In der letzten BV-Sitzung hatte die CDU einen Antrag eingebracht, in dem sie für jeden
Bezirk einen Bezirksamtsleiter und einen Stellvertreter fordert. Dieser Antrag konnte von der SPD
nur gestützt werden, aber er ging der SPD Fraktion nicht weit genug, denn was nutzt ein Amtsleiter
und ein Stellvertreter, ohne entsprechende Kompetenz, d.h. Zuständigkeit und Fach- und Dienstaufsicht.
Diese wurde in den letzten Jahren immer mehr gegen den Willen der Parteien in der Bezirksvertretung
abgebaut.
Seit der Entscheidung, im Rheinhauser Rathaus die ARGE unterzubringen, sind diese
Ämter, bis auf einzelne Aufgaben des Jugendamtes, im zweitgrößten Bezirk nicht mehr vertreten.
Dies sind
Entscheidungen, die vom Begriff Bürgernähe weit entfernt sind. Für die Unterbringung der ARGE wurde
seinerzeit von der SPD der Vorschlag gemacht, die ARGE sowohl im Homberger Rathaus für die Betreuung der
Homberger Bürger als auch im Rheinhauser Rathaus für die Betreuung der Rheinhauser Bürger unterzubringen und die
Fachämter ebenfalls in den jeweiligen Bezirksverwaltungen zu belassen, denn mit den heutigen
Kommunikationsmethoden stellt dieses überhaupt kein Problem mehr dar.
Diesem Vorschlag ist der
Oberbürgermeister vor einem Jahr nicht gefolgt.
Wenn hier jetzt ein Umdenken stattgefunden hat, ist das
zwar etwas spät, aber mit gutem Willen lassen sich natürlich diese Dinge wieder heilen.
Um diesen Umdenkprozess
auch inhaltlich abzusichern, wurden dem Antrag auf Initiative der SPD noch einige Zusätze hinzugefügt, und
zwar:
Des weiteren sollte seitens der Bezirksverwaltung ein Sachstandbericht über die veränderte Arbeitsweise
nach Auszug der Fachämter und nach Wegnahme der Dienst- und Fachaufsicht über diese Ämter erfolgen, um daraus
mögliche Rückschlüsse für weitere Forderungen abzuleiten. Dieser Punkt brauchte nicht aufrechterhalten bleiben,
da die GRÜNEN den Vorschlag gemacht haben, die Wiederherstellung der Dienst- und Fachaufsicht gleich mit in
den Antrag aufzunehmen.
Der erweiterte und schlüssige Antrag wurde von der BV einstimmig angenommen.
Die Rückführung der Fachämter müsste danach Zug um Zug vollzogen werden, denn was soll eine Fach und
Dienstaufsicht ohne Ansprechpartner vor Ort.
Hoffen wir nur, dass diesen viel versprechenden Worten nun
auch Taten folgen und es nicht nur bei der personellen Besetzung bleibt.