Kampfmittelräumung für die Trasse der CO-Pipeline
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen (11.08.2009)

Viele Leute meinen, die Gefährdung durch die CO-Pipeline berührt nicht die Duisburg Rheinhauser Bürger. Diese globale Aussage trifft sicherlich nicht für die Bürger in Hohenbudberg und Friemersheim Dorf zu, ihre Wohnbereiche gehören schon zum Einwirkungsbereich eines Störfalls, denn die Leitung liegt nur ungefähr 250 m Luftlinie von der nächsten Wohnbebauung auf Rheinhauser Gebiet entfernt.
Wie nun zu erfahren war, ist die Leitungstrasse noch nicht einmal von Kampfmitteln geräumt worden. Auch die genaue Suche im Einzugsbereich der Trasse, so wie sie im Planfeststellungsverfahren vorgeschriebenen ist, wurde nicht durchgeführt.
Durch diese Fehler im Verfahren bedingt, darf eine Freigabe der Leitung nicht erfolgen.

Die Bedenken der SPD zum Thema Kampfmittelräumung im Umfeld der CO Pipeline führte zur Erstellung einer Anfrage an die Verwaltung.

Diejenigen, die den 2.Weltkrieg mitgemacht haben oder noch einiges aus Erzählungen kennen, wissen, dass gerade im Bereich des geplanten Rohrleitungsdurchstiches der CO Leitung durch den Rhein erbitterte Kämpfe mit Artilleriebeschuss und Luftangriffen stattfanden, denn die Amerikaner haben dort versucht, einen Brückenkopf über den Rhein zu bilden.

Nicht nachvollziehbar ist daher für uns, dass die Stadt Duisburg hinsichtlich der Bombenräumung eine Anfrage an die Bezirksregierung stellt, denn das städtische Ordnungsamt ist doch für die Kampfmittelräumung auf ihrem Stadtgebiet zuständig. In der Regel veranlasst das Ordnungsamt die Bombenräumung, die dann wieder durch die Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt wird. Im Auftrag des Landes NRW werden zwei Kampfmittelräumdienste betrieben, welche in Düsseldorf und Arnsberg ansässig sind. Von hier wird im Einsatzfall die Kampfmittelräumung organisiert.

Die Kampfmittelräumung ist gemäß §1 Abs.1 Ordnungsbehördengesetz Aufgabe des örtlichen Ordnungsamtes. Dieses hätte dann auch gemäß dem Genehmigungs- und Bauverfahren eingebunden sein müssen und eine Freigabe erteilt haben.
Im Zweifelsfall hätten sie sonst sofort einschreiten müssen. Selbst im Versäumnisfall des Bauherrn eine Meldung abzusetzen, hätte die Behörde einschreiten müssen, denn das Bauprojekt war und ist hinreichend öffentlich bekannt.


Da für die SPD Fraktion dieser Vorgang nicht nachvollziehbar ist, werden wir für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen eine Anfrage stellen. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Grund es hatte, dass die Stadt Duisburg eine Anfrage zur Kampfmittelräumung an die Bezirkregierung gestellt hat, obwohl sie selber, gemäß Gesetz, für diese Maßnahmen zuständig ist.