Für die geplanten Infrastrukturmaßnahmen, die aus Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert werden sollen, hatte die
Bezirksvertretung Rheinhausen eine Prioritätenliste erstellt. Die Abarbeitung dieser Liste ist von der
Verwaltung bereits im Vorfeld missachtet worden. Nun wird in der Öffentlichkeit bekannt, dass die bereitgestellten Mittel
nicht einmal für die anfinanzierten Projekte reichen sollen.
Zu den sich daraus ergebenden
Konsequenzen bitten die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE der Bezirksvertretung Rheinhausen die Verwaltung um einen
Sachstandsbericht und die Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie groß ist die finanzielle Lücke zwischen den geplanten Projekten und den bereitstehenden Finanzmitteln?
Welche Projekte sind für Rheinhausen beauftragt worden und werden durch diese die bereitgestellten Mittel
bereits überschritten? Wenn dies so sein sollte, möchten die Fragesteller erfahren, wie hoch die
Überzeichnung bereits ist? Daraus folgt zwangsläufig, dass einige Projekte nicht mehr realisierbar sein werden.
Sind dadurch auch Vereine betroffen und wenn ja, wer übernimmt deren Kosten für die Vorplanungen? Gibt
es weitere Projektzusagen der Verwaltung, die keine Chance mehr haben verwirklicht zu werden und wer
übernimmt die bereits verplanten Mittel?
Einige Maßnahmen, wie z.B. die Bauarbeiten an der Trompeter Straße, wurden
von der Verwaltung eigenständig beauftragt. Hier sollte die Öffentlichkeit erfahren, ob diese Maßnahmen
mit den Vorgaben des Konjunkturpakets II vereinbar waren und mit welchen zusätzlichen Kosten gerechnet werden muss? Wichtig
ist hier auch, welche finanziellen Belastungen auf die Anwohner zukommen, denn diese werden bei der
Baumaßnahme beteiligt. In dem Zusammenhang sollte die Verwaltung auch erklären, in welchem
Verhältnis die Anwohner an den Kosten beteiligt werden.
Neben den bezirklichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket II gibt es
zusätzlich gesamtstädtische Mittel. Aus diesem Topf sollten auch Projekte in Rheinhausen verwirklicht
werden. Nach den jetzt festgestellten Überzeichnungen stellt sich die Frage, welche Maßnahmen überhaupt noch umsetzbar sein
werden.
Wir sind auf die Aussagen der Verwaltung gespannt.