Veränderungssperre für das geplante Kohlekraftwerk im Chemiepark Krefeld-Uerdingen ist seitens der Krefelder CDU eine Mogelpackung

Die jetzt vom Rat der Stadt Krefeld ausgesprochene Veränderungssperre zur Verhinderung des Kohlekraftwerkes ist eine Mogelpackung der Krefelder CDU, die hier versucht, sich wahltaktisch aufzustellen.
Denn es steht die Aussage im Raum, dass die Aufhebung dieser Veränderungssperre an gewisse Bedingungen geknüpft ist. Diese lauten aber nicht, Abkehr von der jetzigen Kraftwerkskonzeption mit Kohlefeuerung, sondern Verbesserung der gesamten genehmigten Emissionssituation. Dies bedeutet, Bayer zieht jetzt doch irgendwann den Plan B, den sie ja eigentlich gar nicht haben, und legt doch die alten Kohlekessel still.

Dieses wird die CDU dann als ihren Erfolg verkaufen wollen. Die Firma Bayer wird die alten Kohlekessel sowieso stilllegen, denn diese Option war taktisch schon beim gesamten Vorgehen berücksichtigt worden, denn ein Unternehmen, wie Bayer, hat immer einen Plan B.

Hier muss man wirklich aufpassen, dass man nicht zu stark auf diesem Beschluss setzt. Es ist sicher erst einmal ein gewisser Erfolg, aber nicht ausreichend definiert, denn wie man jetzt an der Reaktion des Betriebsrates von Tronox sieht, zu pauschal definiert, so dass andere industrielle Entwicklungen vorerst ausgeschlossen werden.

In früheren Stellungnahmen bot der alte Bebauungsplan immer ausreichenden Schutz. Das Planungsrecht alleine wird sicherlich an dieser Stelle nicht ausreichen, um den Bau des Kohlekraftwerkes zu verhindern, es sei denn, durch die Verlängerung des Genehmigungszeitraumes mit möglicherweise gerichtlichen Auseinandersetzungen verliert der Investor die Lust an dieser Investition oder er besinnt sich und setzt auf eine andere Kraftwerkskonzeption, was sich eigentlich die meisten wünschen.

Hier wird von Krefelder Seite die gleiche Methode praktiziert, wie bei der Erweiterung der Müllverbrennungsanlage, dort gilt auch das Motto, die zukünftigen Emissionen sind niedriger, als die bisher genehmigten. Verschwiegen wird aber, dass die derzeitigen Emissionen nach den Stand der Technik auch schon niedriger sind, als die genehmigten und somit zukünftig die Emissionen also höher sein werden.

Der Investor wird also weiterhin mit prozentual geringen Zusatzbelastungen an Emissionen werben. Die Belastung der Bevölkerung wird sich aber nicht prozentual auswirken, sondern durch die Menge der gefährlichen Stoffe. Bei Genehmigungsverfahren in gering belasteten Gebieten würde entsprechend kritisch mit dem Bau eines Kohlekraftwerks umgegangen werden, unter Umständen wäre sogar ein Neubau nicht möglich da hier die Zusatzbelastung zu hoch wäre.

Wachsamkeit ist also hier geboten. Was nicht sein darf ist, dass der Krefelder CDU mit diesen Ratbeschlüssen die Investitionen anderer Unternehmen auf dem Gelände gefährdet, nur weil sie meint, nach außen aus wahltaktischen Gründen ihr Gesicht waren zu müssen.