Lärmschutzwand an der Moerser Straße

Die Bebauung an der Moerser Straße/Meisenstraße ist seit langem abgeschlossen. Schon mehrfach wurde die Errichtung der Lärmschutzwand eingefordert. Diese Lärmschutzwand ist zwingend dafür erforderlich, dass der Bebauungsplan umgesetzt werden kann. Denn ohne diese Lärmschutzwand können die Lärmrichtwerte nicht eingehalten werden.
Seit mehr als einem Jahr werden wir vertröstet. Die Planung und der Bau müsste noch mit dem Landschaftsverband abgestimmt werden, hieß es. Nach der, der SPD Faktion zuletzt gegebenen Zusage, sollte die Lärmschutzwand bis Dezember 2006 gebaut sein. Der Dezember ist bald vorbei und Bautätigkeit ist bisher nicht festzustellen.

Die Lärmschutzwand gehört mit zu der Erschließung dieser Fläche und ist durch die Bewohner der Häuser über die Erschließungsbeiträge, die der Bauträger längst kassiert hat, finanziert. Nur der Bauträger rührt sich nicht.
Die SPD hat daher für die BV-Sitzung am 14.12.06 einen Antrag gestellt, dass die Stadt jetzt mit allen rechtlichen Mitteln dafür Sorge trägt, dass die Lärmschutzwand errichtet wird, denn die Bürger genießen auch einen gewissen Vertrauensschutz darauf, dass die Verwaltung der Stadt über den Erschließungsvertrag mit dem Bauträger die Rahmenbedingungen schafft, dass die im Bebauungsplan zugesagte Wohnqualität und Erschließung eingehalten wird.
Mit dem Antrag fordert die SPD Fraktion die Verwaltung der Stadt daher auf, die Lärmschutzwand durch Inanspruchnahme der Bürgschaft aus dem Erschließungsvertrag oder durch Ersatzvornahme zu errichten.
Dieser jetzige Zustand darf im Interesse der Anwohner so nicht weiter aufrecht erhalten bleiben.

Gesundheit und Wohlempfinden kann durch Lärm erheblich leiden, daher ist es Aufgabe der Verwaltung, die vorgegebenen und im Bebauungsplan verankerten Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen.