CO-Pipeline auch im Duisburger Westen
Pressemitteilung der SPD-Bezirksfraktion und der Bezirksfraktion Bürgerlich-Liberale

Durch die CO-Pipeline zum Bayer Chemiepark sind auch Rheinhauser Bürger direkt im Störfall betroffen, obwohl die Pipeline nicht über Rheinhauser Gebiet verläuft. Die SPD-Fraktion hat schon im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ihre Bedenken und Besorgnis in der Bezirksvertretung in Form einer Anfrage vorgetragen. Diese Bedenken wurden auch von den anderen Fraktionen größtenteils geteilt. Da die Verwaltung zu diesem Thema keine Beschlussvorlage gemacht hat, wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nur Stellungnahmen der einzelnen Ämter abgeben, die in der damaligen Diskussion nicht einfließen konnten. Wie jetzt bekannt ist, bestätigen die Gegen- und zusätzlichen Gutachten vor allem in pipeline - puncto Sicherheit nicht das, was die Firma Bayer zugesagt hat.
Die Firma Bayer bietet einen Dialog an. Wir bezeichnen das Verfahren als Monolog, denn es will nur eine Seite ihre Meinung durchsetzen.

Dies sieht man ja am Verfahren im Duisburger Süden, wo eine gefahrlosere Trasseführung möglich wäre. Diese nimmt man aber nicht, weil sie nach Auffassung der Firma Bayer wenig Sinn macht und auch nicht kostengünstiger ist. Fakt ist aber, dass die Firma Bayer es aus juristischen Gründen vermeiden will, dass abgeschlossene Planfeststellungsverfahren erneut zu öffnen, weil sie dann nicht sicher ist, jemals durch diese Leitung CO-Gas zu fördern.
Denn nach den jetzt bekannt gewordenen Erkenntnissen dürfte die Erzielung einer Genehmigung für eine geänderte Trasse unter den gleichen technischen Rahmenbedingungen schwierig sein.
Wie die Firma Bayer mit dem Enteignungsbeschleunigungsgesetz umgeht und es für sich interpretiert ist schon fast modernes Raubrittertum, denn Enteignung und Besitzeinweisung sind nach unserer Rechtsauffassung und der von Verfassungsrechtlern nach diesem Gesetz nur möglich, wenn keine zumutbaren alternativen Trassen oder Techniken möglich sind. Dies ist aber hier nicht der Fall.

Bezogen auf Rheinhausen sind im Störfall die Bereiche Hohenbudberg und Mühlenberg auf Grund der geringen Entfernung zur CO-Gasleitung im Störfall bei entsprechender Windrichtung betroffen, denn die CO-Gasleitung quert den Rhein in Höhe der Kirche in Hohenbudberg auf Krefelder Gebiet. Je nach Art des Störfalles beträgt der Einwirkungsbereich bis zu 1,5 km und mehr.
Zur Information der Bevölkerung wird die SPD und die Bezirksfraktion Bürgerlich-Liberale aus diesem Grunde in den nächsten zwei bis drei Wochen in Hohenbudberg eine Bürgerversammlung durchführen, um die Bürger zu informieren und somit auch mehr öffentlichen Druck auf die Firma Bayer auszuüben. Denn Veränderungen in der Sache kann man wahrscheinlich nur noch vor Gericht und durch öffentlichen Druck erreichen. Auf dieser Bürgerversammlung sollte dann auch eine entsprechende Resolution verabschiedet werden.
Zur Klärung nach offener Sachfragen hat die SPD für die BV-Sitzung am 9.08.07 noch eine entsprechender Anfrage eingebracht. Auf die Antworten kann man sicherlich gespannt sein.

i.A. Reiner Friedrich
Vorsitzender SPD Bezirksfraktion    
i.A. Karsten Vüllings
Vorsitzender Bezirksfraktion der BL