Anfrage zur Besetzung des Kuratoriums des Johanniter Krankenhauses mit Vertretern aus dem Bezirk

Mit Unverständnis hat die SPD Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist einfache und klar gestellte Fragen zu beantworten.
Durch die von der Verwaltung gegebenen Antworten ergeben sich nun noch mehr Fragen, als ursprünglich in der Anfrage selbst vorhanden. Diese sind nun von der SPD Fraktion Rheinhausen zusammengestellt worden und sollten zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung von der Verwaltung beantwortet werden.

Zur Frage 1:
Wieso wurde der Vertreter der SPD seitens der Verwaltung nicht gemeldet?

Nach Darlegung der Verwaltung meldet die Verwaltung die vom Rat gewählten Mitglieder von Aufsichtsgremien erst dann, wenn sie von den jeweiligen Rats-Fraktionen dazu aufgefordert wird. Dies ist eindeutig nicht Aufgabe der Fraktionen sondern originäre Angelegenheit der Verwaltung. Wir bitten daher um eindeutige Beantwortung der Frage.

Zur Frage 2 und 3:
Ist es richtig, dass die Verwaltung mit dem Johanniter-Krankenhaus über die Ablösung städtischer Verpflichtungen verhandelt?
Ist es richtig, dass die Stadt vorgeschlagen hat, diese Ablösung über Grundstückstausche zu regeln?

Wenn die Frage wegen der laufenden Gespräche noch nicht beantwortet werden kann, so stellt sich doch die Frage, welches Ziel verfolgt die Verwaltung mit den zur Zeit laufenden Gesprächen?

Zur Frage 4:
Wer ist bei der Verwaltung für die Weitergabe der Benennungen zuständig?

Hier ist nicht die Frage danach, dass jemand fallweise zuständig ist, sondern wer fallweise zuständig war.

Zur Frage 5:
Ist dem Vertreter der Verwaltung im Kuratorium nicht aufgefallen, dass die politischen Vertreter nicht vollzählig in den Sitzungen vertreten sind?

Wie kann eine Fraktion denn einen Vertreter benennen, wenn die Fraktion und auch der Vertreter die Sitzungen des jeweiligen Gremiums nicht kennen?

Zusatzfrage:
Da der Vertreter der CDU ja benannt worden ist, da er an den Sitzungen seit 2005 teilgenommen hat, muss man davon ausgehen, dass die Mitglieder für ein Gremium seitens der Verwaltung einzeln den jeweiligen Gremien gemeldet werden. Ist dieser Verwaltungsaufwand nicht zu groß, könnte man dies nicht durch einen einzigen Verwaltungsakt erledigen?


Reiner Friedrich

SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen