Durch den Ratsentscheid, den Kompromissvertrag zwischen dem Oberbürgermeister Sauerland, Vertreter der Verwaltung und der Bürgerinitiative (BI) "Freibad Toeppersee" abzulehnen haben CDU und GRÜNE das Verfahren zum Bürgerentscheid eingeleitet. Der Ratsherr Jürgen Edel reagierte in seiner Stellungnahme während der Ratssitzung auf die Vorwürfe der CDU, dass der Weiterbetrieb des Freibades Toeppersee nicht zu bezahlen sei. Laut CDU würden das die glaubwürdigen Zahlen, die der Eigenbetrieb DuisburgSport in der Vorlage nennt, doch eindeutig beweisen. Zur Richtigstellung, folgend die Argumente der SPD, die deutlich machen, dass einem Erhalt des Freibads Toeppersee nicht widersprochen werden kann.

Nach Aussage von Jürgen Edel erwecken die Zahlen von DuisburgSport mehr den Eindruck des "Kaputtrechnens" des Verhandlungsergebnisses zwischen Verwaltung und Bürgerinitiative:

• So werden Mehrkosten für einen separaten Eingang zum Freibad eingerechnet, obwohl noch nicht einmal der Planungsauftrag für das Hallenbad vergeben ist. Dabei könnte der alte Eingang in die neue Planung einbezogen werden.
• Die Abbruchkosten von 440.000 € sind sicher bilanztechnisch einzustellen. Wenn diese Kosten aber nicht heute, sondern erst in 5 oder vielleicht sogar 20 Jahren abgerufen werden, müssten statt der in der Vorlage eingestellten Kapitalkosten erhebliche Zinsgewinne berücksichtigt werden.
• Die vorhandenen Filteranlagen sollen für das neue Hallenbad sowie für das Wellenbecken eingesetzt werden. – Daher u.a. auch der Wegfall des 50m Beckens – "Weitere Außenbeckenanlagen müssten – so der EB – für den Weiterbetrieb mit neuen zusätzlichen Wasseraufbereitungskomponenten versehen werden." Das Sprungbecken hat, da es nicht beheizt wird, immer schon einen eigenen Wasserkreislauf. Übrig bleibt nur das kleine Nichtschwimmerbecken. Und das könnte, da sich ja die Wassermenge in dem neuen Hallenbad gegenüber dem 50m Becken verringert hat, ohne Probleme in die vorhanden Aufbereitung mit einbezogen werden.
• Die Mehrkosten für neue Sanitär- und Umkleideräume sind nicht abhängig von einem Weiterbetrieb des Freibades. Hier kann auch das alte Konzept weiter verfolgt werden.
• Der Betrieb des Freibades soll lt. Vorlage jährlich 208.000 € kosten. Diese Kosten seien im Wesentlichen auf die Personalkosten zurückzuführen. Neben dem Personal des Hallenbades, was kein zusätzlichen Kosten verursacht, werden für die 2 Monate des Freibadebetriebes Saisonkräfte eingestellt, die 10 – 12 €/Std. erhalten. Wie sollen da ca. 200.000 € an Mehrkosten zusammenkommen?
• Der Ansatz von nur 20.000 Besuchern in der Hauptöffnungszeit, also den Ferien, ist stark untertrieben. Hier ist anscheinend lediglich die Öffnungszeit runtergerechnet worden, ohne die tatsächlichen Besucherzahlen zu berücksichtigen.
• Den Passus mit der Begrenzung der max. Reparaturkosten hat DuisburgSport in den Gesprächen mit der BI schon selber relativiert. Daher wurde er im Vertragsentwurf gestrichen.
• Zusätzliche Mehreinnahmemöglichkeiten durch priv. Investoren z.B. im Gastronomiebereich werden erst gar nicht erwähnt.
• In dieses Bild des „Kaputtrechnens“ passt auch der von Herrn Klein angesprochene viel zu kleine Ansatz von 167.000€ für einen Bürgerentscheid, bei dem seit 2004 auch die Briefwahl möglich ist. Wenn dann noch die Kosten für die Erstellung und Verteilung der Bürgerinformation betrachtet werden, in der Stellungnahmen von allen Parteien und der BI enthalten sein sollen…. Wie die Stadt das mit 33 Cent pro Bürger bewerkstelligen will, ist äußerst schleierhaft. In Essen und Mühlheim hat das auf jeden Fall erheblich mehr gekostet!

Daher:
Ein Bürgerentscheid würde die Kosten unnötig in die Höhe treiben! Gelder, die besser für den Weiterbetrieb des Freibades und damit für die Bürger genutzt werden könnten.

Die Begründung von Bündnis 90/Die Grünen zur Ablehnung des Vertragsentwurfes klingt äußerst fadenscheinig:
Sie begrüßen zwar das Bürgerbegehren, möchten aber den Bürgerwillen lieber durch einen Bürgerentscheid dokumentiert wissen.
Dazu Jürgen Edel im Rat:
"Wenn Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, diesen Entwurf mit der Begründung ablehnen, Sie wollen in einem Bürgerentscheid den Bürgerwillen erfragen, und damit die 27.000 Unterschriften ignorieren, frage ich mich, welches Verständnis Sie vom Bürgerwillen haben. Sie haben bei der letzten Kommunalwahl ca. 17.000 Stimmen erhalten – gegenüber 27.000 für das Bürgergehren. Nach Ihrem hier vorgetragenen Verständnis hätten die Bürger Duisburgs danach nochmals gefragt werden müssen, ob sie die Grünen wirklich im Rat haben wollen.">

Mit der Anlage 2 in der Vorlage liegt ein Vertragsentwurf vor, der allen Seiten gerecht wird. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion diesem zu.