Jeder weiß, dass ein Vorgang aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden kann. Gerade in der
Politik findet sich dieses Verhalten in Reinkultur, wie die Ansichten von Herrn
Seidelt zum Ortstermin mit Herrn Oberbürgermeister Adolf Sauerland an der
Marienfeldschule zeigen, die er in einem Leserbrief in der NRZ vom 05.01.2007
veröffentlicht hat. Hintergrund ist eine geplante Bebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zur
Marienfeldschule. Wie Herr Seidelt mitteilte, sollte es eine Veranstaltung des
"Runden Tisches" Rumeln-Kaldenhausen sein. Hier stellt sich sofort die Frage, ob der Vertreter der
GRÜNEN und einer der CDU, der nach Angaben von Herrn Seidelt aus Kaldenhausen angereist kam, um Brötchen zu
kaufen, zur Kaufmannschaft Rumeln-Kaldenhausens zählen.
Der Vollständigkeit halber hier noch
einmal kurz der Hinweis auf die Fakten, dass die SPD Fraktion entscheidend auf die Planung der Bebauung
eingewirkt hat. Schon bevor die Öffentlichkeit informiert war, hatte sich ein Bürger in meiner Sprechstunde
gemeldet, um von den Aktivitäten an der Marienfeldschule zu berichten. Die folgenden Nachfragen der
SPD führten dazu, dass das Projekt interfraktionell von der IMD vorgestellt wurde. Auch nach Vorlage der
ersten Planungszeichnungen hat die SPD die Brisanz im Detail erkannt und Änderungsvorschläge eingebracht,
denen auch gefolgt wurde. Des Weiteren hat die SPD Fraktion durch Anträge in der BV erreicht, dass bei der
Planung der vorhandene Grüngürtel erhalten und sogar aufgebessert werden soll. Weiterhin wurde die
Parkplatzsituation im betroffenen Bereich angesprochen um zu erreichen, dass es keine gravierenden
Beeinträchtigungen gibt. In dem Zusammenhang wurde ferner durchgesetzt, dass die vorhandene Linde mit der
schmiedeeisernen Arbeit von Herrn Billen als Bürgertreffpunkt öffentlich erhalten bleibt.
Nun ein kleiner
Ausflug in die Bereiche der Basisdemokratie.
Herr Seidelt hat in seinem Leserbrief nachgefragt, "ob er
denn nun ins Gefängnis käme?" Bekanntlich steht unsere Demokratie auf drei stabilen Säulen:
Der
Gesetzgebung, der ausführende Gewalt und der Rechtsprechung [Legislative, Exekutive, Judikative].
Hier kann Herr Seidelt beruhigt werden, denn er kann soviel schreiben wie er will, solange es der Rechtsprechung
gefällt. Im Übrigen spricht man häufig von einer vierten Gewalt im Staate, den Medien – ohne die hätte
so mancher Bürger keine Möglichkeit, ein Sprachrohr in die Öffentlichkeit zu finden, wie z.B. im Leserbrief.
Noch eine kleine Anmerkung zum Schluss:
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen
wurde eine Anfrage der SPD behandelt, die Informationen zum aktuellen Stand des Notfallplans Duisburg-West
einforderte. Hierbei wurde auch nachgefragt, wann mit der Installation der geplanter Sirenenalarmanlagen zu
rechen wäre, die durch den Chemiepark Uerdingen zum größten Teil mitfinanziert werden sollte. Die Antworten
wurden allen Mitgliedern der BV als Schreiben der Verwaltung überreicht. Nun konnten diese Antworten, ohne
Bezug auf die Anfrage der SPD im Stadtpanorama gelesen werden.
Ist das der neue politische Stil? Der
eine macht was der andere schmückt sich damit!