LiDl-Ansiedlung am Tor1

Die derzeitige Diskussion um die Lidl-Ansiedlung am Tor1 ist für die SPD-Fraktion in der derzeit geführten Form nicht nachvollziehbar.
Es ist eindeutige Beschlusslage der Bezirksvertretung und auch Bestandteil des Nahversorgungskonzeptes Rheinhausen, dass an dieser Stelle zur Sicherung der Nahversorgung ein Discounter angesiedelt werden soll. Dies ist mit der Ansiedlung von Lidl gelungen. Gleichzeitig wird in diesem Bereich eine entsprechende Bebauung zur städtebaulichen Abrundung des gesamten Bereiches vollzogen. Die Ansiedlung von Lidl an dieser Stelle ist rechtlich ohne Schadenersatzforderung gegenüber der Stadt gar nicht zu verhindern, da es dort bereits ein Recht zur Bebauung durch den derzeitigen Stand des Bebauungsplanes besteht.
Der Investor hat das Grundstück hierfür bereits von der Stadt erworben.

Die Ansiedlung eines Discounters in diesem Bereich ist für die Nahversorgung erforderlich. Der Einzugsbereich beträgt zum nächsten Versorger nicht wenige hundert Meter, sondern für Leute im Bereich der Franz-Schubertstrasse auch deutlich mehr als ein Kilometer. Die Sicherung der Nahversorgung außerhalb der Stadtmitte ist genauso eine politische Aufgabe, wie die Stärkung der Zentren.

Was sicherlich im Rahmen der derzeitigen Diskussion richtig ist, ist die Klärung der zukünftigen Nutzung der weiteren Verkaufsflächen. Dies muss in der Nutzungsgenehmigung eindeutig geregelt werden. Hier ist die SPD-Fraktion auch der Auffassung, dass hier keine zentrenrelevanten Sortimente angesiedelt und verkauft werden sollen. In der Vorlage der Verwaltung gibt es hierzu keine entsprechende Aussage, diese müsste entsprechend ergänzt werden, auch wenn die Festsetzung im Bebauungsplan dies schon ausschließen sollte.