von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Für die BV-Sitzung am Donnerstag, den 27. August hat die SPD Fraktion zahlreiche Anträge und Anfragen eingebracht. Zwei Anträge befassen sich mit dem LKW-Parkverbot, einmal im Bereich des Schul- und Kulturzentrums in Rumeln-Kaldenhausen und zweitens auf der Hugo-Bansen-Straße in Friemersheim. Des Weiteren wird der Antrag gestellt, in Rumeln-Kaldenhausen eine Fläche bereitzustellen, auf der sich Jugendliche unter Betreuung von Streetworkern einen eigenen Bereich aufbauen können, abseits von der Wohnbebauung. Die Verkehrsberuhigung am Mühlenberg ist ebenso ein Thema wie die Verkehrsregelung am Hochemmericher Markt während der Umbauphase zur Barrierefreiheit und das Erscheinungsbild des Trompeter Bahnhofes. Für das zu erstellende „Verkehrskonzept Rheinhausen“ fordert die SPD die Aufstellung einer Prioritätenliste für die durchzuführenden Maßnahmen, aufgeteilt nach „sofort umsetzbar“, „mittelfristig umsetzbar“ und „langfristig umsetzbar“. Ferner möchte die SPD wissen, wie zukünftig die Verkehrsführung nach Hohenbudberg und zu dem dortigen Gewerbegebiet erfolgen soll, da die geplante Verbindungsspange oder eine alternative Lösung in absehbarer Zeit nicht umsetzbar ist.

Zu den Vorlagen der Verwaltung ist auch noch einiges zu bemängeln:

1. Mit der Vorlage zum Biotopverbundsystem versucht die Verwaltung erneut, die Kompetenz der Bezirksvertretung zu unterlaufen, in dem sie diese Vorlage als Mitteilungsvorlage ausweist. Es handelt sich hier um eine Beschlussvorlage, die für die Bezirksvertretung mindestens als Anhörung ausgewiesen sein muss.
2. Bezüglich der Ampelabschaltung zur Nachtzeit wird sich die SPD für den Weiterbetrieb der Signalanlagen aussprechen. Um hier Einsparungen zu erreichen, sollte lieber die Anzahl der Ampeln reduzieren werden.
3. Die Verwaltung spricht sich gegen die Verlängerung der Tempo 30 Zone auf dem Flutweg aus, hier werden wir für die Verlängerung stimmen.
4. Hinsichtlich der Verkehrregelung in der Höschenstrasse werden wir der mehrseitigen Begründung der Verwaltung, an dieser Stelle nichts zu tun, ebenfalls nicht folgen und für eine der vorgeschlagenen Lösungen plädieren.

Auch zu den Vorlagen Senioren- und Pflegeplanungen, Spielplatzsanierung 2010, Projekt Duisburg 2027 und den Lärmaktionsplänen wird es noch interessante Diskussionen geben, denn auch in diesen Vorlagen ergeben sich erhebliche Widersprüche. Auch hierzu ist je nach Auskunft bzw. Stellungnahme der Verwaltung mit Änderungs- oder Ergänzungsanträgen zu rechnen, denn viele dieser Vorlagen sind auf den Wahlkampf zugeschnitten und stellen nicht den Gesamtumfang der Probleme dar.