Resolution von Claudia Leiße Fraktionsforsitzende Bündnis 90 DIE GRÜNEN
Die Bezirksvertretung Rheinhausen (BV) spricht sich gegen die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Krefeld aus und appelliert an den Oberbürgermeister, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die weitere Belastung der Duisburger Bevölkerung durch Feinstaub emittierende Großanlagen, wie hier die Müllverbrennungsanlage Krefeld an der Duisburger Stadtgrenze, zu verhindern.

Im Genehmigungsverfahren nach BImSchG (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge) muss die Stellungnahme der Stadt Duisburg als Träger öffentlicher Belange gegenüber der Bezirksregierung eine deutliche Sprache sprechen.

Begründung:
Mit Drucksache 07-0449/1 wurde die BV Rheinhausen dankenswerterweise sehr früh im Verfahren über die Planung zur Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Krefeld unterrichtet. Die bisher unvollständigen Antragsunterlagen lassen große Zweifel aufkommen, ob die Erweiterung der Anlage der Bevölkerung im Bezirk Rheinhausen zumutbar ist.