Die Irritationen des Herrn Seidelt und die Haltung seiner Fraktion

Im Workshop zum Bäderkonzept war es eindeutige Forderung der CDU, belegt durch Protokolle, dass das Freibad Toeppersee weiter betrieben werden soll, bis das neue Hallenbad Toeppersee fertig gestellt ist, ausgenommen war hier die reine Bauzeit (Max. 2008). Eine klare Forderung war auch die Weiterführung als Kombibad mit Außenbecken oder Naturbad, sobald das Hallenbad in Betrieb geht. Nur durch den Ratsbeschluss kommt das Naturbad auf absehbare Zeit nicht. Man hat zwar im Rat einen Antrag auf Fördermittel gestellt, aber ob diese kommen wird und wenn wann, ist eine große Unbekannte, da das Förderprogramm für die Mittel bis 2020 läuft.

Die CDU hat sich jetzt zu ihren tatsächlichen Absichten bekannt. Es war seinerzeit schon überraschend, das die CDU in diesen Workshop nicht die sonst agierenden Personen, wie Herrn Seidelt geschickt hat. Hier kannte Herr Seidelt sicherlich die tatsächlichen Absichten der CDU im Rat und hat so andere Personen ins Rennen geschickt oder war alles nur ein abgesprochenes Spiel um die politischen Kräfte im Bezirk zu binden. Hierfür sprechen viele Fakten, die danach folgten.

Den Vorwurf, dass man sich als Partei an einem Bürgerbegehren beteiligt und dieses auch aktiv unterstützt, dürfte von einer Partei, wie die CDU, die dies längst durchgespielt hat und den Leuten alles versprochen hat, nicht kommen. Hier sei nur ein Zitat von Herrn Seidelt als Landtagskandidat genannt:
"Wenn wir jetzt auch noch die Wende in Düsseldorf schaffen, werden wir die Forderung des Bürgerbegehrens gegen eine Forensische Klinik in Rheinhausen umsetzen".
All seine Worte sind heiße Luft, denn im Herbst wird der Grundstein für die Forensik gelegt.
Daher müsste Herrn Seidelt wissen, dass er solche Vorwürfe gegen die SPD nicht in der Mund nehmen darf. Sich dann im Fall des Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Toeppersee Freibads, bei dem sich bereits mehr als 20.000 Bürger solidarisch erklärt haben, so herauszulehnen, diese Dreistigkeit besitzt auch nur die CDU.

Dies kommt auch durch die Inanspruchnahme des Workshopergebnisses zum Ausdruck.

Das beim Workshop Fehler gemacht wurden, ist aufgrund der jetzigen Aussage richtig. Der Fehler hat aber dann darin bestanden, mit der CDU einen Arbeitskreis zu bilden, aus dem sie dann nur für sich Honig heraus saugen will. Dieser Fehler passiert uns nur einmal, denn für den Rest der Legislaturperiode wird es nach diesen Aussagen und den Unterstellungen mit der CDU keinen Arbeitskreis mehr geben.

Bis gestern hat die SPD auf allen Veranstaltungen und in allen Veröffentlichungen vertreten, dass alle Parteien, auch die CDU, im Bezirk zum Beschluss des Workshops stehen. Dies ist nach der Presseveröffentlichung des Herr Seidelt eine Falschaussage und wird nicht mehr wiederholt.

Auch versucht Herr Seidelt seine rhetorischen Fähigkeiten einzusetzen, indem er behauptet, dass schon zu Zeiten von Frau Oberbürgermeisterin Zieling für Rheinhausen ein Bad vorgesehen war, er hat dabei nur das Wort Hallen vergessen, denn im seinerzeitigen Bäderkonzept, dass auch übrigens von der CDU mitgetragen wurde (dies hat Herr Seidelt offensichtlich vergessen), war von der Schließung des Freibades keine Rede. Die damalige Schließung des Bades Rumeln wurde durch die Übernahme der Betriebsführung durch Private verhindert und jetzt soll es nach Ratsbeschluss, dass hat Herr Seidelt beflissentlich nicht erwähnt, komplett geschlossen werden, wenn sich niemand findet, der die gesamten Kosten einschließlich Gebäudeunterhaltung übernimmt. Aber daran arbeitet die CDU ja wohl noch, denn sie schreibt ja "es soll". Ist das nicht auch Populismus. Denn nach der Populismusformulierung der CDU müsste alles Geld ja erst einmal nach Meiderich fließen, dies müsste dann auch für viele Projekte in der Innenstadt gelten.
Wir würden es befürworten, wenn die Meidericher auch ein vernünftiges Hallenbad bekämen.
Denn man muss nicht nur die Leuchtturmprojekte sehen und dabei die Bezirke verkommen lassen.

Reiner Friedrich

Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes