Es ist doch schon bewundernswert, wie die Verwaltung immer wieder versucht, die Schuld auf den Regierungspräsidenten (RP) zu schieben. Der RP muss für vieles herhalten, obwohl er mit dem Verfahren nichts zu tun hat.
Die Hierarchie sieht so aus, dass der Regierungspräsident nichts macht, ohne sich mit der Landesregierung in den Grundzügen abzustimmen.
Das fehlende Personal in Kindergärten hat nichts mit dem Regierungspräsidenten zu tun, Personalfragen sind Sache der Kommune und beziehen sich auf den Personalschlüssel laut Landesgesetz. Die zurzeit anstehenden Probleme auf die Anordnungen des RP zu schieben, der November 2008 einen Sparhaushalt angemahnt hat, sind einfach zu billig.

Der Regierungspräsident könnte die Einstellung von zusätzlichem Kindergartenpersonal gar nicht verhindern, denn der Personalschlüssel ist Landesgesetz und dieses kann auch ein Regierungspräsident nicht außer Kraft setzen.
Wenn, wie in diesem Fall geschehen, das Problem gar nicht mit dem Regierungspräsidenten geklärt wurde, geschweige denn es ihm noch einmal vorgetragen zu haben, dann kann dieses auch nicht als Versäumnis des RP’s gewertet werden.
Die Entstehung der Probleme sind vor allen in der Verwaltungsspitze zu suchen, die mit ihrer Personalpolitik die augenblicklich schlechte Situation geschaffen hat und dies alles zu Lasten der Kinder.

Reiner Friedrich

SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen