Ergebnis der Bürgerversammlung zum Thema CO-Pipeline
der SPD-Bezirksfraktion,der Fraktion Bürgerlich-Liberale
und des SPD Ortsvereins Friemersheim

Das Ergebnis der Bürgerversammlung in der Seniorenbegegnungsstätte in Hohenbudberg wurde durch den Sprecher des Arbeitskreises Duisburg-West der SPD, Jürgen Brandt, nach der Vorstellung der Sachverhalte durch Vertreter der Bürgerinitiative aus dem Duisburger Süden und anschließender Diskussion wie folgt zusammengefasst:

  1. Die Betroffenen sind im Genehmigungsverfahren nicht ausreichend informiert und wie sonst üblich beteiligt worden.
  2. Die Stadt, das heißt alle politischen Kräfte gleich welcher Partei müssen sich geschlossen hinter die Betroffen stellen und ihnen jegliche, auch rechtliche, Unterstützung zu kommen lassen, wie dies in anderen betroffenen Gemeinden geschieht.
  3. Ein Unternehmen, wie die Firma Bayer, muss in einem Verfahren die rechtliche Prüfung der Rechtmäßig des Verfahren im Klagefall abwarten, wie es jeder Bürger bei einem Baugenehmigungsverfahren mit einem Baustopp bis zur rechtlichen Klärung tun muss.
  4. Das gleiche gilt bei der Prüfung des Verfahrens, denn hier wurde im Planfeststellungsverfahren nur der Bau genehmigt. Die Betriebsgenehmigung wurde bisher nicht erteilt, weil die Bedingungen für den Betrieb im Planfeststellungsverfahren noch nicht abschließend geklärt sind. Dies ist rechtlich bedenklich und nicht normale Praxis bei einem solchen Verfahren. Bei einer Versagung der Betriebsgenehmigung liegt das alleinige Risiko bei der Firma Bayer.
  5. Wenn die Betriebsgenehmigung erteilt werden sollte, müsste für diese CO-Pipeline der höchste Sicherheitsstandart angesetzt werden. Alle entstehenden Kosten sind durch die Firma Bayer zu tragen.
  6. Da auch die CO-Leitung über etliche städtische Grundstücke geführt wird, sollte die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten für den Fall der Besitzeinweisung nutzen. Sollten hier schon Gestattungsverträge bestehen, muss geklärt werden, wer diese Zusagen ohne Beteiligung von Ratsgremien getroffen hat.
  7. Der Landtag muss die Verfassungsmäßig der gesetzlichen Grundlagen und die Anwendung in diesem Einzelfall prüfen, denn ob hier das Allgemeinwohl herangezogen werden kann ist zu bezweifeln, denn die Leitung dient ausschließlich dem wirtschaftlichen Vorteil der Firma Bayer.
    Maßgeblich zur Durchsetzung der Forderungen ist aber der Appell, dass sich alle politischen Kräfte im Interesse der betroffenen Bürger zusammen tun. Die Schuldzuweisungen der vergangenen Wochen führen zu keinem Ergebnis für die Betroffenen. Das Ziel kann man nur unter Zusammenschluss aller Kräfte erreichen.
    Abschließend wurde beschlossen, die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative zu unterstützen und auch inhaltlich mit der Bürgerinitiative zusammenzuarbeiten, zumal es auch andere gemeinsame Ansatzpunkte, wie die Verhinderung des Kohlekraftwerkes in Uerdingen, gibt.

Reiner Friedrich

Vorsitzender SPD Bezirksverband Rheinhausen