Auf dem Grundstück, das sich hinter dem landwirtschaftlichen Betrieb an der Friemersheimer Straße Nr. 5 befindet, wurde vor etwa einem Jahr ein Erdwall angeschüttet, der teilweise über 3 Meter hoch und schätzungsweise 150 Meter lang ist.
Das Gelände liegt nach Wissen der SPD Bezirksfraktion im Landschaftsschutzgebiet.
Für uns erbeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  1. Wird für eine Erdaufschüttung dieses Ausmaßes eine behördliche Genehmigung benötigt?
  2. Welche Behörde ist für die Erteilung einer Genehmigung zuständig?
  3. War der zuständigen Behörde die durchgeführte Erdaufschüttung bekannt?
  4. Hat die Behörde in der Vergangenheit eine Genehmigung erteilt und wurde diese gegebenenfalls mit Auflagen versehen?
    Wenn ja, wie sehen diese Auflagen aus?
  5. Welchem Zweck dient die umfangreiche Erdaufschüttung?
  6. Falls der Erdwall widerrechtlich angelegt wurde oder nach Ablauf einer gesetzten Frist nicht entfernt wird:
    Was gedenkt die Verwaltung zu tun, damit der ursprüngliche Zustand des Geländes im Landschaftsschutzgebiet wieder hergestellt wird?