Einführung der EU-Verordnung zum barrierefreien ÖPNV

Im Zusammenhang mit der neuen EU-Verordnung zum barrierefreien Reisen hat die SPD Fraktion Rheinhausen eine Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung gestellt. Die EU-Verordnung zum barrierefreien Reisen ist am 23. Oktober 2007 verabschiedet und am 3. Dezember 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Tritt die Verordnung zum öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße in Kraft, so hat das auch einen erheblichen Einfluss auf die Reisebedingungen beim ÖPNV. Besonders wichtig ist hier, dass die EU-Verordnung nicht in deutsches Recht umgesetzt werden muss, sie tritt am 3. Dezember 2009 automatisch in Kraft.
Hiernach muss künftig bei allen Dienstleistungen, wie etwa dem ÖPNV, für einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen gesorgt werden.

Wie wichtig die schnelle Umsetzung dieser Verordnung ist, erkennt man daran, dass die EU-Wirtschafts- und Finanzminister sich darauf geeinigt haben, EU-Fördermittel künftig von der Barrierefreiheit des Vorhabens abhängig zu machen.
Die denkbaren Auswirkungen dieser politisch gefassten Verordnung sind so bedeutend, dass sie das Aussehen und die Planungen unserer Städte, der öffentlichen Gebäude und des ÖPNV ändern werden. Unsere kommunalpolitische Aufgabe ist es nun sicherzustellen, dass die Barrierefreiheit umgesetzt und geregelt wird.

Um zu erfahren, wie der Sachstand im Bezirk Rheinhausen ist, hat die SPD Fraktion mehrere Fragen an die Verwaltung gestellt. So möchte die SPD wissen, wie die weiteren Planungen für den barrierefreien Zugang des Rheinhauser Bahnhofs aussehen und ob es Planungen gibt, die den barrierefreien Zugang zu den anderen, in Bezirk Rheinhausen befindlichen Bahnhöfen, ermöglichen. Wann werden alle im Bezirk Rheinhausen eingesetzten Busse barrierefrei sein? Eine besondere Hilfe für gehbehinderte Menschen stellen höhenangepasste Bordsteine an den Bushaltestellen dar, daher stellt sich die Frage, wie viel Prozent der Bushaltestellen bereits über angepasste Bordsteinhöhen verfügen. Wichtig ist auch, ob es bereits Verhandlungen zwischen der Verwaltung und der Bahn AG gab, um barrierefreie Bahnsteigbereiche zu realisieren. In diesem Zusammenhang werden auch die zeitlichen Planungen für den barrierefreien Zugang zu allen Bahnhöfen Rheinhausens abgefragt.