Die bezirkliche Auflistung für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II, die den Bereich der Infrastruktur
betreffen, sollten gemäß Beschluss der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen und des Rates eine Wertung und Rangfolge erhalten.
Hintergrund ist der, dass es mehr Vorschläge gab, als Mittel zur Verfügung stehen. Im
Internetauftritt der Stadt Duisburg sind aber jetzt Maßnahmen aufgeführt und als bereits begonnen
ausgewiesen, die auf der Prioritätenliste im unteren Bereich aufgeführt sind. Neben der Aufkündigung der Prioritätenliste
verschlingen diese Projekte erhebliche Mittel aus dem Maßnahmenpaket (1,54 Mio €). Dies
entspricht weit mehr als die Hälfe der gesamten für den Bezirk Rheinhausen veranschlagten Mitteln für
Infrastrukturmaßnahmen von rd. 2,5 Mio €.
Bei den von der Verwaltung vorgezogenen Maßnahmen handelt es sich um die Erneuerung der Trompeter Straße, die im
Rahmen der Kanalbaumaßnahme sowieso aus anderen Mitteln finanziert werden müsste und die
Erneuerung der Moerser Straße in Rumeln, die eine Auffrischung sicherlich braucht und sinnvollerweise
Flüsterasphalt erhalten soll. Mit den bereitgestellten Mitteln für den Rheinuferpark wäre dann das
Kontingent für den Bezirk Rheinhausen ausgeschöpft.
Begonnen und in Aussicht gestellt wurde von der Verwaltung die
barrierefreie Gestaltung des Hochemmericher Marktes. Hier wurden bereits erste Baumaßnahmen im
Vorfeld ausgeführt, so die Verlegung der nötigen Versorgungsleitungen.
Für die mit hoher Priorität versehenen
Maßnahmen wie Bewegungs- und Gesundheitszentrum im Volkspark, die Flutlichtanlage an der Sportanlage "In den
Peschen", wie auch das Naturfreibad an der Tegge wäre kein Geld mehr vorhanden.
Für uns stellt sich hier die
Frage, wie das mit den Beschlüssen und genannten Summen in Einklang zu bringen ist? Hat hier die
Verwaltung den politischen Beschluss falsch verstanden und geht davon aus, dass sie sich aus der aufgestellten Liste die Maßnahmen
nach Gutsherrenart selber aussuchen darf?
Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Verwaltung möglicherweise
mehr Geld bekommt, aber davon haben wir bisher noch nichts gehört, auch nicht davon, dass Projekte nicht förderfähig sind.