Das Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung ist ein Mammutwerk an Papier. Für jeden
Haushaltsvorschlag benötigt die Verwaltung eine DIN A 4-Seite. Genug Platz, um eine exakte Darstellung der
Sparvorschläge vorzustellen, sollte man zumindest meinen. Die Realität ist aber anders, denn die
meisten Seiten sind nur spärlich ausgenutzt und reißen das Problem nur an, schlüssige Erklärungen sind nicht zu finden.
Verfolgt hier die Verwaltung die Thesen der Chaostheorie?
Nach dem Motto: die
Leser/Mandatsträger werden schon den Weg im Chaos finden, Daten sortieren Schritte begründen und das Ganze mit Leben füllen.
Hier herrscht die Hoffnung vor: „irgendwas wird dann schon dabei herauskommen“.
Für die Bürger in Rheinhausen sollen neben den bereits bekannten Schließungen der Hallenbäder in Rumeln-Kaldenhausen und
Hochemmerich, die Schließung des Schwimmbeckens am Kruppsee, die Aufgabe der Bürgerservicestation sowie die
Schließung der Bücherei (mit möglicher Übergabe an die Schule) in Rumeln-Kaldenhausen hinzukommen. Des Weiteren ist auch mit
der Schließung von Schulen im Grund- und Hauptschulbereich, der Schließung einer Realschule und des
Willy-Brandt-Berufskollegs zu rechnen.
Hiermit ist die Liste der Grausamkeiten aber noch zu Ende
geschrieben, denn es kommen zusätzliche Belastungen im Sportbereich, Jugendbereich, Sozial- und
Gesundheitsbereich auf die Bürgerinnen und Bürger zu. So wird es durch Streichung von Zuschüssen und
Anhebung der Gebühren zu zahlreichen Einschränkungen (Erhöhung der Nutzungsgebühren für Vereine, Kürzung bei der freiwilligen
Jugendförderung von bis zu 30 % , Kürzung der Zuschüsse für Seniorenbegegnungsstätten) und finanziellen Engpässen kommen.
Hier steht die ehrenamtliche Arbeit auf dem Spiel, durch diese Maßnahmen besteht die Gefahr, dass
bürgerliches Engagement noch weiter wegbricht.
Unsere bisher so gut funktionierende soziale Struktur verliert ihre
Basis.
Dies ist eindeutig der falsche Weg, denn wer zukünftig nachhaltig sparen will, muss das bürgerliches
Engagement ausbauen und nicht zerstören.
Zur Verbesserung des bürgerlichen Engagements ist kein einziger
Beitrag im Haushaltssicherungskonzept zu finden! Innovative Ansätze sind nicht vorhanden.
Die SPD entzieht sich nicht den Sparzwängen, vielmehr soll in Maßen da gespart werden, wo es
sinnvoll ist. Dies darf aber nur im direkten Dialog mit den Betroffenen und den Bürgern erfolgen und nicht nach dem Prinzip friss
oder stirb.
Duisburg lebt noch und das muss auch weiter so bleiben.