Der SPD Bezirksverband Rheinhausen fordert den unveränderten Erhalt der Sparkassen

Die CDU geführte Landesregierung NRW in Düsseldorf plant, wie zu erfahren ist, weiter an eine Anpassung des Sparkassengesetzes NRW. Kernpunkt der Novelle ist die Einführung von Stammkapital, mit dem Ziel, Sparkassen oder Anteile von Sparkassen handelbar zu machen. Diese strukturelle Veränderung des Sparkassenrechts wäre ein erster Schritt hin zur Privatisierung von Sparkassen. Einhergehend damit käme es zwangsläufig zu einer Aufweichung der kommunalen Bindung. Dieser Schritt hin zur Privatisierung wäre Gift für die Kommunen . Hat Minister Linssen auch daran gedacht?

Was würden die Kommunen verlieren, wenn die CDU in NRW das Sparkassengesetz so wie geplant verändert? Im Klartext bedeutet das eine Aufhebung der Gemeinnützigkeitsbindung. Die Unterstützung, die die Sparkassen im kommunalen Bereich leisten, ist unverzichtbar, so der SPD Bezirksverband Rheinhausen. So profitieren bisher aus dem Topf der Fördermittel die Bereiche Sport, Kultur und Soziales.
Hier würde sich mit Veränderung des Rechts der Sparkassen ein tiefes Loch auftun, welches keine Gemeinde füllen kann.

Der SPD Bezirksverband Rheinhausen fordert daher den Erhalt der Sparkassen mit unveränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, denn mit der Möglichkeit, das Stammkapital an Private verkaufen zu können, würde genau die "Heuschrecken – Mentalität" gefördert, die es zu verhindern gilt.


Zwar hat Minister Linssen betont, dass das Stammkapital nur innerhalb der Sparkassenorganisation gekauft werden könnte, aber, ist erst einmal der erste Schritt getan, gibt es kein Zurück mehr.