Stell Dir vor, es wäre ein Lokaltermin und die politische Opposition wird nicht eingeladen!
Unvorstellbar? Nicht im Bezirk Rheinhausen. Hier wird im Ortsteil Rumeln eine neue
Bebauung in unmittelbarer Nähe zur Marienfeldschule geplant. In der vorhergehenden politischen
Diskussion hat die SPD Fraktion maßgebliche Aspekte der Planung so verändern können, dass die
Belastungen für die unmittelbaren Anrainer deutlich geringer werden. Hier seien nur die
Parkplatzsituation, Status der Dorflinde als Bürgerbegegnungsstätte und der Grüngürtel
Rumeln-Kaldenhausen genannt.
Nun musste die SPD aus der Zeitung erfahren, dass es einen
Ortstermin mit Herrn Oberbürgermeister Sauerland gegeben hat, bei dem auch Vertreter der CDU
und Grüne anwesend waren.
Dieser Termin wurde der SPD nicht mitgeteilt, kein Mandatsträger
hatte die Möglichkeit, die Vorstellungen der SPD vor Ort darzustellen. Wo bleibt hier die politische Kultur Herr
Oberbürgermeister?
Entscheidungen von Planern und Architekten sind in der Regel
unwiderruflich und - gemessen an die menschliche Lebenszeit - von überaus hartnäckiger Dauer. Die
Interessen der Bürger, vertreten durch die hier tätigen Kommunalpolitiker, müssen nach den
Richtlinien der lokalen Agenda 21 entschieden werden, also gesundes Leben unter fairen gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Bedingungen. Darin steckt auch, nachhaltig zu wirken, im Interesse der heutigen und
zum Wohle künftiger Generationen. Um diese gestreckten Ziele erreichen zu können, ist als Grundlage die
gemeinsame Zusammenarbeit, unabhängig von Parteiinteressen, zu schaffen. Wie die Vergangenheit zeigt,
verfolgt die SPD zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger genau diesen Weg.
Diesen, unseren
eingeschlagenen Weg werden wir nicht verlassen und werden auch weiterhin Mehrheiten für die richtige
Entscheidungen suchen, denn die SPD geht davon aus, dass dieser Vorgang einmalig sein wird.