Neubau des Kindergartens Rubensstraße

Der im Juni 2007 einstimmig gefasste Beschluss zum Bebauungsplan Rubensstraße, diesen im Sinne des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB aufzustellen, wird scheinbar nicht weitergeführt, obwohl die Ursachen für dies Vorgehensweise, die Schäden am Kindergartengebäude weiter bestehen.
Das Verfahren war seinerzeit so eilig und wurde politisch gefördert.
Für die SPD Fraktion stellen sich nun folgende Fragen:

  1. Hat sich an der Ausgangssituation des Kindergartenneubaues etwas geändert?
  2. Wieso gibt es beim Neubau und im Bebauungsplanverfahren solche Verzögerungen?
  3. Geht von der jetzigen Nutzung des Kindergartes bedingt durch das Laufen auf schiefen Flächen eine Gesundheitsgefahr aus?
  4. Wie ist der derzeitige bauliche Zustand des Kindergartengebäudes zu beurteilen?