Mit dem Entwurf der CDU geführten Landesregierung für ein neues Landschaftsgesetz würde, wenn es
umgesetzt wird, der Naturschutz mit Füßen getreten. So würde das Klagerecht von
Naturschutzverbänden eingeschränkt und die jetzige Form der Kompensation bei Bebauungen zu ungunsten der Natur
verändert.
Der Arbeitskreis Umwelt des SPD Bezirksverband Rheinhausen reagiert mit
großer Sorge auf die Planungen der CDU Landesregierung, das Naturschutzrecht zu verändern.
Besonders empfindlich reagiert der Sprecher Manfred Krossa, wenn von der Veränderung der
Eingriffsregelung gesprochen wird.
Was hier als Flexibilisierung charakterisiert wird, heißt im Klartext
eine deutliche Verschlechterung der Kompensation, also der Rückgabe von Flächen an die Natur, die durch
Bebauungen entfallen. So soll nur noch 1:1 ausgeglichen werden und die Kompensationsform
"Geldzahlungen in einen Fond", stark gefördert werden.
Dies widerspricht den Forderungen des
SPD Bezirksverbands, denn unser Ziel ist es, wenn immer es geht, vor Ort auszugleichen, damit die Grünflächen dem
Bürger im Ortsteil erhalten bleiben. Denn dies führt zur Steigerung der Lebensqualität und einem gesunden
Umfeld.
Fonds sind für einen Außenstehenden immer undurchsichtig. Wo fließen die Gelder hin,
was wird damit getan?
Kompensation darf auch nicht, wie geplant darin liegen, Nadelwälder in Laubwälder
umzuwandeln. Hier wird keine Fläche gewonnen und der Natur zurückgegeben, hier wird nur Ausgleich vorgegaukelt.
Warum sollen die Landschaftsbeiräte auf mittlerer und oberer Ebene abgeschafft werden? Sind
doch gerade diese ehrenamtlichen Helfer Garanten bei der Überwachung der örtlichen Auen, Felder, Wiesen und
Wälder.
Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den geplanten Veränderungen.
Bebauungen finden
immer in den Bereichen statt, wo die Bürger wohnen. Daher ist es für jeden Kommunalpolitiker Pflicht, für den Erhalt
und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger vor Ort zu kämpfen.