Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Auffassung im Kampf um die Nutzung
des Rheinhauser Rathauses bestätigt

In der letzten BV-Sitzung hatte die CDU einen Antrag eingebracht, in dem sie für jeden Bezirk einen Bezirksamtsleiter und einen Stellvertreter fordert. Dieser Antrag konnte von der SPD nur gestützt werden, aber er ging der SPD Fraktion nicht weit genug, denn was nutzt ein Amtsleiter und ein Stellvertreter, ohne entsprechende Kompetenz, d.h. Zuständigkeit und Fach- und Dienstaufsicht.
Diese wurde in den letzten Jahren immer mehr gegen den Willen der Parteien in der Bezirksvertretung abgebaut.

Seit der Entscheidung, im Rheinhauser Rathaus die ARGE unterzubringen, sind diese Ämter, bis auf einzelne Aufgaben des Jugendamtes, im zweitgrößten Bezirk nicht mehr vertreten.
Dies sind Entscheidungen, die vom Begriff Bürgernähe weit entfernt sind. Für die Unterbringung der ARGE wurde seinerzeit von der SPD der Vorschlag gemacht, die ARGE sowohl im Homberger Rathaus für die Betreuung der Homberger Bürger als auch im Rheinhauser Rathaus für die Betreuung der Rheinhauser Bürger unterzubringen und die Fachämter ebenfalls in den jeweiligen Bezirksverwaltungen zu belassen, denn mit den heutigen Kommunikationsmethoden stellt dieses überhaupt kein Problem mehr dar.

Diesem Vorschlag ist der Oberbürgermeister vor einem Jahr nicht gefolgt.

Wenn hier jetzt ein Umdenken stattgefunden hat, ist das zwar etwas spät, aber mit gutem Willen lassen sich natürlich diese Dinge wieder heilen.
Um diesen Umdenkprozess auch inhaltlich abzusichern, wurden dem Antrag auf Initiative der SPD noch einige Zusätze hinzugefügt, und zwar:

  1. Erweiterung der Öffnungszeiten des Bezirksservices
  2. Weiter Kompetenzzuweisung an den Bezirksservice



Des weiteren sollte seitens der Bezirksverwaltung ein Sachstandbericht über die veränderte Arbeitsweise nach Auszug der Fachämter und nach Wegnahme der Dienst- und Fachaufsicht über diese Ämter erfolgen, um daraus mögliche Rückschlüsse für weitere Forderungen abzuleiten. Dieser Punkt brauchte nicht aufrechterhalten bleiben, da die GRÜNEN den Vorschlag gemacht haben, die Wiederherstellung der Dienst- und Fachaufsicht gleich mit in den Antrag aufzunehmen.

Der erweiterte und schlüssige Antrag wurde von der BV einstimmig angenommen.

Die Rückführung der Fachämter müsste danach Zug um Zug vollzogen werden, denn was soll eine Fach und Dienstaufsicht ohne Ansprechpartner vor Ort.

Hoffen wir nur, dass diesen viel versprechenden Worten nun auch Taten folgen und es nicht nur bei der personellen Besetzung bleibt.