Reaktion auf einen Leserbrief von Herrn Seidelt CDU

Jeder weiß, dass ein Vorgang aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden kann. Gerade in der Politik findet sich dieses Verhalten in Reinkultur, wie die Ansichten von Herrn Seidelt zum Ortstermin mit Herrn Oberbürgermeister Adolf Sauerland an der Marienfeldschule zeigen, die er in einem Leserbrief in der NRZ vom 05.01.2007 veröffentlicht hat. Hintergrund ist eine geplante Bebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zur Marienfeldschule. Wie Herr Seidelt mitteilte, sollte es eine Veranstaltung des "Runden Tisches" Rumeln-Kaldenhausen sein. Hier stellt sich sofort die Frage, ob der Vertreter der GRÜNEN und einer der CDU, der nach Angaben von Herrn Seidelt aus Kaldenhausen angereist kam, um Brötchen zu kaufen, zur Kaufmannschaft Rumeln-Kaldenhausens zählen.

Der Vollständigkeit halber hier noch einmal kurz der Hinweis auf die Fakten, dass die SPD Fraktion entscheidend auf die Planung der Bebauung eingewirkt hat. Schon bevor die Öffentlichkeit informiert war, hatte sich ein Bürger in meiner Sprechstunde gemeldet, um von den Aktivitäten an der Marienfeldschule zu berichten. Die folgenden Nachfragen der SPD führten dazu, dass das Projekt interfraktionell von der IMD vorgestellt wurde. Auch nach Vorlage der ersten Planungszeichnungen hat die SPD die Brisanz im Detail erkannt und Änderungsvorschläge eingebracht, denen auch gefolgt wurde. Des Weiteren hat die SPD Fraktion durch Anträge in der BV erreicht, dass bei der Planung der vorhandene Grüngürtel erhalten und sogar aufgebessert werden soll. Weiterhin wurde die Parkplatzsituation im betroffenen Bereich angesprochen um zu erreichen, dass es keine gravierenden Beeinträchtigungen gibt. In dem Zusammenhang wurde ferner durchgesetzt, dass die vorhandene Linde mit der schmiedeeisernen Arbeit von Herrn Billen als Bürgertreffpunkt öffentlich erhalten bleibt.

Nun ein kleiner Ausflug in die Bereiche der Basisdemokratie.
Herr Seidelt hat in seinem Leserbrief nachgefragt, "ob er denn nun ins Gefängnis käme?" Bekanntlich steht unsere Demokratie auf drei stabilen Säulen:
Der Gesetzgebung, der ausführende Gewalt und der Rechtsprechung [Legislative, Exekutive, Judikative]. Hier kann Herr Seidelt beruhigt werden, denn er kann soviel schreiben wie er will, solange es der Rechtsprechung gefällt. Im Übrigen spricht man häufig von einer vierten Gewalt im Staate, den Medien – ohne die hätte so mancher Bürger keine Möglichkeit, ein Sprachrohr in die Öffentlichkeit zu finden, wie z.B. im Leserbrief.

Noch eine kleine Anmerkung zum Schluss:
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen wurde eine Anfrage der SPD behandelt, die Informationen zum aktuellen Stand des Notfallplans Duisburg-West einforderte. Hierbei wurde auch nachgefragt, wann mit der Installation der geplanter Sirenenalarmanlagen zu rechen wäre, die durch den Chemiepark Uerdingen zum größten Teil mitfinanziert werden sollte. Die Antworten wurden allen Mitgliedern der BV als Schreiben der Verwaltung überreicht. Nun konnten diese Antworten, ohne Bezug auf die Anfrage der SPD im Stadtpanorama gelesen werden.
Ist das der neue politische Stil? Der eine macht was der andere schmückt sich damit!