Schließung von Kindergärten und Kindergartengruppen im Bezirk Rheinhausen

Die Entwicklung im Kindergartenbereich verfolgt die SPD-Bezirksfraktion Rheinhausen seit Wochen mit großer Sorge. Die Meldung von der Schließung von ganzen Kindergärten und auch Kindergartengruppen kann zu erheblichen Versorgungsschwierigkeiten führen. Hier ist auch zurzeit keine klare Linie der Stadt Duisburg erkennbar, die die 95 % Bedarfsdeckung als gesetzliche Vorgabe sicherstellen muss. Die angekündigten Schließungen von Kindergärten bei den freien Trägern bei gleichzeitiger Reduzierung des Trägerzuschusses um mehr als 40 % ist in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar.

Hier müssen sich die Träger auch die Frage nach ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen. Die kirchlichen Gemeinden vor Ort müssen diese schwierigen Entscheidungen selber tragen, sie werden von ihrer Dachorganisationen (z.B. Bistum) alleine gelassen. Für einige Bistümer der katholischen Kirche gibt es sogar einen Schlüssel für die finanzierte Anzahl der bereitgestellten Kindergartenplätze. Dieser setzt sich zusammen aus der Anzahl der kirchensteuerpflichtigen Mitglieder in der Gemeinde.
Würden mehr Kindergartenkinder in der Gemeinde versorgt, dann müssten die Gemeinden den Fehlbetrag selbst aufbringen, die dies aber mit Ihrer eigenen Finanzkraft nicht stemmen können.
Neben der jetzt bekannten Schließung des Kindergartens an der Wagnerstrasse in Rumeln-Kaldenhausen, werden ja auch noch andere Kindergärten von der Stadt subventioniert. Diese Bezuschussung soll jetzt auslaufen, ohne erkennbare Ersatzregelung. Somit stehen auch weitere Kindergartenplätze in Asterlagen, Bergheim und Friemersheim möglicherweise zur Disposition.
Um hier kurzfristig Klarheit über die Situation zu bekommen, hat die SPD Bezirksfraktion Rheinhausen für die Sitzung der Bezirksvertretung am 6.03.08 eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet mit der Bitte, einen Sachstandsbericht über die Situation im Bezirk zu geben.
Ziel ist die Klärung der Situation und Sicherstellung der Versorgung mit Kindergartenplätzen, bevor weitere Maßnahmen von der Verwaltung eingeleitet werden.