Kompensationsflächen-Kataster

Nach einem Antrag der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Rheinhausen wurde in einer Mitteilungsvorlage (DS 2212 vom 16. März 2001) die Erstellung eines Kompensationsflächen-Katasters vorgestellt.
Mit der einmaligen Darstellung scheint für die Verwaltung dieses Thema abgeschlossen zu sein.
Nicht für die SPD Fraktion, denn wir wollen wissen, was mit dem Kompensationsflächen-Kataster passiert ist.

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie sieht der aktuelle Stand des Kompensationsflächenkatasters aus?
  2. Ist die bei der Vorstellung der Vorlage DS 2212 gemachte Aussage: u.U. wöchentliche Aktualisierung auch heute noch gültig?
  3. Warum wird bei aktuellen Bebauungsplänen nicht der Status des Kompensationsflächenkatasters herangezogen, um mögliche Ausgleichsmaßnahmen ortsnah durchführen zu können?
  4. Die zurzeit viel diskutierte Form des Ausgleichs über Ökokonten verschleiert die Kompensation von Flächenversieglungen.
    Wie gehen die Verrechnungen über Ökokonten in das Kompensationsflächenkataster ein und wie wird dem Bürger deutlich gemacht, dass die Natur wieder etwas zurückerhalten wird?
  5. Bei der Vorstellung des Kompensationsflächenkatasters wurde von der Verwaltung dessen öffentliche Auslegung versprochen.
    Wie und wo haben Politiker wie Bürger die Möglichkeit der Einsicht?
  6. Warum besteht nicht die Möglichkeit der online Einsicht in das Kompensationsflächenkataster?
  7. Eingriffsregelung und Landschaftsplanung sind geschaffen worden, um den Flächenverbrauch einzuschränken. Trotz dieser staatlichen Regularien scheinen die bestehenden Instrumentarien wirkungslos zu seien.
    Werden Wirkungs- und Erfolgskontrollen durchgeführt, um über dieses Controlling den Flächenverbrauch zu minimieren?

Entscheidungen von Planern sind in der Regel unwiderruflich und - gemessen in den Spannen menschlicher Lebenszeit - von überaus hartnäckiger Dauer.
Der Flächenverbrauch ist eine der größten Sünden von unverantwortlichen und ungeschickten Planern.
Um der Politik und dem Bürger ein Werkzeug in die Hand zu geben, welches den Eingriff in die Natur und dessen Ausgleich übersichtlich darstellt, wurde das Kompensationsflächenkataster geschaffen. Dieses sollte jedem öffentlich zugänglich sein und stets aktualisiert werden. Dies gilt vor allem für den Bereich der Ökokonten, denn der Bürger vor Ort hat keine Möglichkeit der Kontrolle über durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen, werden diese doch irgendwo im Stadtbereich durchgeführt.
Hier Klarheit zu erlangen und den Bürgerinnen und Bürgern maximale Transparenz zu gewährleisten, ist das Anliegen des Bezirksverbandes der SPD Rheinhausen. Der Arbeitskreis Umwelt wird genau darauf achten, dass endlich Schluss damit gemacht wird, den letzten Quadratmeter Boden in Geld umzurechnen. Das Ziel muss sein, bürgernah, naturschonend und nachbarschaftsfreundlich zu planen und zwar so, dass uns unsere Kinder keinen Vorwurf machen können.