Naturfreibad Toeppersee, welches Spiel spielt die CDU und DuisburgSport

Die Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen hat in der November Sitzung einen Antrag der SPD, Grüne, BL und Achim Brendel einstimmig verabschiedet, in dem DuisburgSport aufgefordert wird, die erforderlichen Genehmigungsverfahren für das Naturschwimmbad an der Tegge umgehend einzuleiten, damit die Ausschreibung und der Bau dieses Naturschwimmbades auch schnellstens durchgeführt werden kann.
Herr Seidelt (CDU Fraktionsvorsitzender in der BV) wollte im diesem Sommer als erster schon hineinspringen und seine Bahnen schwimmen, Herr Enzweiler (CDU, Vorsitzender des Betriebsausschusses DuisburgSport) hat im März verkündet, in drei Monaten kann es so weit sein und DuisburgSport hat in einer Vorlage zur Machbarkeitstudie im Februar, die Ausschreibung und der Vorgabe für Ende Mai angekündigt. Seit Anfang dieses Jahres führt DuisburgSport mit den Fraktionen der BV hierüber Gespräche.

Sachstand ist:
Aufgrund der sich aus den formalen Ablauf der Planungen ergebenden Zeitachsen und damit verbundenen nötigen Wartezeiten, wird es für die Rheinhauser Bürger auch im Jahre 2009 noch keine Möglichkeit geben, in diesem Naturschwimmbad zu baden.
Dies hat aber nichts mit dem Bau des Hallenbades zu tun.

Die Ursache liegt darin, dass die Durchführung der erforderlichen Genehmigungsverfahren noch nicht vollzogen ist. Hierauf wurde DuisburgSport von uns schon vor mehr als einem Jahr aufmerksam gemacht.
Der deutsche Genehmigungswald ist sicherlich nicht sehr einfach und ein Naturschwimmbad keine alltägliche Angelegenheit.
In einem solchen Fall ist es immer angebracht, dass man sich externer Dritter bedient, die solche Verfahren schon einmal durchgeführt haben. Es sei denn, dass Projekt besitzt nicht die von uns gewünschte hohe Priorität, dann wäre auch zu verstehen, warum bisher bewusst auf externe Mithilfe verzichtet wurde.

Wir reden jetzt schon zwei Jahre über das Projekt.
Zwischenzeitlich wurden zwar schon Untersuchengen zur Belastbarkeit des Gewässers und eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, aber ein Fortschritt ist nicht zu sehen.
Die gefundenen Ergebnisse sind jetzt auch schon mehr als ein Jahr alt. Fest steht jetzt, dass ein Genehmigungsverfahren nach den Naturschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz durchgeführt werden muss.Hier gibt es zwei Planungsverfahren:

  1. die Plangenehmigung
  2. die Planfeststellung.

Die Plangenehmigung dauert rund sechs Monate und die Planfeststellung mindestens ein Jahr.
Eine Plangenehmigung kann nur durchgeführt werden, wenn keine wesentlichen Änderungen vorhanden sind und die Rechte Dritter nicht betroffen sind. Eine Plangenehmigung ist rechtlich nicht abschließend gegen den Eingriff Dritter gesichert.

Da in diesem Fall wesentliche Änderungen in der Nutzung des Gewässers und auch durch die Verlegung des Uferweges vorliegen, von denen auch Dritte betroffen sind, muss hier ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.
Dies wird aber abschließend eine vorgelagerte UVP-Vorprüfung (Umwelt Verträglichkeit Prüfung) zeigen, die auch noch nicht durchgeführt wurde.
Da man das Bad durch einen Investor errichten lassen will, kann man aus Gründen der Investitionssicherheit hier nur ein Planfeststellungsverfahren durchführen, denn ein Plangenehmigungsverfahren ist rechtlich nicht abschließend gesichert.

Auch die Ausschreibung für einen möglichen Investor kann erst nach Genehmigung erfolgen, denn der Investor muss ja wissen, was er bauen darf und was nicht.
Es wird also noch einige Zeit dauern, vorausgesetzt man folgt dem Antrag der BV-Rheinhausen. Dass der Oberbürgermeister Adolf Sauerland und DuisburgSport diese Verzögerungen mit dem Bau des Hallenbades begründen wollen, stellt eine Verdummung der Bürger dar.
Wieso kommt man erst jetzt zu dieser Begründung, jetzt wo sie mit dem Naturbad aus den vorher genannten eigenverschuldeten Gründen nicht vorankommen?
Dies ist eine Verschleierung der Fakten und entbehrt jeglicher Grundlage. Hallenbad und Naturbad Tegge können getrennt voneinander entwickelt werden und das Naturbad wäre, wie es die CDU und DuisburgSport immer verkündet hat, längst fertig.

Ja, wenn man es denn auch gewollt hätte.

Reiner Friedrich

Vorsitzender des SPD Bezirksverbandes