CDU stellt sich gegen die Bürgerinitiative "Freibad Toeppersee"
Stellungnahme vom SPD Ratsherr Jürgen Edel

Durch den Ratsentscheid, den Kompromissvertrag zwischen dem Oberbürgermeister Sauerland, Vertreter der Verwaltung und der Bürgerinitiative (BI) "Freibad Toeppersee" abzulehnen haben CDU und GRÜNE das Verfahren zum Bürgerentscheid eingeleitet. Der Ratsherr Jürgen Edel reagierte in seiner Stellungnahme während der Ratssitzung auf die Vorwürfe der CDU, dass der Weiterbetrieb des Freibades Toeppersee nicht zu bezahlen sei. Laut CDU würden das die glaubwürdigen Zahlen, die der Eigenbetrieb DuisburgSport in der Vorlage nennt, doch eindeutig beweisen. Zur Richtigstellung, folgend die Argumente der SPD, die deutlich machen, dass einem Erhalt des Freibads Toeppersee nicht widersprochen werden kann.

Nach Aussage von Jürgen Edel erwecken die Zahlen von DuisburgSport mehr den Eindruck des "Kaputtrechnens" des Verhandlungsergebnisses zwischen Verwaltung und Bürgerinitiative:

Daher:
Ein Bürgerentscheid würde die Kosten unnötig in die Höhe treiben! Gelder, die besser für den Weiterbetrieb des Freibades und damit für die Bürger genutzt werden könnten.

Die Begründung von Bündnis 90/Die Grünen zur Ablehnung des Vertragsentwurfes klingt äußerst fadenscheinig:
Sie begrüßen zwar das Bürgerbegehren, möchten aber den Bürgerwillen lieber durch einen Bürgerentscheid dokumentiert wissen.
Dazu Jürgen Edel im Rat:
"Wenn Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, diesen Entwurf mit der Begründung ablehnen, Sie wollen in einem Bürgerentscheid den Bürgerwillen erfragen, und damit die 27.000 Unterschriften ignorieren, frage ich mich, welches Verständnis Sie vom Bürgerwillen haben. Sie haben bei der letzten Kommunalwahl ca. 17.000 Stimmen erhalten – gegenüber 27.000 für das Bürgergehren. Nach Ihrem hier vorgetragenen Verständnis hätten die Bürger Duisburgs danach nochmals gefragt werden müssen, ob sie die Grünen wirklich im Rat haben wollen.">

Mit der Anlage 2 in der Vorlage liegt ein Vertragsentwurf vor, der allen Seiten gerecht wird. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion diesem zu.