CDU Landesregierung sagt ja zur Forensik und die lokale CDU?

Wenn man die Presseerklärung von Herrn Seidelt (CDU Fraktionsvorsitzender) zur Errichtung der Forensischen Klinik in Hohenbudberg liest, muss man sich wirklich die Frage stellen, für wie dumm hält die CDU die Rheinhauser Bürger!
Interessierte Internetsurfer können unter der Homepage http://www.cdu.de/rheinhausen/Forensik.html lesen, dass die CDU den Standort Hohenbudberg bereits akzeptiert hat, steht doch dort: "Die (Vor)geschichte der nun leider kommenden Forensik".
Hier fehlt eine Klarstellung der Tatsachen und eine Antwort auf die Veröffentlichung von Herrn Seidelt in der lokalen Presse.

Versucht Ferdi Seidelt doch dem Bürger zu verkaufen, dass die Schuld in SPD-Achsen zu suchen ist. Macht es sich da Herr Seidelt nicht ein bisschen einfach?
Fakt ist, das die CDU den Beschluss zur Errichtung der Forensik im Landtag mit beschlossen hat. Ferner ist bekannt, dass die CDU-Mitglieder des Duisburger Rates im Regionalrat diese Beschlüsse mitgetragen haben. Interessant zu wissen, dass ein CDU-Mitglied im Regionalrat aus dem Bezirk Rheinhausen stammt.

Die Schuld im Mittelbau der Behörden zu suchen ist ja lächerlich. Herr Seidelt kennt die hierarchische Struktur und weiß, dass die Behörde nur Beschlüsse umzusetzen hat und nur in dem Rahmen handeln kann, den die Gesetzeslage erlaubt.

Aussage von Herrn Seidelt im Kommunalwahlkampf war:
"Kommt die CDU in der Kommune und im Land an die Macht, dann wird der Beschluss im Sinne der CDU verändert und die Forensik kommt an einen anderen Standort im Landgerichtsbezirk Duisburg".
Nur keiner außer der CDU in Rheinhausen will die Forensik an einer anderen Stelle haben!
Nun liegt die Verantwortung bei der CDU. Hat sie nun Pech gehabt, an den Schalthebeln der Macht zu sein? Die CDU könnte, wenn sie ihren versprochenen Weg beschreiten wollte, dies durch eine veränderte Gesetzgebung bewirken. Aber sie weiß genau, dass sie das gleiche Problem mit der Wohnnachbarschaft auch an jeder anderer Stelle genauso bekommt.
Die CDU ist noch nicht einmal bereit, den Beschluss des Rates in Duisburg zu revidieren, weil sie auch dann einen Alternativstandort nennen muss.

Da es jetzt nur noch um die Offenlegung der Kriterien zur Errichtung der Forensik geht, hat die CDU vorher nie so lauthals verkündet; sie hat den Bürgern vielmehr suggeriert, dass durch einen Machtwechsel eine Veränderung eintreten würde und was ist nun?

Die SPD hat den Bürgern schon vor der Kommunalwahl gesagt, wie die Situation ist. Natürlich hätten wir die Forensik auch lieber an einer anderen Stelle, wir sind diesbezüglich leider mit unseren Bemühungen gescheitert. Die SPD hat dies aber auch ganz klar und eindeutig gesagt, ohne wenn und aber und ohne ein Verwirrspiel mit dem Bürger zu betreiben.

Der jetzige Rückzug auf die Offenlegung der Entscheidungskriterien ändert doch nicht an den Fakten. Standortkriterien in einer solchen Sache, die von jedem akzeptiert werden, wird es wohl nie geben.

Fazit ist, dass die Wahlkampfaussagen jetzt doch nicht eingehalten werden, obwohl die CDU jetzt in der Kommune und im Land an der Macht ist. Für die Bürger, die in dieser Sache Hoffnung in die CDU gesetzt haben, ist das eine bittere Enttäuschung. Dass die CDU jetzt, nachdem sie an der Macht ist, versucht, die Schuld nur bei der SPD und in der Verwaltung zu suchen, obwohl sie die Vorentscheidungen auf vielen Ebenen mitgetragen und selbst in ihrer Partei keine Mitstreiter zur Verhinderung der Forensik gefunden hat, ist zu billig.

Herr Seidelt, wir erwarten eine klare Stellungnahme der CDU, die den Tatsachen entspricht und nicht die Schuld, wenn überhaupt von einer gesprochen werden kann, auf Personen außerhalb der CDU verlagert wird.

Reiner Friedrich
Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Rheinhausen