In einer Vorlage (DS 08-1104) für die politischen Gremien verweist die Verwaltung auf die investiven Leistungen in den Stadtbezirken für die Jahre 2006 – 2008, die von der CDU in einer Pressemitteilung vom 23.08.08 als positive Leistung gegenüber den früheren bezirksbezogenen Investitionen unter der SPD - Führung herausgestellt werden.
Hier macht es sich die CDU wie immer einfach und stellt eine Behauptung auf, ohne den Beweis anzutreten.

Die Vorlage weist aus, dass in den Jahren 2006 -2008 im Bezirk Rheinhausen rund 39,3 Mio. Euro investiert wurden. Zu 75 % handelt es sich um Ausgaben für den Straßenbau, die Entwässerung und die Schulsanierung, also Pflichtaufgaben. Für andere erforderliche Investitionen standen nur rund 10 Mio. Euro in drei Jahren zur Verfügung. Für den Stadtbezirk Innenstadt betrug die Investitionssumme im gleichen Zeitraum mehr als doppelt so viel, nämlich rund 97 Mio. Euro.

Bei der Gegenüberstellung der Zahlen unter der SPD-Führung ergibt sich ein ganz anderes Bild, als von der CDU dargestellt. Die bezirksbezogenen Investitionen für unseren Stadtbezirk betrugen für die Jahr 2002 – 2004 alleine schon bei der überschlägigen Auswertung der jeweiligen Haushaltspläne mehr als 45 Mio. Euro, wobei auf die Positionen Schulsanierung, Entwässerung und Straßenbau nur rund 60 % entfallen, so dass in diesem Zeitraum rund 18 Mio. Euro für andere Investitionen zur Verfügung standen.

Bei diesen Vergleichen muss man bezogen auf die daraus resultierenden Leistungen auch noch berücksichtigen, dass kalkulatorisch für diesem Zeitraum mit einen Preisanstieg von mindestens 15–20 % gerechnet werden muss.

Die CDU sollte lieber auf eigene Leistungen verweisen, als immer nur die Schuld bei anderen zu suchen. Aber dies ist ja immer einfach. Nur wenn man sich mit etwas schmücken will, dann sollten die Fakten auch stimmen.