Planfeststellungsverfahren CO-Pipeline

In einem Bericht des WDR (nachzulesen unter: http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/wirtschaftsbranche/bayer/co_pipeline/070917.jhtml) wurde vom Bayersprecher Christian Zöller erklärt, dass in Teilbereichen Wingas die eigene Leitung (Erdgas) ohne CO-Pipeline verlegt. Damit sei der Planfeststellungsbeschluss, also die Baugenehmigung, hinfällig. Denn der sieht zwingend diese Bündelung vor, unter anderem, um die Umwelt zu schonen.
Es müsste also ein neues Planfeststellungsverfahren geben.


Bereits im August diesen Jahres hat Herr Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Stadtdirektor Dr. Peter Greulich Gespräche mit Bayer und Wingas geführt, in denen es um die Sicherheit der geplanten CO-Pipeline geht. Wie aus der Pressemitteilung der Stadt Duisburg zu entnehmen ist, hat es keine Nachfragen bezüglich der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschluss gegeben.
Da selbst der Bayersprecher erklärt hat, dass der Planfeststellungsbeschluss hinfällig würde, wenn in Teilbereichen die Erdgas- und CO-Leitung nicht gemeinsam verlegt werden, stellt die SPD Bezirksfraktion Rheinhausen eine Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung mit folgendem Inhalt:

  1. Ist die Aussage von Herrn Zöller zutreffend, dass der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben werden könnte?
  2. Sachstandsbericht zum Planungsstand der CO Pipeline
  3. Durch den Planfeststellungsbeschluss soll sichergestellt sein, dass die zuständigen Katastrophenschutzbehörden und Feuerwehren umfänglich Einfluss auf die zu erstellenden Alarm- und Gefahrenabwehrpläne haben und sich entsprechend auf Notfälle etc. einstellen können. Wie dies im Einzelnen geschieht, fällt in die Verantwortung der jeweiligen Behörde, so eine Aussage des RP Düsseldorf. Von entsprechenden Unterweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte ist bisher nicht berichtet worden.
    Wir bitten um Sachstand.