Durch den „Aufbau Ost“ stark belastetes Duisburg hat nicht geklagt!

Wie aus den Medien zu entnehmen ist, haben die Städte Düsseldorf, Langenfeld, Erkrath, Hilden, Neuss und Köln vor dem NRW Verfassungsgericht gegen die finanziellen Belastung aus dem „Aufbau Ost“ (Solidarausgleich) geklagt und gewonnen. Duisburg, welches schon stark durch den Strukturwandel belastet ist und sich zusätzlich durch die Abgaben für den „Aufbau Ost“ verschulden muss, gehört seltsamerweise nicht mit zu den Klägern. Wie ist das zu verstehen Herr Oberbürgermeister Sauerland?

Die Planungen für den neuen Haushalt weist eine Neuverschuldung von 188 Millionen aus. Dies zeigt deutlich, wie dringend in Duisburg jeder Euro gebraucht wird.
Von den in den Medien angekündigten Rückzahlungen der Landesregierung wird nun sicherlich Duisburg auch profitieren, doch im Vorfeld aktiv zu werden, um die Ausgaben der Stadt zu verkleinern, dieser Schritt wurde schmerzlich vermisst.

Wie viel politischer Handlungsspielraum wäre in den zurückliegenden Jahren gewonnen, wären die hohen Belastungen für den „Aufbau Ost“ nicht gewesen. Die finanzielle Hilfe für den „Aufbau Ost“ war und ist notwendig, doch er wird unsinnig, wenn Schulden gemacht werden müssen, um diese Gelder aufbringen zu können, vor allem dann, wenn es der Gebergemeinde deutlich schlechter geht als der Empfängergemeinde.

Nun wird es spannend, wenn Gelder des Landes wirklich an die Stadt Duisburg zurückfließen werden. Garantiert aufmerksam wird verfolgt, wie diese Gelder eingesetzt werden. Es gibt genügend Gebührenerhöhungen und Solidarabbau, siehe z.B. die Elternzuzahlungen bei den Kindergärten, die die Bürgerinnen und Bürger schlucken mussten, trotzdem sie von der Schwarz/Grünen Ratsmehrheit vorher vehement verneint wurden.