Die Arbeiten an der Querspange zum Gewerbegebiet Hohenbudberg sollten schon mit dem Haushalt 2005 begonnen werden. Die Mehrheit im Duisburger Stadtrat, CDU und Grüne, nahmen die Planungen seinerzeit, gegen die Mahnungen der SPD, aus dem Haushalt heraus. Im Jahre 2008 wurde diese Querspange von den Verweigerern wieder groß angekündigt und vorgestellt.
Um das Verwirrspiel zu vervollkommnen:
Bei der Vorstellung des Haushalts der Stadt Duisburg im Rathaus Rheinhausen - Haushaltstag – war von der Querspange nichts mehr zu hören.
Auch nicht vom Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der das Grußwort bei der öffentlichen Veranstaltung sprach. Das nennt man dann Dialog mit dem Bürger.

Diese Querspange soll über Fördermittel nach dem Gemeindestraßenfinanzierungsgesetz finanziert werden. Die Förderzusage lag schon 2004 vor. Solche Förderzusagen gelten nicht unbegrenzt. Wenn sie zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht begonnen werden, verfallen die Fördermittel, der Bau der Querspange könnte nicht mehr erfolgen.

Da für den Haushalt 2009 die Finanzierung der Querspange komplett herausgenommen worden ist und auch für die Folgejahre keine Ansätze im Haushalt enthalten sind, ist davon auszugehen, dass die Querspange von der CDU und Grünen Ratsmehrheit komplett gestrichen worden ist.

Die SPD geht davon aus, dass sie anderen Investitionen in der Stadt geopfert worden ist, die aus Sicht der CDU und der Grünen in der Stadt wesentlich wichtiger sind.

Für die Bürger in Friemersheim und Hohenbudberg ist dies die reinste Provokation. Nach der Fertigstellung der L 473n wird sich der LKW Verkehr zum Gewerbepark Hohenbudberg weiter durch Friemersheim quälen. Hier werden dann nicht nur die Schleusenstraße und Adlerstraße, sondern auch von der L473 aus die Bachstraße und Wilhelmstraße stark belastet, denn der Verkehr zum Gewerbepark Hohenbudberg wird zunehmen. Eine weitere Steigerung ist zu erwarten, da Duisport jetzt auch die Grundstücke des seinerzeit geplanten Bahnterminals von der Bahn AG gekauft hat. Nach dem geltenden Bebauungsplan kann diese Fläche als ausgewiesenes Sondergebiet nur für solche logistischen Zwecke verwendet werden.
Die Errichtung eines LKW-Verladeterminals ohne Anbindung der Gewerbefläche mittels Querspange an die L 473n ist für die Friemersheimer Bevölkerung nicht zumutbar.

Ebenfalls berücksichtigen müssen auch noch die Zusagen, die den bereits angesiedelten Gewerbetreibenden in Hohenbudberg gemacht worden sind. Stehen diese Investoren, die viel Geld eingesetzt haben, nun im Regen?

Die Konsequenz heißt handeln!
Die Bezirksvertretung Rheinhausen hat in ihrer letzten Sitzung auf Initiative der SPD beschlossen, den Rat aufzufordern, die Errichtung der Querspange wieder in den Haushalt 2009 aufzunehmen.

Die SPD befürchtet, wenn jetzt nicht genügend politisch Druck gemacht wird, dass die Förderung entfällt und der Bau der Querspange dann auf lange Zeit nicht mehr möglich sein wird, wenn nicht sogar unmöglich.

Reiner Friedrich

Vorsitzender des SPD Bezirksverbandes