Bauvorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet

Bauen im Außenbereich wird mit dem § 35 BauGB geregelt, wobei die Landwirtschaftsprivilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB gegeben ist.
Bei den Kriterien zur Genehmigung eines Bauantrags im Landschaftsschutzgebiet muss genau abgewogen werden, ob die Ziele eines privilegierten Vorhabens im Sinne von § 35(1) BauGB gegeben sind.
Im Zusammenhang mit einem Bauantrag "Errichtung einer Scheune für Tierhaltung, sowie Stroh- und Futtermittellagerung" in Rumeln-Kaldenhausen Kirschenallee besteht für die SPD Fraktion erheblicher Klärungsbedarf.

Das Grundstück liegt weder im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und ist daher dem Außenbereich zuzuordnen. Des Weiteren ist das vorgesehene Baugrundstück Bestandteil eines Landschaftsschutzgebietes.

Zu folgenden Fragen wünscht die SPD Fraktion eine klärende Antwort von der Verwaltung:

  1. Wer hat die Feststellung getroffen, ob es sich um Liebhaberei oder "echte" landwirtschaftliche Nutzung handelt?
  2. Da Baumaßnahmen nach §35 nicht in der Bezirkssatzung enthalten sind, stellt sich die Frage, wie die Bezirksvertretung über solche Bauvorhaben informiert wird?
  3. Aller Wahrscheinlichkeit nach soll es sich bei dem Bauvorhaben um einen Pferdepensionsbetrieb handeln. Hobby- und Freizeittierhaltung haben keine baurechtliche landwirtschaftliche Privilegierung nach §35 (1).
    Warum ist hier eine positive Bauvoranfrage erteilt worden?
  4. Landschaftsschutzgebiete dienen vorrangig und im besonderen Maße der Erholung der Menschen.
    Warum wurden hier die Ziele des Landschaftsschutzes nicht genügend berücksichtigt?
  5. Wie sehen die Stellungnahmen der "Unteren Landschaftsbehörde" und des Landschaftsbeirates aus?
  6. Mit einer Grundfläche von 30 m x 20,50 m, einer 8 m x 10 m großen Festmistplatte und 9 vorgesehenen Stellplätzen stellt das Vorhaben einen massiven Eingriff in die Natur dar.
    Was hat in diesem Fall die Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben?