassen sich bedingt durch das öffentliche Vergaberecht auch nicht verkürzen.
Die CDU-Fraktion im Betriebsausschuss DuisburgSport trägt
den einstimmigen Beschluss der BV Rheinhausen
zum Bäderkonzept nicht mit
(29.03.2007)
In der Betriebsausschusssitzung am 23.03.07 sollte das Bäderkonzept der BV Rheinhausen
verabschiedet werden.
Die CDU-Fraktion, der auch Herr Mönnincks angehört,
stellte hierzu mündlich Änderungsanträge, die wesentliche Teile des Bäderkonzeptes der Bezirksvertretung
Rheinhausen verändern. Hierauf beantragte die Ratsfraktion der SPD, die die
einstimmige Entscheidung der BV Rheinhausen mitträgt, eine "Erste Lesung", so dass
die Entscheidung im Betriebsausschuss DuisburgSport erst in der Sondersitzung am
24.04.07 fallen wird. Die endgültige Entscheidung muss dann der Rat am 26.04.07 treffen.
Was zählt das Wort in einer öffentlichen Sitzung?
Leserbrief
(27.03.2007)
Die SPD in Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen steht dafür, dass bestehende Verbesserungen für Bürgerinnen
und Bürger erhalten bleiben. Empfindlich reagieren wir, wenn mühsam errungene Vorteile abgeschafft
werden sollen, wie zum Beispiel durch die CDU Aussage zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung
auf der Düsseldorfer-Straße in Rumeln-Kaldenhausen, während der letzten Sitzung der Bezirksvertretung
Rheinhausen. Auch wenn nun nachträglich veröffentlicht wird, dass es so nicht
gemeint sei, steht im Raum, wie diese Aussage geboren wurde. Wenn Herr Seidelt nun, um die
Sache aus der Welt zu schaffen der Presse mitteilt, dass die CDU bereits einen Antrag
gestellt hat, die Geschwindigkeitsbeschränkung nach Fertigstellung einer neuen Asphaltdecke zu
erhalten, dann zeigt sich doch, dass hier ein schlechtes Gewissen vorhanden ist.
Warum soll denn eine bestehende Beschränkung der Geschwindigkeit erneut beantragt werden?
Roter Schuh in Rumeln-Kaldenhausen
(27.03.2007)
Information ist wichtig, aber noch wichtiger ist die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern
. Diese im direkten Gespräch aufzunehmen ist eine der Hauptaufgaben bei der Arbeit
an den Info-Ständen der SPD Rumeln-Kaldenhausen. Ein besonderes Highlight des letzten
Info-Stands war die SPD Aktion "Wo drückt der Schuh". Hierzu wurde ein
großer "Roter Schuh" gut sichtbar positioniert und ein Vorrat an Zetteln bereitgehalten,
um Meinungen, Anregungen und Probleme der Bürger aufzunehmen.
Die Resonanz und die Anzahl
der abgegebenen Zettel zeigen deutlich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger diese Form eines
demokratischen Sprachrohrs benötigen. Alle abgegebenen Anregungen werden sorgfältig ausgewertet
und bearbeitet.
Mit Blick nach vorne!
(22.03.2007)
Ganz im Zeichen zukünftiger Aktivitäten stand die Jahreshauptversammlung der SPD
Rumeln-Kaldenhausen am 20. März.
Die Resonanz der Genossen war wieder sehr gut, viele
wollten erfahren, was im vergangenen Jahr geleistet wurde. Im Rechenschaftsbericht des
Vorstandes erinnerte die Ortvereinsvorsitzende Hannelore Richter an die zahlreichen
Veranstaltungen des zurückliegenden Jahres. Besonders hervorgehoben wurde dabei die
Veranstaltung zur Gesundheitsreform mit Prof. Karl Lauterbach. Mit über 80 Gästen war es auch die
best besuchte Mitgliederversammlung des zurückliegenden Jahres. Aber auch das Treffen mit
Freunden kam nicht zu kurz, so wurden Veranstaltungen wie "Tanz in den Mai", "Fahrt
ins Blaue", eine Helferfete und das traditionelle "Kinder- und Bürgerfest
angeboten. Rechenschaftsberichte aus den Arbeitsgemeinschaften und des Bezirksvertreters
Manfred Krossa rundeten den Rückblick ab.
Frischer Wind bei der SPD
(21.03.2007)
Artikel der Juso AG Rumeln-Kaldenhausen
Leif Eric Schinkels
Rumeln-Kaldenhausen hat eine neue Juso-Vorsitzende. Auf der
Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag wurde Larissa Wolterhoff (16 Jahre)
einstimmig zur neuen Vorsitzenden der jungen und wachsenden Juso-Arbeitsgemeinschaft
gewählt. Larissa besucht zurzeit das örtliche Albert-Einstein-Gymnasium. Neben ihrem
politischen Engagement bei der SPD ist sie Leistungssportlerin bei den
Schwimmerinnen des Rumelner TV. Als Stellvertreter steht ihr Hagen
Sattler zur Seite, der ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurde.
Mit neuer
Führungsspitze starten die Jusos ins noch junge Jahr 2007 um sich an vielen
örtlichen und überörtlichen Veranstaltungen zu beteiligen und sich besonders für junge
Rumeln-Kaldenhausener einzusetzen.
CDU will die Tempo 30 km/h Begrenzung auf der Düsseldorfer-Straße aufheben
(17.03.2007)
Damit hat weder die SPD Fraktion Rheinhausen, noch der SPD Ortsverein
Rumeln-Kaldenhausen gerechnet, mit welcher Aussage der CDU
Bezirksvertreter Hans Partenheimer an die Öffentlichkeit ging.
Schauplatz: Donnerstag, der 15. März, Sitzung der Bezirksvertretung
Rheinhausen, hier verkündete Herr Partenheimer, dass sich die CDU
für eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Düsseldorfer-Straße einsetzen
wird, sobald diese mit einem neuen Asphalt versehen ist.
Das darf doch
einfach nicht wahr sein. Wie lange hat die SPD Fraktion kämpfen müssen, bis die Düsseldorfer-Straße,
die ja bekanntlich im Vorbehaltsnetz der Stadt Duisburg ist, endlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung
erhalten hat.
Der SPD Bezirksverband Rheinhausen fordert den unveränderten Erhalt der Sparkassen
(07.03.2007)
Die CDU geführte Landesregierung NRW in Düsseldorf plant, wie zu erfahren ist, weiter an eine
Anpassung des Sparkassengesetzes NRW. Kernpunkt der Novelle ist die Einführung von
Stammkapital, mit dem Ziel, Sparkassen oder Anteile von Sparkassen handelbar zu machen.
Diese strukturelle Veränderung des Sparkassenrechts wäre ein erster Schritt hin zur
Privatisierung von Sparkassen. Einhergehend damit käme es zwangsläufig zu einer Aufweichung der
kommunalen Bindung. Dieser Schritt hin zur Privatisierung wäre Gift für die Kommunen.
Hat Minister Linssen auch daran gedacht?
Softwareunverträglichkeit bei der Bahn
(06.02.2007)
Für viele Schüler und Pendler beginnt der Morgen mit einer Bahnfahrt. Verschlafen
steht man am Bahnsteig, versucht die ersten Gespräche mit Freunden und wartet auf
seinen Regionalexpress. Ansagen der Bahn AG sind in diesem Zusammenhang unerwünscht, denn sie
bedeuten in der Regel Verspätungen. Und dann folgendes Ereignis letzen Montagmorgen, an dem es
sowieso meist schwierig ist überhaupt aus dem Bett zu kommen:
Der Bahnsteiglautsprecher meldet sich und die Gespräche verstummen, Unmut breitet
sich aus. Aufmerksam wird versucht die Ansage zu entschlüsseln, die da lautet:
"Der Regionalexpress von Xanten Richtung Duisburg wird heute aus zwei Einzelzügen
bestehen, die im Abstand von fünf Minuten hintereinander herfahren. Der erste Zug hat ein neues
Softwareupdate erhalten, welches mit dem des zweiten Fahrzeugs nicht kompatibel ist".
Verspätungen im Sardinentransporter
(26.01.2007)
Auch SPD Mandatsträger sind normale Kunden der Bahn AG, mit allem Ärger, den Pendler ertragen müssen.
Als Otto Normalverbraucher bleibt den Politikern, wie allen anderen Nutzern der Nahverkehrsverbindungen
nur der Weg, sich über die Verspätungen zu beschweren. Ansprechpartner wäre hier die
Schlichtungsstelle
Nahverkehr bei der Verbraucherzentrale NRW:
Mintropstraße 27, 40215 Düsseldorf;
Schlichtungstelefon: (0211) 380 9 380,
e-mail: nahverkehr@vz-nrw.de
Hier bin ich Dauerkunde! Die SPD bittet jeden Betroffenen diese Möglichkeit zu nutzen, denn mit der
Verbraucherzentrale NRW hat man einen starken Mitkämpfer auf seiner Seite, Einfluss auf die
Verbesserung des Nahverkehrs auszuüben.
Beibehaltung der Bearbeitung von Sondernutzungsgenehmigungen im Bezirksamt
(25.01.2007)
Sparen in der Verwaltung ist gut, darf aber keine Nachteile für den Bürger bedeuten.
Wie zu erfahren war, wird daran gedacht, im Zuge der Sparmaßnahmen die Genehmigungen von
Sondernutzungen aus dem Bereich der Bezirksverwaltung zu ziehen. Das kann nicht im Sinne der Vereine,
Gewerbetreibenden, Bürgerinnen und Bürger sein.
Die Fraktionen der SPD, FDP-BL und Achim Brende DIE LINKE.Offene Liste beantragen daher, die
Vergabe und Bearbeitung von Sondernutzungen weiter, wie bisher, bei der Bezirksverwaltung zu belassen.
Zukünftige politische Mitwirkung bei der WBD AÖR
(11.01.2007)
Mit Beginn des neuen Jahres hat sich die Gesellschaftsform der Wirtschaftsbetriebe Duisburg geändert. Aus
dem Eigenbetrieb wurde eine Anstalt öffentlichen Rechts, eine Geschäftsform, die der, der
GmbH sehr nahe kommt. Damit verschwindet auch der Zugriff der Politik über den
Werksausschuss. Die Belange werden nun durch den Vorstand / Geschäftsführer und dem
Verwaltungsrat geregelt. Dies gilt im Besonderen für die Entscheidungszuständigkeit bei
Aufträgen und Beschaffungen, für die bisher der Werksausschuss, also der Rat, zuständig war. Durch die
gravierenden Änderungen bedingt, hat die SPD Fraktion Rheinhausen eine Anfrage an die Verwaltung
gestellt, in der nachgefragt werden soll, welche Folgen diese Auswirkungen für den Bürger
hat.
Die Programmdiskussion geht weiter
(10.01.2007)
Am 12. Januar wird die Diskussion zum neuen Parteiprogramm der SPD im
AWO-Seniorentreffpunkt, Kapellner-Straße 24a fortgesetzt. Ab 17 Uhr
führt der SPD Ortsverein Rumeln-Kaldenhausen als Ausrichter für den
SPD Bezirksverband Rheinhausen diese Veranstaltung durch. Brigitte Timmer
wird in bekannt guter Weise dieses Seminar leiten.
Bereits am 14 November letzten Jahres hat der SPD Bezirksverband Rheinhausen mit der Diskussion zu den
Anforderungen an ein neues Parteiprogramm begonnen. Eckpunkte wurden erarbeitet und
Informationen zu den Einzelpunkten gesammelt. Die nun zusammengestellten Vorschläge liegen zur
weiteren Ausarbeitung vor. Den Teilnehmern des Seminars werden die von der Partei bereits
ausgearbeiteten Vorschläge vorgestellt und gebeten, Verbesserungen und Zusätze zu erarbeiten.
Wie bei der Erarbeitung aller bisherigen Parteiprogramme, wird die Basis eingebunden.
Damit wird das Ziel, ein neues Parteiprogramm von allen für alle, Realität.
Reaktion auf einen Leserbrief von Herrn Seidelt CDU
(05.01.2007)
Jeder weiß, dass ein Vorgang aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden kann. Gerade in
der Politik findet sich dieses Verhalten in Reinkultur, wie die Ansichten von Herrn
Seidelt zum Ortstermin mit Herrn Oberbürgermeister Adolf Sauerland an der
Marienfeldschule zeigen, die er in einem Leserbrief in der NRZ vom 05.01.2007
veröffentlicht hat. Hintergrund ist eine geplante Bebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zur
Marienfeldschule. Wie Herr Seidelt mitteilte, sollte es eine Veranstaltung
des "Runden Tisches" Rumeln-Kaldenhausen sein. Hier stellt sich sofort die Frage, ob der
Vertreter der GRÜNEN und einer der CDU, der nach Angaben von Herrn Seidelt aus Kaldenhausen
angereist kam, um Brötchen zu kaufen, zur Kaufmannschaft Rumeln-Kaldenhausens zählen.
Abgabe der Listen zum Erhalt des Niederrheiners im Verkehrsministerium
(22.12.2006)
Am Mittwoch, den 20. Dezember fand die offizielle Übergabe der Unterschriftenlisten des SPD
Bezirksverbands Rheinhausen zum Erhalt der Bahn Nahverkehrsverbindung "Der Niederrheiner" an
den Vertreter des Ministeriums für Bauen und Verkehr, Herr Mühl statt. Die von rund
3500 Bürgerinnen und Bürger aus dem Bezirk Rheinhausen gegebenen Unterschriften wurden im
Beisein des SPD Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff (MdL) überreicht. In den
Unterschriftenlisten drücken die ca. 3500 Bürgerinnen und Bürger ihre Besorgnis aus, dass durch die
beabsichtigte Streichung der Zuschüsse durch den Bund und den KVR für die
Zugverbindung Duisburg – Xanten, die hochfrequentierte Strecke "Der Niederrheiner"
in ihrem Bestand gefährdet ist.
Wo bleibt die politische Kultur Herr Oberbürgermeister?
(13.12.2006)
Stell Dir vor, es wäre ein Lokaltermin und die politische Opposition wird nicht eingeladen!
Unvorstellbar? Nicht im Bezirk Rheinhausen. Hier wird im Ortsteil Rumeln eine
neue Bebauung in unmittelbarer Nähe zur Marienfeldschule geplant. In der vorhergehenden
politischen Diskussion hat die SPD Fraktion maßgebliche Aspekte der Planung so verändern
können, dass die Belastungen für die unmittelbaren Anrainer deutlich geringer werden. Hier
seien nur die Parkplatzsituation, Status der Dorflinde als Bürgerbegegnungsstätte und der Grüngürtel
Rumeln-Kaldenhausen genannt.
Nun musste die SPD aus der Zeitung erfahren, dass es einen Ortstermin mit Herrn
Oberbürgermeister Sauerland gegeben hat, bei dem auch Vertreter der CDU und Grüne
anwesend waren.
Dieser Termin wurde der SPD nicht mitgeteilt, kein Mandatsträger hatte die Möglichkeit, die
Vorstellungen der SPD vor Ort darzustellen. Wo bleibt hier die politische Kultur Herr Oberbürgermeister?
Zugang für Mandatsträger ins DUGIS-Netz der Stadt
(07.12.2006)
Was ist DUGIS? Unter dem Begriff DUGIS wird eine Sammlung von
Programmen verstanden, die als Geodatenauskunftssystem zur Darstellung und Auswertung
geographischer Daten zur Verfügung stehen. Ob Stadtpläne, Katasterkarte, Kanalnetz oder Einsichten in
das Liegenschaftsbuch, all dies stellt DUGIS, das Duisburger GIS (Geoinformationssystem)
System bereit. Hier sind genau die Daten gespeichert, die Mandatsträger bei ihrer politischen Arbeit
benötigen, aber leider befinden sich diese im Intranet der Stadt Duisburg und somit
nur für Privilegierte erreichbar.
SPD Jubilarehrung und Weihnachtsfeier
(05.12.2006)
Am Sonntag, den 03. Dezember fand in festlicher Atmosphäre die Jubilarehrung des SPD
Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen statt. Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter stellte
den über fünfzig Teilnehmern den Festredner Ralf Jäger vor, der neben dem Amt als
Unterbezirksvorsitzender auch noch Landtagsabgeordneter ist. In seiner Festrede
sprach Ralf Jäger den historischen Verlauf der SPD Entwicklungsgeschichte
an, wobei er besonders die Zeiten hervorhob, die den Zeitraum der Parteizugehörigkeit der Jubilare
entsprach.
Senioren der SPD Rumeln-Kaldenhausen auf Tour
(22.11.2006)
Ein Vorrecht des Alters ist es, Zeit zu haben für die Dinge, die man früher nicht
machen konnte. Die AG60plus des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen nutzt aktiv wie
immer ihre Möglichkeiten und unternimmt was. Tunesien war einer Reise wert, Erfahrung sammeln,
Kontakte knüpfen und historische Stätten besuchen stand auf dem Programm.
Aber der Vorsitzende Dieter Zeller hatte schon weitere Highlights ausgearbeitet. Kaum aus
Tunesien zurück, starteten die SPD-Senioren weitere Aktivitäten.
Diskussion im SPD Bezirksverband, Start der Programmdebatte
(20.11.2006)
Die Grundlage zur Erstellung des neuen SPD Parteiprogramms ist die Festlegung von Leitsätzen.
Schon früh beginnen die Diskussionen an der Parteibasis, den Ortsvereinen. Das, was hier
erarbeitet wird, fließt in ein erstes Konzept, die Grobfassung des neuen Programms.
Das zurzeit gültige Parteiprogramm wurde in einer Zeit des Umbruchs erstellt, 1989. Die sich
abzeichnendes großen Veränderungen durch die Auflösung der DDR, das Ende der Blöcke Ost - West, sowie
die Einflüsse der Globalisierung konnten so noch nicht in die Grundsatzdiskussionen einfließen. Nun
ist es an der Zeit, die neuen Bedingungen in ein neues Parteiprogramm zu gießen.
Übernachtungsplätze für Mobilwagen-Reisende in Rheinhausen
(15.11.2006)
Reisende mit Wohnmobilen nutzen ihre Freiheiten, sie übernachten, wo sie gerade sind, ob auf
dem Parkplatz eines Schwimmbades, eines Supermarktes oder eines Restaurants. Dies kann im Einzelfall zu
erheblichen Ärger führen, daher verlassen sich viele Wohnmobilfahrer bei der Suche auf
Stellplatzverzeichnisse in privaten Internetforen oder Camperlandkarten. Durch die vorhandenen
Autobahnen A40, A57 und die A3 bedingt, stellt Rheinhausen ein Knotenpunkt für
durchreisende Mobilfahrzeuge dar. Dabei hat gerade der Westen Duisburgs, als ruhigerer
Teil und Tor zum Niederrhein, die Chance sich zu einer Oase für eine Ruhepause zu
entwickeln.
Daher bittet die SPD Fraktion in einem Antrag den Oberbürgermeister für Duisburg-Rheinhausen
einen Standort einzurichten, auf dem Durchreisenden mit Wohnwagen oder Wohnmobilen Übernachtungsmöglichkeiten
geboten werden.
Die Freiwillige Feuerwehr Bergheim wartet auf eine Antwort
(13.11.2006)
Um zu erfahren, ob Gerüchte wahr sind, die Freiwillige Feuerwehr (FF) Bergheim-Oestrum aufzulösen,
hat die SPD Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und erwartet, dass diese in der
letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen beantwortet wurde. Ein Löschzug der FF,
hauptsächlich bestehend aus jungen Leuten, wartete gespannt auf der Empore des Sitzungssaals,
um zu erfahren ob die Verwaltung die Gerüchte entkräften kann. Weit gefehlt, auf die Antwort
warteten sie vergeblich.
Von der Grundwerte-Diskussion zum SPD Parteiprogramm
(07.11.2006)
Demokratie braucht den Dialog, auch die Fähigkeit zum Streit der Gedanken und der
Worte nach den Regeln der Demokratie, und sie braucht die Fähigkeit zum
Kompromiss. So ist das auch mit den Diskussionen zum neuen Grundsatzprogramm der SPD.
Bei uns ist die Basis eingebunden, daher wird am 14. November in der
Arbeiterwohlfahrt (AWO) Rumeln-Kaldenhausen Kapellener Straße 24a ab 19 Uhr über die
Leitsätze auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der SPD gesprochen.
Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an dieser parteioffen Veranstaltung des SPD
Bezirksverbands Rheinhausen teilzunehmen.
Duisburg: Sterben wird zum Luxus
(06.11.2006)
Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit legt uns der CDU Oberbürgermeister Sauerland
eine Drucksache vor, die das Sterben teurer machen soll.
Die SPD Ratsfraktion lehnt die vorgeschlagene Gebührenerhöhung ab und schließt sich dem
Antrag (Ablehnung der neuen Gebührenordnung) der Fraktion "Die Linke/Offene
Liste" an. Ferner beantragt die SPD Fraktion, die Vorlage einer neuen
Friedhofsgebührensatzung unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien:
Widerspruchsverfahren gegen die Grundsteuererhebung 2006
(03.11.2006)
Mit dem Hintergrund der verfassungswidrig erklärten Vermögensteuer haben Hauseigentümer von
selbst genutzten Eigenheimen Widerspruch gegen die Erhebung der Grundsteuer 2006 erhoben. Die
Bürger Duisburgs, die gegen die Grundsteuererhebung 2006 Widerspruch erhoben hatten, erhielten in den letzten
Wochen von der Stadt ein Schreiben, worin die Stadt Duisburg darauf hinweißt,
dass das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht nicht angenommen wurde und das Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zugunsten der beklagten Gemeinde entschieden wurde. Daraus
leitet die Stadt Duisburg ab, dass die Angelegenheit erledigt ist.
Dabei verschweigt sie aber, dass zwischenzeitlich ein Verfahren bezüglich der Erhebung
der Grundsteuer beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig ist.
Aus diesem Grunde wäre zu empfehlen, nicht der Empfehlung der Stadt zu folgen und den
Widerspruch niederzuschlagen, sondern ihn bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem OVG Münster aufrecht
zu erhalten.
Kommunales Mitspracherecht zum Erhalt der Bahnverbindung Duisburg-Xanten
(02.11.2006)
Kürzung der Geldmittel für die Gemeinden ist Ziel der CDU geführten Landesregierung. Wieder
einmal muss das Wort Reform herhalten, wenn Verbindungen im Nahverkehr gestrichen
oder bei den Schülerfahrtkosten 20 Millionen Euro eingespart werden sollen. Eine der bedrohten
Nahverkehrsverbindungen ist der "Niederrheiner" die Bahnverbindung zwischen Duisburg
und Xanten. In Paragraph 1 des Gesetzes zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW
wird das Mitspracherecht der Kommunen geregelt, hier setzt ein Antrag der SPD Fraktion
an, in dem der Oberbürgermeister gebeten wird, das Mitspracherecht der Stadt Duisburg
bei der Erstellung des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans wahrzunehmen, damit die Bahn-
Nahverkehrsverbindung "Der Niederrheiner" mit dem aktuellen Angebot erhalten bleibt.
Von Tibets Buddha zur Heimlichen Liebe
(31.10.2006)
Wenn an die Person des Buddhas gedacht wird, stellt man ich im Allgemeinen einen gut
beleibten, gemütlichen Herrn mittleren Alters vor. Wie falsch diese Vorstellung ist, erfuhren die
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) des SPD Ortsvereins Rumeln-
Kaldenhausen bei der Besichtigung der Ausstellung "TIBET - Klöster öffnen ihre Schatzkammern"
in der Villa Hügel.
Siegerehrung Ballon Weitflugwettbewerb
(30.10.2006)
Nun war es wieder soweit, die Sieger des Ballon Weitflugwettbewerbs standen fest und konnten
ihre Preise am Donnerstag, den 26. Oktober entgegennehmen. Das Starten von Ballons ist einer der beliebtesten
Wettbewerbe der vielen unterschiedlichen Spiele des Kinder- und Bürgerfestes der SPD
Rumeln-Kaldenhausen und inzwischen fester Bestandteil der Veranstaltung. Am 6. August
konnten 110 mit Helium-Gas befüllte Luftballons auf die Reise geschickt werden.
Im Gedenken an Günter Heiser
(30.10.2006)
Die Nachricht vom Tode Günter Heisers hat im SPD-Ortsverein Rheinhausen-Hochemmerich
Bestürzung und tiefe Trauer hervorgerufen.
"Wir verlieren mit Günter Heiser nicht nur einen höchst verdienstvollen Kommunalpolitiker, der für
Rheinhausen über Jahrzehnte viel bewegt und geleistet hat, sondern vor allem einen lieben Freund und
Weggefährten.",
betont Ortsvereinsvorsitzender Dirk Smaczny.
Günter Heiser, so Smaczny, habe mit seinem Engagement, seiner Verlässlichkeit , Ehrlichkeit und Toleranz
sowie seiner Bürgernähe einen Politikstil vorgelebt, dessen Credo laute, dass die Politik für die
Menschen da zu sein habe und nicht umgekehrt. Das berühmte "Rheinhauser Klima", das sich in der
politischen Diskussion und Kontroverse stets durch einen fairen Umgang miteinander und eine hohe
Kompromissfähigkeit im Sinne der Bürgerschaft auszeichnete, hat er mit seiner unvergleichlichen Art
wesentlich mitgeprägt. Dass ihm über alle Parteigrenzen hinweg nicht nur Anerkennung und Respekt gezollt
wurde, sondern er auch in anderen Parteien und vielen Vereinen Freunde hatte, spreche für sich.
"Die Glaubwürdigkeit von Politik lässt sich an Menschen vom Schlage Günter Heisers festmachen. Es wäre
wünschenswert, wenn es noch viel mehr von solchen Menschen gäbe. Er wird uns sehr fehlen. Auch ich persönlich
verdanke ihm viel. Seine Unterstützung und sein Rat waren gerade in den ersten Jahren als Vorsitzender
unerlässlich, und so ist er mir ein politisches Vorbild geworden.
Vielen Dank, lieber Günter, und wir werden dich nicht vergessen!",
Dirk Smaczny
Ortsvereinsvorsitzender
AsF besucht die Schätze Tibets
(13.10.2006)
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen AsF des SPD Ortsvereins Rumeln-
Kaldenhausen besichtigt am 20. Oktober die Ausstellung „TIBET - Klöster öffnen ihre
Schatzkammern“ in der Villa Hügel. Die Geheimnisse Tibets interessieren
viele Menschen und erwecken Phantasie und Sehnsucht. Nun besteht die Möglichkeit, die Kultur
des geheimnisvollen Landes zu erforschen, ohne riesige Entfernungen zu bewältigen.
3377 Bürger für den Erhalt des "Niederrheiners"
(11.10.2006)
Wie wichtig die Bahn Nahverkehrsverbindung Duisburg – Xanten ist, hat die Unterschriftenaktion
des SPD Bezirksverband Duisburg-Rheinhausen gezeigt.
Bisher haben 3377 Bürgerinnen und Bürger ihr Votum zum Erhalt der Bahnverbindung abgegeben
und dies nicht ohne Grund. Nach der Einführung einen halbstündigen Taktes verzeichnete der
"Niederrheiner" 39 Prozent mehr Fahrgäste pro Jahr (aus: Geschäftsbericht 2005 des
Nahverkehrs-Zweckverbands Niederrhein).
Steht die Freiwillige Feuerwehr Bergheim Oestrum vor dem AUS?
(05.10.2006)
Sie retten, löschen, bergen, schützen, die Freiwillige Feuerwehr Bergheim Oestrum,
aber wie lange noch?
Neben der Bekämpfung von Bränden und Hilfe in Notlagen, bildet die Ortsgruppe
Nachwuchs aus, mit dem Erfolg über lange Zeit eine funktionierende Jugendfeuerwehr
zu besitzen.
Nun hat die SPD Fraktion erfahren, dass es ein Strategiepapier geben soll,
welches die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Bergheim Oestrum betreibt. 1923 gegründet,
immer gut funktioniert, kostenneutral durch ehrenamtliche Hilfe, jetzt das Ende?
Sachstandsbericht zur Forensik
(25.09.2006)
Die forensischen Kliniken wurden eingerichtet, um psychisch erkrankte Straftäter
einer Behandlung, Rehabilitation und der gesellschaftlichen Eingliederung zuzuführen. Für
die geplante Hohenbudberger Forensik, speziell für Suchtstraftäter mit Alkohol- und Drogenmissbrauch,
wurde nun bekannt, dass die Zahl der zu behandelnden Patienten von 90 auf 100 Personen erhöht
werden soll, ohne die Mitarbeiterzahl anzupassen (DS 06-1827).
Situation des Bertha-Krankenhauses bei der Privatisierung der städtischen Kliniken
(20.09.2006)
Bei einer möglichen Privatisierung der städtischen Kliniken Duisburg ergeben sich
möglicherweise Konsequenzen für den Betrieb des Berthakrankenhauses in Rheinhausen. Da die
Nutzung und die möglichen Eigentumsverhältnisse gemäß dem Stiftungsvertrag geregelt und
zweckgebunden sind, müssen die zugrunde liegenden Richtlinien bei einem Weiterbetrieb in
privater Hand berücksichtigt werden.
Erhöhung der Platzzahl in der geplanten Forensischen Klinik Hohenbudberg
(14.09.2006)
Die Liste der Belastungen der CDU geführte Landesregierung für den Bezirk Rheinhausen wird
immer länger. Besonders hart getroffen hat nun die Meldung, dass eine Erhöhung der
Platzzahl von 90 auf 100 Patienten in der geplanten Forensischen Klinik Hohenbudberg vorgesehen ist.
Die entsprechende Vorlage liegt den Ratsmitgliedern bereits vor.
Für uns als betroffene Bezirkspolitiker stellt sich hier die Frage, wieso wird diese Vorlage nicht
für den Bezirk ausgezeichnet?
Immobilien- und Standortgemeinschaften
(13.09.2006)
In der Fachwelt wird das Modell der Immobilien- und Standortgemeinschaften als die zweite
Generation des Stadtmarketing diskutiert.
Zwischenzeitlich haben sich in NRW ca. 20 solcher Gemeinschaften gebildet mit finanzieller
Unterstützung des Landes. Diese Gemeinschaften sind eine Variante der in USA entwickelten
Idee der Buisiness Improvement Districts, Gewerbetreibende und Freiberufler mit der jeweiligen Kommune
zusammenzuschließen, um das städtische und gewerbliche Umfeld nachhaltig aufzuwerten.
Eigenbetrieb Sport
(12.09.2006)
Vom Grundsatz begrüßt die SPD-Bezirksfraktion die Gründung eines Eigenbetriebes Sport, aber
nicht unter den Zusatzbedingungen der geplanten Bäderschließungen und der Erhöhung der Nutzungsgebühren
der Vereine für Hallen und Sportstätten.
Hier werden wieder zwei Dinge miteinander verknüpft, die ursächlich nichts miteinander zu tun haben.
Für die CDU ist doch alles nicht so schlimm -
Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden in der Presse
(10.09.2006)
Die Schließung von drei Bädern und den Neubau eines Hallenbades an einem Standort, den
keiner so recht will und dazu auch noch die Schließung der Bücherei in Rumeln, das finde
ich, ist schon einen erheblicher Einschnitt für die Bürger in Rheinhausen/Rumeln –Kaldenhausen,
so der SPD Fraktionsvorsitzende Reiner Friedrich.
Freizeit und Naherholung sollen in Rheinhausen vor die Wand gefahren werden
(08.09.2006)
Wie die SPD Fraktion soeben aus der Vorlage der Verwaltung zum Eigenbetrieb Sport erfahren hat,
soll neben dem Hallenbad in Hochemmerich und Rumeln auch das Freibad am Toeppersee geschlossen
und stattdessen am Toeppersee nur ein neues Hallenbad gebaut werden.
Kein Freibad mehr im Bezirk Rheinhausen, unvorstellbar, da gerade diese Attraktion auch
Gäste aus den Nachbargemeinden anlockt, denn wer verfügt schon über ein Wellenbad?
Von 6 Bädern, die geschlossen werden sollen, liegen drei in Rheinhausen.
Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Rheinhauser Bürger, ausgelöst durch die
neuen Mehrheitsverhältnisse von CDU und Grünen im Duisburger Stadtrat.
Das werden wir politisch nicht mittragen.
Umstrukturierung des Bahnhofes Rheinhausen
(08.09.2006)
An der Konzeption des Umbaues des Rheinhauser Bahnhofes sollen aus Kostengründen
Veränderungen vorgenommen werden.
Um genaueres zu erfahren bittet die SPD Fraktion Rheinhausen um einen Sachstandsbericht.
Da sind sie schon -
die von Herrn Sauerland angekündigten weiteren Einschnitte für den Bezirk
(06.09.2006)
Wie die Verwaltung auf Anfrage bestätigte, ist zurzeit eine Vorlage in Arbeit, nach der die
Stadtteilbibliotheken geschlossen werden sollen. Hierunter fällt auch die in Rumeln-
Kaldenhausen.
Den seinerzeitigen Beschluss, die Stadtteilbibliotheken zu erhalten, hat die CDU im Bezirk mit
zugestimmt, im Wissen, so Herr Seidelt, dass sie erhalten bleiben.
Kein halbes Jahr ist vergangen und nun es ist so weit.
Errichtung eines Parkleitsystemes zum zukünftigen Parkhaus am Marktforum
(02.09.2006)
Einkaufszentren verlangen gute Verkehrskonzepte, damit zielorientierter Verkehr
gewährleistet ist. Auch für das zukünftige Markforum wären intelligente Lösungen der
richtige Weg, um die anstehenden Verkehrsströme zu leiten. Durch ein eindeutiges Parkleitsystem
können zusätzliche Verkehrsbelastungen vermieden werden meint die SPD Fraktion
und bittet die Verwaltung, ein Parkleitsystem zum Parkhaus am Marktforum zu erstellen,
damit Suchfahrten nicht erforderlich werden.
Dieses System sollte sich in die vorhandene Vorwegweisung für die Parkplätze integrieren
lassen und das vorhandene System erweitern oder anpassen.
Spendenaufruf zur Rettung des Damwildgeheges im Volkspark Rheinhausen
(18.08.2006)
Das Damwildgehege
im Rheinhauser Volkspark ist seit jeher Anziehungspunkt für viele Besucherinnen und
Besucher.
Früher wurde das
Damwildgehege von der Stadt betrieben, die es jedoch schließlich aus
Kostengründen aufgegeben hat. Um diese wertvolle Anlage für die Rheinhauser Bevölkerung
zu erhalten, gründete sich vor wenigen Jahren der Freundes- und Förderkreis
Damwildgehege e.V., der seither das Gehege auf eigene Kosten durch Beiträge und
Spenden finanziert. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass der Verein die Anlage nicht nur
als reines Schaugehege, sondern darüber hinaus als einen aktiven Natur-Lernort für
Kindergärten und Schulen betreibt.
SPD Kinder- und Bürgerfest macht’s mit Energie
(09.08.2006)
Energie, so die SPD Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter, ist eines der Zentralthemen
unserer Zeit und das der Zukunft.
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Bedeutung der Energie im Rahmen des Kinder- und Bürgerfestes
nahe zu bringen war Ziel der SPD Sommer Veranstaltung.
Ja mir san mit´m Radl da
(08.08.2006)
Die diesjährige Sommerradtour der SPD Bezirksfraktion Rheinhausen führte Richtung Rhein.
Hier wurde die denkmalgeschützte Bliersheimer Siedlung besichtigt, anschließend ging es zur
Renaturierung Kuppengraben.
Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Bliersheimer Villen
und der umliegenden Flächen
(02.08.2006)
Die Bliersheimer Villen befinden sich im Dornröschenschlaf. Seit Jahren bewegt sich nichts,
Nutzungskonzepte bestehen, aber diese sind am Markt nicht zu platzieren.
Anfragen, Informationsveranstaltungen, Makleraktivitäten und die nur sehr kurze Vermietung
einer Villa haben gezeigt, dass hier endlich was geschehen muss.
Die SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung auf die LEG und das MSKS (Ministerium für
Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport) einzuwirken, mit Hilfe eines Gutachtens
eine Machbarkeitsstudie für die Nutzung der unter Denkmalschutz stehenden Bliersheimer Villen und
der umliegenden Flächen zu erstellen.
Nachverdichtung vorhandener Siedlungsstrukturen
(01.08.2006)
Arbeitersiedlungen, die um 1950 bis Ende 1960 gebaut wurden, entstanden hauptsächlich durch
die Initiative gemeinnütziger Gesellschaften, oder der Industrie, bei der die Arbeiter
beschäftigt waren. Hiermit sollte preiswerter Wohnraum für die unteren Schichten der
Bevölkerung geschaffen werden. Durch den Verkauf ganzer Siedlungsgebiete besteht heute die
Gefahr, dass durch neue Bebauung der Siedlungscharakter zerstört wird.
Unterstützung für die Frauenhäuser
(09.07.2006)
Aufgrund der traditionellen Hierarchiestrukturen wird von der Mehrheit der Bevölkerung
eine gewisse Unterdrückung der Frauen für normal gehalten oder stillschweigend geduldet.
Frauenprobleme in der Gesellschaft sind Themen, die besonders die Mitgliederinnen der
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) interessieren, ist doch die Gleichstellung
der Frau häufig nur im theoretischen Ansatz gegeben.
Umsetzung der integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW
(29.05.2006)
Wer die täglichen Staumeldungen verfolgt, wünscht sich eine Lösung der zukünftigen
Verkehrsaufgaben mit Hilfe einer integrierten Gesamtverkehrsplanung. Neue Konzepte
können aber nur dann funktionieren, wenn Grundsätze und Ziele der Raumordnung, der Landesplanung, die
Belange der Wirtschaft, der Verkehrsentwicklung, des Umweltschutzes und des Städtebaus richtig berücksichtigt
werden.
Um den Stand der Entwicklungen in Rheinhausen zu erfahren, hat die SPD Fraktion eine Anfrage an die
Verwaltung gestellt, die folgende Fragestellung enthält:
Welche möglichen Auswirkungen hat die Umsetzung der integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW
nach dem bisherigen Planungsstand für Duisburg und insbesondere für unseren Stadtteil Rheinhausen
.
Welche Positionierung hat die Stadt Duisburg bisher in dieser Frage?
Rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung von Wettbüros
(29.05.2006)
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt gegebenenfalls durch Satzungsrecht
Kriterien für Wettbüros festzulegen und damit die Anzahl dieser Geschäfte auf ein
Mindestmass zu begrenzen, um so einer massiven Ansiedlung entgegen zu wirken.
Wettbüros belasten den Innenstadtbereich und widersprechen den städtebaulichen
Aspekten der Citylagen. Mit dieser Anfrage möchte die SPD Fraktion erfahren, welche Möglichkeiten
der Verwaltung nach neuester Rechtsprechung zur Verfügung stehen, um Wildwuchs einzuschränken bzw. zu
verhindern.
Falschparken in der Feuerwehrausfahrt darf nicht sein!
(20.04.2006)
In Rumeln-Kaldenhausen brennt es, Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr eilen zur
Feuerwache und versuchen möglichst schnell den Brandherd zu erreichen. Behindert werden die
Löschzüge weil parkende Autos im Kreuzungsbereich Kirchfeldstraße und Rathausallee die Ausfahrt aus der
Feuerwache behindern.
Eine albtraumhafte Vorstellung, aber leider die Realität.
Wo Menschenleben in Gefahr sind "geht es um Sekunden", da muss alles stimmen.
Anlass für die SPD-Fraktion zu handeln, daher bittet sie die Verwaltung mit gezielten Maßnahmen das
verkehrswidrige Parken im Ausfahrtbereich der Freiwilligen Feuerwehr Rumeln-Kaldenhausen zu unterbinden.
SPD Mai Party mit Tanz
(19.04.2006)
Kostenloser Eintritt, günstige Getränke und flotte Musik für alle Bürgerinnen und Bürger ist
das Motto des diesjährigen "Tanz in den Mai" der SPD Rumeln-Kaldenhausen, so die Ortsvereinsvorsitzende
Hannelore Richter, denn Feiern muss nicht teuer sein.
Die Veranstaltung beginnt am 30.April um 20 Uhr in der Pausenhalle des Schul- und
Kulturzentrums Rumeln-Kaldenhausen an der Schulallee. Im wettergeschütztem Bereich der Pausenhalle
werden Getränke und Imbiss angeboten. Ein besonderes Angebot besteht ferner darin, dass bereits ab 18 Uhr
Getränke für Radfahrer und Spaziergänger angeboten werden, denn sonntags im Frühjahr unterwegs zu sein ist
eine Wohltat für die Seele, die auch den Durst fördert.
Antrag auf Einberufung einer nichtöffentliche Sondersitzung
(13.03.2006)
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der FDP/Bürgerlich-Liberale, SPD und des Herrn Brendel
, zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 23. März, wird die
Bezirksvorsteherin gebeten, nachfolgenden Antrag mit in die Tagesordnung aufzunehmen:
Die Bezirksvorsteherin wird gebeten, kurzfristig, d. h. innerhalb der nächsten drei Wochen,
eine nichtöffentliche Sondersitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen zu terminieren.
Die Bezirksvorsteherin wird weiterhin gebeten, dazu den Polizeipräsidenten oder einen
Vertreter des Polizeipräsidenten einzuladen, der umfassende Auskunft über die Sicherheitslage im
Stadtteil Rumeln-Kaldenhausen gibt.
Gegendarstellung zum Artikel: Denkmalschutz - Warten bis zum Zerfall?
(10.03.2006)
Dem Autor des Artikels, Manfred Krossa, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht bekannt, dass einzelne
Gebäude der Hofanlage an der Dorfstraße in Rumeln-Kaldenhausen bereits im Jahre 2001 weiter veräußert wurden.
In Bezug auf den örtlich bekannten Namen Hülsen Hof wurde von mir dieser Name im Artikel verwandt, ohne die
Absicht, die Geschwistern Hülsen GbR oder ein Familienmitglied in Misskredit zu bringen. Für die Anwendung der
Namensverknüpfung möchte ich mich hiermit in aller Form entschuldigen.
Gegendarstellung
Die in dem Internetauftritt
www.SPD-Fraktion-Rheinhausen.de
unter dem 02.03.06 enthaltene Rubrik "Aktuelles
aus dem Bezirk" enthält folgende unrichtige Tatsachenbehauptungen, die ich wie folgt berichtige:
Duisburg-Rumeln-Kaldenhausen, den 09.03.06
Klaus Hülsen
Gemeinsame Haushaltsberatung 2006 (17.02.2006)
Erstmalig nach der Kommunalwahl wurde der bezirkliche Haushalt in diesem
Jahr, nach dem Scheitern der Jamaikakoalition, in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von
FDP/BL, Herrn Brendel und der SPD beraten. Die in dieser Runde erarbeiteten Vorschläge für den
bezirklichen Haushalt wurden dann auch in der Bezirksvertretungssitzung mehrheitlich
so beschlossen.
Kritisiert wurde, dass der im Haushalt ausgewiesene Ansatz von 67000 €, über den die BV frei verfügen sollte,
gar nicht zutreffend ist, da wesentliche Mittel für den Bereich Sport und Jugend zweckgebunden sind und über
die jeweiligen Ämter verteilt werden. Hier darf nicht nach dem Motto:
Ist der Haushalt noch so klein, zum Sparen muss was drinnen sein,
gehandelt werden.
Kandidaten für die Wahl zum Unterbezirksvorstand in Duisburg (15.02.2006)
Die fünf Ortsvereine im Bezirk Rheinhausen, die im Bezirksverband
Rheinhauusen/Rumeln-Kaldenhausen zusammengeschlossen sind, haben sich in der Januarsitzung des
Bezirksausschusses auf zwei Kandidaten für die Wahl zum neuen Unterbezirksvorstand
in Duisburg festgelegt. Diese beiden Kandidaten werden von den Delegierten der fünf Ortsvereine auf
der Unterbezirkskonferenz, auf der der komplette Vorstand des SPD Unterbezirks
Duisburg neu gewählt wird, Anfang März gemeinsam getragen.
Stellungnahme zum Artikel der RP vom 7.02.06 zum Thema ARGE (07.02.2006)
Die SPD Fraktion ist verärgert über eine Stellungnahme von Herrn Lisken zum Thema ARGE
im Rathaus Rheinhausen, die heute, am 07. Februar in der Rheinischen Post (RP)
veröffentlicht wurde.
Die Aussagen von Herrn Lisken entsprechen nicht den Inhalten der politischen Arbeit der SPD Fraktion
Rheinhausen.
Eine Korrektur und Stellungnahme wird hier vom SPD Fraktionsvorsitzende Reiner Friedrich vorgenommen.
Mitspracherecht beim Bergergutachten (07.02.2006)
Fast jede Reform heute hat den bitteren Beigeschmack des Verlustes von Leistungen und Diensten. Besteht dieser
Eindruck auch bei den angestrebten Veränderungen in Folge des Bergergutachtens?
Zudem besteht die Gefahr, dass die Änderungen, die im Bergergutachten enthalten sind, nicht
in der Bezirksvertretung behandelt werden sollen. Daher hat die SPD Fraktion einen Antrag
eingebracht, mit dem Inhalt, dass die bezirklich relevanten Maßnahmen aus dem Bergergutachten auch in der BV
vorgestellt und beraten werden sollen.
Aufgabenentfall im Rathaus Rheinhausen (06.02.2006)
Die Verwaltung wird in einem Antrag der SPD Fraktion um Auflistung gebeten, welche
Angelegenheiten der Bürger unseres Bezirkes zukünftig nach dem Einzug der ARGE nicht mehr im
Rathaus erledigt werden können.
Nachdem ein Vertreter der CDU öffentlich die Vielzahl der Aufgaben, die nach dem Einzug der ARGE
im Rathaus noch verbleiben als äußerst positiv und absolut bürgernah vorgetragen
hat, sollten auch einmal die Aufgaben und Angelegenheiten aufgezählt und genannt werden, die der Bürger im
Rathaus nicht mehr erledigen kann.
Rechtliche Würdigung von Baubeschlüssen in der BV (01.02.2006)
Bei einigen Beschlussvorlagen zur Bebauung nach §34 (Lückenbebauungsparagraph),
die laut Bezirkssatzung nun in der BV beschlossen werden, gab es erhöhten Beratungsbedarf.
Einige Vorlagen wurden zurückgezogen, bei anderen lag das Ergebnis erst nach mehreren Lesungen vor.
Schwierigkeiten gab es vor allem bei Planungen, bei denen die Baufenster überschritten,
denkmalschutzrechtliche Belange betroffen waren und der Baukörper nicht den örtlichen Gegebenheiten
entsprach.
Diese Problematik wirft verständlicherweise Fragen auf!
Beschlussfassung zum Bergergutachtens in der Ratssitzung am Montag (20.01.2006)
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen (19. Januar 2006) hat die
SPD Fraktion mit der FDP-bürgerlich-liberalen Fraktion und Herrn Achim Brendel einen Antrag als
Tischvorlage eingebracht, in dem der Rat gebeten wird, die Vorlage bezüglich des Gutachtens
der Unternehmensberatung Roland Berger nicht abschließend zu behandeln, sondern auch noch die
Bezirksvertretungen im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zu beteiligen, da in diesem Gutachten
auch erhebliche bezirkliche Belange, wie Hallenbäder, Bibliotheken und Leistungen der Volkshochschulen
sowie Schulen allgemein betroffen sind.
Erhalt der Bezirks- und Stadtteilbibliotheken in Rheinhausen (20.01.2006)
In der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen, die am 19. Januar stattfand, wurden in
einer Vorlage die Ergebnisse einer Kundenbefragung vorgestellt, die in der
Stadtbibliothek Duisburg durchgeführt wurde. Die Fakultät für Informations- und
Kommunikationswissenschaften der Fachhochschule Köln hat in Zusammenarbeit mit Studenten festgestellt,
dass sich die Bezirksbibliothek in Rheinhausen großer Beliebtheit bei Kindern, Jugendlichen,
Erwachsenen und Migranten erfreut.
Diese positive Einstellung der Bürger muss unterstützt werden sagte sich die SPD Fraktion und
stellte einen Zusatzantrag zur Vorlage, die folgenden Inhalt hat:
Die Bezirksvertretung Rheinhausen spricht sich deutlich für den Erhalt der Bezirksbibliothek Rheinhausen und
der Stadtteilbibliothek Rumeln-Kaldenhausen aus.
Die Fraktionen der CDU und der Grünen unterstützten diesen Antrag, baten aber, diesen in erster Lesung zu
behandeln, um die Forderung des Erhalts unserer Bibliotheken in die
Haushaltsberatungen einzubringen, zu konkretisieren und festzuschreiben.
Die SPD Fraktion unterstützt diese Vorgehensweise, da die Festschreibung im Haushalt
Sicherheit für die Bibliotheken darstellt.
Tischvorlage zum Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger (18.01.2006)
Antrag der SPD, FDP-bürgerlich-liberale, Achim Brendel
Die BV-Rheinhausen bittet den Rat der Stadt Duisburg die Vorlage bezüglich
des Gutachtens der Unternehmensberatung Roland Berger nicht abschließend in der Ratssitzung
am 23.01.06 zu beschließen, sondern auch noch die Bezirksvertretungen im Rahmen der Anhörung
zu beteiligen, da auch erhebliche bezirkliche Belange betroffen sind.
Eine Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.
Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für das Nebenzentrum Friemersheim / Kaiserstraße (19.12.2005)
Um die Zukunft einer Nahversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Friemersheim
sicherzustellen und damit das Nebenzentrum zu stärken, ist es erforderlich, ein
Entwicklungskonzept sobald als möglich zu erstellen.
Um dieses Ziel zu erreichen, beauftragt die SPD Fraktion die Verwaltung, für das
Nebenzentrum Friemersheim zwischen Bahnhof und Marktplatz, ein Entwicklungskonzept zu
erstellen, um die Nahversorgung zu erhalten und zu stärken.
Im Ortsteil Friemersheim wird der Discounter Lidl Ende Januar 2006 das Geschäft zumachen.
Ebenfalls wird auch der Discounter Plus in absehbarer Zeit sein Geschäft schließen.
Damit droht ein ausbluten des Nebenzentrums Friemersheim im Punkto Nahversorgung.
Dies wird auch u.a. Folgen für den Einzelhandel dieses Nebenzentrums nach sich ziehen.
City Team Rheinhausen (04.12.2005)
Die so genannten City-Teams in den Bezirken sollen wieder zugunsten anderer operativer
Einheiten abgebaut werden, Obwohl sie in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet haben.
Die schnelle Eingreifgruppe für Schadenbehebungen hat für den Bezirk einen hohen Stellenwert,
da der Weg von der Meldung eines Problems bis zu dessen Beseitigung, kurz ist.
Das City-Team beseitigt innerhalb weniger Tage nach Benachrichtigung die gemeldeten Schäden.
Bewirtschaftetes Parken in Rheinhausen-Hochemmerich (24.11.2005)
Die Vertreter der SPD (Reiner Friedrich), der CDU (Ferdi Seidelt) und der FDP (Karsten Vüllings) haben einen
Brief an den Oberbürgermeister Sauerland und dem Beigeordneten Dressler verfasst, in dem gebeten wird, die
kostenpflichtigen Parkplätze an der Krefelder Straße sowie auf der Hildegard und Dorotheenstraße in der Zeit
vom 26. November bis zum 23. Dezember gebührenfrei anzubieten.
Durch die Großbaustelle Marktforums in Rheinhausen-Hochemmerich fallen in diesem Bereich sehr
viele Parkplätze weg, die zu einem Käuferabfluss führen können.
Wieder ein Missstand beseitigt! (17.11.2005)
Im August 2004 wurde der nicht genutzte Teil der Kirchfeldschule abgerissen. Leider wurde dabei
versäumt, die Garagen der ehemaligen Schule mit zu entfernen. Der Bereich wurde als wilde Müllkippe
missbraucht und auf dem unübersichtlichen Gelände trafen sich Personen, die dort nicht gern gesehen
wurden, eine Belastung für die Anwohner.
Steter Tropfen höhlt den Stein. Die SPD Fraktion Rheinhausen hat nicht locker gelassen, mit
der IMD (Immobilien-Management Duisburg) gesprochen und nun erreicht, dass das gesamte Gelände
wieder einen guten Eindruck macht.
In der Ideenwerkstatt Rumeln wurde von Seiten der Bürger ein Konzept erarbeitet, diesen
Bereich einer hochwertigen Wohnnutzung zuzuführen. Die Grundlagen dazu sind bereitet, die
Planungen können beginnen.
Dies führt sicher auch dazu, dass sowohl das nahe liegende Bienenmuseum, das Sportstudio, die
Bürgerservicestation und die Polizeidienststelle West aufgewertet werden.
Neubaus der Friedrich-Fröbel-Schule (08.11.2005)
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE des Herrn Vüllings (FDP) und des Herrn Brendel wird
die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob es im näheren Umfeld des Schulzentrums an der Schullallee
einen geeigneten Standort für einen Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule gibt.
Wie aus der örtlichen Presse und dem Gutachten der IMD (Immobilien-Management Duisburg) zu
entnehmen ist, ist die Bausubstanz der Friedrich-Fröbel-Schule in einem solchen Zustand, dass
unter Umständen nur an einen Abriss zu denken ist.
Martinszüge mit der freiwilligen Feuerwehr (27.10.2005)
Es ist wieder Laternenzeit, Martinszüge ziehen durch die Stadtteile. Ein schöner Brauch, ein
Zeichen langer Tradition. Lachende Kindergesichter, stolze Eltern und Weckmänner nach Abschluss des Zuges, doch
dann kam die Nachricht, dass die freiwillige Feuerwehr die Martinszüge nicht
mehr begleiten sollen. Ein Schreck, der den SPD Bezirksverband Rheinhausen sofort tätig werden
ließ, so Manfred Krossa.
Die bisher geübte Praxis, eine Feuerwehrübung durchzuführen, darf nicht mehr angewendet werden.
Was tun?
Da die Martinszüge von Eltern begleitet werden, die mit Fackel, also offenen Flammen, den Zug
säumen und diese Fackeln bei Ende des Umzugs zu einen großen Martinsfeuer werden, muss eine
aktive Brandwache der freiwilligen Feuerwehr den Zug begleiten.
Dies ist kein Trick, denn Brandwachen sind das tägliche Brot der Feuerwehr.
So führt Brauchtum, Tradition und die Hilfe der freiwilligen Feuerwehr dazu, dass auch in
diesem Jahr fröhliche Kinder und stolze Eltern wieder gemeinsam den Martinszug genießen können.
Transparenz bei der Erhebung der Straßenreinigungsgebühren (21.10.2005)
Während der letzten Bürgersprechstunde der SPD Rumeln-Kaldenhausen hat sich eine Bürgerin
gemeldet, deren Gebührenbescheid für die Straßenreinigung offensichtlich falsch ist. Sie wohnt
an einem Feldweg, mit Straßennamen, bei dem eine Reinigung unsinnig wäre und auch nicht durchgeführt wird.
Die SPD Fraktion möchte im Namen der Bürgerinnen und Bürger geklärt haben, ob dies ein ´
Einzelfall ist oder ob es mehrere betroffene Hauseigentümer gibt.
Erweiterung des Nahversorgungszentrums Asberg (16.10.2005)
Bezogen auf das Planvorhaben Nahversorgungszentrums Asberg, in unmittelbarer Nähe der
Stadtgrenze Moers, ergeben sich für die SPD Fraktion bezüglich des Widerspruches der Stadt
Moers gegen eine Ansiedlung in Oestrum mehrere Fragen.
Die SPD Fraktion bittet daher die Verwaltung in der Novembersitzung der
Bezirksvertretung folgende Fragen zu beantworten:
Ansiedlung eines Nahversorgers an der Römerstraße/Moerser Straße in Oestrum (15.10.2005)
Wie die SPD Fraktion aus Gesprächen mit dem Investor und dem Betreiber des Standortes
Römerstraße erfahren hat, soll die Realisierung der Ansiedlung eines Discounters und Vollversorgers
am oben genannten Standort nicht mehr möglich sein, weil die Stadt Moers gegen diese Ansiedlung
Widerspruch eingelegt hat und die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde diesem Widerspruch
gefolgt ist.
Die SPD Fraktion bittet daher um einen umfangreichen Sachstandsbericht, aus dem wir
unsererseits möglicherweise weitere Schritte ableiten werden.
Pressemiteilung der SPD-Bezirksfraktion
und des SPD-Ortsvereines Bergheim (14.10.2005)
Die Stadt Moers verhindert durch ihren Widerspruch die Ansiedlung eines Discounters in Oestrum/Asberg
an der Ecke Moerser Straße/Römerstraße und will gleichzeitig die Verkaufsfläche ihres
Nahversorgungszentrums in Asberg um mehr als 2000 m² erweitern.
Wie die SPD-Fraktion jetzt in zahlreich geführten Gesprächen erfahren hat, hat die Stadt Moers
durch ihren Widerspruch im Verfahren um die Ansiedlung von Nahversorgern erreicht, dass die
Ansiedlung eines Discounters in diesem Bereich nicht mehr möglich ist.
Somit wird die Firma REWE an dieser Stelle nur noch den Vollversorger MINIMAL ansiedeln.
Velorouten in Rheinhausen (11.10.2005)
Für den Ausbau des Landesverkehrsnetzes NRW sind Mittel bereitgestellt, die für die Einrichtung von
Velorouten in Rheinhausen vorgesehen sind.
Nach Auskunft des ADFC drohen Fördermittel ungenutzt an Rheinhausen vorbeizuziehen, da die bisherigen
Planungen scheinbar nicht fortgesetzt werden. Im landesweiten Netz der Velorouten würde Rheinhausens einen
weißen Fleck darstellen.
Mögliche ARGE-Standorte im Duisburger Westen
(30.08.2005)
Nach einem klärenden Gespräch mit Vertretern des Duisburger Arbeitsamtes wurden den Vertretern der Politik
die abgelaufenen Modalitäten erläutert und klargestellt, dass für die neue Standortsuche aufgrund der
gestiegenen Bedarfszahlen und des sich somit ergebenden vergrößerten Fächenbedarfs (über 2.000 qm) eine
neue öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden muss.
CDU Landesregierung sagt ja zur Forensik und die
lokale CDU? (26.08.2005)
Wenn man die Presseerklärung von Herrn Seidelt (CDU Fraktionsvorsitzender) zur Errichtung der Forensischen
Klinik in Hohenbudberg liest, muss man sich wirklich die Frage stellen, für wie dumm hält die CDU die
Rheinhauser Bürger!
Interessierte Internetsurfer können unter der Homepage
http://www.cdu.de/rheinhausen/Forensik.html lesen, dass die CDU den Standort
Hohenbudberg bereits akzeptiert hat, steht doch dort: "Die (Vor)geschichte der nun leider kommenden Forensik".
Hier fehlt eine Klarstellung der Tatsachen und eine Antwort auf die Veröffentlichung von Herrn Seidelt in
der lokalen Presse.
Einrichten von kommunalen
Geschwindigkeitskontrollen (26.08.2005)
Zur Vermeidung von Gefahren im Straßenverkehr wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb von
Ortschaften auf 50 Km/h begrenzt. Besonders in Wohnbereichen wird der Sicherheitsfaktor groß geschrieben,
hier wurden zur Verbesserung des Miteinanders der verschiedenen Verkehrsteilnehmer Tempo-30 Zonen eingeführt.
Alles gute Ansätze, doch leider gibt es immer wieder unvernünftige Verkehrsteilnehmer, die diese Grenzen
missachten und andere Menschen in Gefahr bringen.
Die SPD Fraktion Rheinhausen ist der Meinung, dass zu wenige Kontrollen durchgeführt werden um die Raser zu
erfassen. Daher ist ein Antrag gefasst worden, in dem die Verwaltung beauftragt wird, kommunale
Geschwindigkeitskontrollen für den Bezirk Rheinhausen einzuführen.
Der Deich in Friemersheim wird sicherer (24.08.2005)
Projekte wie "Leben am Wasser" haben einen bestimmten Reiz, eine Qualitätssteigerung des Umfeldes. Duisburg
ist eine Stadt am Wasser mit all ihren Gefahren. Die Anzahl, der durch Deiche geschützten Menschen in
Duisburg ist nicht zu unterschätzen, mehr als die Hälfte der Einwohner lebt in gefährdeten Bereichen. Welch
drastischen Ausmaße das annehmen kann zeigt eine Studie der Technischen Hochschule Aachen, die den Fall
eines Deichbruchs in Friemersheim simulierte.
Ergebnis: Das Hochwasser könnte bis nach Rheinberg fließen.
Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserkanäle,
Stellungnahme der WBD (23.08.2005)
Zu der SPD Anfrage zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserkanäle, die in der Bezirksvertretungssitzung
Rheinhausen am 19. Mai 2005 behandelt wurde, liegen folgende Antworten der Wirtschaftsbetriebe Duisburg
(WBD) vor.
Zustand der Spielplätze im Bezirk Rheinhausen
(22.08.2005)
Spielen auf den Spielplatz - aber sicher!
Spielplätze erfüllen nicht nur Möglichkeiten zum Lernen und Austoben von Kindern, sondern stellen auch, wie
Untersuchungen gezeigt haben, Gefahrenquellen dar. In regelmäßigen Abständen muss daher der Zustand der
Spielplätze von Fachleuten kontrolliert werden und bei Bedarf müssen die Spielgeräte repariert bzw. erneuert
werden.
Den aktuelle Sachstand zu den Spielplätzen im Bezirk Rheinhausen möchte die SPD Fraktion in einer Anfrage in
der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung von der Verwaltung erklärt bekommen.
Mit der ARGE muss es vorwärts gehen (17.08.2005)
Das Problem mit der Errichtung der ARGE Duisburg-West hat mittlerweile solche Wogen geschlagen, dass die
Ausschreibung für die Büroräume zentral von Nürnberg aus durchgeführt werden soll. Dieser Prozess darf aber
nicht an den Bezirkspolitikern vorbei entschieden werden und hier melden sich diese auch gleich zu Wort.
In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grüne und FDP wird die Verwaltung gebeten, darauf Einfluss zu
nehmen, dass sich die IMD (Immobilien-Management Duisburg) an der Ausschreibung für das Bauprojekt ARGE
Duisburg-West beteiligt.
Beachhandballfeld für das Toepperseegebiet
(12.08.2005)
Die World Games hat es gezeigt, im handballbegeisterten Rheinhausen kommt Beachhandball gut an. Doch nicht
nur das passive Erleben ist den Rheinhausern wichtig, sie möchten aktiv den Sport erleben.
Da die Einrichtung einer Beachhandball Anlage keine immensen Kosten verursacht, wird die SPD Fraktion die
Verwaltung beauftragen, ein Beachhandballfeld einzurichten.
Gewerbeerweiterung und Baumaßnahmen in angrenzenden Nachbarstädten (10.08.2005)
Die Erweiterung des Gartenbaubetriebes Schlösser in Moers hat gezeigt, dass durch solche Baumaßnahmen
Interessen Duisburgs und auch der Duisburger Bürger erheblich beeinträchtigt werden können. Der hier
geplante Ausbau der Verkaufsfläche von ca. 7000 auf 11000 qm hat erhebliche Auswirkungen auf entsprechende
Betriebe auf Duisburger Stadtgebiet.
Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass die Bezirksvertretung (BV) über solche Baunahmen im Vorfeld
unterrichtet wird, um auch dann, wenn es erforderlich ist, auf politischem Wege zu handeln.
Daher hat die SPD Fraktion Rheinhausen einen Antrag formuliert, in dem die Verwaltung gebeten wird, die BV
zumindest per Mitteilungsvorlage über relevante Baumaßnamen in angrenzenden Nachbarstädten zu unterrichten.
Kein Standort für die ARGE mehr (02.08.2005)
In einem Kooperationsvertrag zwischen der Kommune und der Arbeitsagentur einer Gemeinde soll das neue
Konstrukt ARGE entstehen. Vorstellung dabei ist, ein erfolgreiches Netzwerk zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit zu knüpfen.
Was sich um die Wahl eines Standortes für die ARGE zurzeit in Rheinhausen abspielt, hat das Maß des
Erträglichen bereits überschritten. Die Absage aus Sicht des Logistikstandorts logport lässt sich ja noch
nachvollziehen, aber das die ARGE und der Oberbürgermeister hierfür auch noch Verständnis zeigen, obwohl sie
den Standort logport mit ausgewählt haben und zur Zeit kein weiterer zur Verfügung steht, ist schon sehr
merkwürdig und bedarf nach unserer Auffassung einer plausiblen und logischen Erklärung, die wir auch
einfordern werden.
Hinweistafel zur Geschwindigkeitseinhaltung an der Schleusenstrasse (20.07.2005)
Die Anwohner an der Schleusenstrasse beklagen, dass die von logport kommenden Fahrzeuge mit zu hoher
Geschwindigkeit im Bereich des ehemaligen Tores 8 von der jetzigen Bliersheimer Strasse in die
Schleusenstrasse einfahren. Auf beiden Strassen gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h, die aber
im Bereich auf der Bliersheimer Strasse sicherlich nicht immer eingehalten wird. Im Bereich der bebauten
Schleusenstrasse ist dies aber aufgrund der parkenden Fahrzeuge und der Straßenbreite dringend erforderlich,
dass hier nicht schneller gefahren wird, da sonst die Kinder und Anwohner beim Queren der Strasse gefährdet
werden.
Um die von der Bliersheimer Strasse kommenden Fahrzeuge auf diese Situation aufmerksam zu machen, wurde
jetzt in Absprache mit logport von logport dort im Bereich Tor 8 ein Hinweisschild aufgestellt, auf dem die
Verkehrsteilnehmer gebeten werden auf die Nachbarn Rücksicht zu nehmen und langsam zu fahren.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Verkehrsteilnehmer an diese Bitte halten.
Erneuerung des Fahrbahnbelages auf der Neuen Krefelder Straße (15.07.2005)
Die knappen Geldmittel der Stadt Duisburg haben dazu geführt, dass schlechte Wegstrecken keine Seltenheit
sind. Sind diese gepaart mit Löchern in der Fahrbahn, ist die Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und
Bürger kaum noch zu ertragen.
Knappe Kassen führen zu Notlösungen, so wird die Reparatur durch Stopfen der Fahrbahnlöcher praktiziert.
Dass das nicht perfekt sein kann, ist jedem verständlich, denn die entstehenden Erhebungen führen zur
gleichen Lärmbelastung, wie die Schlaglöcher selbst.
Besonders geräuschvoll wird es dann, wenn die Straße von vielen Lkw's benutzt wird. So auch die "Neue
Krefelder Straße" in Rheinhausen.
Die SPD Fraktion Rheinhausen bittet daher in einem Antrag die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die
Fahrbahndecke auf einem kurzen Teilstück (ca. 20m) in Höhe der Straße "Am Buchenbusch" erneuert wird. Gerade
hier tritt durch den Straßenzustand eine erhebliche zusätzliche Lärmbelästigungen auf.
Einsetzen von Mief-Ampeln in Schulen (06.07.2005)
Jeder weiß, dass stickige, schlechte Luft das Lernvermögen negativ beeinflusst. Die Stadt Aachen setzt ab
sofort Mief-Ampeln ein, um die Luftqualität in den Klassenräumen direkt beurteilen zu können.
Grüne, gelbe und rote Lämpchen zeigen die Luftqualität an.
Dieses Vorbild hat die SPD Fraktion Rheinhausen veranlasst, einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung zu
stellen, der den Einsatz von Mief-Ampeln in Rheinhauser Schulen fordert.
Neuer Angriff auf die Bezirksämter
(04.07.2005)
Wie aus der Verwaltung und den Medien zu entnehmen war, plant die Verwaltung die Betreuung der Sportvereine
aus den Bezirksämtern heraus in den zu gründenden Eigenbetrieb Sport zu übertragen.
Diese Beschneidung von bürgernahem Service hat die SPD Fraktion Rheinhausen veranlasst, mit den anderen
politischen Fraktionen und Gruppierungen eine Resolution zu verfassen, die im Rahmen der letzten
Bezirksvertretung einstimmig angenommen wurde.
Einrichtung von öffentlichen Flächen zur Graffitinutzung
(20.06.2005)
Graffiti gilt als ein typisches Ausdrucksmittel der heutigen Jugend-Kultur. Leider gibt es dabei Irrwege,
die zur Schädigung von Eigentum führen.
Teuere Reinigungsaktionen und hohe Kosten sind die Folge.
Verhindern lässt sich dieser Wildwuchs sicher nicht völlig, aber mit der Bereitstellung öffentlicher
Flächen könnte ein großer Teil der illegalen Aktionen abgefangen werden.
Heizspiegel für Duisburg (06.06.2005)
Die Arbeitsgruppe Umwelt des SPD-Bezirksverbandes begrüßt ausdrücklich die Erstellung eines Heizspiegels
für Duisburg.
Bereits im Jahr 1996 wurde von der SPD Bezirksfraktion Rheinhausen gefordert, dass ein Heizspiegel für den
Bezirk erstellt werden sollte.
Deshalb stellte seinerzeit die SPD-Bezirksfraktion einen Antrag, der in der Bezirksvertretung vorgetragen
und verabschiedet wurde.
Grundlegend dabei war die Forderung - genau wie es einen Mietspiegel gibt - auch einen Heizspiegel zu
erstellen, damit der Mieter auch die Möglichkeit hat, den Aufwand für die Heizkosten neben dem Aufwand für
die Miete miteinander zu vergleichen.
Keine Chance für die Senioren-Begegnungsstätten
Bergheim und Friemersheim (25.05.2005)
Ein Schlag ins Gesicht für die Senioren in Bergheim und Friemersheim.
Keine Chance für Begegnungsstätten Auf dem Berg und Clarenbachstrasse!
In der Sitzung des Sozialausschusses am 24.05.05 wurde mit Mehrheit CDU/Grüne der Antrag der
Bezirksvertretung-Rheinhausen bzw. der Kompromissantrag der SPD abgelehnt.
Somit ist die Chance, diese Tagesstätten wieder zu eröffnen gleich null, obwohl sich schon in Friemersheim
eine freiwillige Initiative zur Weiterführung gebildet hat.
Die SPD fordert geschlossene
Seniorenbegegnungsstätten wieder zu reaktivieren (19.05.2005)
Viel Unruhe gab es in Rheinhausen, nachdem die städtischen Seniorenbegegnungsstätten aufgegeben wurden.
Einige wurden in die Trägerschaft von karitativen Einrichtungen eingebunden, andere komplett geschlossen.
Zu den Leidtragenden gehören vor allem die Senioren von Bergheim und Friemersheim, deren sehr beliebte
Tagesstätten komplett geschlossen wurden.
In einem Modellversuch sollte nun getestet werden, wie das neue System angenommen wird. Die Zahlen
beweisen es, es hat nicht funktioniert.
Daher fordert die SPD Fraktion Rheinhausen:
Öffnet wieder die beliebten Seniorenbegegnungsstätten "Auf dem Berg" und Clarenbachstraße".
Überdachte Bushaltestelle am Mühlenberg
(13.05.2005)
Die DVG Buslinie 923 führt auf der Strecke von Rumeln-Kaldenhausen nach Duisburg auch durch den Ortsteil
Mühlenberg. Die einzige Anbindung Mühlenbergs an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Als Zusatzangebot wird von dieser Linie einmal pro Stunde der Friedhof Mühlenberg angefahren. Daher wird
diese Strecke bevorzugt von Schülern und älteren Mitbürgern benutzt.
Leider fehlt eine Sitz- und Unterstellmöglichkeit.
Die SPD Fraktion Rheinhausen beauftragt daher die Verwaltung eine überdachte Bushaltestelle einzurichten.
Gute Laune trotz schlechten Wetters
(10.05.2005)
Die Macher des Stadtfestes Rheinhausen hatten sich ihren 10ten Jahrestag anders vorgestellt. Viel Vorarbeit
fiel buchstäblich ins Wasser.
Wer hat das schon erlebt, Hagelstürme im Mai und die auch noch mehrmals.
Die SPD Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen hat sich nach dem Motto "es gibt kein schlechtes Wetter,
sondern nur ungeeignete Kleidung", wieder groß ins Stadtfest eingebracht.
Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle
(03.05.2005)
Die Umsetzung der EU- Richtlinie zur Dichtigkeitsprüfung der privaten Abwasserleitungen hatte eine neue
Satzung der Stadt Duisburg zur Folge.
Gemäß §45 der Landesbauordnung Nordrhein Westfahlen (BauO NW) ist in regelmäßigen Abständen nachzuweisen,
dass der Hauswasseranschluss dicht ist und von ihm keine für die Umwelt schädlichen Einflüsse ausgehen.
Mit dieser neuen Satzung sind die Bürger gesetzlich verpflichtet, in gewissen Zeitfristen die Dichtigkeit
ihres Abwasserhausanschlusses durch einen von den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) anerkannten
Sachkundigen prüfen zu lassen.
SPD Bezirksverband Rheinhausen gegründet
(27.04.2005)
Einige Vorarbeit war schon nötig, den SPD Bezirksverband auf eigene Füße zu stellen. Gemeinsame Gespräche
mit Fraktion und Ortsvereinen führten zu einer einstimmig beschlossenen Satzung. Nach getaner Arbeit
konnte man nun zur Tat schreiten.
Der SPD-Bezirksverband hat am 25.4.2005 unter Leitung von MdL Rainer Bischoff seine konstituierende
Sitzung abgehalten.
Ausweisung der Rasenfläche hinter dem KFR als
Spielwiese (26.04.2005)
Mehrere Mieter von Räumen innerhalb des Kultur- und Freizeitzentrum Rheinhausen (KFR) haben bei der SPD
Fraktion Rheinhausen nachgefragt, ob die zum Teil drastisch gestiegenen Nebenkosten ihre Richtigkeit haben.
Um den Sachstand zu klären, hat die SPD Fraktion eine Anfrage in der Bezirksvertretung Rheinhausen
bezüglich der Ungereimtheiten in der Abrechnung der Betriebskosten gestellt.
SPD Fraktion startet Unterschriftenaktion zum
Recyclinghof (12.04.2005)
Wir wollen schnellstmöglichst einen Recyclinghof in Rheinhausen und nicht wie CDU/GRÜNE und FDP im Bezirk
beschlossen haben, im Jahre 2008/2009 oder gar nicht.
