Die forensischen Kliniken wurden eingerichtet, um psychisch erkrankte Straftäter einer Behandlung, Rehabilitation und der gesellschaftlichen Eingliederung zuzuführen. Für die geplante Hohenbudberger Forensik, speziell für Suchtstraftäter mit Alkohol- und Drogenmissbrauch, wurde nun bekannt, dass die Zahl der zu behandelnden Patienten von 90 auf 100 Personen erhöht werden soll, ohne die Mitarbeiterzahl anzupassen (DS 06-1827).

Die Aufgabe einer Forensischen Klinik liegt darin, die Gesellschaft vor Straftaten zu schützen, die durch Rückfälle von psychisch erkrankten Tätern eintreten könnten, wenn diese ohne Behandlung blieben.
Das Interesse der Öffentlichkeit an diese Kliniken ist sehr gering, außer sie entstehen in unmittelbarer Nachbarschaft. Angst bereitet in diesem Zusammenhang Berichte von Entweichungen oder erneute Delikte die während der Lockerung der Maßregel oder der Bewährung passieren.

Die Arbeit im Maßregelvollzug gilt als schwierig und verlangt sehr viel Verantwortung, MitarbeiterInnen sind oft schwer zu finden.

Durch die Erhöhung der Patientenzahl bei gleich bleibender Mitarbeiterzahl, würde der bundesweit übliche Tagessatz eingehalten, so die Aussage der CDU geführten Landesregierung.
Dies trifft sicherlich für die nicht Patienten gebundenen Dienstleistungen zu. Ob aber das direkte Betreuungspersonal 100 anstatt 90 Personen behandeln muss, ist doch sicherlich ein Unterschied.
Die Belastungen müssen zwangsläufig ansteigen.

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich für die SPD Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Ändert sich durch die Erhöhung auch der bauliche Umfang?
2. Wie kann bei der Erhöhung der Belegung um mehr als 10 % der gleiche Betreuungsstandart gewährleistet werden?
3. Bedeutet eine Verminderung der Betreuung nicht längere Aufenthalte für die Betroffenen in der Forensik?
4. Ist für den Erfolg der Behandlung nicht mehr die Intensität der Betreuung maßgebend?
5. Wird nicht die Rückfallquote von der Frage der Intensität der Betreuung abhängig gemacht?
6. Wenn dies so ist, dann ist die aufgezeigte Lösung doch Augenwischerei.
   Was bringt es dann, wenn ich den Tagessatz senke, die absoluten Kosten für die Patienten aber gleich sind?
7. Wird auch die Lage des Standortes neu bedacht?