Resolution Bezirksämter

Wie aus der Verwaltung und den Medien zu entnehmen war, plant die Verwaltung die Betreuung der Sportvereine aus den Bezirksämtern heraus in den zu gründenden Eigenbetrieb Sport zu übertragen.
Diese Beschneidung von bürgernahem Service hat die SPD Fraktion Rheinhausen veranlasst, mit den anderen politischen Fraktionen und Gruppierungen eine Resolution zu verfassen, die im Rahmen der letzten Bezirksvertretung einstimmig angenommen wurde.

Resolution

SPD, CDU, Grüne, Herr Vüllings, Herr Brendel

An den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, den Rat der Stadt Duisburg und an die Bezirksvertretungen Walsum, Hamborn, Meidrich-Beek, Innenstadt, Homberg-Ruhrort und Süd.


Die oben genannten Fraktionen und Mandatsträger wenden sich energisch gegen die erneuten Versuche der Verwaltung, erneut bürgernahe Aufgaben aus der Bezirksverwaltung abzuziehen, da dies im krassen Gegensatz zu den erklärten politischen Aussagen sowohl des Oberbürgermeisters als auch der genannten politischen Parteien steht.
In der letzten Sitzung hat sich die Bezirksvertretung Rheinhausen gegen den Abzug der Sozialamtsbereiche aus einigen Bezirksämtern gewannt.
Zur Verhinderung der Auslagerung weiterer bürgernaher Ämter zur Unterbringung der ARGE im Rathaus Rheinhausen, haben wir für das Rathaus das Denkmalschutzverfahren eingeleitet. Die Tinte unter dieser Willenserklärung ist noch nicht trocken, da legt die Verwaltung kurzfristig für den Rat eine weitere Mitteilungsvorlage (05-1292/2) vor, aus der hervorgeht, dass die jetzt beim Bezirksamt liegenden Zuständigkeiten für die Aufgaben Zuschuss-Angelegenheiten für Sport und Vermietung von Sportstätten in den noch zu gründenden Eigenbetrieb Sport übertragen wird. Dies wurde schon bei der letzten Verwaltungsumorganisation versucht und ist nur mit den massiven Widerstand der Bezirke gescheitert, weil seinerzeit schon nachgewiesen werden konnte, dass diese Aufgabe nur vor Ort wahrgenommen werden kann.
Aus diesem Grunde heraus wehren wir uns energisch gegen die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Sache.
Des Weiteren halten wir die Art und Weise des Vorgehens der Verwaltung ohne Beteiligung der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen nicht für akzeptabel.

Beschlossen in der BV-Sitzung am 30.06.2005