Großprojekte in Duisburg und was ist mit den Projekten zur Infrastruktur in den Bezirken
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen (24.11.2010)
Wer die Presseartikel der letzten Wochen verfolgt, kann feststellen, dass für Duisburg etliche Großprojekte geplant sind, die das Stadtbild und das Leben in den Bezirken wesentlich verändern werden.
Die Verwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland hat viele wichtige Projekte verschoben, auch solche, die für die Infrastruktur dringend erforderlich gewesen wären. Dieses Verhalten wurde auch bei Anträgen aus der Bezirksvertretung Rheinhausen angewandt, sie wurden schlicht nicht bearbeitet.
Hinzu kommen noch viele nicht realisierte Versprechungen des Oberbürgermeisters, die aus Mitteln des Konjunkturpakets II (KP II) finanziert werden sollten. In den derzeitigen vielen Vorlagen sind diese auch nicht mehr zu finden – versprochen gebrochen.
So wurde der Bau der Verbindungsspange von der L473n zum Gewerbegebiet Hohenbudberg gleich zweimal in den letzten Jahren verschoben, zuletzt auf das Jahr 2014 ff, obwohl dieser Verbindung, nach Aussage der Verwaltung, immer eine hohe Priorität zugesprochen wurde. Wie enorm wichtig die Verbindungsspange ist, sieht man jetzt auch bei den Planungen zum Kombiterminalvorhaben von Duisport. Die Anzahl der LKWs, mit denen hier gerechnet wird, müssten sich durch Friemersheim quälen, die betroffenen Bürger werden es der Verwaltungsspitze danken.

Das Verfahren zur Linienbestimmung für die Verbindung von der Brücke der Solidarität zur A40 (Antrag der Bezirksvertretung Rheinhausen aus 2008) wurde erst gar nicht zur Beschlussfassung weitergereicht. Eine weitere Bearbeitung erfolgte auch nicht. Auf Nachfrage in der BV behauptete die Verwaltung daraufhin, dass sie nicht tätig wurde, da kein Ratsbeschluss vorgelegen hätte. Auf diese Weise kann man Projekte in den Bezirken aussitzen, die bezirkliche Politik schädigen.
Das OSC-Bewegungszentrums ist ein weiteres Beispiel dafür, wie zukunftsweisende Projekte systematisch kaputtgemacht wurden, die für die Entwicklung der Bürger in den Bezirken und dem Wohlempfinden der Bürger in unserer Stadt von großer Bedeutung sind, besonders unter dem Gesichtspunkt der demographischen Entwicklung.
Ein weiterer Punkt in dieser Liste ist das neue Hallenbad am Toeppersee. Hier durfte wegen möglicher Überschreitungen des Finanzrahmens kein zweiter Wasserkreislauf für 77.000 € gebaut werden, mit welchem die Becken unterschiedlich hätten temperiert werden könnten. Heute wundert man sich, dass die Besucher wegbleiben. Selbst DuisbugSport rechnet hier mit weniger Gästen, weil den Schwimmern das Wasser zu kalt ist. Die gesamte Wassermenge höher aufzuheizen würde den Betrieb weiter verteuern. Das hätte man einfacher haben können, wenn der zweite Kreislauf für das Bürgerbecken gebaut wäre; denn dann müssten nur 20% der Wassermenge höher temperieren werden. Heute ist festzustellen, dass die Bausumme für das Hallenbad doch erheblich überschritten wurde und die geplanten Außenanlagen sind auf lange Zeit nicht realisierbar. Das Umfeld bleibt erst einmal eine Baustelle, schlecht für die Optik, nicht einladend für die Nutzer. Nach den zugrunde gelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen sollten mehr als 100000 Besucher das Bad pro Jahr benutzen. Die Aussagen zu den Schwimmbadnutzern, die im Verfahren des Bürgerbegehrens genannt wurden, wurden von der Verwaltungsspitze in Zweifel gezogen und zurückgewiesen.
Heute geht DuisburgSport für das Jahr 2011 nur noch von 60000 Besuchern aus, 40000 Besucher weniger, als die Hallenbäder Rumeln und Rheinhausen zusammen.


Dieses Verhalten der Verwaltung muss zu politische Konsequenzen führen, denn wenn die Politiker nicht handeln, werden sie von den Bürgern bei der nächsten Wahl abgestraft.
Wichtig für die SPD ist auch, dass bei solchen wichtigen Projekten zukünftig ein offenen Dialog mit den Bürgern geführt wird. Daher werden die für Rheinhausen wesentlichen Themen in den nächsten Monaten von uns in Bürgerversammlungen behandelt.
In den zurzeit bearbeiteten Projekten zum Haushaltssicherungskonzept ist die Handschrift der SPD bereits deutlich zu erkennen.