Klare politische Vorstellungen zur Umsetzung einer dringenden Notwendigkeit sehen anders aus! Ein Paradebeispiel für Unzuverlässigkeit zeigen hier die politischen Mehrheitsbeschaffer um die CDU in Duisburg. Es geht um die Verbindungsspange von der L473n in das Gewerbegebiet Hohenbudberg.
Wird sie nun gebaut oder nicht? Die Öffentlichkeit ist ratlos, denn einmal taucht die Verbindungsspange im Haushalt der Stadt auf, dann wird sie ersatzlos gestrichen, um dann anschließend wieder aus der Versenkung in Erscheinung zu treten.
Zur Information der Öffentlichkeit und um Planungssicherheit für Investoren im Gewerbepark Hohenbudberg zu erhalten, hat die SPD Fraktion Rheinhausen eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet.

Wir von der SPD warten nicht geduldig darauf, bis wichtige Fragen und Lösungen von der Verwaltung vorgetragen werden, denn die Erfahrung zeigt, dass die Realität der Zusammenhänge häufig ganz anders aussieht.
Zwischenzeitlich wurden von uns Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen zur Errichtung der Verbindungsspange geführt, um die Möglichkeit der Umsetzung zu erfahren.
Um hier einen Abgleich mit den Informationen der Verwaltung zu erhalten, bittet die SPD um einen Sachstandbericht zur Verbindungsspange und um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Zuwendungsbescheid bereits zurückgegeben worden?
2. Wenn nein,
   bis wann muss mit den Arbeiten begonnen werden, damit der Zuwendungsbescheid nicht verfällt?
3. Wieso ist die Verbindungsspange aus dem Haushalt 2009 wieder herausgenommen worden, auch für die folgenden Jahre, obwohl die Verwaltung für August bereits eine Vorlage für den Baubeschluss angekündigt hatte, die dann aber kurzfristig durch die Verwaltung zurückgezogen wurde?
   (Tagesordnung BV-Sitzung August)
4. Die Stadt Duisburg hatte doch gegen den Zuwendungsbescheid Widerspruch eingelegt.
   Wurde dieser beschieden, oder hat die Stadt Duisburg diesen zurückgezogen und mit welcher Begründung?
5. Stimmt es, dass durch die Herausnahme der Verbindungsspange aus dem Haushalt 2009 das Kreditvolumen zu Gunsten anderer Projekte ausgeschöpft wurde?
6. Hat der OB Kontakt mit dem zuständigen Ministerium aufgenommen, um die Zuweisungsraten des Förderbescheides zu verändern, damit keine Zwischenfinanzierung stattfinden muss?
7. Wenn ja,
   mit welchem Erfolg?
8. Wieso hat mit dem Regierungspräsidenten keine Abstimmung über die Anpassung der Fördermodalitäten stattgefunden?
9. Welche Chancen bestehen noch, damit dieses Projekt realisiert werden kann?
10. Welche Zeitachsen würden sich bei einer Umsetzung zum heutigen Zeitpunkt aus der geänderten Planung ergeben?
11. Ist aufgrund der vergangenen Zeit (Planung aus 1993/94) die alternative und kostengünstigere Planung einer Brücke nochmals geprüft worden, und wenn mit welchem Ergebnis?
12. Wie sieht es mit dem Bebauungsplan aus, denn die Straßenverbindung nach Uerdingen muss doch im Rahmen der Kompensation zurückgebaut werden und bleibt nur noch als Geh- und Radweg erhalten?
13. Ist es richtig, dass die Bemühungen, die Kosten des Eigenanteils bzw. die Vorfinanzierung durch einen Dritten durchzuführen, gescheitert sind?
14. Zurzeit laufen noch Gespräche.
    Sollten sich hieraus weitere Fragen ergeben, so werden wir diese kurzfristig nachreichen oder in der Sitzung als Zusatzfragen stellen.