Kompensationskonzept Bebauungsplan 1025 - Nördliche Rathausallee

Im Rahmen der Bürgerinformation Nördliche Rathausallee teilte das Amt für Stadtentwicklung mit, dass für dieses Bauvorhaben ein ortsnahes Kompensationskonzept erarbeitet würde, so wie es Ergebnis der Projektwerkstatt Rumeln-Kaldenhausen war.
Vom Kompensationskonzept scheint nun keine Rede mehr zu sein, mit einer Ersatzgeldzahlung soll die Kompensation abgewickelt werden.

Entscheidungen von Planern sind in der Regel unwiderruflich und - gemessen in den Spannen menschlicher Lebenszeit - von überaus hartnäckiger Dauer. Daher ist es wichtig, bereits im Vorfeld nachhaltig für die Zukunft vorzusorgen. Dieses war eines der Ziele der Ideenwerkstatt Rumeln-Kaldenhausen. Abgesprochen wurde, dass sich alle weiteren Planungen, die im Rahmen dieses Bürgerworkshops durchgeführt werden, an diese Richtlinien zu orientieren haben.

Da hier scheinbar nicht alles rund läuft, richtet die SPD Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung:

  1. Wo bleiben der Gedanke einer nachhaltigen Stadtentwicklung, der Agenda-Prozess und die Richtlinien der Ideen-Werkstatt?
  2. Bei der Bauleitplanung hat die öffentliche Hand eine besondere Sorgfaltspflicht. Das betrifft auch die ausreichende Durchgrünung der entstehenden Bebauung (eingriffsnahe Kompensation).
    Wie sollen diese Richtlinien hier verwirklicht werden?
  3. Gegenstand der Projektwerkstatt Rumeln-Kaldenhausen war auch die Verbesserung des örtlichen Grünzugs und die Stärkung des Naherholungsgebietes.
    Wird dieses Konzept nun verworfen?
  4. Mit der Stärkung des Umweltschutzgedankens fließen neue Konzepte einer Ökologisierung von Nutzungen in die Planung ein.
    Werden diese im Baugebiet verwirklicht?
  5. Wie sehen die Stellungnahmen der "Unteren Landschaftsbehörde" und des Landschaftsbeirates für dieses Kompensationskonzept aus?
  6. Wenn der Investor Ausgleichszahlungen in ein Öko-Konto einzahlt, ist es dann gewährleistet, dass im Falle der Aufwertung des Grüngürtels Rumeln-Kaldenhausen diese Gelder eingesetzt werden können?