So lautet die Überschrift der Begründung zur Unterschriftenliste der SPD Fraktion Rheinhausen.
SPD Rheinhausen gründet einen Bezirksverband
(14.03.2005)
Schnelllebige, dynamische Zeiten verlangen ein besseres Reaktionsvermögen, so auch bei der SPD
Rheinhausen.
Die Basis repräsentiert durch die Ortsvereine, stellt die Hand am Puls des Bürgers dar, die Fraktion
handelt, nimmt Anregungen und Probleme auf und setzt sie politisch um.
Diese Struktur setzen die Rheinhauser Genossen in Form des Bezirksverbands Rheinhausen um, eine
Organisationsstruktur, die es so bisher in der SPD nicht gibt.
Planfeststellungsverfahren zur Osttangente
(9.03.2005)
Brief der SPD Bezirksfraktion an den Oberbürgermeister Adolf Sauerland
Sehr geehrter Herr Sauerland,
mit Verwunderung habe ich der Presse entnommen, dass Herr Greulich jetzt erst die Verkehrsprognose für
die Osttangente prüfen will, obwohl die Stadt Duisburg Antragsteller für dieses Planfeststellungsverfahren
ist und der Antragstellung mit den entsprechenden Antragsinhalten Gegenstand eines Ratsbeschlusses sind.
Peinlich ist es schon, aber für wen? (4.03.2005)
Offener Brief des SPD Fraktionsvorsitzenden Reiner Friedrich
Herr Seidelt (CDU) fordert im Landtagswahlkampf eine zusätzliche Brücke von Rheinhausen in den Duisburger
Süden, ein alter Hut.
Herr Seidelt müsste sich doch daran erinnern, dass die Bezirksvertretung im Jahre 2002 auf Antrag der
SPD genau eine solche Verbindung als beste verkehrliche Lösung für Rheinhausen bereits beschlossen hat
auf den planerischen Weg zu bringen.
Herr Seidelt müsste auch wissen, falls er sich noch an die Diskussionen im Rahmen der Allianz der
Vernunft, wie er gerne zu sagen pflegte, dass die planerischen Probleme doch in der Fortführung und
Einbindung einer solchen Straßenführung im Duisburger Süden lag und noch liegt.
Hat hier der CDU-Westen beschlossen, ohne den CDU-Süden einzubinden?
Ist unser Hauswasseranschluss dicht?
(3.03.2005)
Im Juli 2004 haben viele Bürgerinnen und Bürger in Rumeln-Kaldenhausen Post von den Wirtschaftsbetrieben
bekommen. Sie wurden aufgefordert, bis Ende 2005 nachzuweisen, dass der Übergang ihres Abwasseranschlüsses
an das öffentliche Abwassernetz dicht ist.
Große Verunsicherungen waren die Folge. Die SPD Rumeln-Kaldenhausen hat dieses Thema aufgenommen und lädt
alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung ein.
Diese findet am Dienstag, den 8. März um 18 Uhr in der Begegnungsstätte der AWO, Kapellener Straße 24a
statt, so Ortsvereinsvorsitzende Hallelore Richter. Besonders wichtig ist dabei, so Hannelore Richter,
festzustellen, wer im Trinkwassereinzugsgebiet liegt, denn dort gelten strengere Richtlinien und es muss
schneller gehandelt werden.
Verbesserung des Rundwanderwegs Toeppersee
(25.02.2005)
Der Toepperseebereich ist gleichermaßen Naherholungsgebiet und ein Teil der "Grünen Lunge" von
Rheinhausen. Viele Menschen aus der ganzen Region suchen hier Entspannung, frische Luft und den
Freiraum für ihre sportlichen Aktivitäten. Ein langes Wegenetz bietet genügend Bewegungsfreiheit.
Lange wurde an dem Projekt "Rundwanderweg Toeppersee" gearbeitet, heute ist er fertig gestellt.
Leider mit einem Wehrmutstropfen, der Straße "Am Hausgewann". Hier treffen motorisierte und
nichtmotorisierte Bürgerinnen und Bürger aufeinander.
Friedel Genender und Günter Heiser weiter bei
W.i.R. (11.02.2005)
Erstaunt haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe W.i.R (Wir in Rheinhausen) auf die Veröffentlichung in der
NRZ vom 9.2.05/ WIR ohne Genender reagiert. Die Arbeitsgruppe WIR hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag
einstimmig die seitens eines nicht genannten Politikers getätigten Äußerungen bezüglich der Mitgliedschaft
von Herrn Genender und Herrn Heiser missbilligend zur Kenntnis genommen.
Wiedereröffnung des Seniorentreffs "Auf dem Berg"
(28.01.2005)
Nicht geahnte Proteste von Senioren begleiteten die Schließungen der städtischen Seniorentreffs in
Rheinhausen. Sparmaßnahmen zwangen Duisburg, die Führung der Seniorentreffs in die Hände freier Träger zu
geben. Die Anzahl der Seniorentreffs konnte mit diesem Schritt aber nicht erhalten bleiben. Durchgesetzt
hat die SPD Fraktion aber, dass die Umstellung als Modellversuch laufen soll. Darin wird eine
Berichterstattung nach einem Jahr gefordert und eine Überprüfung des Modells soll nach zwei Jahren
durchgeführt werden.
Spielwiese für Jugendliche auf dem städtischen
Grundstück am Burgfeld (12.01.2005)
Auf dem städtischen Grundstück am Burgfeld zwischen den Häusern Nr.: 145 und 149 können Jugendliche aus
diesem Bereich gefahrlos Fußball spielen.
Diese Fläche wird Ende 2005 entmietet und dann als Spielwiese freigegeben.
Das Grundstück hat eine ausreichende Größe, so dass Anwohner durch Ballspiele nicht belästigt werden müssen.
Wohin soll der neue Recyclinghof Duisburg-West?
(8.12.2004)
Schlechte Nachrichten für den Recyclinghof Duisburg-Rheinhausen.
Durch neue Bestimmungen bedingt muss der Standort Rheinstraße Anfang 2005 geschlossen werden. Da auch eine
zeitnahe Schließung des Recyclinghofs Duisburg-Homberg ansteht, wird ein zentraler Ort gesucht, an dem ein
gemeinsamer Recyclinghof Duisburg-West erbaut werden kann.
Der Pizza-Wagen auf dem Hochemmericher Markt muss
bleiben (29.11.2004)
Schnellimbiss gehört mittlerweile zu unserer Esskultur. Besonders leckere Pizzas für zwischendurch oder für
zuhause sind sehr beliebt. Mit Beginn der Baumaßnahmen für das neue Marktforum Rheinhausen soll der
beliebte Pizza-Wagen auf dem Hochemmericher Markt verschwinden.
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP in der Bezirksvertretung
Rheinhausen wird gefordert, dass der Verbleib des Pizza-Wagens auf dem Hochemmericher Markt während der
Bauarbeiten für das Marktforum gesichert ist.
Wählerwunsch und Wirklichkeit (8.10.2004)
Was ist denn in Rheinhausen los?
Steht hier bei der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung etwa Macht, wie auch immer geartet, im
Vordergrund ihres politischen Handelns?
Aufgestellt, mit dem Ziel Bezirksvorsteher zu werden, hat Ferdi Seidelt versuchte die Stimmen der Bürger zu
bekommen. Leider entschied der demokratisch denkende Bürger anders, die CDU wurde mit einem Abstand von
mehr als vier Prozentpunkten Zweiter.
Rheinhausen, gestern und heute (20.09.2004)
Aus dem verträumten kleinen Bauerndorf, direkt am Rhein gelegen, wurde um 1900 eine aufstrebende
Industrieansiedlung. Gründliche Planungen zum Standort führten zum Bau eines gemischten Hüttenwerkes.
Grundsteinlegung war im Jahr 1896.
Nun ging es Schlag auf Schlag.
Jeder hat drei Stimmen (17.09.2004)
Die Kommunalwahl steht vor der Tür und viele wissen noch nicht, in welcher Form gewählt wird. Drei
Stimmen hat jeder, das ist eine der wichtigsten Feststellungen.
Wer wird gewählt?
SPD Kinder- und Bürgerfest war ein
Erfolg (25.08.2004)
Der letzte schulfreie Sonntag wird traditionell von der SPD Rumeln-Kaldenhausen mit dem Kinder- und
Bürgerfest gefeiert. Nicht nur das schöne Wetter mit Sonne pur sorgte für heitere Mienen, sondern
auch die tolle Atmosphäre.
Wahlkampfständer verwüsten ist
Sachbeschädigung! (06.09.2004)
Anscheinend gibt es Unbekannte, die Angst haben vor einer politischen Diskussion. Vorwiegend nachts und
klammheimlich wird die politische Auseinandersetzung mit Gewalt dargelegt.
Kandidatenkür im Bezirk Rheinhausen (August 2004)
"Die Aufstellung der Kandidaten stellt jede demokratische Partei vor unlösbare Probleme".
Dies könnte man meinen, wenn in der sauren Gurkenzeit die Zeitung durchblättert wird. Die Position des
Bezirksvorstehers wird, ohne dass auf die Würde dieser Stellung eingegangen wird, gehandelt. Merkwürdig,
dass die Genossen ruhig sind, denn ihre Wahl und Nominierung steht schon lange fest. Gemeldet haben sich
Vertreter von Parteien, die brandneu im Bezirk mitmischen wollen. Ob und mit wie vielen Mitgliedern diese
dann in der Bezirksvertretung vertreten sind, bestimmen die Bürger, denn wir von der SPD achten die Wahl
und die Demokratie.
Bestimmt wird der neue Bezirksvorsteher dann in der ersten Sitzung nach der Wahl und zwar demokratisch von
allen Mitgliedern der Bezirksvertretung. Erst hier entscheidet sich, wer der neue Repräsentant des Bezirks
Rheinhausen wird.
Die Wahlentscheidung des Bürgers darf nicht vorweggenommen werden, unsere Rheinhauser sind mündig und
wissen was sie wählen.
Nur eines muss jedem klar sein: "Schlechte Kandidaten werden von Bürgern gewählt, die nicht zur Wahl gehen",
sagte schon Thomas Jefferson.
Bilder vom SPD Info-Stand am Stadtfest
Rheinhausen (Mai 2004)
Anläßlich des Stadtfestes in Rheinhausen haben die verschiedenen Ortsvereine Rheinhausens/Rumeln-
Kaldenhausen einen Info-Stand eingerichtet. Kinder hatten die Möglichkeit, farbige Bilder zu malen, während
die Erwachsenen aktuelle politische Themen besprechen konnten.
So auch das Thema Hallenbad Rheinhausen. Dazu lag eine Unterschriftenliste aus, die bei Ende der
Veranstaltung mehr als 1000 Unterschriften zierte.