Keine Chance für die Senioren-Begegnungsstätten Bergheim und Friemersheim

Ein Schlag ins Gesicht für die Senioren in Bergheim und Friemersheim.
Keine Chance für Begegnungsstätten "Auf dem Berg" und "Clarenbachstrasse"!


In der Sitzung des Sozialausschusses am 24.05.05 wurde mit Mehrheit CDU/GRÜNE der Antrag der Bezirksvertretung-Rheinhausen bzw. der Kompromissantrag der SPD abgelehnt.
Somit ist die Chance, diese Tagesstätten wieder zu eröffnen gleich Null, obwohl sich schon in Friemersheim eine freiwillige Initiative zur Weiterführung gebildet hat.

Die CDU spielt hier ein doppeltes Spiel.
In der Bezirksvertretung (BV)stimmt sie dafür und sieht die Erfordernisse vor Ort. In Duisburg tut man in der Sitzung so, als würde die CDU das Problem überhaupt nicht kennen und es nur eine Erfindung der SPD ist.
Die SPD hatte in der BV den Antrag im Rahmen der Gesamtdiskussion der Seniorenarbeit in Duisburg entsprechend der Aussage der Verwaltung in der Verwaltungsvorlage gemacht, alternativ zum Betrieb der Begegnungsstätte an der Ringstrasse, die Begegnungsstätte Auf dem Berg wieder zu öffnen.
Dies entsprach auch einem Antrag der BV vom Januar dieses Jahres. Beide Anträge wurden in der BV einstimmig angenommen und auch von allen Parteien der dringende Bedarf bekundet.

Gespräche seitens der SPD mit möglichen freien Wohlfahrtsträgern haben aber gezeigt, dass unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Gesamtkonzeption keiner der freien Träger hierzu bereit war.

Daraufhin hat die Ratsfraktion einen Kompromissantrag formuliert, der vorsah, dass die beiden Seniorenbegegnungsstätten möglichen Nutzern für ein Jahr auf Probe mietfrei überlassen werden und dann über die weitere Nutzung und Nutzungsbedingungen entschieden werden kann.
Somit besteht für mögliche Nutzer die Möglichkeit eines finanziell tragbaren Einstieges in der Anlaufphase.

Die Ablehnung der CDU/GRÜNE wurde noch bestärkt durch die Aussage der Verwaltung, die Betriebskosten der Begegnungsstätte "Auf dem Berg" betragen rund 28.000 € pro Jahr.
Die Einzelaufstellungen der Verwaltung für die Begegnungsstätten liegen uns vor, demnach betragen die Betriebskosten für eine Nutzung durch Dritte höchstens 10.000 €, je nach Umfang der Eigenleistung, die erbracht werden kann.
Für den Betrieb der Begegnungsstätte "Auf dem Berg" gab es in der Vergangenheit durch Vermittlung der SPD mehrere Betreiber; diese Möglichkeit des Betriebes ist aber immer an den Mietforderungen von 4 €/qm kalt gescheitert.
Die Begegnungsstätte Auf dem Berg hat eine Fläche von rund 580 m² einschließlich Kegelbahn, die durch einen Betreiber nicht voll nutzbar ist.

Die SPD hat sich um die Suche nach möglichen Nutzern und auch an deren finanzielle Absicherung bemüht. Solche hohen Miet-Belastungen bei einer sozial/karitativen Nutzung lassen sich, neben den Betriebskosten, in der Anfangsphase nicht darstellen.

Die beiden Gebäude stehen seit 2 Jahren leer, obwohl nach seinerzeitiger Aussage der Verwaltung eine umgehende Nutzung vorgesehen war.

Für den Betrieb der Tageseinrichtungen für Senioren sollten aus dem Haushalt keine weiteren öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden. Durch die Übernahme möglicher Betriebskosten würden die jetzt anfallenden Stillstandskosten noch gesenkt.
Das Gesamtkonzept für die Seniorenarbeit in ganz Duisburg wäre in der jetzigen Form überhaupt nicht belastet worden.
Das Seniorenkonzept wurde vor zwei Jahren im Rat einstimmig für einen Zeitraum von zwei Jahren beschlossen. Hiernach sollte die Gesamtsituation aufgrund eines Erfahrungsberichtes erneut diskutiert werden. Dies hat die BV in ihrer Sitzung im März getan und einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Die CDU ist nach der Kommunalwahl angetreten mit der Aussage "Eir wollen mehr für unsere Bürger; was die Bürger haben wollen, sollen sie bekommen". Dies sind klare Worte, aber wo sind die TATEN.

Durch den Beschluss von CDU/Grüne im Sozialausschuss ist das AUS für diese Begegnungsstätten endgültig besiegelt.