Die Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen hat in der November Sitzung einen Antrag der SPD, Grüne, BL und
Achim Brendel einstimmig verabschiedet, in dem DuisburgSport aufgefordert wird, die erforderlichen
Genehmigungsverfahren für das Naturschwimmbad an der Tegge umgehend einzuleiten, damit die Ausschreibung und der Bau dieses
Naturschwimmbades auch schnellstens durchgeführt werden kann.
Herr Seidelt (CDU Fraktionsvorsitzender in der
BV) wollte im diesem Sommer als erster schon hineinspringen und seine Bahnen schwimmen, Herr
Enzweiler (CDU, Vorsitzender des Betriebsausschusses DuisburgSport) hat im März verkündet, in drei
Monaten kann es so weit sein und DuisburgSport hat in einer Vorlage zur Machbarkeitstudie im
Februar, die Ausschreibung und der Vorgabe für Ende Mai angekündigt. Seit Anfang dieses Jahres führt DuisburgSport mit
den Fraktionen der BV hierüber Gespräche.
Sachstand ist:
Aufgrund der sich aus den formalen Ablauf der Planungen ergebenden Zeitachsen
und damit verbundenen nötigen Wartezeiten, wird es für die Rheinhauser Bürger auch im Jahre 2009 noch keine Möglichkeit geben, in
diesem Naturschwimmbad zu baden.
Dies hat aber nichts mit dem Bau des Hallenbades zu tun.
Die Ursache liegt darin, dass
die Durchführung der erforderlichen Genehmigungsverfahren noch nicht vollzogen ist. Hierauf wurde DuisburgSport
von uns schon vor mehr als einem Jahr aufmerksam gemacht.
Der deutsche Genehmigungswald ist
sicherlich nicht sehr einfach und ein Naturschwimmbad keine alltägliche Angelegenheit.
In einem
solchen Fall ist es immer angebracht, dass man sich externer Dritter bedient, die solche Verfahren schon einmal durchgeführt haben.
Es sei denn, dass Projekt besitzt nicht die von uns gewünschte hohe Priorität, dann wäre auch zu verstehen, warum bisher bewusst
auf externe Mithilfe verzichtet wurde.
Wir reden jetzt schon zwei Jahre über das Projekt.
Zwischenzeitlich wurden zwar schon Untersuchengen zur Belastbarkeit des Gewässers und eine Machbarkeitsstudie
durchgeführt, aber ein Fortschritt ist nicht zu sehen.
Die gefundenen Ergebnisse sind jetzt auch schon mehr als ein
Jahr alt. Fest steht jetzt, dass ein Genehmigungsverfahren nach den Naturschutzgesetz und dem
Wasserhaushaltsgesetz durchgeführt werden muss.Hier gibt es zwei Planungsverfahren:
Die Plangenehmigung dauert rund sechs Monate und die Planfeststellung mindestens ein Jahr.
Eine
Plangenehmigung kann nur durchgeführt werden, wenn keine wesentlichen Änderungen vorhanden sind und die
Rechte Dritter nicht betroffen sind. Eine Plangenehmigung ist rechtlich nicht abschließend gegen
den Eingriff Dritter gesichert.
Da in diesem Fall wesentliche Änderungen in der Nutzung des
Gewässers und auch durch die Verlegung des Uferweges vorliegen, von denen auch Dritte betroffen sind, muss hier ein
Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.
Dies wird aber abschließend eine vorgelagerte UVP-Vorprüfung
(Umwelt Verträglichkeit Prüfung) zeigen, die auch noch nicht durchgeführt wurde.
Da man das Bad durch einen Investor errichten lassen will, kann man aus Gründen der Investitionssicherheit
hier nur ein Planfeststellungsverfahren durchführen, denn ein Plangenehmigungsverfahren ist rechtlich nicht
abschließend gesichert.
Auch die Ausschreibung für einen möglichen Investor kann erst
nach Genehmigung erfolgen, denn der Investor muss ja wissen, was er bauen darf und was nicht.
Es wird also noch einige
Zeit dauern, vorausgesetzt man folgt dem Antrag der BV-Rheinhausen. Dass der Oberbürgermeister
Adolf Sauerland und DuisburgSport diese Verzögerungen mit dem Bau des Hallenbades begründen wollen, stellt
eine Verdummung der Bürger dar.
Wieso kommt man erst jetzt zu dieser Begründung, jetzt wo sie mit dem Naturbad aus
den vorher genannten eigenverschuldeten Gründen nicht vorankommen?
Dies ist eine Verschleierung der
Fakten und entbehrt jeglicher Grundlage. Hallenbad und Naturbad Tegge können getrennt voneinander entwickelt werden und das Naturbad
wäre, wie es die CDU und DuisburgSport immer verkündet hat, längst fertig.
Ja, wenn man es denn auch gewollt hätte.
Reiner Friedrich
Vorsitzender des SPD
Bezirksverbandes