In der Juni Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Duisburg Rheinhausen wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst,
um die ungewollte Entwicklungen durch Spielhallen und ähnliche Einrichtungen in ihrer Konzentrationswirkung zu
verhindern und zwar in dem Bereich Atroperstraße, Annastraße, Friedrich-Alfred-Straße und Krefelder Straße. Auch die in
diesem Stadtteil wohnenden Bürger haben ein Anrecht auf ein lebenswertes Nebenzentrum, vor allem soll erreicht werden, dass die
Aufenthaltsqualität erhalten bleibt.
Erfreulich ist, dass alle in der BV vertretenen Fraktionen
diesbezüglich an einem Strang ziehen. Mit dem Aufstellungsbeschluss kann die Voraussetzung dafür geschaffen werden, im
Stadtteil eine geordnete, sozialverträgliche und städtebaulich sinnvolle Entwicklung zu ermöglichen.
Gleichzeitig hat die SPD noch den vorgelegten Antrag durch den Beschluss einer
Veränderungssperre erweitert, welche die Möglichkeit gibt, derzeitig angedachte Entwicklungen, die nicht den Zielen
des Aufstellungsbeschlusses entsprechen bis zur Beschlussfassung des Bebauungsplanes zu unterbinden.
Von diesem Planungswerkzeug kann die Verwaltung dann im Einzelfall Gebrauch machen um nicht gewollte
Entwicklungen abzuwehren.
Diesem SPD Erweiterungsantrag wurde auch einstimmig
gefolgt.
Die Umsetzung muss nun im Rat durch einen Dringlichkeitsbeschluss kurzfristig erfolgen,
da sonst Rechtsfristen ablaufen.
Die Eile ist von Nöten, da die nächst
Ratssitzung erst nach der Kommunalwahl im September ist.
Aufgrund dieser
Beschlusslage hat dann auch die BV den Antrag für ein Internetcafe, Billiardsportstätte und Vereinsheim auf der
Friedrich-Alfred-Straße abgelehnt.
In diesem Zusammenhang ist die Äußerung der FDP, die
Entwicklung dieses Stadtgebietes dem freien Markt zu überlassen, überhaupt nicht nachzuvollziehen und widerspricht
damit allen sozialpolitischen und städteplanerischen Grundsätzen. Die Auswirkungen einer
solchen Politik mit ihren fatalen sozialen Folgen für den Stadtbezirk kann man doch, höflich ausgedrückt: als
verantwortungsvolle Partei nicht wollen und nicht verantworten.
Die SPD lehnt daher diesen Weg ab.