Kriterien für die Vorlage von Baugenehmigungen in der Bezirksvertretung

Aufgrund des Vergleiches zwischen den Vorlagen zur Baugesuchskonferenz und den vorgelegten Beschlussvorlagen nach § 34 BauG, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) gestellt wurden sich, stellt sich die Frage, ob die Verwaltung die Bezirkssatzung zwischenzeitlich nicht anders interpretiert, als es bisher üblich war. Um hier Klarheit zu erhalten, wurde eine Anfrage von den Fraktionen der SPD, der CDU, den GRÜNEN, BL und Herrn Achim Brendel formuliert, in der die Verwaltung um Aufklärung gebeten wird. Aus Sicht der Mitglieder der BV Rheinhausen scheint es so zu sein, dass der Begriff "Grundstück" heute anders ausgelegt wird oder durch die Verwaltung eine neue Definition erfahren hat.

In der gültigen Satzung für die Bezirksvertretungen in Duisburg ist festgelegt, dass Beschlussvorlagen nach § 34 BauG in den BV’s besprochen werden müssen, wenn die Grundstücksgröße 1000 qm oder der umbaute Raum 500 Kubikmeter überschreitet.

Sollte die oben beschriebene Vermutung zutreffen, bitten die Mitglieder der BV um die Beantwortung der folgenden Fragen.
Auf welcher veränderten Rechtsauffassung bzw. Rechtsauslegung basiert die Veränderung der Betrachtungsweise? Wichtig ist in diesem Zusammenhang, ob diese Veränderung rechtlich auf Konformität mit der zurzeit gültigen Bezirkssatzung geprüft wurde. Als Entscheidungsträger fragen sich die Mitglieder der BV Rheinhausen, warum ihnen diese geänderte Verfahrensweise nicht mitgeteilt wurde. Ferner stellt sich die Frage, ob diese neue Auffassung mit der Meinung der Verwaltung abgestimmte ist, wenn ja, warum wurde sie nicht in die Vorlage zur Veränderung der Bezirkssatzung eingebracht und auch nicht im Vorfeld in der entsprechenden Arbeitsgruppe diskutiert?